Deutschland hat gerade die Gerechtigkeit kriminalisiert. Ein Gemisch berechtigter Schuldgefühle, das durch zynische und manipulative israelische Erpressung orchestriert und auf die ekelerregende Spitze getrieben wurde, veranlasste das Bundesparlament am Freitag, einen der empörendsten und bizarrsten Beschlüsse seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu verabschieden. Der Bundestag hat die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung gegen Israel als antisemitisch bezeichnet. Benjamin Netanyahu und Gilad Erdan freuten sich. Deutschland sollte sich schämen. Von Gideon Levy aus dem Englischen auf Haaretz von Jürgen Jung.

Antideutsche Aktivisten inszenieren eine Kampagne gegen das kritische Forum „Koblenz: Im Dialog“. Die Formation der „Antideutschen“ schirmt die USA von Kritik ab und arbeitet mit Rufmord und Einschüchterung gegen Andersdenkende. Die radikale Splittergruppe wäre jedoch irrelevant, wenn sie nicht Unterstützung bis in die LINKEN hinein hätte. Mit Sabiene Jahn, Organisatorin von „Koblenz: Im Dialog“, hat Tobias Riegel gesprochen.

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Die Reform des Urheberrechts wurde nun nach intensivem Streit vom Europaparlament beschlossen. Auch wenn das Urheberrecht einer Reform bedarf und die Macht der US-Internet-Konzerne dringend beschnitten werden sollte: Das nun beschlossene Gesetz wählt dafür den falschen Weg und beschädigt hohe Rechtsgüter. Von Tobias Riegel.

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Wer in München eine Veranstaltung organisieren will, in der auch kritische Worte zur Besatzungspolitik Israels fallen oder gar der Missbrauch des Antisemitismus-Vorwurfs thematisiert wird, der hat schlechte Karten. Nun hat es den angesehenen israelischen Soziologen Moshe Zuckermann getroffen, der in der Augustiner-Gaststätte Rumpler sein aktuelles Buch „Der allgegenwärtige Antisemit“ vorstellen wollte. Eine bereits zugesagte Raummiete wurde nach dubiosen Beschwerden wieder abgesagt. Das Buch, das sich auch kritisch mit diffamierenden Antisemitismus-Vorwürfen auseinandersetzt, darf in München wegen diffamierender Antisemitismus-Vorwürfe nicht vorgestellt werden. Das hat den Zuckermann-Verleger Markus J. Karsten zu einem Brief an die Geschäftsführung Augustinerbräu Wagner KG veranlasst. Von Jens Berger.

Nach der Debatte um eine deutsche Rundfunklizenz für den russischen Staatssender „RT“ gerät das nächste russische Medium in Schwierigkeiten: Das Radioprogramm „SNA“ von „Sputnik“ wurde vorerst abgeschaltet. Von Tobias Riegel.

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Zurzeit läuft einmal wieder eine wilde Kampagne gegen angebliche Antisemiten. Dazu zählen Menschen, die nie im Leben irgendetwas Schlechtes über Juden gedacht oder gesagt oder gar getan haben. Sie werden heute attackiert und ihre politische Aktivität wird eingeengt, weil sie sich für noch Schwächere, im konkreten Fall für Palästinenser engagieren. Sie werden auch dann attackiert und ihre Möglichkeit, öffentlich auf das Schicksal der Palästinenser aufmerksam zu machen, wird mit Verboten und Urteilen eingeschränkt, wenn sie selbst Israelis oder Juden sind. So traurig es ist – mittel- bis langfristig wird der Missbrauch des Antisemitismus-Vorwurfs den Antisemitismus sogar fördern. Von Albrecht Müller und Jens Berger.

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Die Stadt München weigert sich, städtische Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung stellen, in denen Kritik an der israelischen Besatzungspolitik geübt wird. Mittlerweile geht der Streit durch die Instanzen. Darf eine Stadt für eine Diskussion über einen stark umstrittenen Stadtratsbeschluss einen städtischen Raum verweigern? Während das Verwaltungsgericht der Stadt München dieses Recht im Dezember in einem Urteil zubilligte, hält der Münchner Rechtsanwalt Tobias Kumpf diese Auffassung aus verschiedenen Gründen für klar rechtswidrig. Von Rolf-Henning Hintze.

Bei Julian Assange ist dies wohl gezwungenermaßen der Fall. Denn seine Aussichten beim Verlassen seiner jetzigen Unterkunft wären nicht rosig. Mehr dazu später. Bei seinen Sympathisanten scheint es, neben den humanitären Gründen, der Überzeugung geschuldet, dass mit den Symbolen Assange und Wikileaks die Presse- und Meinungsfreiheit steht und fällt. Vergangene Woche habe ich mich nochmals auf den Weg ins Noch-EU-Land Großbritannien gemacht, um mich etwas eingehender umzusehen und mit dem berühmten Mann/Frau von der Straße zu sprechen. Von Moritz Müller.

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Es klingt absurd, aber in München ist es Wirklichkeit: Die bayerische Landeshauptstadt ist die einzige deutsche Stadt, in der in städtischen Räumen nicht mehr eine Diskussion über einen umstrittenen Beschluss des Stadtrats geführt werden darf. Dieser Beschluss lässt die Kritik an der israelischen Besatzungspolitik seit Dezember 2017 nur noch in privaten Räumen zu. Das Münchner Verwaltungsgericht hat jetzt in einem Urteil die Verweigerung eines städtischen Raums für eine solche Diskussion für rechtens erklärt. Das löst heftige Kritik aus. Von Rolf-Henning Hintze.

Heiko Flottau war von 1985 bis 1992 und von 1996 bis 2004 Nahostkorrespondent der Süddeutschen Zeitung, mit Sitz in Kairo, von 2005 bis 2009 freier Journalist in Kairo. Er beobachtet das Geschehen im Nahen Osten mit Sachverstand und mit Sorge. Albrecht Müller.

Mehrere europäische Länder planen neue Eingriffe und Zensur: Die kritische Kommunikation im Internet wird aktuell von diversen Seiten angegriffen. Damit wird an zahlreiche Zensurmaßnahmen der jüngeren Vergangenheit angeschlossen. Ziel der Vorstöße ist nicht die Kriegspropaganda großer Medienkonzerne, sondern die Kritik alternativer Medien. Zwar wird offiziell „rechte Hass-Sprache“ als Adressat definiert, aber der Zensur-Aktionismus kann jeden treffen. Er ist einerseits bedrohlich, andererseits illustriert er die Verunsicherung der Meinungsmacher. Von Tobias Riegel.

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In den Beiträgen „Maaßen gehört nicht in den einstweiligen Ruhestand, ein Disziplinarverfahren ist fällig“, „Mit dem Kopf durch die Wand“ und „Hans-Georg Maaßen und die „linksradikalen Kräfte in der SPD“. Wenn der Wahnsinn einen Lauf hat.“ haben sich die NachDenkSeiten mit der Farce um den (Ex-)Chef des Verfassungsschutzes befasst. Es gab daraufhin eine Vielzahl von Zuschriften, die wir hier zum Teil veröffentlichen. Wir tun dies nicht, weil wir die Meinung aller Leser teilen, sondern um zu zeigen, wie weit das Spektrum bei diesem Thema reicht. Die Frage, was eine Hetzjagd genau ist, und ob es diese gab, lässt sich im Fall Chemnitz wohl nicht mehr genau beantworten – es ist aber kaum zu leugnen, dass es dort zu ausländerfeindlichen Ereignissen gekommen ist. Dies als oberster Verfassungsschützer einfach so „abzubürsten“, ist sicher nicht klug, auch wenn man Maaßens Äußerungen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sehen sollte. Zusammengestellt von Redaktion.

Die Bundesregierung rollt dem türkischen Präsidenten wieder den roten Teppich aus. Mit großem Pomp, militärischen Ehren und einem Staatsbankett wird Ende September Recep Tayyip Erdogan in Deutschland empfangen, gerade so, als sei mit der Türkei wieder alles in Ordnung. Es ist die ultimative Aufwertung ausgerechnet des Mannes, der weiterhin Deutsche als politische Geiseln einkerkert, der Oppositionelle zu zehntausenden einsperrt, kritische Medien schließt und Krieg gegen die Kurden in den Nachbarländern führt wie daheim. Zur Demonstration und Festigung seiner Macht möchte der Despot vom Bosporus auch zu seinen Anhängern in Deutschland sprechen, seinen Landsleuten, wie er sagt. Angefragt sind große Veranstaltungsorte in Köln, gesucht wird aber auch nach einer geeigneten Arena in Berlin. Von Rüdiger Göbel.

Ein aktueller Entwurf für einen „Medienstaatsvertrag“ könnte unter Umständen auch alternative Medien zur Beantragung einer Rundfunklizenz verpflichten. Kritische Informationen würden dann nur noch von Staates Gnaden ins Internet gelangen. Das potenziell verheerende Zensur-Vorhaben wird im Entwurf als „zeitgemäße Regulierung“ angepriesen, die sich vor allem gegen Internet-Riesen richte und „Entfaltungsräume für die vielen Kreativen eröffnen“ solle. Der Kampf gegen die US-Dominanz im Internet ist richtig. Aber er könnte destruktive Begleiterscheinungen haben, gegen die man prophylaktisch einschreiten sollte. Das Gute ist: Man kann sich noch wehren – das sollte die kritische Netzgemeinde jetzt tun! Von Tobias Riegel.

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Vorbei sind die Zeiten, in denen man sich in München mit israelischer Besatzungspolitik befassen konnte, jedenfalls in städtischen Räumen. Das war das Ziel eines Stadtratsbeschlusses vom vergangenen Dezember, den SPD und CSU gemeinsam herbeigeführt haben. Aber nicht nur das: Selbst für ein Streitgespräch über eben diesen Stadtratsbeschluss wurde unlängst ein städtischer Saal verweigert. Der Initiator der Veranstaltung klagt nun beim Verwaltungsgericht. Von Rolf-Henning Hintze[*].