Im Planungsprozess für das Projekt NachDenkSeiten ging die Debatte vor fünf Jahren auch um einen geeigneten Namen unserer Website. www.diekritischeHomepage.de stand zur Debatte. Prüfen Sie den Link einmal. Er funktioniert.
Dann prüften wir andere nahe liegende Namen. Zum Beispiel „Soziale Demokratie“. Ich war sehr erstaunt, dass die SPD diese einschlägige Domaine nicht belegt hatte. Irgendwie typisch. Damit wollen die SPD-Oberen seit Jahren nicht mehr viel zu tun haben. Also dachten wir, wenn schon zwei Sozialdemokraten eine kritische Homepage betreiben, warum nicht auch im ehrenwerten Namen von www.SozialeDemokratie.de . Albrecht Müller.

Ohne den geringsten redaktionellen Eigenbeitrag und vor allem ohne jede kritische Distanz berichtet das manager-magazin – darüber hinaus reichlich spät – über das schon vor Wochen publizierte „Bertelsmann Standort-Ranking“. Ein typisches Beispiel für den Papagei-Journalismus und für die Methode, das Gleiche immer nur zu wiederholen, in der Hoffnung, dass damit die öffentliche Meinung bestimmt wird. Vergleiche dazu NachDenkSeiten, Suche nach “Bertelsmann Standortranking”.
Ein Beispiel auch dafür, wie das Bertelsmann-Medienimperium seine Medienmacht ausspielt: Das manager-magazin gehört zum Spiegel Verlag, am Spiegel-Verlag hat wiederum Gruner + Jahr mit einem 25,25%-Anteil einen bestimmenden Einfluss und Gruner +Jahr gehört wiederum zu 74, 9 % der Bertelsmann AG. Wolfgang Lieb.

Ein wichtiger ergänzender Hinweis kommt eine halbe Stunde nach dem einschlägigen Tagebucheintrag von einer Nutzerin der NachDenkSeiten. Er betrifft das im letzten Eintrag genannte Beispiel TMD Friction und verwandte Fälle.
Zunächst der Hinweis auf einen einschlägigen Artikel in der Financial Times Deutschland.
Nach den dort angegebenen Prognosen sind weitere Fälle von drohenden Kreditausfällen zu
erwarten. Albrecht Müller.

berichtet das Handelsblatt am 19.11. online und gedruckt in seiner heutigen Ausgabe.
Weiter heißt es: „Die SPD distanziert sich von ihrer massiven Kritik an den Aktivitäten von Finanzinvestoren: In einem Impulspapier [PDF – 68 KB] der Parteispitze zur Wirtschaftspolitik, das dem Handelsblatt vorliegt, heißt es: „Zu einem leistungsfähigen Finanzstandort gehört eine aktive Private-Equity-Branche“.
Selbst das Handelsblatt registriert erstaunt, dass sich in dem Papier weder die Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen noch nach Einführung der Vermögensteuer findet. Die Unternehmensteuerreform werde ausdrücklich gelobt.
Wenn das alles stimmt, dann kann man wenigstens sagen, dass Reden und Handeln bei der SPD nicht mehr voneinander abweichen. Die SPD hätte sich damit auch damit programmatisch von allem verabschiedet, was ehedem noch als sozialdemokratisch verstanden werden konnte. Albrecht Müller.

Der vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet angekündigte verstärkt monetaristische Kurs der EZB zeugt nach Patrick Artus, Chefökonom der französischen Bankengruppe Ixis, von einem Analysedefizit der EZB-Banker. Zusammenfassung eines in der Pariser Tageszeitung Le Monde vom 18.11.2006 erschienen Artikels („Quand l’inflation ne menace pas“). Übertragen von Gerhard Kilper.

Ein Referat von Wolfgang Lieb an der TU-Darmstadt im Rahmen der Kampagne für eine Verfassungsklage gegen das im Oktober vom Hessischen Landtag verabschiedete Studienbeitragsgesetz. Wolfgang Lieb.

„Ungenützte Chancen“ (Sachverständigenrat), „weder im Guten noch im Schlechten Entscheidendes bewegt“ (FTD), „Erwartungen enttäuscht“(Volksstimme), „Trippelschritte und Kompromisse“ (Berliner Zeitung), so oder so ähnlich lauten die meisten Schlagzeilen zur Jahresbilanz der Großen Koalition. Nahezu alle diese negativen oder Enttäuschung ausdrückende Urteile legen die Mainstream-Meßlatte an, dass „die Reformen“ schneller und weiter vorangetrieben werden müssten.
Dass aber Stagnation keineswegs das Kennzeichen des ersten Jahres von Schwarz-Rot waren, belegt der Beitrag den Christoph Butterwegge uns zur Verfügung gestellt hat: Im Bereich der Renten, des Arbeitsmarktes und des Gesundheitswesens wurde die rot-grüne „Reformpolitik“ erheblich verschärft.

Das ist meines Erachtens die entscheidende Frage, bei der sich die Geister heute scheiden. Die einen, vermutlich die Minderheit, sehen immer noch einen Sinn darin, mit makroökonomischen Instrumenten Beschäftigungspolitik zu betreiben. Die andern halten dies für eine eitle Hoffnung. Die öffentliche Debatte und auch die praktische Politik kümmert sich vornehmlich um die Verwaltung der Arbeitslosigkeit – um Hartz IV und seine Korrektur, um die Milderung der Folgen der Arbeitslosigkeit mithilfe eines Bürgergeldes und so weiter.
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat am 15.11. eine Studie darüber vorgelegt, wie erfolgreichere Länder verfahren sind. Die Studie zeigt, dass ideologisch so unterschiedliche Länder wie Schweden und Großbritannien die Arbeitslosigkeit mit sehr ähnlichen Mitteln und erfolgreich bekämpft haben. Beide Länder verfolgten auch in der Konjunkturflaute 2000/2001 einen expansiven Mix aus Geld-, Lohn- und Finanzpolitik. Warum soll das bei uns nicht möglich sein? Leben wir in einer andern Welt? Leben wir auf einem anderen Globus mit einer anderen Globalisierung? Albrecht Müller.

Die Frage in der Überschrift würde ich von Herzen gern mit Nein beantworten. Immer weniger kann ich das. Jetzt werde ich auf einen Arte Themenabend, vom MDR produziert, aufmerksam gemacht, der über weite Strecken eine gleichgeschaltete Propaganda zu Gunsten der Privatversicherer war. Dazu erhielt ich eine interessante Mail eines Freundes der NachDenkSeiten: „ … als wir uns über einen Werbefilm für die private Alterssicherung im Rahmen des heutigen Arte-Abends ärgerten, fiel uns durch Zufall ins Auge, dass der Regisseur auch schon ausgerechnet für den Schwarzen Kanal von Karl-Eduard von Schnitzler gewirkt hatte.“ Albrecht Müller.

Das nordrhein-westfälische „Hochschulfreiheitsgesetz“ wurde nicht nur am Schreibtisch des CHE formuliert, nach seiner Verabschiedung soll es nun auch noch bei seiner Umsetzung von den gleichen „unabhängigen Experten“ begleitet werden, um damit eine „möglichst hohe Qualität bei der Umsetzung zu sichern“.
Nachdem sich also schon der Staat dem Einfluss dieser privaten Lobbyorganisation preisgegeben hat, sollen sich nun auch noch die Hochschulen selbst dem Regime des CHE unterordnen. Wolfgang Lieb.

„Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 14. Juni 2005 beschlossen, die gestaffelte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von bis zu 32 Monaten bis 31. Januar 2008 zu verlängern“, so heißt es in den Willy-Brandt-Haus-Materialien vom 15. Juni [PDF – 24 KB]. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Brandner begründete diese Änderung von Hartz IV damit, dass ältere Arbeitslose auf dem angespannten Arbeitsmarkt weiter nur geringe Chancen hätten. Dieser Antrag wurde sogar in den Bundesrat eingebracht und dann auf Druck des damaligen Bundeskanzlers Schröder im Zusammenhang mit dessen Neuwahl-Coup zurückgezogen. Zur Zeit dieses Fraktionsbeschlusses war Franz Müntefering Vorsitzender der SPD-Fraktion. Heute nennt er einen ähnlichen Vorstoß von Rüttgers eine „Sauerei“. Wolfgang Lieb.