VICE: Herr Müller, fasse ich Ihre Position richtig zusammen, wenn ich sage, dass Sie Europa die Schuld an der gegenwärtigen Krise geben?

Ja, Europa und dem Westen. Das hat etwas mit der Geschichte unseres Volkes zu tun, mit der Frage, wie man in Europa friedlich miteinander auskommt. Ich habe in den 50er- und 60er-Jahren die Aggressivität des Gegeneinanders erlebt, dann den erfolgreichen Versuch des Miteinanders. Ich war damals Mitarbeiter von Willy Brandt, später von Helmut Schmidt, und uns war völlig klar, wir kommen nur weiter, wenn wir die Konfrontation abbauen. 

Am Ende war der Fall der Mauer, und da wurde deutlich, dass wir nur friedlich leben können, wenn wir eine europäische Friedensordnung schaffen. Das ist im SPD-Grundsatzprogramm vom September 1989 auch festgeschrieben, dass wir das Ende der Blöcke, das Ende von Warschauer Pakt und NATO wollen und keine neue Konfrontation. Und dennoch ist diese Konfrontation in den letzten Jahren wieder aufgebaut worden. 

Ist daran der Westen schuld?

Die Russen sind im Grunde betrogen worden. Gorbatschow hat unglaublich viel gegeben, hat den Russen enorm viel zugemutet. Bei ihrem Stolz und wenn man weiß, dass da im 2. Weltkrieg 20 Millionen umgekommen sind, da kann man verstehen, dass die sauer waren. Gorbatschow war trotzdem großzügig. Aber statt dann die NATO auch zur Disposition zu stellen, ist man mit der NATO rangerückt an die russischen Grenzen. Wenn Sie sich ankucken, was man den Russen in der Ukraine zugemutet hat. Die Ukraine war Partner bei NATO-Übungen! 

Die Russen haben einfach die Nase voll, sie wissen, dass sie dem Westen nicht trauen können. Dass im Westen heute die Leute dominieren, die die Konfrontation wollen. Ich halte das für verrückt: Russland gehört zu Europa, und die Zukunft Europas liegt darin, dass wir gemeinsam handeln.

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Quelle: Vice

Das “heute journal” vom 3. März sendete ein Interview mit Egon Bahr. Auf die Frage danach, ob es Krieg geben werde, beruhigte Bahr die Gemüter mit dem Hinweis, wir bräuchten das Gas der Russen und die Russen wollten unser Geld. – Bei aller Hochachtung für Egon Bahr: er verkennt die Eigendynamik der ideologischen Wiederaufrüstung und die Rolle des Propagandakrieges, er missachtet die Gefährlichkeit der stattgefundenen und stattfindenden Destabilisierung, also der ideologischen und mit Waffen und Geld betriebenen Wühlarbeit. Zum Beispiel: Wenn die rechtsradikalen Kräfte in der West-Ukraine und in Kiew ihre Kommandos in den Osten schicken und unter russischstämmigen Einwohnern ein Blutbad anrichten, dann könnte die von Egon Bahr beschworene „Interessengemeinschaft“ sehr schnell auseinanderbrechen. Auch die Eigendynamik des Wiederaufbaus des Feindbildes von den bösen Russen im Osten und den Guten im Westen kann im Westen die Bereitschaft zum Zündeln maßlos erhöhen. Albrecht Müller.

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Dieser Nachtrag betrifft dreierlei: 1. Es ist in den deutschen Medien Mode geworden, in Kategorien einer neuen Konfrontation zwischen Ost und West zu denken. Es gibt Ausnahmen. Eine davon war ein Kommentar in der großen Regionalzeitung „Die Rheinpfalz“ vom 20. Februar. 2. Auch in vielen Nachbetrachtungen zu den Ereignissen in der Ukraine wird so getan, als seien alle Demonstranten auf dem Maidan als Demokraten vom Himmel gefallen. Das ist nicht so. Wir stellen ein Dokument mit den Informationen zu den Zahlungen der US-amerikanischen Organisation NED an rund 60 verschiedene Empfänger in der Ukraine vor. 3. Lateinamerika hat eine lange Erfahrung mit dieser Mischung aus respektabler Hilfe zur Demokratie und Subversion durch die USA. Albrecht Müller.

Auf der Basis einer dpa-Meldung hat meine Regionalzeitung, „Die Rheinpfalz“ am 18. Februar über das Treffen der ukrainischen Oppositionsführer Klitschko und Jazenjuk mit der Bundeskanzlerin berichtet. Da ist davon die Rede, die Ukraine brauche „eine europäische“ Perspektive, es wird von „proeuropäischer“ Opposition geschrieben. In anderen Texten wird wie selbstverständlich davon erzählt, der Konflikt in der Ukraine rühre daher, dass die Russen den Ukrainern nicht erlauben wollten, sich für Europa zu entscheiden. Und selbstverständlich schwingt immer mit: Wir hier im Westen sind die Guten, dort im Osten sind die Bösen. Der Konflikt hat das Zeug zu einem Bürgerkrieg und birgt zusammen mit anderen ähnlich arrangierten Konflikten nach meiner Einschätzung auch das Risiko eines Übergreifens auf andere Staaten wie Weißrussland oder Russland selbst und damit das Risiko eines dritten Weltkrieges, jedenfalls eines maßlosen Blutvergießens. Albrecht Müller.

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Nachdem die mit Mikrophonen bewaffneten kalten Krieger des deutschen Medienkorps bereits bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Sotschi einen gehörigen Teil ihres Pulvers verschossen hatten, drohte es schon langweilig im Kaukasus zu werden. Wenn die Organisation funktioniert und es im Umfeld keine außergewöhnlichen Vorfälle gibt, so ist dies zwar schön für die Athleten und die Zuschauer, aber fürchterlich langweilig für die Medien. Da wirkte der heutige Auftritt und die vorprogrammierte Inhaftierung zweier Aktivistinnen, die in den deutschen Medien als „Pussy Riot“ bezeichnet werden, wie ein medialer Befreiungsschlag. Die ebenfalls bereits vorprogrammierten Schlagzeilen ließen nicht lange auf sich warten. Das ist eigentlich erstaunlich. Ginge es nicht um Russland, sondern um ein westliches Land, wären die „Menschrechtsaktivisten“ wohl „Chaoten“ und würden auch wohl kaum von der BILD-Zeitung hofiert. Von Jens Berger

Ihrem Ideal zufolge dienen die Olympischen Spiele der Völkerverständigung. Kriege und Konflikte sollten während des „Olympischen Friedens“ pausieren. Was das ZDF vom Olympischen Frieden hält, konnten Millionen Zuschauer während der Eröffnungsfeier der Spiele in Sotschi verfolgen. Nichts. Stattdessen „glänzten“ Anne Gellinek und Wolf-Dieter Poschmann mit mal mehr, mal weniger kaschierter Hetze gegen das Gastgeberland. Von Jens Berger

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Wer als unbedarfter Leser an diesem Wochenende die Onlineausgaben der ZEIT, des SPIEGELS,des Hamburger Abendblatts oder vielen anderen Presseorganen gelesen hat, muss wohl oder übel zu dem Schluss kommen, dass sich am Rande des Fackellaufs im russischen Woronesch etwas Ungeheuerliches abspielt haben muss. Russische Sicherheitskräfte, so die Botschaft zwischen den Zeilen, sollen einen homosexuellen Demonstranten am Rande der Strecke „niedergerungen“ haben, nur weil dieser eine Regenbogenfahne bei sich trug. Das passt natürlich 100% ins Bild des „schwulenhassenden“ russischen Präsidenten Putin. Schaut man sich jedoch die Geschichte ein wenig näher an, wird klar, dass die deutschen Zeitungen einmal mehr die Wahrheit verdrehen, um Russland in einem möglichst düsteren Licht darzustellen. Von Jens Berger.

Am 8.1. erschien eine Meldung bei SPON zum Fall des Fußballers Hitzlsperger und der Schwulenfeindlichkeit in Russland. Dazu habe ich mich mit einer Anmerkung in den Hinweisen geäußert, weil mir SPONs massive Aufmerksamkeit auffiel und weil damit der Eindruck entstand, dass der schwule Fussballspieler für die Eskalation der Konflikte mit Russland benutzt wird. Daraufhin protestierte ein Unterstützer der NDS, ich antwortete und er auch. Leser der NDS könnte der Disput interessieren. Deshalb wird er hier wiedergegeben.

Zur Zeit sind wir Zeuge eines zugleich spannenden und bedrückenden Vorgangs: Wenn in den Zeitungen, im Hörfunk und im Fernsehen über die Ukraine, über die europäische Union und die Russen gesprochen wird, erinnert das an die Zeit des Kalten Krieges von vor 50 Jahren. Wir im Westen sind die Guten, die Russen sind die Bösen. Der Spiegeltitel dieser Woche zeigt beispielsweise einen Putin mit unsympathischen Zügen.

Putin mag ja unsympathisch sein. Aber diese Darstellung wie die meisten anderen Medienprodukte und wichtige Äußerungen von Politikern zielen auf den Aufbau einer neuen Konfrontation zwischen dem „guten“ Westen und den „bösen Russen“. Das ist im Widerspruch zu dem erfolgreichen Versuch Willy Brandts, Helmut Schmidts und der sozialliberalen Koalition bis hin zu Helmut Kohl, die Konfrontation zwischen Ost und West zu beenden. Wir sind zurück im kalten Krieg. Siehe dazu auch diesen Beitrag von Jens Berger und die Äußerungen von Steinmeier, Özdemir u.a. in Anlage 2. Albrecht Müller.

Die komplette deutsche Medienlandschaft fordert seit ewiger Zeit gebetsmühlenartig eine Begnadigung für den in Russland inhaftierten Oligarchen Michail Chodorkowski. Nun ist es so weit. Russlands Präsident Putin hat Chodorkowski begnadigt, der heute Morgen nach zehn Jahren Haft das Gefängnis verlassen durfte. Eigentlich sollte man meinen, dass Putin für diesen Gnadenakt hierzulande ausnahmsweise einmal positive Schlagzeilen bekommt, schließlich hat er ja die „Forderungen“ der westlichen Medien erfüllt. Doch weit gefehlt. Putin bleibt der Bösewicht und die Begnadigung wird gar als ultimativer Beweis dafür dargestellt. Chodorkowski hingegen wird einmal mehr als Opfer politischer Willkür dargestellt, das zu Unrecht im Gefängnis sitzt. Von Jens Berger.

Heute melden die Zeitungen den vorläufigen Abbruch der Verhandlungen zwischen der Ukraine und der EU. In den Kommentaren dazu wie schon vorher bei den die bisherigen Verhandlungen begleitenden Kommentaren taucht immer wieder die Vorstellung auf: Hier ist der gute Westen, zu dem wir die Ukraine gerne rüberziehen würden, und dort ist der böse Russe, personifiziert durch Putin. Welch’ abstruser Rückfall in Blockdenken und weit hinter die Entspannungspolitik der 60er/70er-Jahre zurück dies bedeutet, erkennt man, wenn man sich das Grundsatzprogramm der SPD von 1989 anschaut. Dort wird die Auflösung beider Blöcke und der Aufbau einer Europäischen Friedensordnung als Ziel genannt. Dieses Ziel ist offensichtlich aufgegeben. Von Albrecht Müller

Der Moskauer Bürgermeister-Kandidat Aleksej Nawalny ist mehr Nationalist als manche denken. Trotzdem wurde er von den Liberalen gewählt. Von Ulrich Heyden[*].

Wir erinnern uns, wie speziell die deutsche Regierung mit dem Oligarchen-Argument Stimmung gemacht hat. Sie ließ sogar den BND – eigentlich nicht als Sitz von ökonomischem Sachverstand bekannt – eine „Analyse“ anfertigen, die aus Zeitungsberichten herausfilterte, was über die Russengelder bekannt war. Denen sollte hinfort der Spaß an ihren Anlagen im zypriotischen OFS verdorben werden – angeblich, um den gesunden Kern des Bankensystems eines Euro-Mitgliedsstaats zu retten.
Der deutsche Steuerzahler soll nicht für Flucht- und Schwarzgelder russischer Oligarchen einstehen, lautete das Argument vor der Rosskur der Eurozonen-Finanzminister vom 18. März 2013. Nach der Kur haben wir das Bild, das Harald Schumann zeichnet: gesunde Mittelstandsunternehmen unverschuldet am Rande der Pleite, die (westlichen) Anleger längst über alle Berge, und die (östlichen) Oligarchen als künftige Herrscher über die größte Bank der Inselrepublik. Wie konnte das geschehen?
Einige Überlegungen im Anschluss an den höchst aufschlussreichen Bericht von Harald Schumann. Die Pointe schlechthin hat er sich für den Schluss aufgehoben. Wie geht es eigentlich „den Russen“ in Zypern, die uns im Vorfeld der EU-als tiefste Wurzel des Übels namens „Offshore Financial Sector“ (OFS) dargestellt wurde? Von Niels Kadritzke

Mit den Olympischen Winterspielen in Sotschi will Putin der Welt zeigen, dass Russland moderner ist, als die Medien berichten. Die Vorbereitungen der Sport-Großveranstaltung offenbart aber, dass der Kreml-Chef persönlich auf die Baustellen muss, damit es dort vorangeht. Von Ulrich Heyden, Moskau.

die Medien berichten am Wochenende, dass Sie ihre Heimat Richtung Russland verlassen, weil Sie Sich durch die angekündigten Steuersätze der Regierung Hollande für „Ihr Talent“ bestraft sehen. Putin hat Ihnen offenbar gestern sogar persönlich einen russischen Pass ausgehändigt. Europaweit wird in vielen Zeitungen dazu der Eindruck erweckt, dass Frankreich „Jagd auf Reiche und Erfolgreiche“ mache. Ein Gastartikel von Wolfgang Geuer