Der Münchner NDS-Leser Rolf-Henning Hintze (RHH) [*] sprach mit dem regierungskritischen israelischen Journalisten Gideon Levy (GL). Dieser äußert sich zu Außenminister Gabriels Gespräch mit „Breaking the silence“ und Netanyahus Reaktion darauf, er beschreibt die Wasserpolitik Israels als „Apartheid“ und erläutert, warum Deutschland in besonderem Maße gegenüber Israel, aber auch gegenüber den Palästinensern eine historisch begründete Verantwortung hat. Wenn Sie Gideon Levy live erleben möchten, können Sie das am 27.5. in Berlin und am 28.5. in Hannover tun. Lesen Sie hierzu Näheres am Ende des Interviews. Albrecht Müller

„Israel, bleib stark. Der 20. Januar rückt immer näher“ … diese Durchhalteparole setzte niemand anderes als Donald Trump höchstpersönlich am 28. Dezember ab. Fünf Tage zuvor hatten die USA zum ersten Mal seit 1980 völlig überraschend im UN-Sicherheitsrat kein Veto zu einer Resolution eingelegt, die Israels Siedlungspolitik kritisiert und für illegal erklärt. Nun droht die 180°-Wende. Eine von Trumps ersten Personalentscheidungen überhaupt war es, den als zionistischen Hardliner bekannten Anwalt David M. Friedman als neuen US-Botschafter für Israel zu bestimmen. Und Friedman ist nicht nur ein Unterstützer des Siedlungsbaus, sondern kann sich sogar eine Annexion des gesamten Westjordanlandes durch Israel vorstellen. So verwundert es kaum, dass Jerusalems Behörden den Regierungswechsel in Washington erst einmal mit der Genehmigung von Bauanträgen für 566 neue Siedlerwohnungen im annektierten Ost-Jerusalem feierten. Und dies ist nur der Anfang. Von Jens Berger.

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Ein Artikel in Haaretz plaudert bisher gutgehütete Geheimnisse aus. Ausführlicher als sonst wurde letzten Sommer international sowie auch in der israelischen Tageszeitung Haaretz über die eigentlich alljährlichen israelischen Wasserkürzungen für palästinensische Städte und Dörfer berichtet. Nachdem Arte und ARD-Radio für das deutsche Publikum entsprechende Beiträge gesendet hatten, berichtete auch die Tageschau am 14. August 2016 über den Wassernotstand in Salfit. Die zwischen Ramallah und Nablus gelegene Bezirkshauptstadt bekam über Monate von Israel nur 40% der vertraglich vereinbarten Zuteilungen und musste den Fastenmonat Ramadan ohne Vorwarnung mit zwei Tagen völlig ohne Wasser beginnen. Von Clemens Messerschmid[*].

Der Vorsitzende des Bündnisses zur Beendigung der israelischen Besatzung, www.bib-jetzt.de, Professor Rolf Verleger wurde vor einem Vortrag in Freiburg von zwei Studenten oder vermeintlichen Studenten per Flugblatt aufgefordert, nicht zu reden. Er hat daraufhin einen Offenen Brief an diese jungen Leute geschrieben. Wir geben diesen Brief samt Anschreiben hier wieder. Vermutlich können Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten gelegentlich ein solches Dokument gebrauchen, wenn sie übler Weise des Antisemitismus bezichtigt werden. Albrecht Müller

Die Welt hat Abschied genommen von einem israelischen Staatsmann, der sein Leben für den Frieden in Nahost und für die Versöhnung mit den Palästinensern gearbeitet hat. Das ist die offizielle Version, jene welche die meisten Politiker und die meisten Medien verkünden. Doch betrachtet man die politische Vita von Shimon Peres, kommen ganz andere Details ans Licht. Der an der Universität Exeter lehrende israelische Historiker Ilan Pappe – bekannt durch sein Buch „The Ethnic Cleansing of Palestine – kommt zu einem ganz anderen Schluss. Er schreibt, Peres habe viele politische Positionen in seinem Leben ausgefüllt, so etwa den Posten des Generalsekretärs im Verteidigungsministerium, die Position des Verteidigungsministers, den Posten für die Entwicklung  der 1967 im Sechstagekrieg eroberten Gebiete; schließlich sei er Premierminister  und Präsident gewesen. „In all diesen  Rollen“, so schreibt Professor Pappe, „trugen seine Entscheidungen und die Politik, welche er verfolgte, zur Zerstörung des palästinensischen Volkes bei. Peres tat nichts, um den Frieden zu fördern, und er trug nicht zur Versöhnung zwischen Palästinensern und Israelis bei.“ Von Heiko Flottau [*]

Die Vorsitzende von Cafe Palestine Freiburg e.V., Dr. Gabi Weber, hat die Reaktion auf die Reportage der ARD über die Wasserknappheit in der Westbank zusammengestellt, kommentiert und um weitere interessante Informationen ergänzt. Danke. Allgemein interessant ist für uns dabei auch die von ihr gemachte Beobachtung, dass zur Meinungsbeeinflussung, also zur Manipulation von Menschen, gerne die Methode angewandt wird, einen Vorfall, eine Geschichte verkürzt zu erzählen. Albrecht Müller.

In dem folgenden Interview gibt uns der Hydrogeologe Clemens Messerschmid einen Einblick in die Wasserprobleme Palästinas. Seine Aussagen sind mit Zahlen belegt. Er erlebt als Hydrogeologe die Situation vor Ort und die Beschränkungen seiner Arbeit seit fast 20 Jahren mit. Er bezeichnet den Dauernotstand im Wasser als politisch erzeugt aber lösbar. Voraussetzung dafür wäre allerdings politischer Willen für eine solche Lösung, den er jedoch nicht zu erkennen vermag. Die Debatte über dieses Thema erhielt kürzlich durch einen Tagesschau-Bericht größere öffentliche Aufmerksamkeit. Das Interview fand bereits vor dessen Ausstrahlung statt. Aus diesem Anlass haben wir nachträglich noch einige Fragen hierzu eingeflochten. Albrecht Müller.

Der Journalist und Nahostexperte Heiko Flottau erinnert daran, dass in diesen Tagen das 50. Jahr der Besetzung des Westjordanlandes durch Israel beginnt. Man könnte drüber schreiben: „50 Jahre Niedergang eines immer weniger ernst gemeinten Friedensprozesses“. Das ist meine Interpretation; sie ist so bitter wie das Leben der Palästinenser und die Sorgen mancher Israelis. Jenen vielen Zeitgenossen, die so engagiert über Flüchtlinge reden und schreiben, ohne die Ursachen mit zu bedenken, ist dringend zu empfehlen, sich mit diesem Kernproblem des Nahen Ostens zu beschäftigen. Albrecht Müller.

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Vor 100 Jahren haben Briten und Franzosen ein Abkommen über die Aufteilung des Osmanischen Reiches geschlossen. Heiko Flottau skizziert und bewertet die Folgen. Er kennt sich in der Region aus. Von 1985 bis 1992 und von 1996 bis 2004 war er Nahostkorrespondent der Süddeutschen Zeitung, mit Sitz in Kairo, von 2005 bis 2009 freier Journalist in Kairo.

So lautet der Titel eines Buches des israelischen Historikers Ilan Pappe. Das Buch ist zwar schon 2006 auf Englisch und 2007 auf Deutsch erschienen. Aber es ist aktuell.

Man kann besser einordnen, was zurzeit in Palästina und in Israel geschieht, wenn man dieses Buch gelesen hat. Zur Einführung ist die Lektüre des Vorworts hilfreich. Hier ist es als PDF Datei. Nach Lektüre dieser zehn Seiten wollte ich mehr wissen. Albrecht Müller.

Ein Vorgang aus Israel und Palästina. Ein Mitglied der „Israelischen Verteidigungskräfte“ erschießt einen am Boden liegenden Palästinenser. Der israelische Soldat wird kritisiert und gefeiert. Wir bringen dazu einen Beitrag von Flo Osrainik – auch deshalb, weil wir zu vergessen neigen, was im Kern und Hintergrund der insgesamt schrecklichen Entwicklung zwischen Afghanistan und Libyen in Palästina und Israel los ist. Der Vorgang zeigt außerdem, wie hoffnungslos ein Wertesystem ist, das vom Gedanken „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ geprägt ist. Albrecht Müller.

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Peter Becker, Rechtsanwalt und Vizepräsident der IALANA, wirft einen erfrischenden Blick auf den Zusammenhang von Staatsterrorismus und dem, was wir geläufig Terrorismus nennen. Hier sein Text für die NachDenkSeiten. Albrecht Müller.

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Haifa 1989. Es ist die Zeit der Ersten Intifada. Seit 1987 lehnen sich meist junge Palästinenser gegen die israelische Herrschaft auf. Vor der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 lebten rund 62.500 Araber in Haifa. Die meisten palästinensischen Araber wurden durch massive Angriffe und Bombardements von Seiten Israels vertrieben, andere flohen vor der Permanenz der Gewalt. Es verblieben lediglich 15.000 Araber in Haifa, unter ihnen Mahmud[1] und seine Familie. Götz Eisenberg[*] ist ihm im Gefängnis begegnet, hat ihm zugehört und sein Leben aufgeschrieben.

Der deutsch-iranische Rapper Kaveh setzt sich für linke Grundsätze ein und ist bekannt für seine kritischen politischen Texte. In seinen Texten geht es um Imperialismus und Unterdrückung. Daher gehört auch der Nahost-Konflikt in Israel und Palästina zu Kavehs Schwerpunkten. Nachdem er in diesem Kontext vor einiger Zeit einen Track herausbrachte, der vor allem den Umgang von deutschen Linken – den sogenannten Antideutschen – mit der Situation im Gaza-Streifen und in den besetzten Gebieten kritisiert, ist der Rapper zu deren Zielscheibe geworden – und zahlreichen rassistischen Beleidigungen und Denunzierungen ausgesetzt. Für die NachDenkSeiten sprach Emran Feroz mit Kaveh.

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Wir sprachen am Telefon über die immer bedrückender werdenden Zustände in Palästina und speziell im Gazastreifen. Weil dieses Leid hinter den sonstigen schrecklichen Leiden der Flüchtlinge zu verschwinden droht, bat ich Jürgen Todenhöfer darum, den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern seinen Bericht zugänglich zu machen. Hier ist er. Wir übernehmen ihn mit großem Dank und im Gefühl der Verbundenheit mit einem ehemaligen Bundestagskollegen, der nicht nur berichtet und schreibt, sondern bei seinen Recherchen und Reisen persönlich viel riskiert.

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