„In Skandinavien gelingt scheinbar die Quadratur des Kreises: Wachstum und soziale Sicherheit, hohe Steuern und konkurrenzfähige Ökonomie. Das glückt, weil viel in Bildung investiert wird”, so beginnt ein Interview der taz mit Joakim Palme, Sozialwissenschaftler und Sohn von Olof Palme (vom 4.5.2006 Interview ROBERT MISIK).
Wir werden darauf aufmerksam gemacht, weil die Antworten von Palme über weite Strecken dem entsprechen, was Sie bei uns in den NachDenkSeiten und auch in unseren anderen Publikationen finden. Genauso interessant wie die Antworten von Palme, ist die Tatsache, wie weit selbst Journalisten der taz, die man zu den eher Kritischen zählen könnte, vom herrschenden Geist geprägt sind.

Verzeihen Sie die drastische Sprache. Aber wenn eine Korrektur der erwarteten Wachstumsrate von 1,2 auf 1,8 in diesem Jahr als „kräftiger Aufschwung“ interpretiert wird – siehe unten, dann ist diesen Experten nicht mehr zu helfen. Das ist kein Aufschwung, und schon gar kein kräftiger, so gerne wir das hätten. Die 1,8% dürften knapp über der Rate des Produktivitätszuwachses liegen. Das heißt: das bisschen Wachstum wirkt sich kaum auf dem Arbeitsmarkt aus. Was wir wirklich an wirtschaftlicher Dynamik bräuchten, habe ich vor kurzem in einem Beitrag skizziert. Siehe Ziffer 3. meiner Einführung zur Vorstellung von “Machtwahn” am 11.4.2006.

In der vergangenen Woche gab es einige erfreuliche Entwicklungen: In mehreren Blättern erschienen Beiträge über die Interessenverflechtung von Wirtschaftswissenschaftlern, speziell von Raffelhüschen mit der Versicherungswirtschaft. Außerdem flog der Schwindel über die angeblich weltweit und seit 1945 niedrigste Geburtenrate auf. Beide Erfolge gehen mit auf die NachDenkSeiten zurück. Siehe eine Reihe von Eintragungen. – Am Wochenanfang erschien allerdings auch noch ein Hammer der Gegenaufklärung: Eine Prognos Studie mit Prognosen zur Arbeitslosigkeit im Jahre 2030 („rund 2,3 Millionen“, mehr als 1,4% Wachstum pro Jahr sei im Durchschnitt nicht drin). Eine solche Prognose zu machen, ist absurd. Das Entscheidende: Es wird quasi unterstellt, dass unsere Möglichkeiten, Einfluss auf die Entwicklung von Arbeitslosigkeit und Wachstum zu nehmen, gegen null gehe.

• Deutschland ist mit 16,5 Prozent aller OECD-Exporte exportstärkstes Land von Technologiegütern. Die USA erreichen 15,5 Prozent, Japan 12,5 Prozent.
• 12 % aller weltmarktrelevanten Patente stammen von Erfindern aus Deutschland. Mit 278 Patentanmeldungen je 1 Mio. Erwerbstätiger wird der OECD-Durchschnitt deutlich übertroffen.

Das sind einige der positiven Ergebnisse des neuesten Berichts der Wirtschaftsforschungsinstitute im Auftrag der Bundesregierung. Der aktuelle Bericht fordert aber auch, den Weg weiterer Investitionen in Bildung und Forschung konsequent fortzusetzen.

Einerseits werde sich das Wirtschaftswachstum in den kommenden zwei Jahren in den USA und Asien verlangsamen und damit dämpfend auf den deutschen Export wirken. Andererseits werde sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft weiter verbessern, da die Lohnstückkosten im Gegensatz zu denen in anderen Industrieländern sinken würden. Der Euroraum hinkt im Vergleich zum weltwirtschaftlichen Wachstum hinterher und Deutschland liegt mit einer Wachstumsprognose von 1,7% (2006) und nur noch 1,1% (2007) unter dem Durchschnitt der europäischen Länder. Ein Aufschwung werde durch die restriktive Finanzpolitik verhindert.
Das sind einige der wichtigsten Prognosen der neuesten weltwirtschaftlichen Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung [PDF – 456 KB].

Auf diesen Refrain eines Evergreens aus Franz Lehárs Operette „Das Land des Lächelns“ spielt diese Woche die Titelgeschichte des SPIEGELs an. In ganz Deutschland scheint diese seit langem aus der Mode gekommene Operette auf allen Spielplänen zu stehen: Bei Konjunkturforschern, bei Ministern, bei Händlern, bei Konsumenten, bei Managern, bei Börsianern, bei Arbeitsvermittlerinnen, sogar bei Ex-Ministern, Talkmastern oder bei Spaßmachern, so fabuliert der SPIEGEL in gewohnter Oberflächlichkeit. Die Operette gilt als eine leicht bekömmliche Musikgattung, die vor allem der Unterhaltung und der Ablenkung von den Sorgen des Alltags dienen soll. Doch wie´s da drin aussieht, geht eben niemand was an!

Der Economist argumentiert (leider auf Englisch, aber ganz gegensätzlich zu seiner normalen, früheren Argumentation), daß Alterung und Bevölkerungsrückgang, wie sie in vielen Ländern der Welt anstehen, kein Übel sind, sondern vermutlich sogar viele Probleme lösen helfen, und dass das zurückgehende Wirtschaftswachstum (lt. Economist auch kein Problem bei einer schrumpfenden Bevölkerung) vermutlich problemlos durch weitere Produktivitätszuwächse angehoben werden kann. Sehr interessanter Schwenk in der Argumentation.

Danke für den Hinweis an einen Freund der NDS!

Anmerkungen zum Jahreswechsel-Brief der Bundeskanzlerin und einem Bundespräsidenten-Interview mit dem Stern:
Es ist nichts dagegen zu sagen, dass die Bundeskanzlerin zum Jahreswechsel zusätzlich zur Fernsehansprache auch noch einen Brief an uns schreibt, selbst wenn er wie im konkreten Fall uns Steuerzahler 2,95 Millionen Euro kostet. Aber dann erwarten wir auch, dass etwas drin steht, was über den jetzt schon erfolgten Nachdruck in den Zeitungen hinausreicht. Wenigstens irgend einen neuen und weiterführenden Gedanken. Das kann man von Merkels Brief leider nicht behaupten. Siehe unten. – Die neuesten Interview-Interventionen des Bundespräsidenten enthalten zwar ein bisschen was. Aber eher wieder Einseitiges zulasten der Arbeitnehmer und vor allem Unausgegorenes. Beiden Texten gemeinsam sind die Sprüche: Freiheit, gemeinsam sind wir stärker, Mut und Menschlichkeit, Bereitschaft für Veränderungen, usw.

Heute sitzen sie hoffnungslos am kürzeren Hebel. Das muss anders werden. Das wäre der Kern einer arbeitnehmernahen Strategie. In der FR vom 21.12. ist unter dem Titel „Eine linke Agenda – Reflexionen über eine Neuordnung der Alterssicherung, des Arbeitsmarkts und des Gesundheitswesen“ ein Vortrag von Josef Esser dokumentiert.
Vieles könnte ich ohne weiteres unterschreiben. Bei anderem wundere ich mich nur noch über die Naivität, denn diese „Linke“ arbeitet im Ergebnis dem „herrschenden Diskurs“ zu und kaschiert das Scheitern der Neoliberalen.

Peter Hohlfeld und Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) sehen in ihrer jüngsten Prognose für das kommende Jahr eine zaghafte Aufschwungstendenz (wenn man bei 1,7% Wachstum überhaupt schon von „Aufschwung“ sprechen will). Dank einer aufwärtsgerichteten Weltwirtschaft und einer angesichts sinkender Lohnstückkosten sich weiter verbessernden Wettbewerbsfähigkeit, rechnet das IMK mit einer Zunahme der Ausfuhren um 7 ½ %. Entgegen der Absicht der neuen Regierung rege die Fiskalpolitik die Konjunktur nicht an.

Leichtes Wachstum im kommenden Jahr, aber eine umfassende Konjunkturbelebung bleibt aus. Träger des Wachstums bleibt die Exportnachfrage, während der private und staatliche Konsum am Boden liegt. Trotzdem beten die Institute weiterhin die neoliberale Standardlitanei herunter: Aggressive Forderung nach Reallohnkürzungen. Dabei wäre eine Stärkung der Binnennachfrage nötiger denn je.

Quelle: ver.di [PDF – 84 KB]

Aus meiner Sicht wäre eine große Koalition dann sinnvoll, wenn sie sich darauf verständigen würde, die Binnenkonjunktur unseres Landes anzukurbeln und dafür undogmatisch alle Instrumente der Wirtschaftspolitik zu optimieren und einzusetzen. Die damit zu erreichende Verringerung der Arbeitslosigkeit und Verbesserung der Einkommenssituation der Arbeitnehmer und der auf den Binnenmarkt angewiesenen Unternehmer wäre die Basis zur Konsolidierung der Staatshaushalte und der sozialen Sicherungssysteme.
In der öffentlichen Debatte wird diese Priorität, endlich die Konjunkturschwäche unseres Landes zu überwinden, meist nicht gesehen. So soll aus der Sicht des amtierenden Bundeskanzlers die große Koalition vor allem die Agenda-Reformpolitik absichern und weiterführen.
Heute haben sich zu diesem Thema zwei Autoren zu Wort gemeldet, die ich gleichermaßen sympathisch finde: Richard Meng in der Frankfurter Rundschau mit “Wege einer großen Koalition” und Heiner Flassbeck in der taz mit “Auf dem falschen Trip. – In Deutschland gibt es derzeit fast alle Zutaten, die man für hohes Wachstum braucht – nur eine einzige extrem gewichtige fehlt: eine kräftig steigende Binnennachfrage”. Es lohnt sich, beide Texte parallel zu lesen. Ich gestehe, dass ich die Linie von Richard Meng und damit auch eines wichtigen Teils der Frankfurter Rundschau nicht mehr verstehe.

Ein Leser der NachDenkSeiten schreibt sich seinen Ärger über die Lektüre von BILD vom 22.09.05 von der Seele.

Der sich selbst überlassene Kapitalismus führe ohne bewusste Steuerung durch die Politik nicht zu einem störungsfreien Wirtschaftswachstum und bringe auch keine sozialstaatlichen Strukturen und keine befriedigenden Ergebnisse im internationalen Warenaustausch hervor. Dieser These geht Daniel Cohen in einem historischen Rückblick von der frühen Phase der Globalisierung bis heute nach. Im Ergebnis fordert er die Politik dazu auf, unter Zugrundelegung von Menschenrechten und Demokratie über die UNO einen internationalen politischen Rahmen verbindlicher Standards zu entwickeln, der geeignet ist, dem Bedrohungsszenario Globalisierung eine gerechtere globale Wirtschaftsentwicklung als langfristiges Friedensprojekt entgegenzusetzen.
Gerhard Kilper hat für uns das bisher nur auf Französisch erschienene Buch “La mondialisation et ses ennemis” besprochen.

Von Heiner Flassbeck, FR, 27.08.2005