Letzte Woche war am Dienstag im Gerichtssaal in Belmarsh, London, Julian Assanges Verteidigung mit der Darlegung der Eröffnungsargumente an der Reihe. Insgesamt hatte man den Eindruck, dass es Assanges sehr gut vorbereitetem Verteidiger Mark Summers gelang, das Anliegen seines Mandanten detailliert und überzeugend darzustellen. Zuerst hörten wir Anwesenden, dass Julian Assange seit dem Vortag elfmal Handschellen angelegt wurden, er sich zweimal einer Leibesvisitation unterziehen musste und in fünf verschiedenen Zellen untergebracht war. Leider wurde hiervon in den Medien fast gar nichts gemeldet. Die weitere Anhörung zog sich dann noch bis Donnerstag hin. Ein Bericht aus dem Gerichtssaal in London, von Moritz Müller.

Ein Bericht der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) zu angeblichen Angriffen mit Giftgas in Syrien steht unter starkem Manipulationsverdacht – aber die OVCW-Führung, die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland diffamieren die Aufklärer, statt Klarheit zu schaffen. Die „Leitmedien“ schweigen. Von Karin Leukefeld.

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Im Dezember hatten die NachDenkSeiten in dem Artikel Offener Brief an den Erzbischof von Canterbury zum Thema Assange über eine Initiative der Journalistin Diana Johnstone berichtet. Nachfolgend findet sich die Korrespondenz zwischen dem Erzbischof von Canterbury bzw. seinem Korrespondenzbeauftragten (im Lambeth Palace) und uns. Wir wollten genug Zeit zum Antworten geben, aber nach der letzten Antwort aus Lambeth Palace scheint nun der Zeitpunkt für eine Veröffentlichung gekommen. Die Korrespondenz spricht eigentlich für sich selbst, und positiv zu sehen ist wohl, dass der Korrespondenzbeauftragte unseren Briefverkehr in den Akten aufbewahren will und ein späteres Eingreifen in diesem Fall nicht ausschließt. Zusammengestellt von Moritz Müller.

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Am vergangenen Donnerstag fand in der Bundespressekonferenz erfreulicherweise die Präsentation eines Aufrufs für Julian Assange von 130 Personen des öffentlichen Lebens statt, der am selben Tag in einer Anzeige in der FAZ erschien. In der BPK traten hierzu Sevim Dagdelen, MdB, Ex-Innenminister Gerhart Baum, Ex-Außenminister Sigmar Gabriel und der Investigativjournalist Günter Wallraff vor die Presse. Zum großen Teil bezogen sich die vier auf die Aussagen des UN-Sonderbeauftragten für Folter, Prof. Nils Melzer. Wir berichteten. Ob alle der Anwesenden die ganze Tragweite der Erkenntnisse von Herrn Melzer bemerkt haben, oder bemerken wollen oder dürfen, bleibt nach der über einstündigen Pressekonferenz allerdings offen. Einige Anmerkungen zu diesem wichtigen Aufruf von Moritz Müller.

Das Atomabkommen mit dem Iran hätte als Meilenstein einer lösungsorientierten Diplomatie den Weg in eine friedlichere Zukunft weisen können. Mit seinem Ausstieg aus dem Iran-Deal im Mai 2018 setzte Donald Trump eine Eskalationsspirale in Gang, die die Welt so nahe an einen US-Iran-Krieg brachte wie zu keinem anderen Zeitpunkt in den 41 Jahren Spannungen beider Länder zuvor. Die europäischen Vertragsparteien genau wie China und Russland duckten sich weg und waren entweder nicht willens oder nicht in der Lage, dem Trumpschen Sanktionsregime etwas entgegenzusetzen. Vergangene Woche beschuldigten Deutschland, Großbritannien und Frankreich unter Artikel 36 des Deals den Iran offiziell des Vertragsbruchs und drängten Teheran so weiter in die Ecke – ein Schritt, der als letzter Sargnagel des so wichtigen Abkommens betrachtet werden sollte. Von Jakob Reimann.

Gestern fand am Westminster Magistrates Court in London eine weitere technische Anhörung statt, bei der die weitere Verfahrensweise im Fall Assange beraten/entschieden wurde. Julian Assange war per Videolink zugeschaltet und die Verhandlung ließ einen nebulösen Eindruck zurück. Im Moment sieht es so aus, als würde das eigentliche Auslieferungsverfahren gegen ihn am 24. Februar beginnen, um dann nach einer Woche bis zum 18. Mai unterbrochen zu werden. Ein Bericht aus London von Moritz Müller.

In den Zeiten des ungebremsten Säbelrasselns gegenüber Iran durch die anhaltende US-GB Koalition hielt ich mich einmal mehr für ein paar Tage in London auf, um zu sehen, was sich in der Assange-Affäre tut. Leider nicht sehr viel von offizieller Seite, aber zum Glück sind seine Unterstützer nach wie vor sehr aktiv und in Deutschland und Belgien gehen die Aktivisten mit gutem Beispiel voran. Siehe dazu auch die Hinweise am Ende. Eine Zusammenfassung der Zeit zwischen den Jahren von Moritz Müller.

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Die Tagesschau bezeichnet die Niederlage von Jeremy Corbyn als „historisch“ und viele andere deutsche Medien teilen offenbar diese Ansicht. Dabei wird jedoch gerne unterschlagen, dass das Ausmaß der Niederlage vor allem eine Folge des britischen Wahlsystems ist und andere Zahlen der Deutung einer „historischen Niederlage“ klar widersprechen. Erstaunlich: Hätte Deutschland das britische Wahlsystem, würde die CDU/CSU, die bei den letzten Bundestagswahlen 32,9% der Stimmen bekam, 77% der Bundestagsmandate stellen; die FDP wäre gar nicht, die Grünen mit einer einzigen Abgeordneten vertreten. Einige Fakten zum Wahlsystem und zur Unterhauswahl von Jens Berger und ein Leserartikel von C.K. im Anhang.

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Buenos Aires, den 10. Dezember. Nach der Regierungserklärung des neuen Präsidenten und der Vizepräsidentin vor dem Parlament folgten Kolonnen zigtausender Transparente und Fahnen schwingender Menschen dem Weg Alberto Fernández‘ und Cristina Fernández de Kirchners zur Vereidigung im Regierungspalast Casa Rosada. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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Die Brexit-Frage und eine selbst im historischen Vergleich einmalige Medienkampagne haben die gestrigen Unterhauswahlen in Großbritannien entschieden. Die großen Gewinner sind Boris Johnson, die Brexit-Anhänger, die älteren Wähler auf dem Lande, die Scottish National Party und die großen Medien. Die großen Verlierer sind Jeremy Corbyn, die Remain-Anhänger, die jüngeren Wähler in den Städten, die Liberaldemokraten und letzten Endes Großbritannien. Labour wurde zwischen dem Brexit- und dem Remain-Lager aufgerieben. Nun hat Boris Johnson freie Hand für den Brexit und einen tiefgreifenden Umbau des Landes, während Schottland über kurz oder lang das Vereinigte Königreich verlassen dürfte. Von Jens Berger.

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Am vergangenen Freitag wurde dem Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, ein Offener Brief bezüglich der Behandlung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an seine offizielle Residenz Lambeth Palace, London, zugestellt. Wir taten dies, weil Justin Welby der höchste geistliche Vertreter der englischen Staatskirche ist, deren weltliches Oberhaupt Königin Elisabeth II. ist, und die sonstigen für Julian Assange zuständigen Behörden und Personen in dieser Affäre weder auf seine Rechtsanwälte, Medienvertreter, noch auf den UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, eingehen. Außerdem hat Erzbischof Welby mit seiner Intervention im britischen Wahlkampf, anlässlich der Antisemitismusdebatte, gezeigt, dass er sich nicht scheut, in das Tagesgeschehen einzugreifen. Der Offene Brief ist von 61 Personen aus 16 Ländern unterzeichnet. Ein Bericht aus London von Moritz Müller.

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Noch vor wenigen Tagen schien es so, als seien die Wahlen in Großbritannien eigentlich schon gelaufen. Umfragen sagten den konservativen Tories eine satte Mehrheit von 68 Sitzen voraus. Doch sie hatten ihre Rechnung ohne die Aktivisten von Labour gemacht, die einen sagenhaften Wahlkampf auf den Straßen und im Netz aufgezogen haben, der Parallelen zur „Willy-wählen-Kampagne“ aufweist. Der Vorsprung der Tories schmilzt unaufhörlich. Genaue Vorhersagen sind unmöglich, zumal aktuelle Studien etwas Erstaunliches festgestellt haben: Ein großer Teil der Wähler will taktisch wählen und damit vor allem Boris Johnson verhindern. Die Messe ist offenbar noch nicht gelesen und die Chancen für Jeremy Corbyn sind deutlich besser als bislang gedacht. Von Jens Berger.

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Wer wird am 12. Dezember das Rennen in Großbritannien machen? Boris „get-Brexit-done“ Johnson oder Jeremy Corbyn, der mit einem radikalen Programm gegen die Kahlschlags- und Kriegspolitik der letzten Jahre antritt? Die aktuelle Schmutzkampagne zeigt: Das Establishment will einen Politikwechsel mit Corbyn um jeden Preis verhindern. Mittels fingierten Antisemitismus-Vorwürfen soll er unwählbar gemacht werden. Jonathan Cook rückt die mediale Schieflage gerade und zeigt anhand von Fakten, wie haltlos die Vorwürfe sind und von welchen realen Rassismus-Problemen der Tory-Partei sie ablenken. Übersetzung: Susanne Hofmann.

Der australische Journalist John Pilger, der sich schon seit Jahren für seinen Freund Julian Assange einsetzt, hat diesen umfassenden Artikel auf Englisch geschrieben und wir präsentieren hier die Übersetzung von Susanne Hofmann. John Pilger ist seit Jahrzehnten, angefangen mit dem Vietnamkrieg, als Investigativjournalist tätig und wurde in seiner langen Laufbahn mit zahlreichen Internationalen Preisen ausgezeichnet. Hoffentlich kommt jetzt Bewegung in diese Affäre. Der offene Brief von über 60 Medizinern ist ein wichtiges Signal, und die Unterstützungsaktionen in dieser Woche werden ein weiteres bewirken. Ob es reicht, um die gegen Julian Assange Verschworenen zu menschlichem und rechtsstaatlichem Handeln zu bewegen, muss sich noch zeigen. Einleitung: MM.

Am gestrigen Dienstag kam die Nachricht, dass die schwedischen Strafverfolgungsbehörden ihre Voruntersuchungen im Fall Assange nach nunmehr 9 Jahren und 3 Monaten zum dritten Mal eingestellt haben. Am Tag zuvor hatte es im Auslieferungsverfahren der USA gegen Julian Assange eine weitere Anhörung zu Verfahrensfragen gegeben, in der die Richterin verlautbarte, dass sie nicht für seine Haftbedingungen zuständig sei. Ein kurzer Abriss von Moritz Müller.