Am 15. Januar hatte ich in einem Beitrag einen Perspektivenwechsel vorgeschlagen. Das betraf die gesellschaftspolitische Ausrichtung und das Verhältnis zu den USA. Das Thema Krieg und Frieden und die Krise der Demokratie hatte ich auf später vertagt. Gedanken zur Kriegsgefahr und den notwendigen Perspektivwechsel folgen heute und morgen in zwei Teilen. Im ersten Teil beschäftige ich mich mit der erkennbaren Lust vieler Medien auf Konflikt, auch solcher Medien, die die Verantwortlichen für die Entspannungspolitik und den Abbau der Konflikte zwischen West und Ost in den sechziger und siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts noch als Partner betrachten konnten. Spiegel, Stern, ARD, ZDF, Die Zeit, die Süddeutsche Zeitung usw. gießen heute Öl ins Feuer. Albrecht Müller.

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Die Frage, ob wir vor einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen West und Ost stehen, bewegt vermutlich viele Menschen. Die Vorstufe militärischer Konfrontation ist die Konfrontation der Propaganda. Die Bedeutung der Propaganda hat der Westen um vieles früher erkannt als Moskau. Moskau versucht nach zu ziehen. Westliche Agitatoren rufen: Haltet den Dieb! Und sie verkürzen die Erzählung der Geschichte im Falle Syriens wie auch der Ukraine-Krise nach ihrem Gusto. Verkürzt. Wir bringen heute einen Essay von Wolfgang Bittner. Die Lektüre erfordert ein bisschen Zeit. Dennoch ist sie sehr zu empfehlen. Bitte geben Sie den Text weiter, wenn Sie ihn gut finden. Es ist wichtig, andere Menschen zu informieren. Albrecht Müller

Diese Botschaft löste entsetzte, jedenfalls nachdenklich uninteressierte Gesichter auf der Regierungsbank aus. Hier sehen Sie den damaligen Außenminister Joschka Fischer und den Innenminister Schily. Sie sehen aus, als sei ihnen nicht ein zukunftsfähiges Angebot sondern eine Schreckensnachricht übermittelt worden.

Fischer und Schily wissen offenbar mehr. Vermutlich weiß Joschka Fischer von seiner Freundin Albright, der damaligen US Außenministerin und Freundin der heutigen Bewerberin um die Präsidentschaft, Hillary Clinton, dass die USA keine Stärkung Europas und deshalb auch keine enge Zusammenarbeit mit Russland wollen. Man muss sich die Rede Putins anhören oder nachlesen, und die entsetzten Gesichter sehen, um die heutige Politik und damit die Ursachen der Kriegsgefahr verstehen zu können. Albrecht Müller.

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Dass unsere selbsternannten „Qualitätszeitungen“ beim Thema Russland noch nicht einmal versuchen, auch nur im Ansatz objektiv zu berichten, ist hinlänglich bekannt. Bei der Kommentierung der Rede des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew auf der Münchner Sicherheitskonferenz manipulieren die Großjournalisten jedoch in einer Art und Weise, die selbst im medialen Niveaulimbo negativrekordverdächtig ist. Wahrscheinlich hätte man Medwedew sogar dann noch Aggressivität unterstellt, wenn er in München die Bergpredigt vorgetragen hätte. Und da wundert sich die Branche ernsthaft, dass sie immer tiefer in der Glaubwürdigkeitskrise versinkt? Von Jens Berger.

Die Ankündigung des Verteidigungsministeriums, die US-NATO-Streitkräfte an den russischen Grenzen zu vervierfachen, macht es wahrscheinlicher, dass aus dem neuen Kalten Krieg ein tatsächlicher Krieg wird, womöglich ein nuklearer.
Unter dieser Überschrift fasst Stephen F. Cohen in The Nation seine wöchentliche Diskussion mit John Batchelor über den neuen Kalten Krieg zwischen den USA und Russland zusammen. Das Gespräch der beiden Journalisten finden Sie im Original hier.

„Der Westen verliert seine militärische Überlegenheit“ – es ist schon starker Tobak, der einem da von der Startseite des Portals SPIEGEL Online entgegenspringt. Um diese fragwürdige These zu untermauern, zitiert SPIEGEL-Online-Autor Christoph Sydow eine einzige Quelle und die ist in diesem Kontext mehr als fragwürdig – das laut Sydow „renommierte“ Internationale Institut für Strategische Studien (IISS), das seit Jahrzehnten vor allem dafür bekannt ist, eine „militärische Überlegenheit“ des jeweiligen globalstrategischen Kontrahenten zu „belegen“, um höhere Rüstungsausgaben zu fordern. In dieses Konzept passt auch die aktuelle Meldung. Von Jens Berger.

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Am 5. Februar 2016 hatte ich in einem Beitrag („Wenn Behauptungen aus verschiedenen Ecken kommen, dann wird die Lüge zur Wahrheit“) beschrieben, mit welchen Methoden die Meinung zum Verhältnis zwischen Westen und Russland gemacht wird. Daraufhin kamen einige interessante Leser-Mails an. Darin wird sichtbar, dass im Beitrag vom 5. Februar nur die Spitze des Eisbergs sichtbar wurde. Die NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser berichten von den gleichen und ähnlichen Methoden beim WDR, bei Spiegel Online, bei weiteren Sendungen des Deutschlandfunks, bei T-Online, der Welt, 3Sat, Zeit, bei ARD u.a.m… Wir dokumentieren im Anhang diese Mails, soweit sie thematisch einschlägig sind. Das Thema ist brisant, weil es dabei auch um Krieg und Frieden geht. Albrecht Müller.

Als ich gestern über die Deutschlandfunk-Interviews von Gernot Erler und Marie-Luise Beck schrieb, war mir noch nicht präsent, dass deren seltsame Behauptungen über Russland eingebettet sind in ein ganzes Feuerwerk der Agitation. Jetzt möchte ich die NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser auf diesen Vorgang aufmerksam machen: Weil man daran die Methoden der Meinungsmache gut studieren kann und weil es außerdem um ein ernstes Problem geht: das Schüren eines neuen kalten Krieges mit dem Risiko des heißen Krieges. Die Methode ist ganz einfach: es werden Behauptungen in die Welt gesetzt, ohne dass man sich die Mühe macht, die Belege gleichzeitig beizubringen. Stattdessen werden die Behauptungen von verschiedenen Seiten wiederholt und man beruft sich auf sogenannte Experten. In der Dokumentation wird das an sieben Medien-Produkten belegt. Dreimal Deutschlandfunk, einmal T-Online, einmal Zeit Online und einmal Bayerischer Rundfunk und HR2. Albrecht Müller

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Die SPD hatte einmal die klare Kompetenz und das Verdienst für die Verständigung zwischen West und Ost und damit auch für Frieden in Europa und die friedliche Zusammenarbeit. SPD Politiker haben dafür Konflikte mit der CDU/CSU und insbesondere mit der CSU in Kauf genommen und durchgestanden. Diese friedenspolitische Kompetenz war ein wichtiges Fundament zur Mobilisierung vieler Menschen und ihrer Wahlerfolge. Jetzt kritisiert der Russlandbeauftragte der Bundesregierung und frühere SPD-Linke Gernot Erler in einem Deutschlandfunk Interview den CSU-Vorsitzenden Seehofer für dessen Gespräch mit dem russischen Präsidenten. Die Kritik Seehofers an den Sanktionen gegen Russland findet Erler unsolidarisch. Verkehrte Welt! Damit hat der Baden-Württemberger Erler seinen persönlichen Beitrag dazu geleistet, dass die baden-württembergische SPD bei der Landtagswahl am 13. März die letzte katastrophale Umfragemarke von 15 % noch zu unterschreiten fähig wird. Erlers öffentliche Begründung verschleiert die wahren Gründe: die Wünsche Washingtons. Albrecht Müller

Am Montag starten mit dem Caucus in Iowa ganz offiziell die Vorwahlen zu den US-Präsidentschaftswahlen 2016. Hierzulande dominiert der republikanische Kandidat Donald Trump die gesamte Berichterstattung. Trump sei ein Irrer, ein Radikaler; so die Botschaft. Das ist interessant, denn ein Blick auf seine nächsten Verfolger im Rennen um die Kandidatur bei den Republikanern zeigt Kandidaten, die nicht minder irre und radikal sind. Besonders unverständlich wird die allgemeine Berichterstattung dann, wenn man seinen Blick auch einmal auf die Kandidaten der Demokraten legt. Dort wird Hillary Clinton geradezu als alternativlos dargestellt – ihr letzter echter Kontrahent wird dabei meist ebenfalls in die „Radikalenschublade“ gesteckt. Dabei ist Bernie Sanders nach aufgeklärten, europäischen Maßstäben der einzige Kandidat, der eben nicht radikal ist und daher für uns alternativlos sein sollte. Von Jens Berger.

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Der Preis für Rohöl ist seit Mitte 2014 um mehr als 75 Prozent eingebrochen. Die Internationale Energieagentur IEA spricht bereits davon, dass die Welt in billigem Öl ertrinke und sieht auch für das kommende Jahr keine Trendwende. In der Tat klaffen momentan Angebot und Nachfrage auseinander. Geopolitisch bedeutet diese Ölschwemme jedoch große Risiken. Einstweilen können sich vor allem die USA und China freuen, während die großen Ölexporteure vor unlösbaren Problemen stehen, die im schlimmsten Falle zu Chaos und Kriegen führen könnten. Die Lage ist ernst aber nicht aussichtslos, da der Preis gemäß den Regeln der Ökonomie ja auch irgendwann mal wieder steigen wird. Von Jens Berger.

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1989, als die Konfrontation zwischen West und Ost zu Ende war, hatten viele gedacht, hiermit seien auch die Propagandaschlachten gegeneinander beendet. Dass wir 25 Jahre später propagandistisch wieder aufeinander einschlagen und militärisch gegeneinander rüsten – unvorstellbar. Das Ende des West-Ost-Konflikts hat sich als Traum erwiesen: Die NATO rückte an die Grenze Russlands heran. Heißer Krieg wegen des Kosovo und in der Ukraine. Kalter Krieg sowieso. Auf Feindmodus umgestellt. Russland antwortete auf die PR-Arbeit und Propaganda des Westens mit Gegeninformation und Gegenpropaganda. Die Senderfamilie RT (Russia Today) wurde vor zehn Jahren gegründet und wird von Russland finanziert. Zum Jubiläum gab es Feiern in Moskau. Der ehemalige CDU-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Willy Wimmer war zu Gast und traf dort Gorbatschow und Putin. Ken Jebsen hat ihn danach interviewt. Siehe hier. Die Existenz und die Arbeit von RT löst in westlichen Reihen heftige, gar hysterische Reaktionen aus. Dazu mehr. Albrecht Müller

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Die Schärfe der globalen Spannung, die zurzeit über Syrien lastet, fordert über die Tagespolitik hinaus mehr Beachtung der langfristigen Wirkungen der dortigen Vorgänge. In Kurzem: „The Grand Chessboard…“ [1] nannte Zbigniew Brzezinski sein bekanntestes Buch, in dem er die Strategie der US-Regierung Anfang der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts vor aller Welt offenlegte. Essens der Strategie war: Es dürfe nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, durch den die USA zur einzigen Weltmacht geworden seien, kein neuer Rivale auf dem Globus heranwachsen, der die Vorherrschaft der USA in Frage stellen könne. An dieser Zielvorgabe ließ sich die US-Politik bis in den ukrainischen und auch bis in den syrischen Krieg hinein messen: Unruhe schaffen, um mögliche Rivalen zu schwächen. Hauptadressat dieser Politik war und ist das nachsowjetische Russland als Impulsgeber einer multipolaren Welt. Von Kai Ehlers [*]

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Hiermit setze ich die Serie der Methoden der Manipulation fort. Bisherige Erörterungen dazu siehe hier und hier und hier und hier. Die Methode, von der ich heute berichten will, ist mir in letzter Zeit ein paar Mal begegnet, auch auf dem SPD-Parteitag, und durchaus nicht nur angewandt von Menschen, die man ins Lager der Neoliberalen oder der Freunde militärischer Interventionen packen müsste. Ein erstes Beispiel: Wir sprechen über den neuen West-Ost-Konflikt. Der Tenor: Putin und die Russen sollen sich nicht wundern. Sie haben mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim die neue Konfrontation „angefangen“. – Die gesamte Vorgeschichte spielt bei der Urteilsbildung keine Rolle – nicht die Ausdehnung der NATO bis an die Grenze Russlands und die damit gebrochenen Versprechen, nicht die 5 Milliarden US-Dollar, die von der US-Regierung und NGOs in der Ukraine „investiert“ worden sind, nicht die Tätigkeit der NATO an den Ukrainischen Schulen, nicht die erkennbare Destabilisierungsabsicht des Westens sogar in Russland selbst. Die Geschichte beginnt mit der Annexion der Krim. Die Verkürzung entfaltet bei diesem Beispiel wie anderswo dann ihre propagandistische Wirkung, wenn die Aussagen verschiedener Absender gleich lauten. Albrecht Müller

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Unser Bild von Putin ist vermutlich mehrheitlich geprägt von Darstellungen wie dieser:

Wenn Sie weiter in Ruhe und eingebettet in das übliche Putin-Bild leben wollen, dann sollten Sie das Buch von Hubert Seipel nicht lesen. Wenn Sie die Störung aushalten, dann ja und dann lernen Sie viel. Hubert Seipel, Journalist, Gesprächspartner und Kenner Putins wie kaum ein anderer, zeichnet das andere Bild. Dass sich möglichst viele hier im Westen eine differenzierte Meinung bilden, ist politisch von Bedeutung. Denn das jetzt erkennbare Ziel einiger potenter Strategen im Westen, die auch im Falle Putins und Russlands auf Regime Change setzen, ist zumindest in zweifacher Hinsicht gefährlich. Albrecht Müller.