Schlagwort:
Bürgerproteste

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Ehemaliger russischer Diplomat wegen „Aufruf zu Massenunruhen“ vor Moskauer Gericht

Ehemaliger russischer Diplomat wegen „Aufruf zu Massenunruhen“ vor Moskauer Gericht

Am 29. April gab es vor dem Moskauer Gagarin-Gericht die erste Gerichtsverhandlung gegen den russischen Linkspolitiker und Ex-Diplomaten Nikolai Nikolajewitsch Platoschkin, wegen „Aufruf zu Massenunruhen“ und „Verbreitung falscher Nachrichten“. Sein Anwalt vermutet, Platoschkin, der im Januar 2020 die Bewegung „Neuer Sozialismus“ gründete, solle von den Duma-Wahlen im September ausgeschlossen werden. Von Ulrich Heyden, Moskau.

Die Anschluss-Vereinigung oder Wie der Kapitalismus siegte, ohne dass die Demokratie gewann

Die Anschluss-Vereinigung oder Wie der Kapitalismus siegte, ohne dass die Demokratie gewann

Die deutsche Einheit ist nun über 30 Jahre her. 30 Jahre, in denen unendlich viele Zeitungsartikel, Fernsehreportagen, Interviews mit Zeitzeugen oder Bücher über die damaligen Abläufe erschienen sind, die alles auch bis in den letzten Winkel ausgeleuchtet haben. Ist wirklich alles gesagt? Und stimmt wirklich all das, was da gesagt und zum heute herrschenden Bild auf die Geschichte wurde? In ihrem gemeinsamen Buch „Tamtam und Tabu“ hinterfragen die Schriftstellerin Daniela Dahn und der Kognitionsforscher Rainer Mausfeld viele dieser Wahrheiten und kommen dabei zu verblüffenden Ergebnissen. Von Lutz Hausstein.

Russland und China in Myanmar

Russland und China in Myanmar

Die Welt schaut entsetzt auf Myanmar: Ein Militärputsch, die Führer einer demokratisch gewählten Regierung wurden verhaftet. Suu Kyi, Staatspräsident Win Myint sowie viele andere Regierungsmitglieder sitzen seit dem 1. Februar im Gefängnis. Seit nunmehr drei Monaten gibt es landesweite Proteste und Streiks. Bereits 800 Menschen wurden erschossen, weil sie gegen den Militärputsch auf die Straße gegangen sind. Von Marco Wenzel.

Die Junta hat es vergeigt

Die Junta hat es vergeigt

Die Maßnahmen der Militärjunta in Burma gegen die Zivilbevölkerung werden immer brutaler. Die Zahl der Todesopfer steigt täglich und dürfte zu dem Zeitpunkt, wo diese Zeilen geschrieben werden, die Zahl 800 erreicht haben. Die Zahl der verletzten und inhaftierten Putschgegner übersteigt diese Zahl noch um ein Vielfaches. Die Generäle sind außer sich vor Wut, weil es ihnen elf Wochen nach dem Putsch immer noch nicht gelungen ist, die Proteste zu unterdrücken und das Land unter Kontrolle zu bringen. Sie benehmen sich wie eine Besatzungsarmee im eigenen Land. Der Widerstand wird immer stärker und die Gegenregierung der CPRH gewinnt an Autorität. Eine neue burmesische Armee ist dabei sich zu formieren und liefert der Armee bereits jetzt tägliche Gefechte. Von Jinthana Sunthorn, Hong Kong. Übersetzung aus dem Englischen von der Redaktion.

2 Jahre im Hochsicherheitsgefängnis, weltweite Aktionen für Julian Assange und Wikileaks ist nötiger denn je

2 Jahre im Hochsicherheitsgefängnis, weltweite Aktionen für Julian Assange und Wikileaks ist nötiger denn je

Am letzten Sonntag jährte sich die Verhaftung von Julian Assange im Londoner Botschaftsasyl zum zweiten Mal. Während an vielen Orten der Welt Menschen für seine Freilassung demonstrierten, sitzt er weiterhin isoliert im Belmarsh-Gefängnis in London. Politiker, die sonst gerne die Einhaltung der Menschenrechte fordern, wenn es um China, Russland oder andere nicht genehme Staaten geht, schweigen zu diesem Fall in den eigenen Reihen. Der Einfluss der USA auf ihre „Verbündeten“ ist zu groß. Von Moritz Müller.

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„Wir wollen weiter tanzen“ – in Frankreich wächst der kreative Protest gegen die Corona-Maßnahmen

„Wir wollen weiter tanzen“ – in Frankreich wächst der kreative Protest gegen die Corona-Maßnahmen

„Wir wollen weiter tanzen“ … diesen Refrain hört man in Frankreich in den letzten Wochen immer häufiger. Gesungen und getanzt auf zahlreichen Flashmobs an öffentlichen Plätzen. Der Chanson „Danser encore“ hat sich in den letzten Wochen zu einer Hymne des friedlichen und kreativen Widerstands gegen die Corona-Maßnahmen gemausert. Erst letzte Woche tanzten hunderte Franzosen ihren Frust am Pariser Gare de l’Est hinfort. Bilder, die einem das Herz erwärmen und Hoffnung machen. Weitere Aktionen sind geplant. Von Jens Berger.

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Bürgerkrieg in Burma – Teil II: Der Widerstand organisiert sich

Bürgerkrieg in Burma – Teil II: Der Widerstand organisiert sich

Der Tag der Streitkräfte am letzten Samstag entwickelte sich, wie leider zu befürchten war, zu einem Tag der Schande für Myanmar. Die Junta wollte an diesem Tag zeigen, wer in Myanmar das Sagen hat, und feierte den Tag am Morgen mit einer Militärparade und am Nachmittag bis in die Nacht hinein mit einem Schlachtfest an Demonstranten. Über 100 Menschen wurden am Samstag, oft mit gezielten Kopfschüssen, in allen Teilen des Landes getötet. Damit stieg die Zahl der Getöteten seit dem 1. Februar auf über 500. Am Sonntag flog die Luftwaffe sogar Angriffe auf die Zivilbevölkerung im Papun-Distrikt, keine 50 km von der thailändischen Grenze entfernt, weil die Armee der Karen dort einen Außenposten der Tatmadaw erobert hatte. Etwa 3.000 Menschen sind daraufhin über die Grenze nach Thailand geflohen [9]. Von Jinthana Sunthorn, Hong Kong. Übersetzung aus dem Englischen von der Redaktion.

Bürgerkrieg in Burma – Teil I: Myanmars Sicherheitskräfte sind völlig außer Kontrolle geraten.

Bürgerkrieg in Burma – Teil I: Myanmars Sicherheitskräfte sind völlig außer Kontrolle geraten.

Fast zwei Monate nach dem Militärcoup fahren Myanmars Sicherheitskräfte fort, die Zivilbevölkerung des Landes zu terrorisieren. In dieser Woche kam es wiederum zu schlimmem Blutvergießen im ganzen Land, brutale Schläge gegen Demonstranten nahmen weiter zu, genauso wie die Festnahmen von Aktivisten, Journalisten und Politikern. Die Armee geht verstärkt gegen friedliche Demonstranten vor und besetzte viele Krankenhäuser und Schulen im ganzen Land. Eine neue Taktik des Terrors besteht darin, nachts mit wahllosen Schüssen und Granaten in den Wohngebieten Panik zu verursachen. Auch die nächtlichen Verhaftungen gehen unvermindert weiter: Sie zielen auf Aung San Suu Kyis Unterstützer, auf demokratisch gewählte Gemeindeverwalter und junge Demonstranten. Von Jinthana Sunthorn, Hong Kong. Übersetzung von der Redaktion.

Danke Nena!

Danke Nena!

Sie hat „Danke“ gesagt – steinigt Sie! Die Sängerin Nena hat es tatsächlich gewagt, sich am Wochenende mit Bürgern zu solidarisieren, die gegen die schwersten Grundrechtseingriffe seit Bestehen der Bundesrepublik auf die Straße gehen. „Danke Kassel“ – so lautete die Botschaft, die Nena auf ihrem Instagram-Kanal veröffentlichte. Nun stimmen Medien zur Empörungswelle an. „Sollen Sie doch!“, sagt Marcus Klöckner in einem NachDenkSeiten-Kommentar. Nena hat richtig gehandelt. Sie hat den Mund auf gemacht. Deshalb: Danke Nena!

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Neues Polizeigesetz passiert britisches Unterhaus

Neues Polizeigesetz passiert britisches Unterhaus

Anfang dieser Woche wurde im Londoner House of Commons ein neues, 300-seitiges Polizeigesetz für Großbritannien diskutiert und in einer Abstimmung angenommen. Nun muss es noch dem Oberhaus (House of Lords) vorgelegt werden. Das Gesetz enthält viele Vorgaben über Mindeststrafen für Gewaltkriminalität und Kindesmissbrauch, aber die Passagen, die am meisten diskutiert wurden, waren Verschärfungen des Demonstrationsrechts und, vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse, der Schutz von Frauen vor Kriminalität. Die Opposition gegen diese Teile des Gesetzes kam von linken Oppositionellen, aber auch von konservativen Hinterbänklern. Ein Bericht von Moritz Müller.

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Schwedens Demokratie am Scheideweg – Coronarestriktionen zwingen die freie Meinungsäußerung in die Illegalität

Schwedens Demokratie am Scheideweg – Coronarestriktionen zwingen die freie Meinungsäußerung in die Illegalität

Der „schwedische Sonderweg“ polarisiert in Deutschland bis heute. Während die „Lockdown-Fraktion“ ihn verteufelt und mit dramatisierten Zahlen Stimmung gegen Schwedens Coronapolitik macht, neigen einige Kritiker der Maßnahmen hierzulande zu einer Glorifizierung Schwedens. Die Wahrheit steckt wohl wie so oft in der Mitte. Trotz – in Relation zu anderen Ländern – nicht sonderlich schlechter Zahlen herrscht auch in Schweden ein gereiztes Klima und die Grundrechte sind unter Beschuss. Unser Leser Thorsten Krüger war in der letzten Woche auf einer Demonstration gegen die schwedischen Coronarestriktionen und ordnet die schwedische Debatte für unsere Leser ein.

Der Fall Nawalny und Deutschland. Der Vorgang erinnert an Lenin

Der Fall Nawalny und Deutschland. Der Vorgang erinnert an Lenin

Dr. Boglarka Hadinger[*], Psychologin und Leserin der NachDenkSeiten aus Tübingen/Wien, hat eine interessante geschichtliche Parallele entdeckt. Schon einmal half Deutschland einem russischen Oppositionellen, um im eigenen Interesse Unruhe in Russland zu stiften und das Land zu destabilisieren. Das war 1917 und der Oppositionelle war Lenin. Wir freuen uns, unseren Lesern den Text von Boglarka Hadinger zu präsentieren. – Diesem Text folgt unmittelbar eine Stellungnahme unseres Redaktionskollegen Marco Wenzel, der den Vergleich der Vorgänge Nawalny und Lenin unpassend findet.

Eskalation im Bürgerkrieg

Eskalation im Bürgerkrieg

Die NachDenkSeiten hatten am letzten Montag über das blutige Vorgehen der Junta gegen die Demonstranten berichtet. (Blutsonntag in Myanmar) Mindestens 18 Menschen waren an diesem Tag erschossen worden. Am vergangenen Mittwoch, 3. März, bewiesen die Sicherheitskräfte, dass sie es noch besser können: Am Mittwoch wurden 38 Menschen von der blutrünstigen Soldateska im Dienste der burmesischen Junta ermordet. Es war ein Tag der erneuten Eskalation im Krieg der Junta gegen ihr eigenes Volk, gegen unbewaffnete Demonstranten, die sich der Machtübernahme vom 1. Februar widersetzten. Mit scharfer Munition töteten sie Menschen im ganzen Land und verwundeten viele weitere. Es wird von Opfern in Mandalay, Monywa, Myingyan, Salay und Mawlamyine berichtet. Von Jinthana Sunthorn, Hongkong, Übersetzung von der Redaktion.

Blutsonntag in Myanmar

Blutsonntag in Myanmar

Nach fast einem Monat andauernder Proteste hat die Militärjunta in Myanmar den Rubikon überschritten und scheint jetzt entschlossen zu sein, die Proteste auf ihre Art zu beenden. Nach einer Rede des UN-Botschafters von Myanmar vor der UN-Generalversammlung am Freitag wurden am Sonnabend hunderte von Menschen in ganz Myanmar festgenommen. Dutzende wurden verletzt, als die Sicherheitskräfte in Zuge einer gezielten Niederschlagung von Protesten gegen das Militärregime im ganzen Land jeden angriffen, der sich ihnen in den Weg stellte. Der staatliche Sender Myanmar Radio and Television gab am Abend bekannt, dass am Samstag bereits 479 “Staatsgegner” im ganzen Land festgenommen wurden. Bis zum Sonntagmorgen waren mindestens 18 Menschen von der Polizei erschossen worden. Von Jinthana Sunthorn, Hong Kong. Übersetzung aus dem Englischen von der Redaktion.