Schon vor Corona gab es Tendenzen „in den westlichen Demokratien, das Verhältnis von Freiheit zugunsten von Sicherheit zu verschieben.“ Das sagt Ulrike Guérot im Interview mit den NachDenkSeiten. Die Politikwissenschaftlerin hat gerade ein Essay unter dem Titel „Wer schweigt, stimmt zu. Über den Zustand unserer Zeit. Und darüber, wie wir leben wollen“ veröffentlicht. Darin warnt sie vor den Gefahren einer „autoritären Schließung“ unseres demokratischen Systems und der Gesellschaft. In dem Essay, das als lauter Warnruf verstanden werden kann, spannt Guérot einen weiten Rahmen: Freiheit, Macht, Herrschaft, Demokratie, Journalismus sind einige der Themen, die die Autorin schonungslos beleuchtet. Guérot warnt vor der pauschalen Ausgrenzung von Stimmen, die eine vom „Mainstream“ abweichende Sicht vertreten. Kritik, das sagt Guérot in dem zweiteiligen Interview, ist die „Lebensader der Demokratie“. Ein System, das Kritik nicht mehr zulasse, werde „totalitär“. Ein Interview, unter anderem, über die Erosion der Demokratie, die „Krise der Repräsentation“ und den möglichen „Push an basisdemokratischen Elementen.“ Von Marcus Klöckner.

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Die Karikatur erschien gestern als Illustration zu diesem Artikel auf dem Blog der Republik – einem Medium, dessen wahrer Charakter mit diesem Meisterwerk der Propaganda sichtbar wird. Autor des Artikels ist Friedhelm Ost. Er ist nicht irgendwer. Er war Regierungssprecher Helmut Kohls und 12 Jahre lang CDU-Bundestagsabgeordneter. Damit NDS-Leserinnen und -Leser sich besser vorstellen können, welche Wirkung eine solche Agitation vermutlich beim angesprochenen Präsidenten Russlands auslöst, dokumentieren wir im Folgenden in der Übersetzung von Susanne Hofmann, was Putin selbst über die Erfahrungen seiner Eltern mit der Belagerung Sankt Petersburgs durch Nazi-Deutschland geschrieben hat. Albrecht Müller.

Sind wir nun alle Feinde Russlands und lehnen russische Menschen, Waren und Ideen ab? Stimmt ja, weil Russland einen bösen Staatschef hat und Krieg führt. Einen Krieg, der nicht erst seit Februar 2022 im Gang ist, das nebenbei. Egal. Die Ablehnung nimmt derart Fahrt auf, dass einem der Atem stockt. Nach zwei Jahren Pandemie und ja ebenso atemloser bis heute teils schier undenkbar gewesener und doch umgesetzter Maßnahmen folgt jetzt ein neues Fieber, das viele Menschen zu ergreifen scheint – allein, bringt uns das als Völker der Welt wieder zusammen? Von Frank Blenz

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Im folgenden Beitrag wird ein Vorgang beim „Berliner Tagesspiegel“ kommentiert. Es geht um den unfreiwilligen Abschied des Kolumnisten Harald Martenstein. Darüber wurde verschiedentlich berichtet. Hier der Bericht der „Berliner Zeitung“: „Kolumne gelöscht: Harald Martenstein verlässt den Tagesspiegel. Die Chefredaktion hatte eine umstrittene Kolumne des Journalisten gelöscht. Als Reaktion verkündet Martenstein jetzt seinen Abschied vom Tagesspiegel. …“ Es folgt ein Kommentar der NachDenkSeiten-Leserin Charlotte Ullmann.

Wie eine mediale Diffamierungskampagne Existenzen zerstört. Die Deutsche Welle (DW) hat fünf Mitarbeiter der arabischen Redaktion entlassen. Ihnen wird vorgeworfen, sich privat in „sozialen Medien“ „anti-semitisch“ und „israel-feindlich“ geäußert zu haben. Die Äußerungen liegen bis zu 10 Jahre zurück und wurden teilweise vor Jahren gelöscht, doch der Reporter MB von der Süddeutschen Zeitung fand Mittel und Wege, um die gelöschten Meinungen der arabischen Journalisten wieder herzustellen. Dann veröffentlichte MB in der Süddeutschen Zeitung am 30. November 2021 seinen Artikel „Ein Sender schaut weg“, in dem die ausgewählten Journalisten angeklagt und diffamiert wurden. Der Deutschen Welle warf MB vor, nichts gegen die Journalisten unternommen zu haben. Andere Medien legten nach, der Stein gegen die Deutsche Welle und deren arabische Redaktion kam ins Rollen. Von Karin Leukefeld

Wir teilen Menschen in Geimpfte und Ungeimpfte ein und weisen den Ungeimpften die Schuld daran zu, dass wir sie diskriminieren. Die „neue Normalität“ ist zur „neuen Realität“ geworden und Widerspruch und Protest werden ausgegrenzt. Unser Leser Mark Marek hat sich Gedanken zu dieser Entwicklung gemacht.

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Am 21.1.2022 traf sich der FDP-Vize und Bundestagsvizepräsident Kubicki auf Einladung des Westend Verlages zum Gespräch mit Albrecht Müller. Hier ist das Video. Am Anfang ging es um die Bewertung der Demonstrationen und Demonstranten. Das vom Verfassungsschutzchef benutzte Etikett „Staatsfeinde“ halten beide Gesprächspartner für nicht hinnehmbar. Das gilt auch für die vom BMI erklärte Absicht, die Verbreitung von Angst als Mittel zur Durchsetzung der Corona-Maßnahmen zu nutzen. Weitere Themen: Wie akut ist die Kriegsgefahr in Europa? Wer trägt die Hauptverantwortung an der Eskalation des neuen West-Ost-Konflikts? Was sind die wirtschaftlichen Interessen dahinter? Sind Waffenlieferungen in die Ukraine vertretbar? Ist Deutschland mehr als ein Vasall der USA? Und letztlich: Auf wie viele Jahre ist die Ampelkoalition im Bund angelegt?

Anstatt die Menschen zu beruhigen, werden sie von Politik, Medien und Gesundheitsinstitutionen in einem permanenten Gefahrenmodus gehalten – das bleibt nicht ohne gravierende Folgen: Von den Obrigkeiten verbreitete Gehässigkeiten gegen alle, die nicht mit dem Mainstream schwimmen, können Anstand, Mitgefühl und jegliches Verständnis für Andersdenkende verschütten. Von Wolfgang Bittner.

Transatlantische Redakteure haben Teile der SPD als „Problem“ ausgemacht bei dem Vorhaben, die Konfrontation gegen Russland in immer neue Höhen zu treiben. Zwar haben auch Sozialdemokraten bei der Russland-Frage bereits schwer enttäuscht – dennoch liegt in der aktuellen politischen Konstellation die Hoffnung auf außenpolitische Restvernunft bei dem kritischen Teil der SPD. Darum soll dieser Teil nun medial diffamiert werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ein Teil der Linken kämpft nicht gegen „Querdenken“, sondern gegen ihr eigenes Selbstverständnis. Wo waren all diese Gruppierungen und Parteien, die nun gegen „rechts“ antreten wollen, als es um den Kampf gegen richtige, so ganz echte Nazis ging? Dass es der aktuellen Bundesregierung nicht um den Kampf gegen „rechts“ geht, sondern um die Durchsetzung einer Corona-Politik, die vor allem rechts, autoritär und repressiv ist, sollte leicht nachvollziehbar sein. Von Wolf Wetzel.

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Nicht darauf hereinfallen! – In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 16.1.22 erschien ein ganzseitiges Interview mit dem Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang. Er macht das Übliche: Pars pro toto; er nutzt einzelne Erscheinungen zur Charakterisierung und Etikettierung der Demonstrationen schlechthin. Wörtlich: „dass es Rechtsextremisten … gelingt, ein Stück weit in die bürgerliche Mitte vorzudringen“. Und er nutzt einen Begriff – Staatsfeinde – der weder im Grundgesetz noch in anderen einschlägigen Gesetzen vorkommt. Laut Duden ist Staatsfeind eine „Person, die durch ihre Aktivitäten dem Staat schadet, den Bestand der staatlichen Ordnung gefährdet“. Soll das auf die vielen Demonstranten zutreffen, die auch zu Beginn dieses Jahres wieder auf die Straße gehen? Nein, es trifft nicht zu. Aber Haldenwang will offensichtlich provozieren. Die Demonstranten sollten darauf nicht hereinfallen. Albrecht Müller

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Am 5. Januar 2022 fand in München eine beispiellose Verschärfung der Bekämpfung der Proteste gegen die Maßnahmen in der Coronapolitik und die drohende Impfpflicht statt. Wir waren als Beobachter vor Ort und finden, dass es nötig ist, die Sichtweise auf die Vorgänge zu erweitern. In diesem Artikel soll das Augenmerk darauf gelegt werden, wie weit in München die Möglichkeit der öffentlichkeitswirksamen, freien Meinungskundgabe für tausende von Menschen bereits jetzt eingeschränkt wird. Von Ala und Christian Goldbrunner.

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Woher kommt die deutsche Gefühlskälte? Im regelmäßigen, angeregten Dialog mit meinem Sohn kam vor einiger Zeit diese Frage auf: Wie ist die von uns beobachtete und teils selbst erlebte inflationäre Kälte im Umgang der Menschen untereinander zu erklären? Wir stellten fest, dass wir in einem ziemlich kalten Land mit wärmenden Nischen leben und dass es tiefere Ursachen für diesen emotionalen Zustand der Zivilgesellschaft gibt. Dieser Zustand ist nicht von jetzt auf gleich wegen einer Pandemie vom Himmel gefallen. Diese Kälte anzusprechen, ist wichtig, um die Gesellschaft zu verändern, so mein Sohn. Ich pflichtete ihm bei, denn die Frage steht auf der Tagesordnung: Wie wollen wir weiterleben, in welchem Deutschland? Im Land der 1. Plätze in entlarvenden Maßnahmenstatistiken nicht. Von Frank Blenz

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Die Wahllokale öffneten um Punkt 8 Uhr morgens, doch die wenigsten von ihnen befanden sich in der Nähe der über Wochen hinweg per Radio, Fernsehen, sozialen Netzwerken und mit Lokaltreffen der beiden Präsidentschaftskandidaten mobilisierten WählerInnen in den Vorstädten und Außenbezirken der 7-Millionen-Metropole Santiago. Hunderttausende wahlbereite BürgerInnen strömten auf die nahezu perfekt funktionierende U-Bahn zu, deren letzte Stationen jedoch nur mit Zubringerbussen zu erreichen sind. In den Nobelvierteln von Santiago Oriente fuhren fast leere Busse mit gelangweilten Fahrern die Avenidas auf und ab. Doch siehe da, in armen Süden der Hauptstadt keine Spur von Bussen an den Haltestellen. Die Wartezeiten dehnten sich auf eineinhalb Stunden aus, die Menschen schwitzten ihre Ungeduld unter mehr als 30 Grad im Schatten aus. Eine Vor-Ort-Reportage von Frederico Füllgraf.

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Der Druck der Politik auf Ungeimpfte und Maßnahmenkritiker wächst. In gleichem Maße wächst die Kritik an den Maßnahmen seitens der Demonstranten unaufhörlich. Seit einigen Wochen ist zu beobachten, dass bundesweit und europaweit in vielen größeren und kleinen Städten wieder vermehrt Maßnahmenkritiker und Menschen, die gegen eine Impfpflicht sind, an Demonstrationen, Aufzügen und Lichterketten teilnehmen. Sehr gut ist dies zu beobachten an der rasanten Entwicklung der erst jungen Protestbewegung „München-steht-auf“: Was recht unscheinbar als Feierabendspaziergang gegen die Corona-Maßnahmenpolitik im April 2021 begann, wuchs innerhalb weniger Wochen zu einer beachtlichen Bewegung in München heran. Anfang Dezember 2021 entschlossen sich dann ca. 40 Aktivisten und Bündnisse aus Oberbayern und München, den Mittwochsumzug von „München-steht-auf“ zu unterstützen. Alexandra und Christian Goldbrunner haben sich für die NachDenkSeiten mit Melchior Ibing, einem der Aktivisten, unterhalten.

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