Die jahrelange Aufrüstung der Hamas in Gaza war der Führung Israels bekannt. Gaza und Westbank mit ihren Aufständen gegen die Besatzer sind seit Jahrzehnten das weltweit führende Lebendlabor für die Entwicklung von Überwachungstechnologien. Ex-Offiziere, schon im Militär dafür gefördert, sind die häufigsten Gründer von Digital-Start-ups – die erfolgreichsten werden von den führenden Silicon Valley-Konzernen aufgekauft, die alle Entwicklungszentren vor Ort haben. Der führende Chip-Gründungskonzern Intel eröffnete schon 1974 in Tel Aviv sein erstes ausländisches Design- und Entwicklungszentrum und hat es insbesondere seit der ersten Intifada 1987 mit weiteren Standorten und 14.000 Beschäftigten zum größten Privatunternehmen und Exporteur Israels ausgebaut. Von Werner Rügemer.

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Vergleiche sind in der Geschichtswissenschaft und im Journalismus das tägliche Brot. China wird mit den USA, das persische mit dem ägyptischen Großreich, das römische mit dem britischen oder mit dem US-amerikanischen Imperium, Metternich mit Kissinger, Konrad Adenauer mit Willy Brandt usw. usf. verglichen. Besonders beliebt ist Hitler, der mit Stalin, Mao, Gaddafi, Saddam Hussein, Bashar Al-Assad und vielen anderen Präsidenten und Staatsoberhäuptern verglichen wurde. Jüngstes Beispiel: Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj beschuldigen sich gegenseitig, Hitler zu sein. Ausgerechnet zwei Vergleiche aber unterliegen einem absoluten Tabu: Israel und seine Politik dürfen nicht mit irgendwelchen Erscheinungen oder Vorkommnissen aus Nazi-Deutschland und der Holocaust darf sowieso mit nichts verglichen werden, weil sonst seine „Singularität“ in Frage gestellt würde. Von Sönke Hundt.

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Das Jahr nähert sich seinem Ende, und die NachDenkSeiten erreichten viele Zuschriften von Lesern, die wissen wollten, ob es neue Erkenntnisse zum mutmaßlich staatsterroristischen Anschlag gegen die zivile und rund 20 Milliarden Euro teure Energieinfrastruktur der Nord-Stream-Pipelines 1 und 2 gibt. Was liegt näher, als diesbezüglich die Bundesregierung auf der Bundespressekonferenz zu befragen. Die Antwort war allerdings ein neuer Höhepunkt im Kommunikationsversagen zentraler Vertreter der Bundesregierung in dieser Angelegenheit. Allem Anschein nach liegen diesbezüglich die Nerven bei Regierungssprecher Steffen Hebestreit sicht- und hörbar blank. Statt Aufklärung und sachlicher Informationsvermittlung gab es populistische Unterstellungen. Von Florian Warweg.

Wie am Dienstag bekannt wurde, findet die nächste Anhörung im Fall Assange am 20. und 21. Februar 2024 in London statt. Das sind genau vier Jahre minus vier Tage, seitdem die Auslieferungsanhörungen begannen. Auf diese Ankündigung warten Julian Assange, seine Familie und die interessierten Teile der Öffentlichkeit seit dem vergangenen Sommer. Es ist die übliche quälende Langsamkeit der Behörden, der Julian Assange seit über 13 Jahren ausgesetzt ist. Der nachfolgende Newsletter von FreeAssange Berlin erreichte uns kurz vor dieser Nachricht. Darum dazu noch einige Anmerkungen von Moritz Müller.

In letzter Zeit häufen sich Berichte darüber, dass Fremd-DNA über dem Grenzwert in den Impfstoffchargen des mRNA-basierten Covid19-Impfstoffes von Pfizer/BioNTech gefunden worden sei. Der letzte prominente Fall war eine MDR-Sendung über ein Privatlabor in Magdeburg, welches nach eigenen Angaben DNA-Verunreinigungen weit über dem etablierten Grenzwert gefunden hatte. Der Beitrag ist mittlerweile „zur redaktionellen Prüfung“ aus der Mediathek entfernt worden. Aber auch außerhalb Deutschlands gibt es entsprechende Untersuchungen und Berichte, etwa aus den USA und Kanada. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso nicht das dem Bundesgesundheitsministerium unterstellte Paul-Ehrlich-Institut selbst entsprechende Untersuchungen vornehmen lässt, um diesen Vorwurf entweder dementieren oder bestätigen zu können. Die Antwort überzeugt nicht. Von Florian Warweg.

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Für den ungarischen Oberst István Resperger besteht die Chance auf Frieden in der Ukraine dann, wenn sie bankrottgeht. In einem Interview mit den NachDenkSeiten analysiert der Militärexperte die aktuelle Phase des russisch-ukrainischen-Konflikts, die Bedeutung der Waffenlieferungen für den Verlauf des Krieges und Ungarns Sonderposition zu dem Krieg und seine Sicherheitspolitik aus militärischer Sicht. Resperger ist Professor und Leiter des Szent-István-Sicherheitsforschungszentrums an der Ungarischen Universität für Agrar- und Biowissenschaften in Gödöllő. Das schriftliche Interview mit István Resperger führte Éva Péli.

Ein Interview mit dem israelisch-britischen Historiker Avi Shlaim, ehemaliger Professor für internationale Beziehungen an der Oxford University. Shlaim wurde 1945 in Bagdad, Irak geboren. Mit fünf Jahren wanderte er mit seiner wohlhabenden jüdischen Familie nach Israel aus. Er zählt zu den sogenannten Neuen Historikern, die die bedeutendsten nationalistischen Mythen der israelischen Gesellschaft einer kritischen und sorgfältigen Prüfung unterzogen. Er hat mehrere Standardwerke über den arabisch-israelischen Konflikt verfasst. Sein bekanntestes Werk „The Iron Wall” behandelt dessen Ursprünge unter der britischen Kolonialherrschaft, die großen arabisch-israelischen Kriege, den gescheiterten Friedensprozess sowie die Erste und Zweite Intifada. Zu den Stärken des Buches zählen die detaillierten Analysen der diplomatischen Beziehungen. Shlaim belegt, dass Israel viele ernste Verhandlungsangebote der palästinensischen Seite und der arabischen Staaten abgelehnt hat, um eine expansionistische Politik zu verfolgen. Er dokumentiert die wichtigsten Verbrechen und Fehler aller Konfliktparteien. Ein Interview von Michael Holmes.

Der schwere Überfall auf ein ZDF-Kamerateam am 1. Mai 2020 in Berlin ist weiterhin ungeklärt. Sollten dadurch Corona-Proteste kriminalisiert werden? Am 15. Januar 2024 beginnt der Prozess gegen vier der Täter, die aus dem „linken“ Milieu kommen sollen. Von Thomas Moser.
Aktualisierung 5.1.2024: Der Prozess wegen des Überfalls auf das ZDF-Team beginnt nicht am 15. Januar, sondern bereits am 8. Januar. Das Gericht gibt für das Vorziehen organisatorische Gründe an.

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Diese „kleine Notiz“ anlässlich der Tagesschau-Berichterstattung über die Jahrespressekonferenz von Wladimir Putin habe Albrecht Müller auch deshalb geschrieben, um auf die Textnachrichten der Tagesschau aufmerksam zu machen. Über einige Passagen könne man nur schmunzeln. Hingewiesen werde darauf, dass das russische Wachstum besonders auf die Kriegswirtschaft und Rüstungsproduktion zurückgehe. Man werde „allerdings konstatieren müssen, dass bei vielen westlichen Staaten der Anteil der Rüstung bei der Wachstumsförderung auch beachtenswert ist“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Beitrag wird auf eine wichtige Rede des späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann hingewiesen. Albrecht Müller meint, sie sei „gerade auch für Leserinnen und Leser aus der ehemaligen DDR interessant“. Es sei dabei auch um ihr Schicksal gegangen. Adenauer habe die in Ostdeutschland lebenden Menschen missachtet, „indem der damalige Bundeskanzler auf die Angebote der UdSSR, die es 1952 und darauffolgend wieder gab, nicht einging“. Heinemann gehe in der dokumentierten Rede von 1958 auch auf die verpassten Chancen zur Vereinigung beider Teile Deutschlands schon anfangs der fünfziger Jahre ein. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Hier folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat. – Albrecht Müller: Danke vielmals für die interessanten Leserbriefe.

Laut Umfrage fühlt sich nur noch eine historisch kleine Minderheit frei, ihre Meinung zu äußern – darunter selbstverständlich viele Grüne. In einer bereits zuvor problematischen Medienlandschaft wurden mit der enthemmten Meinungsmache gegen Andersdenkende während der Corona-Zeit zusätzlich Tabus gebrochen, darauf können aktuelle politische und mediale Kampagnen etwa zur Militarisierung aufbauen. Trotz Krokodilstränen: Vermutlich ist die Tendenz der Einschüchterung kritischer Bürger genau so gewollt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

500.000 neue Soldaten. Das ist die Forderung der ukrainischen Militärführung an die Regierung. In den ersten Kriegswochen betrug das Durchschnittsalter der ukrainischen Streitkräfte 30 Jahre. Heute liegt es bei 44, neue Rekruten sind nicht selten bereits im Rentenalter. Eine ganze Generation wurde ausgelöscht und ein Ende ist nicht abzusehen. Die USA und ihre europäischen Verbündeten „verteidigen die westlichen Werte“ in diesem Stellvertreterkrieg bis zum letzten Ukrainer. Wer ein Herz für die Ukraine und ihre Söhne hat, kann nicht anders, als jetzt auf eine sofortige Einstellung der Kriegshandlungen und auf eine Aufnahme der Verhandlungen mit Russland zu drängen. Dabei geht es nicht „nur“ um menschliche Schicksale, sondern auch um die Zukunft der Ukraine. Ein Kommentar von Jens Berger.

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