Dr. Boglarka Hadinger[*], Psychologin und Leserin der NachDenkSeiten aus Tübingen/Wien, hat eine interessante geschichtliche Parallele entdeckt. Schon einmal half Deutschland einem russischen Oppositionellen, um im eigenen Interesse Unruhe in Russland zu stiften und das Land zu destabilisieren. Das war 1917 und der Oppositionelle war Lenin. Wir freuen uns, unseren Lesern den Text von Boglarka Hadinger zu präsentieren. – Diesem Text folgt unmittelbar eine Stellungnahme unseres Redaktionskollegen Marco Wenzel, der den Vergleich der Vorgänge Nawalny und Lenin unpassend findet.

Die Proteste vom Wochenende in Russland werden hochgespielt, die gleichzeitigen Demos in anderen Ländern dagegen tiefgehangen. Weiterhin wird Nawalnys rechtsextremer Hintergrund in vielen westlichen Medien verklärt, ebenso wie die dubiosen Hintergründe seines „Palast-Videos“. Von Tobias Riegel.

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Unsere Medien und auch die Politiker, die sich mit dem Fall Nawalny beschäftigen und vor allem mit dem von ihm veröffentlichten Film über Putins angebliche Palast-Korruption, berichten nur sehr lückenhaft oder gar nicht über die Umstände des Entstehens dieses Films. Darauf macht NachDenkSeiten-Leser Joachim Otte aufmerksam. Er hat wegen dieses Vorgangs an den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin und andere Persönlichkeiten der Politik geschrieben. In diesem Schreiben macht er die typische Konzession an die herrschende Stimmung gegen Putin. Ich habe ihn darauf aufmerksam gemacht. Er hat dies ehrlich zugegeben (Respekt!) und gleichzeitig auf einen historisch höchst interessanten Spiegelbericht aus dem Jahre 1989 hingewiesen. Es geht dabei um die atomare Verteidigung alias Zerstörung unseres Landes. Albrecht Müller.

In unmittelbarer Nähe von Berg-Karabach verlaufen für den Westen strategisch wichtige Öl- und Gas-Pipelines. Das erleichterte die Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin für einen Waffenstillstand zwischen Aserbaidschan und Armenien. Von Ulrich Heyden.

Viereinhalb Stunden dauerte die diesjährige Jahrespressekonferenz (Protokoll) des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im Mittelpunkt stand die Corona-Pandemie, Preiserhöhungen, soziale Missstände und das Verhältnis Russlands zu anderen Staaten. Wladimir Putin erklärte, Russland könne im internationalen Vergleich stolz sein auf seine Leistungen im Kampf gegen das Corona-Virus. Ein Rüstungswettlauf fürchte Russland nicht. Denn trotz eines viel geringeren Verteidigungsbudgets sei Russland dank kluger Köpfe den Amerikanern bei den Hyperschallwaffen voraus. Trotz coronabedingtem Produktionsrückgang stehe Russland heute viel besser da als in den 1990er Jahren, als die Menschen monatelang auf Renten und Löhne warten mussten. Aus Moskau von Ulrich Heyden.

Seit zwanzig Jahren gibt es in Russland einen einheitlichen Steuersatz von 13 Prozent für Arme und Reiche. Doch ab Anfang nächsten Jahres müssen alle Bezieher von einem Jahreseinkommen über 55.000 Euro zwei Prozent Steuern mehr zahlen. Das Geld soll für die soziale Versorgung der Bevölkerung verwendet werden. Wir berichten an dieser Stelle in unregelmäßigen Abständen zu Vorgängen der russischen Innenpolitik, um unseren Lesern ein realistisches Bild des Landes zu vermitteln – jenseits der verzerrten Darstellungen Russlands in vielen deutschen Medien. Von Ulrich Heyden, Moskau.

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Moskau hofft, noch in der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump eine Verlängerung des New-Start-Raketenkontrollvertrages mit den USA zu vereinbaren. Der letzte noch gültige Rüstungskontroll-Vertrag, der die Zahl der strategischen Atomraketen im Besitz der USA und Russlands begrenzt, läuft am 5. Februar 2021 aus. Joe Biden hat sich zwar im Wahlkampf für eine Verlängerung des bestehenden Vertrages ausgesprochen, aber wann die Verhandlungen darüber beginnen, ist unklar. Von Ulrich Heyden, Moskau.

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«Wenn man Probleme lösen will, muss man miteinander reden» (Merkel am 21. Januar 2007 in Sotschi) c. SRF

Vorbemerkung der NachDenkSeiten: Wir hatten schon auf den Text des Direktors des «Carnegie Moscow Center» verlinkt. Wir kommen in diesem Artikel noch einmal darauf zurück, weil es bei dem kommentierten Vorgang um eine zentrale und aus unserer Sicht gefährliche Änderung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik geht. Außerdem hat Christian Müller vom Infosperber auf Bitten des Autors Trenin eine direkte Übersetzung aus dem Russischen ins Deutsche besorgt. Hier ist der Link zur Übersetzung auf Infosperber. Und es folgt der gesamte Text. Albrecht Müller.

Das Geschehen rund um Nawalny, Nowitschok und Nord Stream 2 gleicht einem Verwirrspiel. Nicht Aufklärung ist das Ziel, sondern Vorverurteilung eines „Systemgegners“. Der Umgang mit diesem Komplex offenbart eine beklemmende Orientierungslosigkeit und Beliebigkeit deutscher Politik. Dieser Befund gilt nicht nur für die Regierungskoalition, sondern auch für einen Großteil der parlamentarischen Opposition.

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Jürgen Trittin, der einmal zum linken Flügel der Grünen gehörte, erklärte in einer Talkshow bei Anne Will zum Fall Alexej Navalny, wer in Russland „ernsthaft Opposition betreibt, muss um sein Leben fürchten.“ Das sei „im Interesse des Systems“. Was ist da dran? Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Die Berichterstattung zum Fall Nawalny ist extrem unseriös: Unschuldsvermutung? Logik? Gesunder Menschenverstand? All das erscheint überflüssig, wenn es um Meinungsmache gegen die russische Regierung geht. Die Berichte ergehen sich in abwegigen Spekulationen, sie sind teils gefährlich und kriegstreiberisch. Von Tobias Riegel.

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Den „Fall Navalny“ nutzen deutsche Politiker und Medien, um von Problemen in Deutschland abzulenken. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Die Aufmerksamkeit für den russischen Politiker Alexej Nawalny ist beachtlich. Gesundheitlich soll ihm hier alles Gute gewünscht werden. Aber im Vergleich zur kalten Missachtung von Julian Assange erscheint der Aufruhr um Nawalny als eine politisch motivierte Farce. Der Fall ist Anlass für massive antirussische Meinungsmache – die Rolle des Moralapostels erscheint bei vielen westlichen Journalisten grotesk. Von Tobias Riegel.

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Am 8. Juli 2020 hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Antrittsrede für die EU-Präsidentschaft, in der sie u.a. einen effektiveren Schutz vor Desinformation, Hass und Hetze fordert.[1] Wenn sie dazu noch für Wahrheit und Transparenz in „unserer“ Demokratie eintritt, ist das die übliche Heuchelei, mit der man der Bevölkerung Sand in die Augen streut. Denn gerade die Bundeskanzlerin schürt durch Hetzkampagnen, Diffamierung und Verleumdung den Hass gegen Russland, und Desinformation ist das Tagesgeschäft vieler Politiker und Medien, wie sich ständig in Fernsehen, Rundfunk und Zeitungen erweist.[2] Wäre es nicht so verhängnisvoll, könnte man es als Kuriosum bezeichnen: Politiker und Journalisten, die hetzen und lügen, wollen Hetze und Fake News bekämpfen, natürlich in ihrem Sinne.

Am Mittwoch ging in Russland das mehrtägig durchgeführte Referendum über die Verfassungsänderungen zu Ende. Wie allgemein erwartet, stimmte eine große Mehrheit für die Änderungen. Nach der Auszählung der Hälfte der Stimmzettel am Mittwochabend stimmten 76,24 Prozent für und 22,93 Prozent gegen die Verfassungsänderungen. Die Wahlbeteiligung lag bei beachtlichen 64 Prozent. Trotzdem muss dem Kreml das Ergebnis zu denken geben, denn trotz massiver Werbung für ein „Ja“ stimmte ein großer Teil der Abstimmenden mit „Nein“. Linke und Liberale fürchten, dass Putin die Macht im Land noch mehr in einem engen Kreis konzentriert und die Opposition nur noch wenig Luft zum Atmen hat. Von Ulrich Heyden.

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