Eine Reportage aus dem Europäischen Parlament vom 14. November. Am vergangenen Donnerstag fand im Europäischen Parlament die Veranstaltung „Journalism Is Not A Crime“ statt, aus der wir bereits einige Aussagen zitiert haben. Nun sind wir in der glücklichen Lage, auch einen exklusiven Vor-Ort-Bericht von Mara Kupka zu veröffentlichen. Im Bericht finden Sie auch etwas zum Drumherum der Veranstaltung und in welche Richtung die weiteren Bemühungen zur Freilassung von Julian Assange zielen werden sowie Informationen, wo und wann man an weiteren Aktionen teilnehmen kann.

Die Anzahl der zivilen Opfer durch Luftangriffe der USA in Somalia hat in den letzten Monaten massiv zugenommen. Dass man davon hierzulande kaum etwas hört, hat nicht nur mit dem generellen westlichen Desinteresse an Afrika zu tun, sondern wohl auch mit der Tatsache, dass Deutschland weiterhin eine aktive Rolle in diesem Konflikt spielt – nämlich als Mittäter. Von Emran Feroz.

Die australische Polizeibehörde ermittelt aktuell gegen ihre eigenen Soldaten. Konkret geht es um Kriegsverbrechen in Afghanistan. Dies ist begrüßenswert, doch auch ziemlich spät. Seit Beginn des “War on Terror” haben sich westliche Soldaten an zahlreichen Kriegsverbrechen beteiligt. Vieles davon liegt allerdings weiterhin im Dunkeln. Die Aufarbeitung wird wohl Jahre, womöglich sogar Jahrzehnte dauern. Von Emran Feroz.

Nach den Knesset-Wahlen im April gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen und war es ungewiss, ob Benjamin Netanyahu (in Israel gemeinhin nur „Bibi“ genannt) sein fünftes Kabinett zusammengestellt bekommen würde.
Heute, fünf Monate später, befindet sich Israel nach den Neuwahlen vom 17. September in der exakt selben Situation. Bevor das Land vielleicht bald zum dritten Mal an diesem Punkt steht – „Neuneuwahlen“ werden schon zaghaft diskutiert – hier nun ein Blick auf die Wahlen, das Phänomen Netanyahu und das aus linker, friedensorientierter Sicht katastrophale Parteiensystem Israels. Von Jakob Reimann.

Innerhalb einer Woche wurden fast einhundert afghanische Zivilisten durch US-amerikanische Luftangriffe, hauptsächlich ausgeführt von Drohnen, getötet. Doch während die Afghanen nacheinander ihre Toten begraben, bleibt der große Aufschrei aus – wie gewohnt. Auch große deutsche Medien, wie die Tagesschau, schauen lieber weg. Von Emran Feroz.

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Am kommenden Sonntag ist eigentlich die 50-wöchige Haftstrafe für Julian Assange zu Ende bzw. 50% davon sind abgesessen, und da kommen „normale“ Häftlinge im Vereinigten Königreich für gewöhnlich auf freien Fuß. Dass dem in seinem Fall nicht so ist, musste Julian Assange letzten Freitag per Videozuschaltung aus seinem Hochsicherheitsgefängnis erfahren. Am letzten Samstag veröffentlichte die italienische La Repubblica einen Artikel zu dem Gerichtsurteil des Obersten Tribunals in London, welches besagt, dass die Presse kein Recht auf vollen Zugang zu den Dokumenten im Fall Assange hat. Hiermit gibt es also zwei weitere fragwürdige Entscheidungen in diesem andauernden Justizskandal, in welchem die wahren Täter nicht belangt werden, während die Berichterstatter/innen über die (Kriegs)verbrechen mit Hilfe weiterer (Schreibtisch)gehilfen und Wegschauender in Isolationshaft gehalten werden. Eine Zusammenfassung von Moritz Müller.

Kurz vor dem Jahrestag der Anschläge des 11. Septembers hat Donald Trump die Friedensgespräche mit den Taliban via Twitter stillgelegt. Dieser Schritt war fatal und macht mehrere Tatsachen deutlich: Einerseits ging es Trump nicht um Frieden, sondern um Selbstinszenierung. Andererseits kann man Washington einfach nicht vertrauen, und zwar absolut zu Recht. Von Emran Feroz.

Seit fast zwei Jahrzehnten herrscht Krieg in Afghanistan. Ein Krieg, der – so heißt es in den Hauptstädten der westlichen Staatengemeinschaft – geführt wird im Namen von „Freiheit und Demokratie“. Der Einsatz der Bundeswehr wurde auch mit dem Argument begründet, am Hindukusch werde „unsere Sicherheit“ verteidigt. Es spricht aber – im Gegenteil – Vieles dafür, dass dieser Krieg die Welt unsicherer gemacht hat. Von Rainer Werning.

Während die US-Friedensgespräche mit den Taliban im Gange sind, fragen sich viele Beobachter, ob die Gruppierung sich in Zukunft tatsächlich an jegliche Abmachungen halten wird. Dabei sind die Extremisten bei Weitem nicht die Einzigen, die einen möglichen Frieden in Afghanistan gefährden. Ein neuer Bericht betont nun, dass afghanische CIA-Milizen ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden müssen. Die Existenz und Problematik derartiger Milizen ist schon seit langem bekannt. Von Emran Feroz.

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Am 19.8.2019 jährte sich der Tag der Unabhängigkeit Afghanistans zum 100. Mal. Vor allem die afghanische Regierung in Kabul, die ohne US-Unterstützung wohl innerhalb einer Woche zusammenbrechen würde, propagiert dieses Jubiläum ganz groß. Doch abgesehen von allen Abhängigkeiten ist dieser Tag, ähnlich wie in vielen anderen postkolonialen Staaten in der Region, eine große Farce. Von Emran Feroz.

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So äußert sich der NachDenkSeiten-Leser Domschke in einem ausführlichen und interessanten Leserbrief. Er hält mein hier formuliertes Votum, sich nicht weiter mit der Kriegsschuldfrage zu beschäftigen, für nicht berechtigt. Wir geben seine Lesermail komplett wieder – genauso wie zwei weitere Leserbriefe. Die Äußerungen zeigen, dass man die Frage, ob es sinnvoll ist, die Kriegsschuldfrage in Bezug auf den Ersten Weltkrieg und Versailles weiter zu debattieren, verschieden beantworten kann. Albrecht Müller.

Worum geht es im Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange? Es geht nicht um die Person Assange, „es geht um die Institution Wikileaks, es geht um die unabhängige Publikation von Informationen, es geht um die Wahrheit über Kriegsverbrechen, Korruption und Kriminalität der Herrschenden.“ Das sagt der Autor Mathias Bröckers im NachDenkSeiten-Interview. Bröckers ist der Auffassung, dass Wikileaks „eine neue Dimension für investigativen Journalismus eröffnet“ hat und Assange selbstverständlich als Journalist zu betrachten ist. Von den mehr als 1,5 Millionen Dokumenten, die Wikileaks veröffentlicht habe, sei nicht eins eine Fälschung gewesen. „Das spricht im Zeitalter von Fake-News für die herausragende Qualität dieser publizistischen Institution.“ Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Der Einsatz von Uranmunition ist ein Kriegsverbrechen. Und: Uranmunition wurde eingesetzt, ihre Wirkung ist verheerend. Dieser Auffassung ist der Autor und Dokumentarfilmer Frieder Wagner. Im NachDenkSeiten-Interview geht Wagner auf die Gefahren der Uranmunition ein und berichtet von seinen Erfahrungen mit deutschen Medien zu dem Thema. Von Marcus Klöckner.

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Die US-Air-Base in Ramstein hat eine zentrale Bedeutung für militärische US-Pläne gegen den Iran, da Ramstein sowohl Einsatz- als auch Befehlszentrale für Luftattacken gegen das Land wäre. Nach internationalem Recht wäre ein Krieg gegen den Iran ein Kriegsverbrechen. Die Bundesregierung reagiert mit lauwarmen Erklärungen. Von Reiner Braun und Pascal Luig

Wikileaks hat heute in einem Tweet bestätigt, dass die für den 12. Juni geplante Anhörung zum Auslieferungsantrag der USA im „Fall“ Assange auf den 14. Juni verlegt worden ist. Es wurde keine Begründung genannt. Die räumliche Verlegung nach Belmarsh hat wohl offiziell mit dem sehr schlechten Gesundheitszustand von Julian Assange zu tun. Die Verlegung macht es für Unterstützer, die ihre Anreise oder Unterkunft schon gebucht haben, natürlich schwerer, dabei zu sein. Dies ist eine weitere Wendung in der nicht enden wollenden Justizsaga um Julian Assange und auch Chelsea Manning. Von Moritz Müller