Die Sozialdemokraten in Deutschland sind in Feierlaune. Ein bisschen zumindest. Wenngleich auch nur aus französischen Gründen, weniger aus hiesigen. Denn aus eigener Perspektive gibt es kaum etwas ernsthaft zu jubeln. Als Emmanuel Macron zuerst die Stichwahl um das französische Präsidentenamt erreichte und diese anschließend auch gegen die Kandidatin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, deutlich gewann, richtete man aus der SPD euphorische Glückwünsche an Macron. Und als nun die von Macron begründete Bewegung „La République en Marche!“ doch etwas überraschend sogar die erste Runde der Parlamentswahlen in Frankreich gewinnen konnte, überschlug sich die SPD samt ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz vor Freude darüber und wähnte mit dem Sieg Macrons auch sofort ihre eigenen Aktien wieder am Steigen. Von Lutz Hausstein[*].

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Nachdem der Schulz-Hype verebbt und der Schulz-Zug in drei Landtagswahlen entgleist ist, sollte auch den Chefstrategen im Willy-Brandt-Haus klar sein, dass ein Erfolg bei den kommenden Bundestagswahlen jetzt nur noch über ein mutiges inhaltliches Konzept möglich ist. Dass man die Menschen auch mit Inhalten begeistern kann, hatte zuletzt Jeremy Corbyn bewiesen. Von Labour lernen, heißt siegen lernen. Davon will die SPD jedoch nichts wissen und geht mit einem Steuerkonzept in den Wahlkampf, das trist und mutlos, ja unterambitioniert ist. Durch den Wegfall des Solidaritätszuschlags hat die SPD sich zudem ein Instrument herausgesucht, das vor allem die Besserverdiener entlastet. Nein – die SPD will die Wahlen nicht gewinnen. Anders ist derlei Feigheit vor dem politischen Feind nicht zu erklären. Von Jens Berger.

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Helmut Kohl wird gefeiert. Er wird als Kanzler der Einheit und sogar als der bisher überragende Bundeskanzler hochgejubelt. Jetzt soll es sogar zum ersten Mal und einzigartig einen europäischen Staatsakt für ihn geben. Eines der Ziele dieser Jubelei ist offenkundig: die CDU soll dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl als die Staatspartei erscheinen. Dass Vertreter anderer Parteien an diesen Jubelgesängen mitmachen, ist deshalb besonders abstrus. In diesen Tagen findet damit eine große Geschichtsfälschung statt. Um dies nicht glatt durchgehen zu lassen, muss an gravierende Schattenseiten des Wirkens von Helmut Kohl erinnert werden. Albrecht Müller.

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Im ersten Jahrzehnt der blutigen Herrschaft Augusto Pinochets führten ein paar hunderte, mutige Chilenen im Untergrund den aussichtslosen Widerstand gegen die Diktatur, doch es waren annähernd 200.000 ihrer Landsleute, die ihre Heimat kampflos in Richtung Exil verließen. Das war die “Generation 70”. Von Frederico Füllgraf.

Nach der Wahlniederlage in Schleswig-Holstein erklärte der linke (!) stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner: „Dass die Linkspartei nicht in den Landtag gekommen ist, das war ja unser Ziel. Das ist uns schon gelungen.” Durch diese politische Instinktlosigkeit befeuert, sprang Hannelore Kraft über das Stöckchen, das die CDU und die Medien ihr hingehalten haben und erklärte: „Mit mir als Ministerpräsidentin, sage ich klar, wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben.“ Damit hat sie all diejenigen desillusioniert, die darauf setzten, dass eine nordrhein-westfälische Regierung unter Beteiligung der LINKEN versuchen werde, die soziale Lage der Menschen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Jetzt können sich die kleinkarierten politischen Laiendarsteller in der Rest-SPD wieder freuen, dass DIE LINKE trotz Verdoppelung ihrer Stimmenzahl, den Einzug in den Landtag knapp verpasst hat.

Das ist das Thema des nächsten Pleisweiler Gesprächs am 30. Juli – diesmal mit Prof. i. R. Dr. Michael Hartmann. Er ist „der Experte“ für das Thema. Und es ist ein spannendes Thema. Die skizzierte Entwicklung ist von großer gesellschaftlicher und auch von großer politischer Bedeutung: Denn wer über viel Geld und oft damit verbundene publizistische Macht verfügt, kann die politischen Entscheidungen wesentlich bestimmen. Demokratie war dann mal. Wir wollen mit Michael Hartmann auch besprechen, was zu tun wäre. – Sie sind herzlich eingeladen. Genaue Angaben zu Ort, Erreichbarkeit usw. finden Sie weiter unten in der Einladung. Diese ist hier auch noch als PDF verfügbar. Nutzen Sie diese bitte zum Weitergeben der Einladung. Albrecht Müller.

„100% Gerechtigkeit“ – das ist der Slogan, den die SPD mit Martin Schulz verbunden wissen will. Bislang ist diese „Gerechtigkeit“ jedoch kaum mehr als eine Wahlkampfphrase, die man im Willy-Brandt-Haus partout nicht mit konkreten Forderungen untermauern will. Auch deshalb blickten wir am Anfang dieser Woche gespannt nach Berlin, wo die PR-Leute der Partei mit großem Tamtam eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede des zuletzt schwunglosen Hoffnungsträgers angekündigt hatten. Auch diesmal gab es nur wenig Konkretes zu hören. Dafür enttäuschte Schulz jedoch auch im phrasenreichen allgemeinen Teil seiner Rede vollends. Er verteidigte abermals die Agenda 2010 und die Außenhandelsüberschüsse mit Nachdruck. Seine Antwort auf die wirtschaftlichen Probleme Europas sind Investitionen in Deutschland. Wer diese Investitionen warum vornehmen sollte, bleibt jedoch Schulz´ Geheimnis. In volkswirtschaftlichen Fragen scheint der neue SPD-Vorsitzende sich nur unwesentlich von der Schwäbischen Hausfrau zu unterscheiden. Von Jens Berger.

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Der US-amerikanische Linguist und kritische Beobachter Chomsky hat dem ORF ein interessantes Interview gegeben. Siehe hier. Der begleitende Text des ORF dazu ist hier einzusehen und unten zitiert und kommentiert. Chomsky macht freimütig klar, dass die Politik von Obama, Clinton und co. nicht sehr viel besser war und dass die Politik dieser Gruppe und ihrer Freunde in Europa mitverantwortlich sind für Rechtspopulismus. Sie sind „Quellen der Wut, der Unzufriedenheit und der Verzweiflung der Menschen“. Albrecht Müller.

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Am Sonntag findet die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt und es wird offenbar doch spannend. Lange schien es ausgemachte Sache zu sein, dass Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National und Emmanuel Macron, der Kandidat der „extremen Mitte“, die Stichwahlen erreichen. Nun haben in den Umfragen jedoch Francois Fillon, der Kandidat der Konservativen, und Jean-Luc Mélenchon, der Kandidat der Linken, im Rahmen der Fehlertoleranzen aufgeschlossen. In Deutschland hat sich ein breites Bündnis von Macron-Unterstützern gebildet, das von Wolfgang Schäuble über Sigmar Gabriel bis hin zu Heiner Flassbeck reicht. (Korrektur 24.4.2017: Heiner Flassbeck hat einem solchen Bündnis zu keiner Zeit angehört. A.M.) Mélenchon ist in Deutschland indes weitestgehend unbekannt und noch nicht einmal die beiden Parteivorsitzenden der LINKEN konnten sich zu einer klaren Unterstützung durchringen – anders als beispielsweise Fabio De Masi. Umso erfreulicher ist es, dass in dieser Woche 100 internationale Wirtschaftswissenschaftler einen Appell für Jean-Luc Mélenchon gezeichnet haben, der in der linksliberalen Libération veröffentlicht wurde – darunter auch namhafte progressive Ökonomen wir Steve Keen, Costas Lapavitsas und Robert Skidelsky. Thierry Vandries und Jens Berger haben den Appell für die NachDenkSeiten (frei) übersetzt.

Zwei Millionen Chilenen gingen in den letzten Wochen auf die Straße, um gegen das privatisierte Rentensystem zu demonstrieren. Frederico Füllgraf berichtet aus Santiago de Chile für die NachDenkSeiten über die jüngsten Entwicklungen und gibt unseren Lesern einen Einblick, bei der Chile als eines der Experimentierfelder des Neoliberalismus eine traurige Vorreiterrolle spielte. Auch Europa kann von den Fehlern der Chilenen lernen, die nun den sozialen Frieden des südamerikanischen Landes gefährden.

Wir verdanken der Wissenschaft große hilfreiche Erkenntnisse; wir verdanken einem politisch korrupten Teil der Wissenschaft, der auch unter der Flagge der Wissenschaftlichkeit segelt, gravierende politische und gesellschaftliche Fehlentscheidungen. Deshalb kann man dem pauschalen Sich-auf-die-Schulter-Klopfen, das in den Erklärungen für den sogenannten „Science March Germany“ zum Ausdruck kommt, nur schwer folgen. Wir weisen zunächst auf die programmatische Erklärung dieses Wissenschaftsmarsches und auf die deutschen Unterstützer hin und stellen dann ein paar notwendige Fragen. Albrecht Müller.

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Wenn ein Wirtschaftsjournalist der Süddeutschen Zeitung (SZ) ein Buch über Ungleichheit in Deutschland schreibt, macht das neugierig. Erst recht, wenn er zuvor den einen oder anderen bemerkenswerten Artikel verfasst hat. Hier z.B. und hier. Ich machte mich also in wohlwollender Erwartung an die Lektüre von Hagelükens Erstlingswerk. Ein ambivalentes Buch, das mich in einer Mischung aus Ratlosigkeit und Zorn zurücklässt. Anette Sorg.

Das sind Kernsätze eines Briefes, eines sehr guten Briefes, den ein Leser der NachDenkSeiten aus Niedersachsen an Martin Schulz mit Kopie an einige andere Führungspersonen der SPD geschrieben hat. Der Text des Sozialdemokraten Hans-Georg Tillmann ist treffend und skizziert die Wirklichkeit unserer Gesellschaft jenseits der Propaganda, wonach es uns allen gut gehe. Ich habe ihn deshalb darum gebeten, den Text veröffentlichen zu dürfen. Hier ist er. Albrecht Müller.

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Der Darmstädter Eliteforscher Professor i.R. Dr. Michael Hartmann kommt zu Vortrag und Gespräch über das Thema: „Reichtum und Eliten. Wer ist für die ungerechte Einkommens- und Vermögenskonzentration verantwortlich?“

Der Ort: Nonnensuselhalle in 76889 Pleisweiler-Oberhofen, Weinstraße 71. Nutzen Sie den vorletzten Julitag für einen Ausflug in die Südpfalz kombiniert mit Gesprächen über harte Fakten einer ziemlich skandalösen Entwicklung unserer Gesellschaft.

Wir bitten um Anmeldung, damit wir die richtige Ausstattung des Raumes planen können. Nutzen Sie dazu bitte folgende E-Mail-Adresse: pleisweilergespr(at)nachdenkseiten.de. Bitte weitergeben.

Seit vergangenen Sonntag machen mir die 100 % Ja-Stimmen für Martin Schulz zu schaffen. Gedanklich. Wie können alle Delegierten einer als demokratisch geltenden Partei für einen Kandidaten stimmen? Normalerweise nicht. Dass dies möglich ist, hat wohl etwas mit einem eigenartigen Phänomen zu tun: mit dem ausgebrochenen Kampf gegen die „Populisten“; gegen die „Rechtspopulisten“ (und wahlweise gegen die als solche diffamierten „Linkspopulisten“). Ich zucke zusammen, wenn ich das Wort „Populist“ – in welcher Kombination auch immer – höre oder lese. Mir scheint, der Gebrauch des Wortes dient als Bindemittel. Die diffamierende Bezeichnung eines anderen als „Populist“ oder „Rechtspopulist“ bietet die Chance, sich selbst in der Gemeinschaft von guten, demokratischen, tadellosen Bürgern darzustellen. Albrecht Müller.

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