Was hat Jakob Augstein da nur geritten? In seiner aktuellen Kolumne konstruiert der berühmte SPIEGEL-Erbe einen Zielkonflikt zwischen dem Sozialstaat und einer humanen Asylpolitik, erklärt dann im selben Gedankengang den Sozialstaat zur Verhandlungsmasse und überlässt die Verteidigung sozialpolitischer Standards ohne jede Not den Rechten. Als ich diese Zeilen las, war ich zutiefst schockiert und suchte erst einmal nach der Ironie, die ich offensichtlich verpasst haben musste. Doch ich fand keine Ironie. Jakob Augstein meint das tatsächlich so. Da werden in der AfD-Zentrale ja die Sektkorken knallen. Meine Bitte an künftige Historiker: Merken Sie sich bitte diesen Augstein-Text; liefert er doch eine Antwort darauf, warum die AfD im vermeintlich aufgeklärten Deutschland des jungen 21. Jahrhunderts so viel Zulauf bekommen konnte. Von Jens Berger.

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“Merkel und Seehofer einigen sich im Flüchtlingsstreit” – so der heutige Aufmacher meiner Regionalzeitung. Verwundert reibt sich die Augen, wer glaubte, die Unionsparteien hätten einen tiefgehenden, die Fundamente erschütternden Streit. Auch mancher Unionspolitiker wird das so empfunden haben. Aber sehr wahrscheinlich ist, dass wir es mit einem abgesprochenen Theaterspiel und dem dazugehörigen Theaterdonner zu tun haben. Das dient der Profilierung der CSU im Blick auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf. Und auch Frau Merkel konnte sich wieder als die Mutter der offenen Arme präsentieren. Auf den NachDenkSeiten haben wir die Doppel-Strategie der Union schon des Öfteren analysiert. Jens Berger hat am 18. Juni für den Streit um die Flüchtlingspolitik genau dies prognostiziert. Siehe hier. Dort wird auch auf frühere Fälle der Anwendung dieser Strategie aufmerksam gemacht. Albrecht Müller.

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Tage nach dem anhaltenden, weltweiten Aufschrei gegen Bilder von der Gefangenschaft sowohl unbegleiteter als auch ihren Familien entrissener, zentralamerikanischer Kinder und Jugendlicher in Metallkäfigen an verschiedenen Abschnitten der Südgrenze der USA hat Präsident Donald Trump am vergangenen 20. Juni den Befehl zur Familientrennung zumeist illegal eingewanderter mittelamerikanischer Migranten vorerst zurückgenommen. Im gleichen Atemzug stieß der Staatschef der USA jedoch neue Drohungen aus: „Wir werden aber eine sehr energische Grenze weiterführen, es besteht weiterhin Null-Toleranz für Menschen, die illegal in unser Land kommen“. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Auf diesen Artikel Zusammenführen statt spalten. Eine Kritik des Aufrufs „Solidarität statt Heimat“ hin erreichte uns innerhalb weniger Tage eine große Zahl von Leserbriefen, von denen im Folgenden einige wiedergegeben sind. An den Zuschriften lässt sich auch ablesen, wie verworren die Debatte um Migration in der Linkspartei und derem Umfeld mittlerweile geworden ist. Man möchte sich wünschen, dass es irgendwie gelingt, die fortschrittlichen Kräfte zu bündeln, damit die auch auf anderen Politikfeldern so dringend benötigte Kurskorrektur, oder eher Richtungswechsel, doch noch stattfindet. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Hier ist der Titel und Link zur gestern veröffentlichten Analyse der Analyse, übrigens mit vielen umsetzbaren wahlstrategischen Überlegungen, auch von anderen Parteien nutzbar: Wahlanalyse für die SPD – viel zu kurz gesprungen, rausgeworfenes Geld. Nutzen Sie bitte Ihren E-Mail-Verteiler. Oder sonstige Kontakte.

„Aus Fehlern lernen“ ist die am 11. Juni vom Generalsekretär der SPD veröffentlichte Wahlanalyse überschrieben. Bei einer ersten Durchsicht fand ich die Analyse so unzureichend, dass NachDenkSeiten-Leser damit am besten gar nicht belästigt werden sollten. Aber diese „Analyse“ wird offenbar ernstgenommen. In meiner Regionalzeitung zum Beispiel heißt es, „Fehler und Defizite werden konkret beschrieben“. Ja sogar die PL, die Parlamentarische Linke, befasst sich damit und hat zwei der fünf Autoren der Untersuchung für kommenden Donnerstag zu einem Gespräch eingeladen. Offenbar gibt es Menschen, die diese Analyse ernstnehmen. Deshalb hier eine Analyse der Wahlanalyse. Albrecht Müller.

Die NachDenkSeiten gehen auf diesen Aufruf noch einmal ein. Mit einem kritischen Text von Hans Werner Horn[*] – siehe unten. Schon 9.667 Menschen haben diesen Aufruf unterzeichnet. Unter den Unterzeichnern sind auffallend viele Akademiker und Theaterleute. Die große Zahl macht nicht Mut, im Gegenteil. Ihr Aufruf trägt zum Zerfall der kritischen Öffentlichkeit bei. Unterschrieben haben auch Menschen, die wir als mutig, kreativ und kritisch kennen. Zwei will ich nennen: die hessische Politikerin Andrea Ypsilanti und den Regisseur Volker Lösch. Rätselhafte Unterschriften. Warum habt Ihr nicht wenigstens darauf bestanden, dass – wenn schon der Begriff „Heimat“ gebraucht wird – für „Solidarität und Heimat“ geworben wird und die akademische Abgehobenheit aus einem solchen Text verschwindet? Albrecht Müller.

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Zu diesem Beitrag in den Hinweisen des Tages vom 13. Juni gab es einige diametral gegensätzliche Zuschriften, die im Folgenden erscheinen, garniert mit einigen Anmerkungen der Redaktion. Es ist wichtig, dass diese Debatte geführt wird, denn in Schwarz-und-Weiß-Positionen zu verharren, führt in der Migrationsfrage, wie auch bei anderen Debatten, nicht weiter. Solange auf der Welt die derzeitigen Ungleichheiten und Konflikte weiter bestehen, wird es Migration und Flucht geben und genauso gibt es keine Lösung, bei der Alle vor Freude aus dem Häuschen geraten. Es sollte aber zumindest versucht werden, eine Politik anzustreben, die so human wie möglich ist, im Inneren, wie im Äußeren, für Ankommende wie für schon Ansässige. Davon sind wir leider weit entfernt, obwohl mit gutem Willen sicher viel mehr möglich wäre. Vielen Dank an die Leser, die uns geschrieben haben. Zusammengestellt von Moritz Müller.

„Das humanitäre Risiko beginnt genau dann, wenn man die libysche Küste verlässt“ – so fasste Präsident Macron gestern Seit´ an Seit´ mit Bundeskanzlerin Merkel die gemeinsame deutsch-französische Flüchtlingsstrategie zusammen. Ein infamer Satz, wenn man bedenkt, dass das Auswärtige Amt den libyschen Flüchtlingslagern noch vor wenigen Monaten in einem durchgesickerten geheimen Bericht „KZ-ähnliche Zustände“ attestierte. Anspruch und Wirklichkeit prallen bei der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin immer stärker aufeinander und es ist und bleibt ein großes Rätsel, warum Angela Merkel für ihre angeblich „humane“ Flüchtlingspolitik wahlweise gelobt oder kritisiert wird. In Sachen Humanität unterscheidet sich Merkels Politik nämlich nur in Nuancen von den Flüchtlingslagern am Nordrand der Sahara. Von Jens Berger.

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Lautes Getöse, gezielt gestreute Indiskretionen und großes Geraune über eine endgültige Zerrüttung – keine Frage, die Politshow, die uns CDU und CSU momentan mit tatkräftiger Unterstützung der Medien präsentieren, hat Qualität. Man darf jedoch getrost davon ausgehen, dass der Krach nur gespielt ist. Theaterdonner in seiner reinsten Form. Und wenn der Vorhang fällt, haben die Unionsparteien wieder einen Sieg errungen. Von Jens Berger.

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Es gab eine Zeit, da sprachen Politiker immer wieder von einem „gemeinsamen Haus Europa“. Alle Völker dieses Kontinents sollten gemeinsam in dem Haus zusammenfinden. Das ist viele Jahre her. Andreas Wehr, der sich seit langem mit der Europäischen Union und mit ihrer Entwicklung auseinandersetzt, wirft im NachDenkSeiten-Interview einen kritischen Blick auf die EU unserer Zeit. Der Jurist warnt vor einer Institution, die sich hin zu einer Militärmacht entwickeln möchte und zugleich Russland als „traditionelles westliches Feindbild“ wiederbelebt. Ein Interview über eine EU, deren verantwortliche Köpfe viele Weichen falsch gestellt und scheinbar nichts dazugelernt haben. Von Marcus Klöckner.

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Der Parteitag der Linkspartei, der letztes Wochenende in Leipzig stattfand, wurde von den NachDenkSeiten u.a. in diesen Artikeln behandelt: „Parteitag Die LINKE – Moralisches Tribunal und Steilvorlage für Wagenknechts Sammlungsbewegung, Rätselhafte Fragenattacke nach der Rede von Sahra Wagenknecht – des Rätsels Lösung: auch die Linkspartei ist fremdgesteuert” und „Nun stimmt auch noch Gregor Gysi in den Schwanengesang vom Auslaufmodell „Nationalstaat“ ein”.
Diese Artikel erzeugten eine überaus große Resonanz, die ein breit gefächertes Meinungsbild darstellt, welches die NachDenkSeiten ihren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es gibt auch mal wieder einige interessante Links und genug Stoff für hoffentlich fruchtbare Diskussionen. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Seit mehr als drei Jahren bombardiert eine von Saudi-Arabien geführte Koalition den Jemen mit dem Ziel, die Houthi-Rebellen, die große Teile des Landes kontrollieren, zurückzuschlagen und den illegitimen Exil-Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi zurück an die Macht zu bringen. Mindestens 10.000 Menschen wurden seit März 2015 getötet, darunter über 8.000 Zivilisten, 45.000 weitere verletzt. Die UN spricht von der „schlimmsten humanitären Katastrophe der Welt“, denn neben Panzern und Raketen wird die Bevölkerung von zwei weiteren Geißeln geplagt: Der größten jemals dokumentierten Cholera-Epidemie mit 1,1 Millionen Infizierten sowie der historischen Hungerkatastrophe mit über 8 Millionen Menschen am Rande des Hungertods. 22 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen – 75 Prozent der Bevölkerung. Alle zehn Minuten stirbt ein Kind an Hunger oder problemlos vermeidbaren Krankheiten. Von Jakob Reimann.

Der Parteitag der LINKEN war als Geste der Versöhnung geplant – und entwickelte sich doch zur moralischen Abrechnung mit Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Angekündigt war eine kühle inhaltliche Klärung – doch es wurden vor allem emotionale und ideologische Strohfeuer abgebrannt. Der Flügel um Parteichefin Katja Kipping forderte den Dialog – und setzte im gleichen Atemzug die persönlichen Angriffe fort. Wenn Wagenknecht noch einen Anstoß für ihre linke Sammlungsbewegung gebraucht hat – dieser Parteitag hat ihn geliefert. Von Tobias Riegel.

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Rechte Umtriebe werden auch in Betrieben und Gewerkschaften sichtbar. Darauf macht Dieter Sauer im Interview mit den NachDenkSeiten aufmerksam. Sauer, der am Münchner Institut für Sozialwissenschaft forscht, hat sich in einer Untersuchung unter anderem damit auseinandergesetzt, wie sich der Einfluss von rechts in der Arbeitswelt bemerkbar macht und er wollte wissen, was die Ursachen für die Attraktivität rechten Gedankenguts in den Betrieben sind. Im Interview sagt Sauer, dass die Enttäuschung der Arbeitnehmer über die Politik „als ein Einfallstor für den Rechtspopulismus gesehen werden“ muss. Ein Interview von Marcus Klöckner.

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