Weil sich „viele vom Gang der Dinge in ihren demokratischen Institutionen“ distanzierten, würden sie in einem „fundamentalen Punkt den Feinden der Freiheit recht“ geben, meint MdB Bartels und spricht von einem „Extremismus der Mitte“. Den Grund für die Verdrossenheit gegenüber der gegenwärtigen Politik, sieht Bartels in der „Ahnungslosigkeit“ über das bestehende Regierungssystem. Deshalb brauchten wir „einen neuen Anlauf zu einer systematischen, verbindlichen Bildung und Erziehung zur Demokratie als Lebensform.“ Fazit: Wenn wir erst einmal ein „Institut für die Didaktik der Demokratie“ hätten, dann würde die Mehrheit dem „Gang der Dinge“ über die Umverteilung von unten nach oben, über die Hartz-Gesetze, über die Verunsicherung und die drastische Kürzung der Renten und über die anderen „Reformen“ unverdrossen zustimmen. Zustimmung zur Politik der regierenden Parteien ist für Bartels wohl gleichbedeutend mit Zustimmung zur Demokratie? Unseren Leser Reinhard Bauske hat diese Logik zu einer Glosse gereizt.

• Ulrike Meyer-Timpe, Käufliches Hamburg
• Klaus-Peter Schmid, Alles muss raus
• Sebastian Jost, Heikles Geschäft, Kommunen verkaufen Wohnungen an Privateigentümer und Investoren und bessern so den Stadthaushalt
• Ulrike Meyer-Timpe, Schmerz ist selten Privatsache
• Klaus-Peter Schmid, Verkehr bleibt öffentlich
• Marie-Luise Hauch-Fleck, Ein Viertel der Wasserabnehmer wird von einer bunten Vielfalt von Kooperationsmodellen zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Anteilseignern versorgt.
• Cerstin Gammelin: Privater Strom

Quellen: Die Zeit

Die Regierung Schröder hatte sich zusammen mit Frankreich geweigert, am Irak Krieg direkt mitzumachen. Sie wurde dafür nicht nur von Rumsfeld und den USA heftig kritisiert, auch von der CDU/CSU und anderen konservativen Kreisen in Deutschland. Der abgetretene US-Verteidigungsminister erfand das böse gemeinte Wort vom „Alten Europa“. Das wurde das Wort des Jahres 2003 und könnte inzwischen eher eine Ehrenbezeichnung sein als eine Herabwürdigung. Jetzt, da die schlimmen Folgen dieses Kriegs nicht mehr zu bestreiten sind und sogar die amerikanische Baker-Kommission das Scheitern der Militärpolitik der USA dokumentiert und eine Wende empfiehlt, hätte es eigentlich einen Sturm der Kritik der deutschen Medien an der CDU/CSU geben müssen. Nichts davon. Albrecht Müller.

Gestern hatte ich die Versuche unserer Eliten kritisiert, durch den Gebrauch und Austausch von Leerformeln (wie z.B. von der Wissensgesellschaft) mehr zu verkleistern als zu erhellen. Das hat einen Leser der NDS dazu angeregt, auf den Internetseiten des Ministeriums von Müntefering zu recherchieren. Seine Ausbeute, wörtlich: „Ich habe nur mal kurz die Seite des Bundesarbeitsministeriums begutachtet und sofort einige weitere Beispiele gefunden.“

In der Phoenix-Runde (7.12.) sprach Kurt Biedenkopf in gängiger Manier von der Wissensgesellschaft. Der Gebrauch und Austausch von solchen Formeln ist ein Symbol für den Niedergang der Vernunft unserer Meinungsführer, zu denen auch Kurt Biedenkopf zählt. Einmal abgesehen vom prinzipiellen Fragezeichen hinter solchen Einteilungen der gesellschaftlichen Entwicklung, die mehr verkleistern als erhellen – was wir um uns herum erleben, ist gerade in diesen Tagen wieder alles andere als ein Zeichen von Wissen und Vernunft. Wir sind aktuell einer Fülle von geistigen Zumutungen – Unkenntnis, Widersprüchen, Nachplapperei und Propagandaformeln – ausgesetzt. Weil das nicht nur mich umtreibt, hier ein paar Hinweise. Albrecht Müller.

Referat im Rahmen der Vortragsreihe „Ende der Geschichte oder Geschichte ohne Ende. Wohin steuert die Wissensgesellschaft?“ an der Philipps-Universität Marburg am 6.12.2006 von Wolfgang Lieb.

Wenn ich einen Autotest ansehe, dann erwarte ich nicht, dass Reklame fürs Autofahren gemacht wird. Wenn ich einen Test zu Fernsehgeräten studiere, dann erwarte ich nicht, dass Reklame fürs Fernsehen gemacht wird. Jetzt habe ich mir das letzte Heft von Finanztest der Stiftung Warentest mit dem Titel „Altersvorsorge“ angeschaut. Darin und vor allem in der eingeklebten DVD wird unverhohlen die gesetzliche Rente madig gemacht und für Privatvorsorge geworben. Die Stiftung Warentest sollte dieses Produkt, jedenfalls die DVD, schnellstens aus dem Verkehr ziehen. Albrecht Müller.

In der Rubrik Sachfragen finden Sie ab heute eine Unterrubrik Kapitalmarkt. Dort werden wir Artikel, Hinweise und Kommentare zur Tätigkeit von Investoren, zum Ausverkauf der so genannten Deutschland AG, zum Shareholder-Value-Denken etc. dokumentieren. Zum Hintergrund: In der öffentlichen Debatte um das Wirken der Investoren wird gelegentlich daraufhingewiesen, die schlimmen Fälle, bei denen Investoren gesunde Unternehmen mit Schulden belasten und in Schwierigkeiten bringen, seien die Ausnahmen. Wir können das nicht beurteilen, aber wir können zu Ihrer Urteilsbildung Berichte über möglichst viele Fälle sammeln. Albrecht Müller.

Auf diesen Beitrag bei blog.zeit.de wollte ich wegen seiner Wichtigkeit noch einmal hinweisen. (Siehe auch Hinweise vom 30.11.) Der Rezensent Dieter Wermuth zeigt, wie wirr das Buch von Steingart ist, wie wenig Ahnung der Autor, immerhin Leiter des SPIEGEL-Büros in Berlin, von gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen hat; dafür kennt er und nutzt er alle geläufigen Vorurteile. Aber lesen sie selbst: http://blog.zeit.de/herdentrieb/?p=96.

Der erneute Hinweis ist auch deshalb wichtig, weil einer der absurden Vorschläge von Steingart – eine Freihandelszone mit den USA – Eingang finden könnte in die Überlegungen unserer Bundeskanzlerin für den nächsten G8-Gipfel in Heiligendamm/Mecklenburg-Vorpommern am 6. bis 8.6.2007.

Michael Schumann vom Soziologischen Forschungsinstitut (SOFI) berichtet auf dem Symposium „Mehr Demokratie wagen?“ am 29.11.06 im Willy Brandt-Haus in Berlin über den Stand der Beratungen und die Kontroversen zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und den wissenschaftlichen Vertretern in der sog. Biedenkopf-Kommission. Wolfgang Lieb.