06. April 2009 um 7:56

Hinweise des Tages

(KR/WL/AM)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • UBS leert ihren Giftschrank
  • Ökonom Heiner Flassbeck fordert nach G-20-Gipfel weitere Staatsmaßnahmen: “Der große Wurf war es nicht”
  • “Es wird viel geredet, gehandelt wird wenig”/Lafontaine zum Weltfinanzgipfel
  • Dieter Wermuth: Rücksichtslose deutsche Sparer
  • Steinbrück: London ist ein klares Zeichen an die Menschen und die Finanzmärkte
  • G-20-Gipfel: Der Goldene Schuss?
  • Steuereinnahmen schrumpfen um 20 Milliarden Euro
  • Nur vier Steueroasen auf der “schwarzen Liste”
  • Private Altersvorsorge in den Niederlanden: Das System kollabiert
  • Die 97.000.000.000 Euro-Lücke
  • Demokratieabbau von oben
  • Arbeitslose bekommen weniger Geld
  • Wenn die Krise die Miete treibt
  • Deutschlands armer Hauptstadt droht die Spaltung
  • New York Times: Der Elfenbeinturm bleibt vom Zusammenbruch der Ökonomie unbeeinflusst
  • Wir sind eine programmatische Provokation
  • Deutsche Fabriken an US-Banken verpfändet
  • Manager entkoppeln Gehalt von Leistung
  • Europäische Staaten stützen das Tarifgefüge
  • Zur Not auch mit den Grünen
  • “Männerarbeit ist anders eingruppiert”
  • Berufsbildungsbericht
  • One nation left behind
  • G20-Proteste: Friedlich und entschlossen
  • Krise & Protest
  • Radikal aus Verzweiflung

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05. April 2009 um 14:05

Wahlprogramm der FDP: Eiskalter Neoliberalismus

Während alle Welt über die globale Wirtschaftskrise und den Niedergang des Neoliberalismus redet, feiert hierzulande ausgerechnet die neo-liberale FDP derzeit Umfragerekorde (für ihre Verhältnisse), gilt als „Krisengewinner“ (WAZ) und wird von der Union wie von rot-grün als Koalitionspartner umworben.
Das Umfragehoch hat zweifellos hauptsächlich mit der Enttäuschung vieler Anhänger des „bürgerlichen“ Lagers über die Union zu tun, aber auch damit, dass es der FDP bisher nicht ungeschickt gelungen ist, sich als Kritiker des ökonomischen Krisenmanagements der Großen Koalition und als Alternative zu ihr aufzuspielen, ohne gegenüber einer größeren Öffentlichkeit selber klare Konturen zu zeigen. Dabei propagieren die Liberalen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik eiskalte neoliberale Grundsätze, wie der vor kurzem veröffentlichte Entwurf ihres Bundestagswahlprogramms, ihres „Deutschlandsprogramms“ [PDF – 600 KB], zeigt. Darin kann jeder nachlesen, wen und was man sich mit der FDP einhandelt, wenn sie im Herbst Regierungsverantwortung bekommen sollte. Insbesondere die SPD sollte das tun, denn die FDP wendet sich als sozialpolitische Leitlinie ausdrücklich „gegen die Bevormundung durch die bürokratischen Auswüchse des sozialdemokratischen Wohlfahrtstaates.“ (S. 4)

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03. April 2009 um 16:17

Hinweise des Tages (2)

(KR)

Heute zu diesen Themen:

  • G20 – Kein Platz für Milchmädchen
  • G20-Gipfel: Die Ergebnisse, genau gesehen
  • Schwellen- und Entwicklungsländer im Sog der Krise
  • Die Bahn – Fortgesetzte Enteignung
  • Private Altersvorsorge am Ende?
  • Günter Grass geißelt den “Raubtierkapitalismus”
  • Christliche Gewerkschaft: Ohne Durchsetzungskraft
  • Gleichbehandlungsgesetz: Diskriminierung – na und?
  • Recht auf angemessenen Wohnraum, Arbeit und Bildung im Grundgesetz?
  • Gen-Mais: Verbot von Mon 810 ist machbar
  • Jeder zehnte Amerikaner braucht Lebensmittelhilfe

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03. April 2009 um 8:52

Hinweise des Tages

(MB/AM/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • US-Ökonom Stiglitz: “Deutschland muss mehr tun”
  • Thomas Fricke – Steinbrück begeht Harakiri
  • Einzelhandelsumsatz im Februar 2009 gegenüber Februar 2008: real – 5,3%
  • Arbeitskampf in der Krise: Der Aufstand der Verzweifelten
  • HSH-Nordbank-Rettung: “Ein ganzes Parlament als Geisel”
  • Lasst die Banken pleitegehen
  • Bilanzkosmetik gegen die Finanzkrise
  • Geld für Lehman-Opfer – Fraspa zahlt mal zwei Drittel, mal gar nichts
  • Was vom Sparplan übrig bleibt
  • Franz Walter: Fatale Furcht ergreift die ewigen Verlierer
  • Rasterfahndung mit Telekom-Kundendaten
  • Kassenpatienten sollen deutlich mehr bezahlen
  • Labile Demokraten in den Hörsälen
  • Uni Bolognese – “Bachelorstudenten ticken anders”
  • “Bild” als Wahlkämpfer – das Beispiel 2002
  • Streitfall ZDF: Polit-Kampagne gegen Chefredakteur – Klage vor dem Verfassungsgericht?
  • Safety 1st plus – Das Schulportal für soziale Sicherung und private Vorsorge
  • Mit Verlaub, Herr Präsident: Wer ist „Wir“?

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03. April 2009 um 8:30

Ist Hopfen und Malz schon verloren? Die Abwesenheit von kritischem Verstand und das Versagen der Medien ist zum Verzweifeln (Teil X Finanzkrise)

Manchmal beschleicht mich das Gefühl, unsere NachDenkSeiten-Arbeit sei vergebens. Mehdorn hat die Bahn saniert; die HRE ist eine systemrelevante Bank; 480 Milliarden für die Banken stehen bereit, aber 14 Milliarden des Bundes für ein Investitionsprogramm verteilt über zwei Jahre führen zu Schulden; abwarten, bis die bisherigen Konjunkturprogramme wirken und so weiter, und so fort. Ein dumpfes, schräges Vorurteil nach dem andern. Orwell hätte 60 Jahre nach Erscheinen von „1984“ furchtbar viel Stoff. Unser Land versinkt in einer Orgie der Lügen und der Vernebelung, dem Gegenteil von Aufklärung. Das ist nicht gerade ermutigend. Wenn es nicht unsere Leser gäbe, müssten wir sagen, es lohnt sich nicht. Albrecht Müller.

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02. April 2009 um 14:20

Die Konkurrenz zur Schiene bekommt bei der Bahn das Sagen

Der folgenden Presseerklärung des Bündnisses “Bahn für alle” vom 2. April 2009 ist fast nichts hinzuzufügen. Vielleicht dies: Das ist wieder ein Beleg dafür, dass sich die Regierenden gegen das Volk verschworen haben. Unser Interesse an einer Bahn, die wie z.B. in der Schweiz zuallererst für uns da sein und eine in gleicher Weise ökonomisch, sozial und ökologisch vernünftige Verkehrspolitik unterstützen sollte, wird schlicht missachtet. – Die Richtung dieser Personalentscheidung für eine Person auf der Linie von Mehdorn war erkennbar mit der Propaganda pro Mehdorn vorbereitet. Albrecht Müller.

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02. April 2009 um 8:12

Hinweise des Tages

(KR/WL/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Steinbrück warnt vor weltweiter Inflation
  • Daimler spart Milliarden beim Personal
  • Einzelhandelsumsatz im Februar 2009 gegenüber Februar 2008: real – 5,3%
  • Email von James K. Galbraith
  • Pleiten, Pech und nun das Aus für ÖPP in Leimen
  • Wo kein Wachstum, da auch keine Jobs – Hartz IV erweist sich als zynisch
  • OECD: Politik soll Krise bekämpfen
  • Die Europäische Kommission hat aktiv zur Krise beigetragen
  • Joseph E. Stiglitz: Obama’s Ersatz Capitalism
  • Eine Oase namens USA
  • Wieso Protektionismus sein Gutes hat
  • Tarifverträge der CGZP sind ungültig. Gericht verhilft Zeitarbeitern zu mehr Lohn
  • Manipulation bei Stundenzetteln
  • Eine interessante Rede auf der Hauptversammlung der IKB Deutsche Industrie­Kreditbank
  • Zu den Oberbürgermeisterwahlen in Kiel: Den politischen Eliten läuft das Volk weg
  • Militante Ermittler
  • Strasbourg: Für das Recht auf Demonstrationsfreiheit
  • Das Schulprojekt „Wir erklären die Wirtschaft“ von FOCUS-MONEY

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

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01. April 2009 um 8:04

Hinweise des Tages

(KR/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Alarm am Arbeitsmarkt
  • OECD erwartet deutsche Jobkatastrophe
  • “Große Depression”: Die Lehren aus 1929
  • Merkel versteht nicht, wie ernst die Krise ist
  • “Die G 20 ist illegitim”
  • Ex-GM-Chef erhält 20 Millionen Dollar Pension
  • Heiner Flassbeck: Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert
  • Datenschutz 2008: Das Jahr der Skandale – nicht der Konsequenzen
  • Beamtenstreik- geht doch!
  • Bündnis der Medien mit der Gewalt
  • Atom-Endlager: Jeder Tausendste darf krank werden
  • Nachtrag zur Bilanz von Mehdorn
  • SPD-Flügelkämpfe: Wie Sozis die Sozis retten wollen
  • Statt Steuerprogression Armutsproduktion: FlatTax-Attacke aus Osteuropa
  • Werbeverbot für Medikamente steht auf der Kippe
  • NATO: Wie ein Hammer auf der Suche nach Nägeln
  • Kriege im Irak und Afghanistan kosten USA 686 Mrd Dollar
  • Massengrab Mittelmeer
  • Klaus Klemm: Dresdner Bildungsgipfel – “Wichtige Ziele bleiben unerreicht”

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01. April 2009 um 7:48

Das Weltwasserforum – Konferenz der Konzerne

Vom 16. bis 22. März fand in Istanbul das 5. Weltwasserforum statt (siehe auch “Das Weltwasserforum – keine Einigung auf ein Menschenrecht auf Wasser“). Die vom Weltwasserrat (Word Water Council, WWC) veranstalteten und seit 1997 alle drei Jahre, in wechselnden Ländern, stattfindenden Weltwasserforen sind die wichtigsten globalen Zusammenkünfte der weltweiten Wasserlobby. Auf früheren Foren wurde Wasser von den Teilnehmern zwar als „öffentliches Gut“, aber der Zugang zu Wasser nicht als grundlegendes und unantastbares Menschenrecht gesehen. In den letzten Jahren hat sich jedoch in der Wasserpolitik ein Paradigmenwechsel vollzogen. Durch die Lobbyarbeit der globalen Handelsinstitutionen wurde Wasser mehr und mehr zur Handelsware degradiert. Mit Unterstützung von Weltbank und Internationalem Währungsfond (IWF) versuchen eine Handvoll internationaler Konzerne die Kontrolle über die öffentliche Wasserversorgung an sich zur reißen und treiben die Wasserpreise drastisch in die Höhe. Die Politik der Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung zugunsten internationaler Wasserkonzerne wird auf verschiedenen politischen Ebenen vorangetrieben. Von Christine Wicht

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31. März 2009 um 10:35

Selbst Wendehälse kommen mit guten Vorschlägen: die OECD plädiert u.a. für eine wirksame Ausdehnung der Arbeitslosenversicherung.

Seit Jahren werbe ich dafür, die soziale Sicherung gegen Arbeitslosigkeit, also langes Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe wieder herzustellen und damit Hartz IV loszuwerden. Begründung: die Wiederherstellung einer einigermaßen befriedigenden sozialen Sicherheit. Jetzt kommt ein wichtiges konjunkturpolitisches Argument hinzu. Die Einkommen der von der Krise gefährdeten Arbeitnehmer und der Arbeitslosen müssen stabilisiert und verbessert werden. Andernfalls geraten wir in eine Spirale von weiter sinkenden Masseneinkommen, sinkender Nachfrage, sinkender Beschäftigung und wieder sinkenden Einkommen usw. – Selbst die OECD, die seit 1975 mit neoliberalen Sprüchen über die Bedeutung der Flexibilität der Löhne nervt, ist zur Einsicht gekommen. Der Generalsekretär der OECD Gurria warnte gestern in einer Rede vor den G8-Arbeits- und Sozialminister vor dem gefährlichen Absturz und schlägt eine Reihe von sinnvollen Maßnahmen vor. Siehe dazu die Pressemitteilung in Anlage 1 und den Text der Rede selbst in Anlage 2. Albrecht Müller.

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31. März 2009 um 8:10

Hinweise des Tages

(WL/AM)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Protest ohne Adressat
  • Harald Schumann: Ein Parlament entmachtet sich selbst
  • HRE: Der Finanzminister ist ahnungslos oder hat glatt gelogen
  • Strafrechtliche Aspekte der Asset Backed Securities
  • Lucas Zeise: Warum sich nichts ändert
  • Globalisierung: Die Luft aus der Theorieblase lassen
  • Hartmut Mehdorn – der Buhmann
  • Regierung: Handlungsfähigkeit der Bundesagentur nicht bedroht
  • Trennungsgebot zwischen Polizei- und Geheimdiensten „nur noch rechtshistorisch bedeutsam“
  • Nachdenken über die deutsche Unterschicht
  • Keine Abzüge für Bettler
  • Deutschland in der Spitzengruppe bei sozialer Ungleichheit
  • Ein Land im Abwrackwahn
  • FDP-nahe „Stiftung für die Freiheit“ veröffentlicht „Deutschen Wertemonitor“
  • Nato: Geißler stellt sich gegen Attac
  • Frankreich: Noch marschieren sie getrennt
  • Siamo tutti soldati
  • Hans-Ulrich Jörges: Wer Krieg sucht…
  • Bund und Länder vertagen Kapazitätsaufstockung der Hochschulen
  • Bildungsstreik im Juni
  • Torsten Bultmann: Private und staatliche Hochschulen
  • „Financial Crimes“

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.

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31. März 2009 um 7:44

Mehdorn, der angeblich so erfolgreiche Bahnchef, muss gehen.

Nicht um Steine hinterher zu werfen, sondern um keine falschen Schlüsse aus der Vergangenheit zu ziehen, ein paar Nachbemerkungen zu Hartmut Mehdorn und der Deutschen Bahn AG. Mehdorn war während seiner ganzen Karriere einer der cleversten und erfolgreichsten Public Relations-Nutzer. Er hatte in seiner Karriere fast durchgehend ein besseres Image, als die Fakten erlauben können. Das beruhte zumindest in der Zeit seiner Tätigkeit für die Bahn wesentlich darauf, dass er intensiv und vermutlich mit viel Aufwand die Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit und der PR-Agenturen nutzte.
Am Ende meines Textes findet sich ein Nachtrag zu den ersten Meldungen und Kommentaren zum Rücktritt. Diese Meldungen verstärken den Eindruck, dass wir auch hier wieder massiv manipuliert werden. Albrecht Müller.

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