Die FDP in NRW macht ein vergiftetes Lockangebot: Die FDP ist unter bestimmten Bedingungen zu Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen über die Bildung einer Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen bereit. Solange sich SPD und Grüne eine Koalition mit der Linken offenhielten, sei Rot-Grün für die Liberalen kein Gesprächspartner. “Sollten sie das klären, ist das natürlich möglich”, sagte Pinkwart. Dazu müssten die zuständigen Gremien von SPD und Grünen beschließen, keine Gespräche mit der Linkspartei über die Bildung einer Koalition zu führen. Sobald SPD und Grüne mit der Linken geredet hätten, werde es keine Gespräche mit der FDP geben. Um vom eigenen Wortbruch abzulenken, lockt die FDP nun die SPD in die „Wortbruch“-Falle. Wenn die SPD darauf einginge, hätte sie sich politisch der FDP oder der CDU ausgeliefert. Wolfgang Lieb

Die Beschlüsse vom Wochenende können dazu beitragen, die Spekulation gegen einzelne Länder und gegen den Euro zu beenden. Da teile ich die Meinung von Gustav Horn vom IKM (siehe Anlage 1). Allerdings halte ich es für sinnvoll und notwendig, die Strategie und Beschlüsse demnächst so zu verändern, dass die Spekulanten nicht auch noch für ihr mieses Verhalten belohnt werden. Dazu unten zwei Vorschläge. Albrecht Müller

Rüttgers und seine Partei sind um über 10 % mit 34,6 % auf das schlechteste Ergebnis abgestürzt. Die FDP hat sich gegenüber 2005 minimal verbessert (6,7%); gemessen an der Bundestagswahl vom September ist sie allerdings um über 8% abgesackt. Die SPD ist gemessen an ihrer epochalen Niederlage vor 5 Jahren (Peer Steinbrück erzielte 37,1%) noch einmal um über 2% zurückgegangen, aber gegenüber der Europawahl (25,6%) oder der Bundestagswahl (28,5%) hat sie sich mit 34,5% etwas erholt. Die Grünen haben mit 12,1% ihr bestes Ergebnis erzielt und ihren Stimmenanteil seit der letzten Landtagswahl fast verdoppelt. Die Linke ist sicher in den NRW-Landtag gekommen (5,6%) und sitzt nun nach NRW in 13 Landtagen. Die Wahlbeteiligung ist auf 59,3% und damit auf den zweitschlechtesten Wert zurückgegangen. Der Wahlverdruss nimmt weiter zu.
Welche Regierungskoalition es geben wird, ist offen.
Da die FDP (bisher) sowohl die „Ampel“ als auch „Jamaika“ ausgeschlossen hat, ergibt sich folgende Konstellationen: Rot-Grün und Schwarz-Grün sind gleichauf, haben aber mit jeweils zusammen 90 Sitzen jeweils keine Mehrheit [PDF – 70 KB]. Die SPD muss sich also entscheiden: Entweder Große Koalition oder einen Politikwechsel mit den Grünen und der Linken – sei es als Duldung oder als Koalition. Wolfgang Lieb

Der FDP-Politikerin und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Dr. Silvana Koch-Mehrin, ist in der Sendung “hart aber fair” eine peinliche Panne passiert: “… Kopfrechnen ist einfach nicht ihre Stärke. Den Anstieg der deutschen Staatsverschuldung veranschlagt sie mit 6000 Euro – in 75 Minuten Sendezeit.” (Die NachDenkSeiten haben auf einen Bericht darüber in der SZ hingewiesen)
Auf ihrer Homepage versucht Koch-Mehrin nun, den entstandenen Image-Schaden zu begrenzen. Kai Ruhsert

Hier ein Redeausschnitt von Oskar Lafontaine in Nürnberg vom 17.09.09: „Akermann ist Bundeskanzler“. Das ist in jedem Detail aktuell und entspricht dem, was wir in den NDS seit Monaten schreiben. CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne sind in den Fängen der Finanzwirtschaft. Siehe hier und hier.
Ich scheue deshalb eine Wahlempfehlung für NRW nicht: Nur mit einer starken Linken wird es wenigstens ein bisschen Erwachen geben. Lassen Sie sich von gezielt gestreuten angeblichen Umfragen nicht beeindrucken. 4,9% oder 5,1% für die Linke soll Ihnen suggerieren, dass Ihre Stimme möglicherweise verloren ist. Wenn Sie sich davon beeindrucken lassen, dann tritt der Albtraum ein: Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot hat die Mehrheit. Albrecht Müller

PS: Eine weitere Klartext-Rede gab es gestern im Bundestag von Sahra Wagenknecht:
Quelle 1: YouTube – Video
Quelle 2: www.sahra-wagenknecht.de – Text

Über das Phänomen Amok ist immer noch wenig bekannt. Dabei häufen sich seit den 90er Jahren die Fälle von Amokläufen an Schulen und in anderen Bereichen der Gesellschaft. Warum verüben Menschen, die es mit sich und der Welt nicht länger aushalten, derartige Verzweiflungstaten, deren Spezifikum darin besteht, nicht nur sich selbst, sondern noch möglichst viele Andere mit ins Verderben zu reißen? Wir neigen dazu, derartige Gewaltexzesse als Wahnsinnstat eines Einzelnen abzutun, als etwas Unvorstellbares, Außergewöhnliches und letztlich Unerklärliches.
Der Gefängnispsychologe und Sozialwissenschaftler Götz Eisenberg weist uns darauf hin, dass Amokläufer und Gewalttäter keineswegs „Wesen von einem fremden Stern“ sind, sondern meist aus der sog. Mitte der Gesellschaft stammen. Von Joke Frerichs

Es widerspräche unserer Wertschätzung unserer nordrhein-westfälischen Leserinnen und Leser, Ihnen als mündige und kritische Bürgerinnen und Bürger eine Wahlempfehlung für den kommenden Sonntag zu geben. Wir konnten Ihnen mit unseren Einträgen auf den NachDenkSeiten bestenfalls Argumente für Ihr persönliches Für und Wider bei Ihrer Stimmabgabe anbieten.
Wir bitten Sie allerdings, dass Sie zur Wahl gehen, damit nicht wie bei der letzten Wahl 2005 weniger als zwei Drittel der Wahlberechtigten die Zusammensetzung des Düsseldorfer Landtages bestimmen und nicht wieder weniger als vier Prozent – soviel Prozent der Wahlberechtigten haben FDP gewählt – über die Politik im größten Bundesland wesentlich entscheiden können.
Was wir allerdings tun wollen, das ist, Ihnen unsere Einschätzung über den Wahlausgang zu geben. Sie haben es dann mit Ihrer Stimme selbst in der Hand, unsere Voraussage zu widerlegen. Wolfgang Lieb

Dies ist die – etwas ausführlichere – Fassung meines Kurzreferates auf einer Tagung zum Medienjournalismus von Message in Leipzig am 30.4.2010. Wenn Sie den Text informativ und hilfreich finden, dann leiten Sie ihn doch bitte über Ihren Email-Verteiler weiter, oder drucken Sie ihn bitte aus und geben ihn an mögliche neue Nutzer der NachDenkSeiten weiter. Danke. Albrecht Müller.

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Bundeskanzlerin Merkel ähnelt in Auftritt und Argumentation immer mehr der „eisernen Lady“ Margret Thatcher, der Regierungschefin des Vereinigten Königreichs von 1975 bis 1990. Zu Merkels Vorgehen gegenüber der Schuldenkrise Griechenlands und zur Stabilisierung der Währungsunion und des Euros gebe es „keine Alternative“. Die Zukunft Europas liege ausschließlich in der Einhaltung des Stabilitätspaktes, in der strafferen Anwendung und verstärkten Sanktionen, sei es durch eine Suspendierung vom EU-Haushalt, sei es dem Entzug des Stimmrechts oder gar einer geordneten Insolvenz von Staaten mit einer „unsoliden Finanzpolitik“. Von den europäischen Staaten mit „mangelnder Wettbewerbsfähigkeit“ fordert sie „maximale Eigenanstrengungen“. An der deutschen „Schuldenbremse“ soll Europa genesen. Wolfgang Lieb

Oder: Wie sich dank der Mehrgliedrigkeit und inneren Beschaffenheit des Schulsystems soziale Ungleichheit reproduziert. Von Jens Wernicke