Am 13. Juli hatten wir – mit Sorge – auf die Äußerungen des kommenden Generalstabschefs Dunford im Kongress aufmerksam gemacht. Zugleich hatte ich Norman Birnbaum darum gebeten, diese Äußerungen über Russland als der größten Bedrohung für die USA zu kommentieren und einzuordnen. Hier ist seine Bewertung, wie immer von Carsten Weikamp einfühlsam übersetzt. Von Norman Birnbaums Wissen um die Zusammenhänge kann man auch hier wieder viel lernen. Es wäre schön, wenn er mit seiner Einschätzung von Obama und des Vorgangs Dunford Recht hätte und Recht behalten würde. Das gilt auch für die beiden letzten Absätze. Die dort enthaltenen Einschätzungen würde ich aus hiesiger Sicht nicht teilen. Die „Allianz …, die ursprünglich die Ostpolitik entwickelt hat“, ist meines Erachtens mausetot. Leider. Ein Opfer der westlichen Agitation zum Ukraine-Konflikt. Albrecht Müller

Dank Griechenland ist es still geworden um die Konflikte in der Ukraine. Natürlich gäbe es weiterhin darüber genug zu berichten. Beispielhaft wird jedoch erneut demonstriert: Leitmedien samt Kampfpresse bestimmen inzwischen Hauptthemen und Richtung öffentlicher Meinungsbildung. Die Instrumentarien werden bei allen Kampagnen vergleichbar eingesetzt, so bei der ersten Hetzjagd gegen Griechenland 2011/12, so bei Desinformationen zur NSA-Affäre und beim Freihandelsabkommen TTIP. Albrecht Müller

Bei einer Anhörung im US-Kongress hat Joseph Dunford vor Russland gewarnt. Siehe dazu diese [PDF] kleine Meldung in der Süddeutschen Zeitung und weitere Meldungen in der Washington Times und anderen Medien. Siehe Anhang. Willy Wimmer hat dazu einen Beitrag unter dem Titel „Yankee, stay home“ geschrieben. Siehe hier [PDF]. Willy Wimmer warnt davor, solche Äußerungen würden jene Kräfte in Moskau nach oben spülen, die ähnlich denken wie Dunford. Und daraus folgten tödliche Gefahren. Der russische Außenminister Lawrow warnt laut Süddeutscher Zeitung vor der damit „künstlich erzeugten Atmosphäre der Feindseligkeit“, die nichts mit der Wirklichkeit, den Plänen und Handlungen Russlands zu tun habe. Albrecht Müller

Das Aktuelle ist schnell benannt: der ukrainische Präsident Poroschenko möchte zusammen mit dem rumänischen Präsidenten Johannis den „eingefrorenen Konflikt“ zwischen Moldawien und der von Moldawien abgespaltenen Dnjesterrepublik (Transnistrien) auftauen, „damit ein unabhängiges Moldawien seine territoriale Integrität wiedererlangen und Transnistrien re-integrieren kann.“[1] Er will damit zugleich die von ihm immer wieder beschworene territoriale Einheit der Ukraine wiederherstellen, versteht sich. Von Kai Ehlers[*].

Gestern erreichte mich die Nachricht, dass die Suhrkamp-Lektorin Katharina Raabe den Deutschen Sprachpreis 2015 erhält. Laut Mitteilung würdigt die Henning-Kaufmann-Stiftung im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft „damit erstmals eine Verlagslektorin, die sich große Verdienste um die Bereicherung der deutschen Sprache durch literarische Stimmen aus Osteuropa erworben hat.“ – Osteuropa? So etwas macht mich mittlerweile sofort hellhörig, nach der Dokumentation „Benutzt und gesteuert – Künstler im Netz der CIA“ und der Lektüre von Christopher Simpsons Buch “Blowback”. Weil dort sehr anschaulich beschrieben wird, wie auch in früheren Zeiten des Kalten Krieges ehrenhaft und wohlklingende Namen, Verlage und Institutionen zur verdeckten Manipulation der Öffentlichkeit und der öffentlichen Meinung benutzt wurden. So hat eine sehr kurze Recherche bereits ergeben, dass die als Lektorin getarnte Frau Raabe z.B. in Radio Bremen Agitation für die Transatlantiker betrieben hat. Weitere Nachforschungen haben noch sehr viel mehr zutage gefördert. Von Isabelle Lascar

Es soll ja Menschen geben, die nach Belegen dafür suchen, dass die deutschen Medien in ihrer Mehrheit unkritisch und einseitig sind. Ich fände es ja auch rundum schön, wenn die NachDenkSeiten überflüssig wären. Aber die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Medien, die vor einem Jahr an den westlichen Sanktionen nichts auszusetzen hatten, empören sich jetzt über die russische Retourkutsche. Einer unserer NachDenkSeiten-Leser hat zwei Beispiele dafür hintereinander gereiht – zunächst einen Bericht der Augsburger Allgemeinen vom 26. Juli 2014 über die europäischen Sanktionen gegen Russland und dann einen zustimmenden Bericht von Spiegel Online vom 30. Mai 2015 zur westlichen Empörung über die russischen Sanktionen. Die beiden Artikel sind als Anlage am Ende dieses Textes angehängt. – Wie kommt es, dass sogenannte freiheitliche Medien so vergleichsweise gleichgeschaltet reagieren? Wie kommt es, dass sie so einseitig berichten und kommentieren? Albrecht Müller.

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Amerikakritik ist en vogue. Spätestens seit dem Irakkrieg 2003 und noch mehr seit den Enthüllungen über Folterprogramme und NSA-Überwachung ist sie in Deutschland mehrheitsfähig geworden. Die Ablehnung solcher Exzesse ist weitgehender Konsens in der Bevölkerung – und der damit einhergehende Imageschaden für die USA längst viel mehr als ein PR-Problem. Von Paul Schreyer [*]

Nur sehr selten werden in den deutschen Medien die Themen „Energieversorgung“ und „Versorgungssicherheit“ thematisiert. Dies ist vor allem aus geostrategischer Sicht vollkommen unverständlich, da sich das Handeln der Akteure in den aktuellen Konflikten in der Ukraine und Mazedonien nicht zufriedenstellend erklären lässt, wenn man diese wichtigen Faktoren außer Acht lässt. In Europa tobt bereits seit vielen Jahren ein kalter Krieg um die Projektierung und den Bau von Erdgaspipelines, bei dem die Interessen der unterschiedlichen Akteure auch ein maßgebliches Motiv für deren Handlungen in den genannten Konflikten darstellen. Eine Sonderrolle nimmt hier – wie so oft – Deutschland ein, das gegen seine eigenen Interessen handelt. Von Jens Berger

Zumindest an den runden Jahrestagen, an denen an das Ende des Zweiten Weltkriegs gedacht wurden, haben in den zurückliegenden Jahrzehnten entweder die Bundeskanzler oder die Bundespräsidenten an die Deutschen gesprochen. Dass Bundestag und Bundesrat zum 8. Mai in diesem Jahr einen Historiker zu einer Ansprache vor den Repräsentanten der Staatsgewalten und vor den Volksvertretern in den Reichstag eingeladen haben, hatte sicherlich etwas mit der aktuellen weltpolitischen Situation zu tun. Und dass gerade Heinrich August Winkler als Gedenkredner eingeladen wurde, war auch alles andere als ein Zufall. Die herrschende Geschichtsschreibung ist eben immer die Geschichtsschreibung der Herrschenden. Von Wolfgang Lieb.

Das Völkerrecht erodiert und das Recht des Stärkeren wagt seine Rückkehr auf die Bühne der Welt. Die sozialen Proteste nehmen zu und die Armut in Deutschland wächst ungebremst an, sodass inzwischen 12,5 Millionen Bundesbürger als arm anzusehen sind. Der europäische Wohlfahrtsstaat soll abgewickelt werden und ein neuer „großer Krieg“ gegen Russland wird nicht nur diskutiert, sondern bereits geprobt. Oder, wie die ZEIT es beschreibt: „Krieg, Terror, Vertreibung. Die alte Ordnung kollabiert. Wir leben in einer Zeitenwende.“ Über diese sprach Jens Wernicke mit dem ehemaligen Berufsoffizier Jochen Scholz, der viele Jahre in NATO-Gremien tätig war.

Gestern Abend um 23:00 (!) Uhr lief eine arte-Doku, die eigentlich zur besten Sendezeit des ZDF oder der ARD gesendet hätte werden müssen. Denn bei dieser Sendung konnte man viel lernen. Amerikanische Militärs räumen darin ein, in den 80ern Sichtungen angeblich sowjetischer U-Boote vor der schwedischen Küste mit eigenen Booten inszeniert zu haben. Das dadurch erzeugte Bedrohungsgefühl drehte die öffentliche Meinung gegen Olof Palmes Entspannungspolitik. Unterstützt wurden sie dabei von traditionellen schwedischen Machteliten einschließlich Teile des schwedischen Militärs. Am Ende des Films wird die Vermutung geäußert, Palme sei wegen seiner Entspannungspolitik ermordet worden. Sicher weiß man das nach wie vor nicht. Albrecht Müller.

Heute wurde der Bericht des schwedischen Forschungsinstituts SIPRI über die weltweiten Rüstungsausgaben im Jahr 2014 veröffentlicht. Das war Anlass zur Berichterstattung in den Medien. Grafiken sind bekanntlich am besten geeignet, abstrakte Zahlen in ein leicht fassbares Bild zu fassen. Schaut man sich die Auswahl der Grafiken an, dann kann man zeigen, wie mit solchen bildlichen Darstellungen Eindrücke und damit Meinungen beeinflusst oder gar manipuliert werden können.
Von Wolfgang Lieb.

Eines der wichtigen Ziele der NachDenkSeiten ist der Aufbau einer kritischen Gegenöffentlichkeit, als demokratische Gegenmacht zur derzeitigen „Vermachtung der Öffentlichkeit“ (Jürgen Habermas) durch wirtschaftlich mächtige Akteure, durch Regierungen, Parteien und Verbände und vor allem auch durch die wenigen oligopolistischen Medienunternehmen. Heißt das auch, dass wir der allenthalben verbreiteten Propaganda mit Gegen-Propaganda entgegentreten wollen? Von Wolfgang Lieb.

So hieß es im Deutschlandfunk heute um 13:00 Uhr zu Beginn der Nachrichtensendung und dann noch einmal beim Übergang zur anschließenden Sendung. Ganz selbstverständlich und ohne An- und Abführung: umstrittener. Und dann wundern sich unsere Hauptmedien, dass ein paar wache Köpfe diese kaltblütige Propaganda nicht mehr mitmachen und auf den Foren der Meinungsbildungseliten Kritik üben. Offenbar haben die Hauptmacher der Propaganda nicht einmal mehr eine kleine Ahnung davon, wie eine demokratische Berichterstattung aussehen müsste. Selbstverständlich müsste über die Moskaureise eines griechischen Ministerpräsidenten ohne das zitierte Adjektiv berichtet werden und dann meinetwegen negativ kommentiert werden. Im konkreten Fall ist die unterschwellige negative Kommentierung auch die Folge der Kommentare, mit denen deutsche und ausländische, zum Beispiel ukrainische, Politiker den Besuch von Tsipras in Russland begleiten; ihr Grundtenor wird einfach in die Texte der Nachrichtensendungen übernommen. Albrecht Müller.

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Unser Kolumnist aus Washington, Prof. Norman Birnbaum, ist ein großer Kenner der jüngeren deutschen Geschichte und der Beziehungen und Querverbindungen zu den USA. In seiner neuen Kolumne geht er im Einzelnen auf relevante Querverbindungen ein und fragt nach den Konsequenzen für heute. Manches wirft ein besonderes Licht auf den auf den den NachDenkSeiten immer wieder skizzierten – und beklagten -Einfluss auf deutsche Meinungsführer. – Wie immer herzlichen Dank an Carsten Weikamp für die schnelle und hervorragende Übersetzung. Albrecht Müller.