Nach widersprüchlichen Signalen aus der SPD rudert die Partei beim Immunitätsausweis nun zurück. Aber das Projekt ist nicht vom Tisch. Die aktuellen, selektiven Reisebeschränkungen geben einen Vorgeschmack auf mögliche weitreichende Szenarien. Von Tobias Riegel.
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Der linke Newcomer und ehemalige Diplomat Nikolai Platoschkin bekam wegen eines angeblichen Aufrufs zu Massenunruhen und der Verbreitung „falscher Nachrichten“ zwei Monate Hausarrest. Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) hat sich mit ihren Kritikpunkten an der geplanten Verfassungsreform nicht durchsetzen können und empfiehlt deshalb ihren Anhängern bei der landesweiten Abstimmung am 1. Juli mit „Nein“ zu stimmen. Für den Kreml ist diese Entscheidung unangenehm. Es ist das erste Mal seit langer Zeit, dass sich die KPRF querstellt. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.
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Gegen Rassismus haben am Wochenende zahlreiche Menschen demonstriert. Das ist zu begrüßen – es macht aber auch eine massive Ungleichbehandlung deutlich: Die Demos für Grundrechte sollten die gleiche Toleranz erfahren. Von Tobias Riegel.
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In diesem Artikel hat Albrecht Müller versucht zu erklären, dass eine Unterscheidung in links und rechts auch heute Sinn macht. Diese Einschätzung wurde vor dem Hintergrund der Parteigründung von „Widerstand 2020“ und einigen Formulierungen des Mitgründers Dr. Bodo Schiffmann getroffen. Sehr schnell haben viele unserer Leserinnen und Leser auf diesen Beitrag reagiert – viele auch sehr kritisch, aber betont sachlich. Für die eingereichten Leserbriefe bedanken wir uns sehr herzlich. Es folgt eine Auswahl der Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann. Und vorweg noch ein paar Bemerkungen des Autors Albrecht Müller:
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, hat es gewagt, auf einer Demonstration gegen die Einschränkung von Grundrechten in der Corona-Krise als Redner aufzutreten. Dafür bezog er heftige Prügel – nicht durch die Polizei, sondern durch seine Genossen. Sein Bundesvorstandskollege Frank Tempel legte ihm den Rücktritt nahe, Parteichefin Katja Kipping zieh ihn einen Vertreter der „Lockerungslobby“. Vor dieser und einer zweiten Welle gelte es die Armen und Schwachen zu schützen, meint sie. Der Attackierte nennt das im Interview mit den NachDenkSeiten eine „sehr einseitige Sicht der Dinge“. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.
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Am vergangenen Freitag kumulierte die Aggression gegen die Demonstrationen. Es begann morgens mit dem Campact-Rundbrief und endete abends mit der Heute Show und Aspekte. Am Tag der Demonstration selbst, am 16. Mai, ging die Aggression inklusive massiver Manipulationen in Medien, zum Beispiel bei der Frankfurter Rundschau. Dann am Sonntagabend bei Anne Will und am Montagabend bei ARD Corona-Extra. Wir präsentieren Ihnen einen Ausschnitt dieser Kampagne. Mit Belegen. Und wir konfrontieren das mit mehreren Berichten und mit dem Hinweis auf besondere Eigenheiten der laufenden Kampagne. Albrecht Müller.
Die Linkspartei ist vielfältig, aber das Verhalten der Ko-Chefin Katja Kipping in der Corona-Krise irritiert einmal mehr. Durch wohlgesonnene Medien dominieren sie und ihre Unterstützer aktuell das öffentliche Bild der LINKEN. Und sie beschädigen es durch eine besonders rigide Haltung zum Corona-Lockdown. Von Tobias Riegel.
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Zum am Samstag eingestellten Videotalk zu den Hygienedemos, an dem ich teilnahm, gab es zahlreiche Leserbriefe – größtenteils negativ. Es tut mir leid, dass ich meine Positionen offenbar nicht klar genug formuliert und einigen Aussagen meiner beiden Mitdiskutanten nicht deutlicher widersprochen habe und wenn ich mit anderen – unklugen – Formulierungen Teilnehmer der Demonstrationen verunglimpft oder beleidigt haben sollte. Zusammengestellt von Jens Berger und ergänzt um eine persönliche Anmerkung des Herausgebers der NachDenkSeiten, Albrecht Müller: Weil mich die Kampagne gegen die Demonstrationen, die am vergangenen Freitag neue Blüten trieb – von Campact am Morgen bis zur Heute Show und Aspekte am Abend -, hatte ich mich am Samstag (trotz familiärer Verpflichtungen) an den Computer gesetzt, um diese Kampagne zu beschreiben. Um 13:11 Uhr erreichte mich dann der unten als Nr. 1 folgende Leserbrief mit dem Hinweis auf den auf den NachDenkSeiten veröffentlichten Videotalk. Das verhagelte mein Vorhaben, etwas über die Kampagne der anderen zu schreiben.
Am vergangenen Freitag erreichte die NachDenkSeiten eine größere Zahl von Hinweisen darauf, dass der Campact-Vorstand Felix Kolb eine Rundmail, vermutlich an Hunderttausende von Menschen, verschickt hat. Mit dieser Mail wird vor Corona-Demonstrationen gewarnt und die Politik unserer Regierung maßlos beschönigt und gefeiert. Die Rundmail ist in Teil B wiedergegeben. Vieles, was dort behauptet wird, stimmt einfach nicht. Das werden kundige Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten selbst erkennen. Deshalb sind dort am Ende nur ein paar wenige kritische Anmerkungen gemacht. – Campact hat offenbar in der Vergangenheit immer wieder gute Öffentlichkeitsarbeit gemacht, jedenfalls das Vertrauen vieler Menschen gewonnen. Die NachDenkSeiten haben seit 2016 immer wieder belegt, dass dieses Vertrauen nicht berechtigt ist und deshalb enttäuscht werden wird. Siehe dazu Teil A. Albrecht Müller.
NachDenkSeiten-Redakteur Jens Berger war am Donnerstag Gast beim Videoblog Komm:on und sprach mit den Machern Pedram Shahyar und Florian Kirner über seinen Artikel “Bin ich ein Spinner?”, die “Hygienedemos” und die sozialen Perspektiven, die sich durch die Pandemie verschoben haben.
Jens Berger hat sich in diesem Beitrag mit der Berichterstattung der „Qualitätsmedien“ über die Demonstrationen gegen die politischen Maßnahmen in der Corona-Zeit auseinandergesetzt. Demokratie ist ein hohes Gut unserer Gesellschaft und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehören dazu. Sehr schnell haben viele unserer Leserinnen und Leser auf diesen Artikel reagiert. Zum Ausdruck gebracht wird vielfach die Sorge um das Recht der freien Meinungsäußerung im Besonderen und um den Zustand der Demokratie generell. Für die Antworten bedanken wir uns. Es folgt eine Auswahl der eingereichten Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.
Nun dringt – viel zu spät – auch die Sichtweise der vom Lockdown betroffenen Eltern und Kinder ins Radar der öffentlichen Wahrnehmung. Als Ende April/Anfang Mai die Lockerungen begannen, ignorierten die Verordnungen der Bundesregierung, wie auch die der Bremer Landesregierung, inkl. des Sozial- und Gesundheitsressorts, die Interessen der Mehrheit der Kinder und Eltern. Rodolfo Bohnenberger hat zu diesem Zustand und am Beispiel Bremen einige kritische Stimmen aus der Wissenschaft zusammengestellt.
Wir bringen hier gegenläufige Bewertungen. Zu Ihrer Information. Für Ihre eigene Urteilsbildung: 1. Die Ankündigung eines „Aktionstages gegen Verschwörungsmythen und Antisemitismus“ getragen von der Amadeu Antonio Stiftung. 2. Der Bericht eines Freundes, der die Demonstration in Stuttgart am 9. Mai besucht hat. 3. Die gegenläufige Bewertung der gleichen Demonstration und der Tagesschau-Berichterstattung. 4. Der Bericht der Wochenzeitung Kontext – auch zur Demonstration in Stuttgart vom 9. Mai. 5. Einen Leserbrief zur Berichterstattung des SWR von der Demonstration vom 9. Mai in Koblenz. – Albrecht Müller.
Die bundesweiten Demonstrationen gegen die „Corona-Maßnahmen“ haben es den Leitartiklern und Kommentatoren der großen Medienhäuser angetan. Mit Schaum vor dem Mund schreiben sich die Edelfedern in Rage und warnen vor der Gefahr für unsere Demokratie, die von der „Corona-Querfront“ aus „Spinnern“, „Verschwörungsgläubigen“, „Rechtsradikalen“, „Gates-Hassern“, „Reichsbürgern“ und „anderen Durchgeknallten“ ausgeht. Das ist doch bemerkenswert, war ich bislang doch der Meinung, dass Demonstrationen ein elementarer Bestandteil einer lebendigen Demokratie seien. Wer Demonstranten einfach so als Spinner abtut und Demonstrationen in eine antidemokratische Ecke stellt, hat offensichtlich nicht so recht verstanden, was Demokratie eigentlich ist. Ein sehr subjektiver Kommentar von Jens Berger.
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Am Sonntagabend waren kritische Töne zu den Zahlen des Robert Koch-Institutes (RKI) im „ZDF Berlin direkt“ – mit Berufung auf ein Thesenpapier von Wissenschaftlern – und zu der besonderen Belastung von Frauen durch die Maßnahmen in den Tagesthemen zu vernehmen. Siehe unten. Zu beiden wichtigen Themenkomplexen konnten Sie auf den NachDenkSeiten spätestens am 29.4. kritische Anmerkungen lesen. Anette Sorg.
