Krankmeldungen: Die wehleidigen Bürger bedrohen die gute Regierungsarbeit

Krankmeldungen: Die wehleidigen Bürger bedrohen die gute Regierungsarbeit

Die Tagesschau und viele andere Medien verkünden: „Der rekordhohe Krankenstand im vergangenen Jahr hat die deutsche Wirtschaft einer Analyse zufolge in eine Rezession gedrückt“ – hinter solchen Meldungen sollen die echten Gründe für die aktuellen Verwerfungen möglichst verschwinden. Außerdem wird damit schon wieder dem einzelnen Bürger indirekt die Schuld für eine verantwortungslose Politik in die Schuhe geschoben – das ist unverschämt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Lasst Julian Assange frei“ – Die Botschaft eines Songs zum Weitersagen

„Lasst Julian Assange frei“ – Die Botschaft eines Songs zum Weitersagen

Für die Freilassung des berühmten journalistischen Aufklärers, Julian Assange, werben international schon einige Lieder. In Deutschland aber dürfte der frisch veröffentlichte Song des Berliner Rocksängers Guido de Gyrich einzigartig sein. Nicht nur, weil er ein Ohrwurm ist, seiner Band ist es gelungen, akkustische Mitmacher, über Lagergrenzen hinweg, in den Song einzuladen: von Robert Habeck bis Oskar Lafontaine, mit Sigmar Gabriel, Ulrike Guerot, Dieter Hallervorden, Daniele Ganser, Patrik Baab, Ken Jebsen und Machern der NachDenkSeiten. Der Erlös geht an das internationale Solidaritätskonto. Wir wünschen dem Song große Verbreitung, am 21. Feburar ist in London der entscheidende Prozess gegen Julian. Diether Dehm und Albrecht Müller.

Hinweise des Tages

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Die Grünen: Das Image der linksalternativen Friedenspartei macht sie so gefährlich

Mit dem Wieder-Erscheinen des Magazins „Hintergrund“ legte der Verlag auch drei kleine Bücher zu aktuellen Fragen auf. Eine der Schriften befasst sich mit dem für viele Menschen in Deutschland nach wie vor überraschenden Wandel der Grünen von Ökopazifisten zu Militärfreunden. Gleich am Anfang lässt uns der Autor Matthias Rude wissen: Der Wandel vollzog sich „keineswegs plötzlich und schon gar nicht als Reaktion auf den russischen Angriff in der Ukraine“. Eine Rezension von Uwe Steinkrüger.

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Bidens LNG-Moratorium ist ein Wirtschaftskrieg gegen Deutschland

Bidens LNG-Moratorium ist ein Wirtschaftskrieg gegen Deutschland

Am letzten Freitag verkündete US-Präsident Joe Biden ein Moratorium für die Zulassung von LNG-Exportterminals. Davon sind nicht nur künftige, sondern auch aktuelle Projekte betroffen, insbesondere das CP2-Projekt in Louisiana, das für Deutschlands Gasstrategie eine zentrale Rolle spielt. Biden begründet das Moratorium mit klimapolitischen Bedenken. Das ist vorgeschoben. Grund für die Exportbeschränkungen dürfte vielmehr ein drohendes Überangebot von LNG auf dem Weltmarkt sein, das dazu führen würde, dass auch in der EU und allen voran Deutschland die Gaspreise mittel- bis langfristig sinken könnten. Heute beziehen US-Unternehmen Gas für rund ein Viertel des Preises ihrer deutschen Konkurrenz – vor allem für die Chemiebranche ist dies ein gigantischer Standortvorteil. Und das soll nach dem Willen Bidens auch so bleiben. Der US-Gaskonzern Venture Global bezeichnet dies als „Wirtschaftssanktion“ und „verheerendes Signal gegen unsere Verbündeten“. Man könnte es auch als Wirtschaftskrieg bezeichnen. Von Jens Berger.

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Ramon Schack im Gespräch: „Welche Werte sind es denn, auf denen unsere Politik angeblich basiert?“

Ramon Schack im Gespräch: „Welche Werte sind es denn, auf denen unsere Politik angeblich basiert?“

Ein Interview mit Ramon Schack, freier Journalist, Beiträge für die Neue Zürcher Zeitung, die Süddeutsche, die Welt, die Berliner Zeitung, ehemaliger Redakteur beim Neuen Deutschland, Moderator des Videopodcasts Impulsiv TV. In diesem Interview spricht er über die aktuelle Weltlage, Rechtspopulismus, Wokeness, die Ampel-Regierung und sein neues Buch „Das Zeitalter der Idiotie – Wie Europa seine Zukunft verspielt“, das fesselnde Reiseberichte aus allen Weltregionen enthält. Schack zeichnet nuancenreiche Portraits von Ländern wie Äthiopien, Irak, Kasachstan, Ecuador und Malaysia. Auch seine Reisen durch Deutschland zeigen sein feines Gespür für erhellende Details. Das Gespräch führte Michael Holmes.

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„Mein Weg nach Russland – Erinnerungen eines Reporters“

„Mein Weg nach Russland – Erinnerungen eines Reporters“

Seit 30 Jahren lebt und arbeitet Ulrich Heyden in Russland, einem Land, das sein Vater als Wehrmachtsoffizier überfallen hat. Die gänzlich unterschiedliche Wahrnehmung Russlands, dargestellt in der Familiengeschichte des Autors, zieht sich als roter Faden durch Heydens neues Buch „Mein Weg nach Russland. Erinnerungen eines Reporters“. Dazu kommt die Frage, wie es passieren konnte, dass ein großer Teil der systemoppositionellen 68er sowie die ehemals pazifistische Partei „Die Grünen“ zu den stärksten Befürwortern eines Kriegsgangs gegen Russland wurden. Wir veröffentlichen hier einen Auszug aus dem Buch. Von Redaktion.

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Nach Netanjahu-Aussage: „From the river to the sea”-Slogan auch bei proisraelischen Demos verboten?

Nach Netanjahu-Aussage: „From the river to the sea”-Slogan auch bei proisraelischen Demos verboten?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte Anfang November 2023 die Parole „‚Vom Fluss bis zum Meer‘ (auf Deutsch oder in anderen Sprachen)“ offiziell verbieten lassen. Bei Verstoß drohen Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren. Am 18. Januar hatte der israelische Premier Benjamin Netanjahu diese Parole genutzt und erklärt, „in Zukunft muss Israel das gesamte Gebiet vom Fluss bis zum Meer kontrollieren“. Vor diesem Hintergrund kam in der Bundespressekonferenz am 24. Januar die Frage auf, ob das Verbot auch greift, wenn damit auf einer Demo in Deutschland die Existenz eines palästinensischen Staates negiert wird. Die Antwort der Sprecher vom Innen- und Justizministerium zeugen von der ganzen Widersprüchlichkeit dieses Verbots. Von Florian Warweg.

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Die Neue Partei für die „Fleißigen und Tüchtigen“

Die Neue Partei für die „Fleißigen und Tüchtigen“

Seit Sonnabend ist das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) eine „richtige“ Partei. Auf dem Parteitag im traditionsreichen Berliner Kosmos-Kino, wo einst Walter Ulbricht und später Erich Honecker ihre eigenen Logen hatten, wurde mit beeindruckender Präzision alles abgearbeitet, was das deutsche Wahl- und Parteienrecht so alles vorgibt. Mit der Wahl von Stellvertretern und Beisitzern für den Bundesvorstand, Mandatsprüfungs-, Wahl-, Antrags- und Schiedskommissionen sowie einer Aufstellungsversammlung für die Liste zur Europawahl, nebst Generaldebatte und Verabschiedung des Wahlprogramms. Von Rainer Balcerowiak.

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„Ich halte diese Bahn für nicht mehr reparabel.“

„Ich halte diese Bahn für nicht mehr reparabel.“

Mit einem fast sechs Tage dauernden Arbeitskampf haben die Lokführer den Zugverkehr in Deutschland weitestgehend lahmgelegt. Politik und Medien sehen in der Gewerkschaft GDL den Hauptschuldigen in der Auseinandersetzung, beklagen Maßlosigkeit und mangelnde Rücksichtnahme auf die Kunden. „Vollstes Verständnis“ für die Streikenden hat dagegen Arno Luik. Im Interview mit den NachDenkDeiten lässt der Journalist und Bestsellerautor kein gutes Haar am Staatskonzern mit einer Führungsriege aus „Azubis“, die sich „durchgeknallte“ Boni dafür genehmigten, einen einst „perfekt funktionierenden“ Betrieb vor die Wand gefahren zu haben. Sein Verdikt: „Diese Bahn ist eine Zumutung.“ Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Endspiel – Der Staat Palästina wird kommen

Endspiel – Der Staat Palästina wird kommen

Redaktionelle Vorbemerkung: Der folgende Text von Peter Vonnahme ist eine ausführliche Darstellung der Probleme im Nahen Osten kombiniert mit konkreten Lösungsvorschlägen. Deshalb empfehlen wir diesen Text trotz seiner Länge Ihrer Aufmerksamkeit. Peter Vonnahme war Richter am Verwaltungsgericht München, von 1982 bis zu seiner In-Ruhestand-Versetzung 2007 Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. A.M.

Bilanz des Grauens.

Gaza liegt in Schutt und Asche. Bisher gibt es mehr als 25.000 Tote, etwa 70 Prozent davon sind Frauen und Kinder. In den ersten drei Monaten des Krieges in Gaza sind mehr als doppelt so viel Menschen ums Leben gekommen wie in zwei Jahren Ukrainekrieg (ca. 10.000). Nahezu 70 Prozent der Gebäude sind zerstört oder unbewohnbar. Die Bevölkerung wurde vom israelischen Militär in den Süden des Landstrichs vertrieben, dort ging das Bombardement weiter.

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Politische Korrektheit: Die moderne Form von Gottesfurcht und Puritanismus

Politische Korrektheit: Die moderne Form von Gottesfurcht und Puritanismus

Wie kommt es eigentlich, dass ausgerechnet in den westlich-liberalen Ländern der Puritanismus fröhliche Urstände feiert? Und das lustvoll genossene Leben als geradezu moralisch verwerflich gilt? Etwa wenn Menschen rauchen, Fleisch essen und genüsslich Alkohol trinken? (Ein Wissenschaftler verkündete neulich in einem Radiobeitrag mahnend: „Jedes Glas Alkohol verkürzt das Leben!“). Oder wenn Worte nicht mehr ausgesprochen werden dürfen, weil sie „böse“ sind? So, wie man früher unter Katholiken nicht das Wort „Teufel“ aussprechen durfte und vom „Der Gott-sei-bei-uns“ sprechen musste? Unser Autor Udo Brandes hat dazu in dem Buch eines Politologen und Psychotherapeuten interessante Gedanken gefunden.

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Philippinen: Dr. José P. Rizal – der Mönchsorden ideeller Gesamt„aufrührer“ (Teil II)

Philippinen: Dr. José P. Rizal – der Mönchsorden ideeller Gesamt„aufrührer“ (Teil II)

Die Philippinen sind das einzige Land in Asien, das nach einem westeuropäischen Herrscher, Philipp II., benannt ist. Zudem war der südostasiatische Inselstaat die einstige und einzige Kolonie der Vereinigten Staaten von Amerika in Asien, was den bekannten, in mehrere Sprachen übersetzten und im Januar 2022 97-jährig verstorbenen philippinischen Schriftsteller und Autor Francisco Sionil José einst zu der trefflichen Bemerkung veranlasste: „Unsere Landsleute hatten das historische Pech, etwa 350 Jahre im spanischen Konventsmief und ein halbes Jahrhundert unter Hollywood-Herrschaft leben zu müssen, von einem dreijährigen Intermezzo unter japanischer Knute einmal abgesehen.“ Jahrhunderte kolonialer Herrschaft haben in den Philippinen tiefe Spuren hinterlassen, die bis heute auf Schritt und Tritt spürbar sind. Diese fünfteilige Serie aus der Feder unseres Südost- und Ostasienexperten Rainer Werning versteht sich als Spurensuche in einem Land, das während der Internationalen Buchmesse in Frankfurt am Main im Jahre 2025 Gastland sein wird. Den ersten Teil können Sie hier nachlesen.