03. November 2008 um 14:31

Ypsilanti gescheitert. Dies ist keine Demokratie mehr

Die Hessen haben eine Mehrheit links von Schwarz-Gelb und von Koch in den Landtag gewählt; die hessische SPD hat sich am Samstag auf ihrem Parteitag mit über 90% für das von Andrea Ypsilanti vorgelegte Koalitionspapier und für sie als Ministerpräsidentin ausgesprochen; vorher gab es Probeabstimmungen, bei denen 3 der jetzt abtrünnigen Abgeordneten zugestimmt haben. Das ist alles ohne Bedeutung. Die politische Macht üben jene aus, die über ihre Medien die Meinung in den oberen Etagen und mit Hilfe von BILD und Fernsehen auch in Teilen des Volkes machen. Wer viel Geld und publizistische Macht hat, bestimmt das Geschehen hierzulande. Es kann keine Rede davon sein, dass alle Macht vom Volk ausgeht. Albrecht Müller.

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03. November 2008 um 14:28

„Das kritische Jahrbuch 2008/2009“ kommt – bitte jetzt bestellen.

Nach dem Erfolg des „Kritischen Jahrbuchs 2007“* folgt am 15. Dezember 2008 (Tag der Erstauslieferung) „Das kritische Jahrbuch 2008/2009“. Damit kommen wir wieder dem Wunsch unserer Leserinnen und Leser nach, wichtige Texte, Dokumente, Analysen, Kommentare und Argumente aus den täglichen NachDenkSeiten auch schwarz auf weiß nachlesen und weitergeben zu können.

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03. November 2008 um 5:33

Hinweise des Tages

(KR/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Unter drei Millionen Arbeitslose?
  • Konjunkturpaket: Hübsche Verpackung, teures Preisschild
  • Zahl der Grundsicherungsempfänger steigt weiter
  • Doppeltes Jahresgehalt: Postbank ködert Vorstände mit Sonderboni
  • Krankenhausverpflegung soll künftig nicht mehr mit ALG II verrechnet werden
  • Bankenkrise – das Versagen der Wirtschaftsprüfer
  • Ist die Schweiz das nächste Island?
  • Die Villen am Starnberger See soll nach dem Willen der Union steuerfrei vererbt werden
  • Gericht enttarnt Scheingewerkschaft
  • Ölkonzerne machen Rekordgewinne
  • Hans-Werner Sinn: Rückzugsgefechte eines Unbelehrbaren
  • US-Banken helfen notleidenden Hausbesitzern
  • Aufklärung über Unaufgeklärtes
  • Große Mehrheit der Unionsanhänger für Mindestlohn
  • CDU in Rheinland-Pfalz vor Finanz-Desaster
  • Neues Kabinett in Bayern: Die Rückkehr der Inkompetenz
  • UBA-Chef Troge will Umweltcheck für Subventionen
  • Schavan gibt brisante Studie frei
  • Hochschulmanager des Jahres
  • Vermessung der Wissenschaft
  • Tipp: Krank durch Chemie?

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

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31. Oktober 2008 um 7:17

Hinweise des Tages

(KR/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Ver.di: Sechs Millionen Arbeitsplätze fehlen
  • Arm trotz Arbeit
  • Gericht stärkt Rechtsberatung für ärmere Bürger
  • Die INSM (in persona Hüther) zur Finanzkrise
  • Thomas Fricke – Obama goes Oskar
  • Staatsgeld fließt an Aktionäre
  • Großbanken wollen Staatsgeld horten
  • Die nächsten Fallen
  • Sondervergütung: “Möhrchen” für den Bahn-Vorstand
  • Bund will und kann keinen Einfluss auf Telekom-Geschäftspolitik nehmen
  • Die Europäische Union als Triebkraft der Privatisierung
  • Kfz-Steuer – Absatzförderung für Spritfesser
  • IG-Metall-Chef droht mit historischer Streikwelle
  • Kommentar: Rentner nicht für dumm verkaufen
  • Raffelhüschen: 15,5 % Einheitsbeitrag: geringerer Arbeitslosenbeitrag gleicht GKV-Kosten nicht aus
  • Kirche und Kapital – zur Unzeit versöhnt?
  • Briefwechsel zwischen Reinhard und Karl Marx
  • BBC-Dokumentation wirft Georgien Kriegsverbrechen vor
  • Der Niedergang Italiens politisch inszeniert
  • Sarkozys nächste Eroberung
  • Bush: Mission not accomplished
  • Chinas Wachstumsabhängigkeit
  • Das Spielen mit gewalthaltigen elektronischen Spielen ist stärkster Risikofaktor für Gewaltkriminalität
  • “Bildungsgipfel”: Erst Doppelstunde, dann Pause
  • Medienkritik unerwünscht – schon gar wenn Blogs zitiert werden
  • Zu guter letzt: Finanzballade – immer schon dagegen!

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30. Oktober 2008 um 17:02

Mantel oder Kürbis?

Halloween mehrt seit Jahren seinen Anspruch, auch als eine Festlichkeit der Deutschen zu gelten. Mehr und mehr findet dieses Fest Einzug in den Kalender der hier lebenden Menschen – und dies, obwohl es keinerlei Tradition gibt, auf die sich dieses Fest stützen könnte. Eine andere Festlichkeit schwindet währenddessen, wird verstärkt ausgehöhlt oder einfach verworfen – der Martinstag. Dass ein Fest obsiegt, während ein anderes ins Hintertreffen gerät, ist natürlich kein einzigartiges Phänomen, zumal die beiden erwähnten Festtage zeitlich eng zusammenfallen. Und wenn man bedenkt, dass es beispielsweise im Ingolstädter Raum Kindergärten geben soll, die ganz basisdemokratisch die Kinderchen fragen, ob sie denn lieber dem heiligen Martin huldigen oder um einen Kürbis tanzen wollen, dann braucht man sich auch nicht mehr wundern, dass der Martinstag langsam aber sicher zum Relikt anderer, vergangener Tage wird. Von Roberto De Lapuente

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30. Oktober 2008 um 15:34

Der Teufel und der größte Haufen

Deutsche Umweltverbände kritisieren die geplante Aussetzung der Kfz-Steuer für Neuwagen scharf. Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nannte das Vorhaben im Gespräch mit der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ) eine “Subvention für Klimakiller” und forderte die Bundestagsabgeordneten auf, “diesen Irrsinn zu stoppen”. Der Regierung warf Resch vor, sich dem Diktat der Autoindustrie gebeugt zu haben. Michael Gehrmann, Bundesvorsitzender des Verkehrsclubs Deutschlands (VCD) sprach von einer “absoluten Wählertäuschung”. An dem Vorhaben sei “ökologisch rein gar nichts”, es gehe der Koalition nur um die Schaffung von Anreizen zum Kauf von Neuwagen. Klimaschädliche Autos würden sogar stärker gefördert. Nach den Berechnungen der Organisation sparen Käufer eines Kleinwagens etwa 40 Euro. Die Besitzer eines neuen Luxusgeländewagens sparen dagegen etwa 1.800 Euro an KFZ-Steuern. Wolfgang Lieb

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30. Oktober 2008 um 9:42

Hinweise des Tages

(KR/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Schuldverlagerung
  • Russland und die Finanzkrise
  • Werner Rügemer: „Beschäftigte und Arbeitslose im medialen und rechtlichen Halbschatten“
  • Werner Rügemer: „Die Bank Oppenheim und die Süddeutsche Zeitung“
  • Zum Fragerecht von Abgeordneten: Herrsche und schweige
  • Hartz IV verstößt gegen das Grundgesetz
  • Investitionen der Bahn: Der Bund soll blechen
  • Ein Fall für den Chef – wäre es gewesen
  • Terrorziel AKW? Ein neues Urteil zwingt die Politik zum Handeln.
  • Bertelsmann-Agenten des Wandels
  • Politik versus Banker: Verkehrte Welt
  • Hilfe für Piroschka
  • Londoner Hedgefonds zahlen Zeche für Lehman-Pleite
  • Der Aktien-Mythos
  • Weltspartag: Gelegenheit zum Protest
  • Störsignal im Bundestag – Die Union torpediert einen fraktionsübergreifenden Antrag gegen Antisemitismus
  • Bewahrt uns vor Helden und Heldentaten!
  • Gasag verliert Prozess um Preiserhöhung
  • Autokrise
  • Gewalt in Kolumbien
  • Leserbrief zu „Leiharbeit undercover“

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30. Oktober 2008 um 9:20

EU: Autos sollen Autos kaufen

EU-Industriekommissar Verheugen unterstützt die Forderung der Automobilindustrie nach zinsvergünstigten Krediten in Höhe von 40 Milliarden Euro. Der Absatzkrise auf dem Automarkt soll also mit Subventionen begegnet werden. Glaubt man in Brüssel wirklich, dass mit Geschenken an die Automobilhersteller mehr Autos gekauft würden? Wolfgang Lieb

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29. Oktober 2008 um 16:44

Das „Casino schließen“ – Die Bundesregierung will davon nichts wissen.

„Das Casino schließen“ ist der Titel einer Aktion von attac Deutschland. Diese Forderung ist richtig und sie steht voll im Gegensatz zu dem, was die Bundesregierung und die hinter ihr stehenden Kräfte aus der Finanzindustrie anstreben. Dazu gleich mehr.

Attac demonstriert zum morgigen Weltspartag, in Berlin, Stuttgart und anderswo. Siehe hier. Sie sind sehr eingeladen, sich zu beteiligen. Albrecht Müller.

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29. Oktober 2008 um 13:51

Viele Privatisierungen kann man nur verstehen, wenn man fragt: Wer verdient daran? Dieser Verdacht wird ständig bestätigt.

Schon im vergangenen Jahr und dann wörtlich am 8. Mai 2008 wiesen wir immer wieder daraufhin, dass man Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen häufig nur dann verstehen kann, wenn man fragt, wer die Profiteure sind. (Anlagen C). Das gilt für viele Privatisierungen in Kommunen und Ländern. Es war und ist besonders augenfällig und empörend bei der Deutschen Bahn. Im Kapitel 11 des Kritischen Jahrbuchs 2007 hatten wir die verschiedenen Beiträge dokumentiert, u. a. auch eine Rede des CDU-Abgeordneten Königshofen mit dem geradezu klassischen Bekenntnis, man müsse sich nicht genieren, wenn man nicht wisse, warum die Bahn privatisiert werden soll. Wir haben damals schon vermutet, dass eine besonders innige Verbindung zwischen der Bundeskanzlerin, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Kauder und Dirk Notheis (CDU), dem bei der Investmentbank Morgan Stanley Zuständigen, eine große Rolle spielt. Vor kurzem wurde diese millionenschwere Vermutung bestätigt. (Anlage A) Und jetzt auch noch, dass der gesamte Bahnvorstand einschließlich Mehdorns und des früheren Transnet-Vorsitzenden Hansen vom Börsengang profitieren. (Anlage B) Albrecht Müller.

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29. Oktober 2008 um 9:14

Hinweise des Tages

Heute unter anderem mit folgenden Themen:

  • Lucas Zeise – Weisheit in der Krise
  • Robert von Heusinger: Der Deregulierungsrat
  • Erste deutsche Immobilienfonds machen dicht
  • Privatisierung als Ursache der Finanzkatastrophe
  • Warnung der Bank of England – Weltfinanzsystem droht Mega-Domino-Day
  • Rezession in Nordamerika – US-Verbrauchervertrauen bricht ein
  • Volles Programm für die Konjunktur
  • VW-Aktienkurs explodiert: Ein Casino ohne Spielregeln
  • Lehman-Anlegern steht Entschädigung zu
  • Deutsche Bank zu hohem Schadenersatz verurteilt
  • Weiter Reallohnverluste
  • Haushalte sparen mehr
  • SPD-Politiker Karl Lauterbach: “Die Hartz-Reformen sind links”
  • Gesundheitsreform: Zusätzliche Kosten zahlen die Versicherten
  • Die Transnet-Tantieme
  • Laut Bundesregierung fehlen in Deutschland 70.000 Wissenschaftler
  • Vorsitzender des Sachverständigenrates als Werberträger von AWD
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28. Oktober 2008 um 11:55

Brutale Heimsuchung – die Pensionsfonds der 500 größten börsennotierten amerikanischen Unternehmen

Gerhard Kilper hat freundlicherweise für die NachDenkSeiten die wesentlichen Inhalte eines Artikels von Marie-Béatrice Baudet und Adrien de Tricornot in der Ökonomie-Beilage der Pariser Tageszeitung Le Monde vom 21.10.2008, Seite II (Originaltitel „Une mise à l’épreuve brutale – les fonds de pension des 500 premières entreprises américaines cotées ont perdu 205 milliards de dollars) zusammengefasst: Albrecht Müller.

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28. Oktober 2008 um 9:20

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Abschlussbericht der SPD-Projektgruppe “Mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten”
  • Daniela Dahn: “Gier ist das Wesen des Systems”
  • Fast grenzenlose Hilfe an den US-Finanzsektor
  • Deutsche Bank: Wer sich schämen muss
  • Im Zweifel gegen das Rettungspaket
  • Oskar Lafontaine: „Das X wird täglich größer“
  • Siemens: Zahlungen mit Hintergedanken
  • Grüne für Überarbeitung des Dritten Armuts- und Reichtumsberichts
  • Arbeitslosenzahlen 2008
  • Allzweckwaffe Riester: Mit Hilfe der privaten Altersvorsorge können Anleger die Abgeltungsteuer umgehen
  • Franz Müntefering gratuliert Gerhard Schröder
  • Von Sinnen
  • Die Kirche aus der neoliberalen Falle holen
  • “Antikapitalist” Blüm schätzt Peter Sodanns Mut
  • “Bildung statt Bomben”
  • Nebenprodukt Erkenntnis
  • Hochschule und Demokratie
  • Fortsetzung des Hochschulpakts?
  • Ringen um Stipendien
  • Bildung nur noch gegen Cash
  • BIG Business Crime

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

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