Am letzten Sonntagabend waren gleich mehrere dieser Manipulationsversuche erkennbar: 1. Wie der Absonderling Trump spiegelbildlich genutzt wird, um sich und „den Westen“ als vorbildlich, großartig, demokratisch, liberal und wertorientiert darzustellen. 2. Wie die kritischen Sprüche des neuen Präsidenten über die NATO trotz Korrektur durch seine Mitarbeiter benutzt werden, um zum einen die NATO ganz selbstverständlich als eine nützliche Veranstaltung erscheinen zu lassen, und zum anderen, um wegen der vermeintlichen Distanz des US-Präsidenten zur NATO die Rüstung in Europa hoch zu treiben. 3. Wie Trumps Kritik an der Presse (wie auch Erdogans schlimmer Umgang mit Medienschaffenden) genutzt wird, um die Lage unserer Medien und ihren weitgehend mangelhaft demokratischen Charakter zu verbergen und zu beschönigen. – Und dann noch weitere Beobachtungen von Vorgängen mit einem ähnlichen Charakter. Albrecht Müller

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Im 16 Millionen Einwohner zählenden, südamerikanischen Ecuador gingen am 19. Februar 13 Millionen Stimmberechtigte zur Präsidentschaftswahl. Nach Auszählung von rund 80 Prozent der Wahlurnen lag am Montag, 20. Februar, der Kandidat des Regierungsbündnisses Alianza País (“Bündnis für das Land”), Lenin Moreno, mit 39 Prozent in Führung. Mit einem 11-prozentigen Vorsprung gegenüber dem konservativen Guillermo Lasso verfehlte Moreno mit einer hauchdünnen Differenz von weniger als 1 Prozent die 40-Prozent-Hürde als gesetzliche Voraussetzung für einen Wahlsieg im ersten Durchgang. Somit muss Moreno am kommenden 2. April zur Stichwahl gegen Lasso neu antreten. Von Frederico Füllgraf.

Die Älteren von Ihnen werden sich erinnern: In den 70ern und 80ern war Gerhard Löwenthal in den deutschen Medien für Russenfeindlichkeit zuständig. Der reaktionäre Chef des ZDF-Magazins hetzte bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen „den Russen“ und brandmarkte Kritiker sowie Anhänger der Entspannungspolitik gerne als „Moskaus nützliche Idioten“. Einer dieser „Idioten“ war damals der Künstler Klaus Staeck, der auf einem seiner berühmten politischen Plakate auch Löwenthal aufs Korn nahm. Wer hätte damals ahnen können, dass Staeck heute selbst über die ehemals linke Frankfurter Rundschau propagandistische Schauermärchen im Stile eines Löwenthal für ein linksliberales Publikum verbreitet? Von Jens Berger.

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Die Kabarettisten Claus von Wagner und Max Uthoff hatten 2014 Zweifel an der journalistischen Unabhängigkeit von ZEIT-Mitherausgeber Josef Joffe und Redakteur Jochen Bittner angemeldet aufgrund vielfältiger Verbindungen, die diese zu transatlantischen Think Tanks unterhalten. Die fortgesetzte Klage der beiden „Qualitätsjournalisten“ gegen das ZDF wegen Nebensächlichkeiten und die Reaktion auf das diese Woche ergangene BGH-Urteil belegen, dass sie das Berufsethos wenig kümmert und dass ihnen stattdessen die Deutungshoheit in der Presselandschaft deutlich mehr am Herzen liegt. Der Aufschrei der „Qualitätsmedien“ bleibt aus, denn auch sie profitieren davon, den Zirkel der Mächtigen geschlossen zu halten. Carsten Weikamp.

Sonja Mikich ist Chefredakteurin des WDR und als solche offenbar mit öffentlich-rechtlichen Scheuklappen oberster Güte gesegnet. In einem Kommentar für die Tagesthemen nahm sich die ehemalige Monitor-Moderatorin des Themas „Fake News“ an und scheiterte dabei kläglich. Und das liegt nicht nur an der für viele Vertreter ihres Berufsstands leider so charakteristischen Unfähigkeit zur Selbstreflexion. Sonja Mikich hat vielmehr eine rote Linie überschritten, indem sie in ihrem Kommentar aktiv zur Zensur von Nachrichten und Meldungen durch die Internetgiganten aufruft. Ja versteht Frau Mikich denn wirklich nicht, dass sie mit solchen Forderungen mit dem Feuer spielt und am ohnehin schon dünnen Ast der Presse- und Meinungsfreiheit sägt? Oder ist das nur Kalkül in einem zynischen PR-Feldzug zur Verteidigung der Deutungshoheit? Von Jens Berger.

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Im September 1996 ergab eine telefonische Umfrage unter 800 erwachsenen Amerikanern, dass 74 Prozent – also drei von vier Bürgern – glaubten, die US-Regierung sei regelmäßig in geheime und verschwörerische Aktivitäten verstrickt. Dass diese Leute nicht alle einfach „Verrückte“ oder „Spinner“ sind, davon zeugt ein weiteres Studienergebnis. Denn „lediglich“ 29 Prozent der Befragten glaubten an Hexerei und „nur“ 10 Prozent waren der Meinung, Elvis Presley weile noch unter den Lebenden. Wenn nun aber drei Viertel der Bürger – und das ist eine Mehrheit, die kaum je eine Regierung hinter sich wusste – die eigene Regierung verbrecherischer und ruchloser Aktivitäten verdächtigen, dann bedeutet das, dass inzwischen ganz normale Leute glauben, was vor hundert Jahren etwa, in den 1890ern, lediglich erbitterte Linksradikale behaupteten: „Da oben stimmt etwas ganz und gar nicht!“. Das blinde Vertrauen in die weise und gerechte Herrschaft der Oberen erodiert, das Misstrauen der Unteren wächst und Theorien über finstere Machenschaften und Verschwörungen haben Hochkonjunktur. Doch wie ticken „Verschwörungstheoretiker“ und was genau sind „Verschwörungstheorien“? Und ist es wirklich angebracht, Verschwörungstheoretiker – weil ja vermeintlich irre und wirr im Kopf – stets umgehend mit Diskursverboten zu belegen und also aus öffentlichen Debatten auszuschließen? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Publizisten Mathias Bröckers, dank dessen Engagements soeben das „Lexikon der Verschwörungstheorien“ in einer Neuauflage erschien, und der, wie zuvor bereits Friedensforscher Daniele Ganser, darauf insistiert, dass das Stigma „Verschwörungstheoretiker“ bereits seit Jahrzehnten von den Mächtigen dazu genutzt wird, um notwendige und berechtigte Kritik zum Schweigen zu bringen.

Von Beginn ihrer Arbeit an üben die NachDenkSeiten Medienkritik und leisten Aufklärung über Meinungsmache, Reformlügen und den Machtwahn von Eliten und Politik. Seit kurzem veröffentlichen sie auch eine regelmäßige Video-Serie zu den Methoden der Manipulation. Eben solche kritisiert auch der Wissenschaftler Christian Kreiß in seinem soeben erschienenen Buch – und wendet sich damit gegen die alltägliche Indoktrination und Manipulation unseres Geistes durch die Werbeindustrie. Er fordert, dieser mit gesellschaftlichen Maßnahmen Beschränkungen aufzuerlegen. Jens Wernicke sprach mit ihm zu seiner These, nach der Werbung ausschließlich den Unternehmen und ihren Gewinnen nützt, für die Gesellschaft als solche und insbesondere ihre „Schwachen“ jedoch nur von Schaden ist.

Es gab wieder eine Reihe von interessanten Leser-Mails und darunter auch solche, die für alle Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten von Interesse sind. Ein Leser, von Beruf Journalist, machte darauf aufmerksam, dass ich die wichtige Funktion der Presseagenturen vergessen hatte. Das ist richtig. Deshalb habe ich ihn gebeten, von seinen Erfahrungen zu berichten (Siehe A.). Ein anderer Leser würdigt die Arbeit von „Reporter ohne Grenzen“ (B.). Eine Leserin weist darauf hin, es sei bekannt, dass „Reporter ohne Grenzen“ von einer einschlägigen U.S.-NGO mitfinanziert werde. (C.) Albrecht Müller

Vor gut vier Wochen fand ich in meinem Briefkasten die Weltkarte von „Reporter ohne Grenzen“ mit der Rangliste der Pressefreiheit vor. Wenige Tage später wurde mir als Mitglied der früheren IG Medien, heute ver.di, die gleiche Weltkarte mit dem „Medienpolitischen ver.di- Magazin M“ noch einmal frei Haus geschickt. Das bunte, mindestens DINA2 große Plakat – mit einer Auflage von 63.000 – dient offenbar der Werbung von Mitgliedern und Förderern und der Information über den Zustand der Pressefreiheit in der Welt. Albrecht Müller.

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Die bayerische Staatsregierung hat zur Lösung der „Flüchtlingskrise“ ein Gesetz vorgeschlagen, das noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll. Am sogenannten „Integrationsgesetz“ gibt es zahlreiche Kritikpunkte, wie die Aussetzung der Schulpflicht oder auch die „Leitkultur”, an die sich jeder halten soll. Am 19. Juni trafen sich nach einem Aufruf mehrerer Gewerkschaften in München bei strömenden Regen ungefähr 1.500 Demonstranten, um gegen das „bayerische Ausgrenzungsgesetz“ zu protestieren. Mehrere Gewerkschaften hatten zur Demonstration aufgerufen. Von Alexander Pohl.

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Am 13. August hatte ich über die eingeschränkte Pressefreiheit und den desolaten Zustand der Medien weltweit geschrieben. Von einer Leserin bin ich darauf hin auf ein interessantes Interview mit Chris Hedges aufmerksam gemacht worden: „Mythos der freien Presse“ [deutsche Untertitel]. Dieses 10 Minuten dauernde Interview hat es in sich. – zum gleichen Thema schrieb dann auch noch ein Leser der NachDenkSeiten. Siehe B. Albrecht Müller.

Paul Sethe, Gründungsherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, stellte dies 1965 fest. Er ergänzte seine Aussage so: „Da die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer größeres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben, immer kleiner. Damit wird unsere Abhängigkeit immer größer und immer gefährlicher.“ Seit 1965 hat sich die Lage verschärft, unter anderem durch die weitere Konzentration der Medien und die Kommerzialisierung der elektronischen Medien, also von Fernsehen und Hörfunk. Nicht 200 reiche Leute, viel weniger bestimmen heute die große Linie der Meinungsbildung. Sie gehören zusammen mit einigen Köpfen aus Finanzwirtschaft und Industrie und unseren sogenannten Verbündeten zu den politisch einflussreichen Personen und Gruppen. Von einer demokratischen Willensbildung kann schon lange keine Rede mehr sein. Aber das Bewusstsein um diese Misere ist offensichtlich seit Paul Sethes Erkenntnis nicht gewachsen. Zum Beispiel konnte man mit Erstaunen lesen, dass auch die Macher des vom Vorwurf des Landesverrats gepeinigten Mediums netzpolitik.org an die Freiheit der Medien im Westen glauben und diese gegen die in anderen Ländern, namentlich in Russland, herrschende Unfreiheit absetzen. Albrecht Müller.

Am 29. April 2015 fand in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin ein Podium anlässlich des Tags der Pressefreiheit am 3. Mai statt. Die Veranstalter waren neben Reporter ohne Grenzen auch der Bund Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger sowie die Deutsche Journalistenunion in Ver.di (DJU) und der Deutsche Journalistenverband (DJV). Unter dem suggestiven Titel „Wieviel Medienschelte verträgt die Pressefreiheit?“ versammelten sich auf dem Podium Prof. Bernhard Pörksen (Medienwissenschaftler an der Universität Tübingen), Alice Bota (Redakteurin Die Zeit), Andrea Röpke (Politologin und Fachjournalistin) und der Medienjournalist Stefan Niggemeier unter der Ägide der Moderatorin Dagmar Engel, Chefredakteurin der Deutschen Welle. Ein Kommentar von Sabine Schiffer[*].

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