Mit seinem Buch „Nationale Interessen“ liefert Klaus von Dohnanyi eine „Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche“, die bisherige westliche Dogmen infrage stellt. Von Irmtraud Gutschke.
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Ginge es nach den „sehr detaillierten“ Erkenntnissen der CIA und der „informierten Kreise“, die deutsche Medien gerne zitieren, wäre die russische Armee heute morgen um 2.00 Uhr in die Ukraine einmarschiert. Wenig überraschend passierte dies nicht. Der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow kommentierte dies lakonisch mit dem Satz „Kriege in Europa beginnen selten an einem Mittwoch“. Es benötigt wohl in der Tat eine gehörige Portion Galgenhumor, um bei der schier unglaublichen Desinformationskampagne aus US- und NATO-Kreisen, die in den letzten Wochen die Medien beherrschte, nicht vollends den Verstand zu verlieren. Wenn dieser Krieg, der nie stattgefunden hat, einen Verlierer hat, dann sind dies allen voran die deutschen Medien, die gezielt gestreute alternative Fakten nicht hinterfragten und so zur Eskalation beitrugen. Wenn es hart auf hart kommt, springen unsere Medien offenbar über jedes noch so krumme Stöckchen der Falken. Ganz im Sinne der USA, deren Ziel es ist, Europa durch ein geschaffenes Bedrohungsszenario in ihre Doktrin einzuspannen. Von Jens Berger.
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„Was heute fehlt, ist eine kraftvolle Friedensbewegung, die möglichst unideologisch und nicht in Grabenkämpfen verstrickt eine einfache, klare Forderung formuliert: Wir haben die Nase voll von Säbelrasseln (…).“
Das sagt die Autorin und Journalistin Gabriele Krone-Schmalz im NachDenkSeiten-Interview. Krone-Schmalz, die viele Jahre als ARD-Korrespondentin in Russland gearbeitet hat, zeigt sich „hochgradig besorgt“ über die aktuellen Entwicklungen zwischen der NATO und Russland. Im Interview erklärt Krone-Schmalz, was die Gründe dafür sind, dass es keine neue „Ostpolitik“ gibt und beleuchtet die geostrategischen Hintergründe im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt. Von Marcus Klöckner.
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„Gemeinsame Sicherheit“ als Strategie für eine Deeskalation des Konflikts mit Russland: Diplomatie als Grundlage der Konfliktlösung. Es besteht die akute Gefahr eines konventionellen Krieges zwischen Russland und der Ukraine. Es ist von einem längeren Kriegsszenario auszugehen, das tausende Menschenleben vor allem unter der Zivilbevölkerung kosten würde und unvorstellbares menschliches Leid zur Folge hätte. Es ist nicht auszuschließen, dass der konventionelle Krieg einen Flächenbrand auslösen könnte: Hochgerüstete Atomwaffenstaaten wären in den Konflikt eingebunden – mit dem unkalkulierbaren Risiko eines Atomkrieges! Von Rolf Bader.
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Von Herwig Roggemann. – Redaktionelle Vorbemerkung: Der emeritierte Berliner Jurist und Osteuropaexperte skizziert in diesem Essay den eigenartigen und friedenspolitisch problematischen Umgang des Westens mit Russland nach 1990. Der Essay ist lang, aber ausgesprochen lehrreich. Die Lektüre lohnt sich. Nach dem Einstieg in den Essay wird auf das PDF verlinkt. Albrecht Müller.
Am 21.1.2022 traf sich der FDP-Vize und Bundestagsvizepräsident Kubicki auf Einladung des Westend Verlages zum Gespräch mit Albrecht Müller. Hier ist das Video. Am Anfang ging es um die Bewertung der Demonstrationen und Demonstranten. Das vom Verfassungsschutzchef benutzte Etikett „Staatsfeinde“ halten beide Gesprächspartner für nicht hinnehmbar. Das gilt auch für die vom BMI erklärte Absicht, die Verbreitung von Angst als Mittel zur Durchsetzung der Corona-Maßnahmen zu nutzen. Weitere Themen: Wie akut ist die Kriegsgefahr in Europa? Wer trägt die Hauptverantwortung an der Eskalation des neuen West-Ost-Konflikts? Was sind die wirtschaftlichen Interessen dahinter? Sind Waffenlieferungen in die Ukraine vertretbar? Ist Deutschland mehr als ein Vasall der USA? Und letztlich: Auf wie viele Jahre ist die Ampelkoalition im Bund angelegt?
Auf der Welt gibt es ca. 1.000 ausländische Militärbasen, davon ca. 800 in 80 Ländern unter der Kontrolle der Vereinigten Staaten von Amerika. Großbritannien verwaltet ca. 20, ungefähr die gleiche Anzahl französischer Militärbasen sind weltweit in Funktion, im Wesentlichen in ihren ehemaligen Kolonialgebieten, aber auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Russland verfügt über neun ausländische Militärbasen, davon sechs in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion, zwei in Syrien sowie eine in Vietnam. China verfügt bisher über eine Basis in Dschibuti. Weitere Länder mit Militärbasen sind Indien (Seychellen, Malediven und Madagaskar mit Radarstationen), Italien in Dschibuti und die Türkei in der VAE und Irak. Einige der westlichen Militärbasen sind gleichzeitig NATO-Basen. Von Reiner Braun.
Die Unruhen in Kasachstan waren auf den NachDenkSeiten bereits mehrfach das Thema. Zweimal schilderte unser Autor Ulrich Heyden (hier und hier) die Vorgänge und klärte über die Hintergründe auf und Irmtraud Gutschke analysierte die aktuelle Lage im Hinblick auf die jüngeren geschichtlichen Entwicklungen. Für den NachDenkSeiten-Mitarbeiter Marco Wenzel fehlt dabei noch ein Baustein – die Perspektive der kasachischen Arbeiter. In seinem Beitrag für die NachDenkSeiten greift Wenzel diesen „fehlenden Part“ auf, der als Ergänzung zu den Aktivitäten der westlichen Dienste und NGOs sicher hilfreich ist, um das gesamte Bild zu verstehen.
Was ist hier los? Die Schlagzeilen überschlagen sich, der Russe steht vor der Tür, fürchtet folglich der Gutgläubige. Allein die Zahlen – Zahlen werden von Mächtigen immer gern genutzt (oder benutzt?) – um ihr Tun zu rechtfertigen, die deuten auf anderes hin als auf eine Bedrohung aus dem Osten. Auf die (militärische) Bedrohung durch Russland lässt sich beim Betrachten von Statistiken über Ausgaben zu Verteidigung und Rüstung nicht schließen. Lügen uns die Mainstreammedien, der NATO-Generalsekretär, die deutsche Außenministerin usw. also die Taschen voll? Dass sie die Brandstifter sein könnten, davon lenken sie ab, indem sie unentwegt und fortwährend auf den „Feind“ zeigen: Russland. Von Frank Blenz.
Zu den Gesprächen in Genf, Brüssel und Wien merkt der frühere CDU-Verteidigungspolitiker an: Diese erste Arbeitswoche im neuen Jahr hat es in sich. Unser Schicksal liegt in Genf, Brüssel und Wien auf dem Tisch, wenn die Vertreter Russlands und der USA, Russlands und der NATO-Staaten sowie Russlands und der anderen Mitgliedsstaaten der OSZE zusammentreffen. Da wird es offenbar keine schnellen Lösungen geben, aber eine Verpflichtung für alle, genau zu bedenken, welche Zukunft wir in Deutschland und Europa haben wollen.
„Russland wird als ein Feind für den Frieden aufgebaut. Dabei reagiert Russland mit seiner Ukrainepolitik in Wirklichkeit auf die Expansionspolitik der NATO.“ Das sagt der Journalismusforscher Florian Zollmann im Interview mit den NachDenkSeiten. Zollmann, der sich viel mit politischer Propaganda in den Medien auseinandersetzt, sagt, Medien stellen bei der Einordnung der Spannungsverhältnisse zwischen Russland und der Ukraine „die Realität auf den Kopf“. „Die russische Seite, die eine fortschreitende Osterweiterung der NATO unter Missachtung von auf höchster politischer Ebene getroffenen Vereinbarungen wahrnimmt, wird in den Medien marginalisiert“, so Zollmann, der an der Newcastle University in England lehrt. Von Marcus Klöckner.
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Die geo-politischen und -ökonomischen Rivalitäten zwischen dem Westen einerseits und Russland sowie China andererseits dominieren zunehmend die internationale politische Agenda. Die Qualität dieser Rivalitäten hat mit Blick auf das Verhältnis des Westens zu Russland längst wieder die eines Kalten Krieges, Kalter Krieg 2.0, angenommen. Auch die Spannungen mit China gehen in diese Richtung:
Der Westen einerseits will die Realitäten der sich zunehmend herausbildenden multipolaren Weltordnung nicht akzeptieren und jegliche Entwicklungstendenzen unter Verwendung des gesamten – auch militärischen – Instrumentenkastens zu unterbinden versuchen.
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Nach dem Gespräch zwischen Wladimir Putin und Joe Biden geht die Meinungsmache gegen Russland in zahlreichen Medien weiter. Auch aus diesem Grund bringen wir hier einen interessanten und ausführlichen Text von Peter Becker[1]. Möglicherweise stoßen die Thesen zur Schuldfrage beim Ersten Weltkrieg auf Diskussionsbedarf oder auch ein Rat des Autors an die russische Regierung. Der Artikel zeichnet das Verhältnis zu Russland seit Zar Nikolaus II. und weist auf einen Kontrast hin: den zwischen den friedenspolitischen Anregungen durch Russland und der gleichzeitigen Dämonisierung des Landes. Von Redaktion.
In der Ukraine brennt seit Langem eine Lunte, und zurzeit wird dort von der westlichen Allianz unter Führung der USA wieder gezündelt. Dass 2014 ein blutiger Putsch stattgefunden hat und die neue Kiewer Regierung unter Petro Poroschenko Panzer in die Ostukraine schickte, obwohl die russischsprachige Bevölkerung in Luhansk und Donezk lediglich mehr Autonomie erreichen wollte, ist inzwischen vergessen. Ein innenpolitischer Konflikt soll – Russland provozierend und die USA im Rücken – mit militärischen Mitteln gelöst werden. Von Wolfgang Bittner.
Jochen Scholz war bis 2000 Berufsoffizier bei der Luftwaffe und im Rahmen seiner Laufbahn viele Jahre in den NATO-Gremien, den multinationalen NATO-Stäben sowie im Bundesministerium der Verteidigung tätig. Später war Scholz in der Friedensbewegung aktiv und meldete sich seitdem auch immer wieder kritisch zu den aktuellen Entwicklungen zu Wort. Nun hat Jochen Scholz einen Brief an einen Landtagsabgeordneten geschrieben, der ungemein viele interessante Fakten zum Aufbau des Ost-West-Konflikts enthält. Wir freuen uns, dass wir dieses Schriftstück für unsere Leser veröffentlichen dürfen.
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