01. Oktober 2008 um 9:45

Landtagswahlen in Bayern seit 1946 – Ergebnisse unter Berücksichtigung der Nichtwähler

Unser Leser U.B. hat uns eine interessante Grafik zukommen lassen. Daraus wird etwa ersichtlich, dass das Wahlergebnis von über 60 % für die CSU im Jahre 2003 nur durch die dramatische Zunahme der Nichtwähler zustande kam und dass die beiden „Volksparteien“ parallel zu diesem Anstieg Stimmenanteile verloren haben.
Sollten sich die Union und die Sozialdemokraten also der Illusion hingeben, dass sie große Teile der Wählerschichten vernachlässigen und auf deren Wahlabstinenz bauen könnten und dabei dennoch relative Mehrheiten beim Anteil der abgegebenen Stimmen erreichen könnten, so täuschen sie sich.

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01. Oktober 2008 um 9:14

Doppelmoral gegenüber Wortbrüchen

Eine Zusammenarbeit der hessischen SPD und der Linken wird von den Medien und von der Politik bis hin zur SPD als Wortbruch moralisch verdammt. Doch bei der Kampagne gegen Andrea Ypsilanti ging es in Wahrheit nie wirklich um Moral. „Glaubwürdigkeit“ wurde und wird als politisches Kampfmittel eingesetzt, um eine unerwünschte politische Mehrheit zu verhindern.Das belegt bereits der völlig unterschiedliche öffentliche Umgang mit den Koalitionsaussagen der Grünen in Hamburg: “Es mag rechnerisch eine Mehrheit für dieses Bündnis geben, doch es passt inhaltlich nicht”, erklärte die Landesvorsitzende der GAL Anja Hajduk vor der Wahl und ging dennoch mit Ole von Beust zusammen.

Das beweist schließlich die Gelassenheit, mit der in der veröffentlichten Meinung der Wortbruch durch die Genehmigung des Kohlekraftwerks Hamburg-Moorburg (paradoxerweise auch noch) durch die nunmehr zur Umweltsenatorin aufgestiegenen Anja Hajduk hingenommen wird. Auch diese Genehmigung ist eine Entscheidung für eine Regierungsmehrheit und gegen ein eindeutiges Wahlversprechen, dazu noch beim Klimaschutz, einem elementaren Feld des Selbstverständnisses der Umweltschutzpartei. Wolfgang Lieb

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30. September 2008 um 9:29

Hinweise des Tages

Heute unter anderem mit diesen Themen:

  • Der Rettungsplan für die Finanzmärkte ist geplatzt
  • Ende der Arroganz
  • Finanzkrise: „Banken stehen Schlange am Abgrund“
  • China: Die neue Geldmacht
  • Verstaatlicht alle Banken!
  • Jeffrey Garten – Zeit für die Superzentralbank
  • Europäischer Tarifbericht: Keine Anzeichen für Lohn-Preisspirale
  • Bush: Krankenversicherung für arme Kinder zu teuer
  • Cross Border Leasing: Eine gefährliche Last für die Kommunen
  • Arbeitsplatzverluste durch Privatisierung
  • Lohnentwicklung in Europa: Weitere Verschiebung von Arbeits- zu Kapitaleinkommen
  • Wahl in Bayern: Ein Grund zur Freude?
  • Quereinstieg an deutschen Universitäten die Ausnahme
  • Gibt es wirklich einen deutschen Dschihad?
  • John Bird & John Fortune: The Subprime Crisis

(KR/WL)

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30. September 2008 um 9:29

Wahlumfragen und Wahlergebnisse – Demoskopen sind die Verlierer der Bayernwahl

Nicht ein einziges der demoskopischen Unternehmen hat den Absturz der CSU auch nur annähernd ermittelt. Alle Erhebungen im September ergaben eine absolute Mehrheit der CSU. Am deutlichsten verfehlte Forsa das tatsächliche Wahlergebnis, noch zehn Tage vor der Wahl ermittelte Manfred Güllners Institut einen Prozentanteil von 50 % für die Christsozialen. (WL)

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29. September 2008 um 9:00

Hinweise des Tages

(KR/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Wut auf die Wall Street – US-Banker schreiben staatlichen Plan zu ihrer Rettung selbst
  • Nouriel Roubini: „Das ist der Anfang vom Ende des US-Imperiums“
  • Finanzcrash setzt sich fort – eine Zwischenbilanz
  • Die Hoffnung stirbt zuletzt
  • IKB: Bundesrechnungshof geht Bundesbank an
  • Wirtschaftslehrer sind blind für die Zukunft
  • Bald trifft die Krise den deutschen Arbeitsmarkt
  • Energiepolitik: Überflüssige Kohle
  • Blood for oil? – Wie die US-amerikanische Öl-Industrie den Irak erobert
  • Mehdorn ist nicht zu bremsen: Die Bahn wird verscherbelt
  • Joschka Fischer: Die grüne Raupe Nimmersatt

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29. September 2008 um 7:45

Schwarzer Tag für die Schwarzen in Bayern – SPD in Euphorie trotz schlechtestem Ergebnis

Die CSU ist von 60,7 % und einer Zweidrittelmehrheit der Mandate wie noch keine andere Partei bei einer Wahl um über 17 % auf 43,5 % abgestürzt und benötigt zum ersten Mal seit 46 Jahren einen Koalitionspartner. Die Unionsparteien haben damit die zehnte Landtagswahl hintereinander und – laut Tagesthemen – in den letzten 10 Jahren insgesamt 53 % ihrer Wähler verloren. Die SPD hat nach ihrem letzten schlechten Wahlergebnis noch einmal 1 % verloren und landete als 18-Prozentpartei. Dennoch machte die Parteiführung in Euphorie. Wolfgang Lieb

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26. September 2008 um 16:58

Deutschlands maßgebliche politische und wirtschaftliche „Eliten“ sind mit der Finanzindustrie verfilzt

In einem Beitrag vom 23.9. war schon daraufhingewiesen worden, wie eng unsre Bundeskanzlerin mit der Finanzkrise verbunden ist. Darauf bleibt zurück zu kommen, nachdem hierzulande immer so getan wird, als hätten unsere „Eliten“ das Spiel der Finanzindustrie anders als die Regierung der USA und Großbritanniens nicht mitgespielt. Jetzt wird der Eindruck erweckt, die „postideologischen Sozial- und Christdemokraten“ Europas seien jetzt besonders gefordert und besonders geeignet, unsere Probleme zu lösen. Siehe: „Finanzkrise – Wenn Ideologien sterben“ in der „Zeit“. Albrecht Müller

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26. September 2008 um 14:48

Hinweise des Tages (2)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Ypsilanti-Komplex
  • Washington Mutual bricht zusammen
  • UNO bekommt Milliarden für Armutsbekämpfung
  • Lohneinbußen: Das Bündnis für Arbeit lebt

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26. September 2008 um 9:07

Hinweise des Tages

(KR/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • “Steinbrück ist für den Schrotthandel verantwortlich”
  • Steinbrück und Lafontaine Rede
  • Blüm in der SZ
  • Großdemonstration zur besseren Krankenhausfinanzierung in Berlin
  • Wolfgang Clement: Reformen fortsetzen – Agenda 2010 war nur ein Anfang
  • Bundespräsident Köhler für Reform des Arbeitsrechts
  • Pendlerpauschale: CSU stimmt in Berlin gegen eigene Forderung
  • Die demographische Lüge
  • US-Militärstaatsanwalt legt Mandat in Terrorprozess nieder
  • Bahn: Es knallt kurz vor dem Börsengang
  • etc.

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25. September 2008 um 8:43

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • KfW
  • Auch deutsche Genossenschaftsbanken involviert
  • “Steinbrück ist für den Schrotthandel verantwortlich”
  • Vorschläge: Handelsbeschränkungen
  • Finanzministerium will Untersuchungsausschuss verhindern
  • Die postideologischen Sozial- und Christdemokraten seien gefordert
  • Harald Schumann im tagesschau.de-Interview
  • Wer zuletzt lacht, ist Banker
  • Liechtenstein-Prozess
  • Sat1-Doku
  • Uniklinik Gießen-Marburg: Großer Frust nach Privatisierung
  • Jetzt zittern die deutschen Städte – Cross Border
  • Kosten der Arbeitslosigkeit sinken deutlich
  • “Bild”-Redakteur nimmt Politiker in Schutz
  • Trichets Tricks
  • Siemens-AUB-Affäre vor Gericht
  • Ifo – keine Zeit fürs Schönreden
  • Lauterbach vs. Schreiner
  • Kerner zu Rente u. Schweizer Pensionskassen müssen Federn lassen
  • Im Land für und im Bund gegen Pendlerpauschale
  • Gesundheitsindustrie Mangelnde Transparenz
  • „Ostdeutschland holt erst 2030 auf“
  • Schulsystem Finnland

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24. September 2008 um 10:05

Hinweise des Tages

(KR/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • EU fasst Banken mit Samthandschuhen an
  • Einstürzende Weltbilder
  • Nouriel Roubini: Der Tod der Schattenbanken
  • “Unglaubliche Blauäugigkeit” – Interview mit Hengsbach
  • Staatsstreich mit Plan P
  • Und weitere Infos aus dem Kasino
  • „Keine Rezession herbeireden“ (Axel Weber)
  • „Es wird eine tiefe Rezession kommen“ Chefstratege Société Générale
  • Krise ist kein Grund für Lohnzurückhaltung
  • Südafrika
  • Pro und Contra Netzwerk Recherche
  • Noch eine Kampagnensendung: Unter den Linden
  • Unis nagen am harten Knochen
  • Bachelor-Studium eine Sackgasse?
  • Offenlegung Kontenbewegung Hartz-IV-Empfänger
  • Ostseepipeline mit Russland ist im deutschen Interesse
  • Krankenhausgesellschaft warnt vor Kliniksterben
  • SPD reagiert allergisch auf Kritik/Beispiel Wiesbaden
  • Privatisierung – Jobverluste überwiegen
  • Mal wieder Propaganda für die private Rente
  • Bespitzelung bei Telekom
  • Bertelsmann Stiftung übergibt “SEIS” an Länderkonsortium
  • Artikelserie “Abitur verkauft” im Bildungswirt sorgt für Bewegung in Hessen.

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23. September 2008 um 16:45

Das Casino kracht zusammen. Croupière Merkel flüchtet durch den Hinterausgang

Angela Merkel beschuldigt die US-Regierung der Mitschuld an der Finanzkrise. Sie und die britische Regierung seien nicht bereit gewesen, die notwendige Regulierung mitzumachen. Die Kritik an den USA und Großbritannien ist sicher berechtigt. Aber: Da versucht sich jemand aus der Verantwortung zu stehlen, die im Spiel bisher mitgemacht hat und dieses sogar intensivieren wollte. Albrecht Müller.

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23. September 2008 um 8:57

Hinweise des Tages

(KR/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Finanzkrise gefährdet Rentenpolicen
  • Privatisierungen: Jobverluste überwiegen
  • Uniklinik Gießen-Marburg: Großer Frust nach Privatisierung
  • Gesundheitswesen: Zuzahlungen wirken wie ein Bumerang
  • Agenda 2010 – ein Streitgespräch
  • Nie wieder Basta!
  • Praktisch, dass es eine Finanzkrise gibt
  • Schelsky beriet bis zu 40 Unternehmen

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