So überschreibt SPIEGEL ONLINE seinen Bericht am 29.11.05. Immerhin etwas ehrlicher nach langem Hin und Her der deutschen Medien über die Schwierigkeiten der Mission von Außenminister Steinmeier.
Es ist doch klar, dass wir nur auf dem Papier souverän sind. Als im Kontext der Einheitsverträge die Sonderrechte insbesondere der USA ausgehandelt wurden, war ich Bundestagsabgeordneter und einer der wenigen, die sich um diese Frage kümmerte. Allerdings erfolglos.

Die Atomlobby wird sich insgeheim die Hände reiben. Warum gratuliert gerade der für Energie zuständige Wirtschaftsminister Clement? Eine Organisation, deren Auftrag die Förderung der friedlichen Nutzung der Atomenergie weltweit ist, wird geehrt. Die Aufgabenstellung der IAEO gleicht der Quadratur des Kreises: Die Förderung der zivilen Nutzung der Atomenergie und die Verhinderung ihrer militärischer Nutzung sind Ziele, die nicht miteinander vereinbar sind. Die IAEO ist, ob sie das will oder nicht, eine Organisation, die die Interessen der fünf großen Atommächte gegenüber den atomaren Habenichtse vertreten muss. Sie stabilisiert die Vormachtsansprüche der Atomwaffenbesitzer gegen über dem Rest der Welt. Ist das eines Friedensnobelpreises würdig?

Parteitage richten sich immer auch nach innen, an die Mitglieder. Das galt vom Sonderparteitag der SPD am 21. März in Berlin mit der Neuwahl des Parteivorsitzenden in besonderem Maße.
Da soll natürlich – vor allem in schwierigen Zeiten für die SPD – Mut und Kraft aus der Parteigeschichte und aus historischen Leistungen geschöpft werden und da soll mit neuen Zielen Zuversicht für die Zukunft vermittelt werden. Zur Förderung der Kampfbereitschaft muss der politische Gegner attackiert werden und vor allem muss Geschlossenheit reklamiert und – bei einer Regierungspartei – selbstverständlich mit dem Verlust der Regierungsmacht gedroht werden.

Die weltweite Debatte über die Ankündigung des Wahlsiegers Zapatero, die spanischen Truppen aus dem Irak zurück zu ziehen, hat ein Dilemma aufgezeigt: Ist der Rückzug ein Eingeständnis dafür, dass man vor dem Terrorismus zurück weicht und stärkt man damit sogar die Terroristen? Oder liegt darin nicht vielmehr die Einsicht, dass der mit dem Irak-Krieg eingeschlagene falsche Weg nur immer weiter in die Katastrophe führt?

Am 15. März um 15.23, wenige Stunden nach der überraschend gewählte Chef der Sozialisten Zapatero, das „regreseran“ der spanischen Truppen aus dem Irak angekündigt hat, gibt Claus Christian Malzahn in SPIEGEL ONLINE die Losung aus, diese Entscheidung führe zu einem Strategiewechsel der Islamisten. Der Irak als Kriegsschauplatz würde „ein bisschen uninteressanter“ und der Terror würde mit dieser Rückzugs-Entscheidung „mit aller Macht“ in Europas Metropolen getragen. (Siehe den Eintrag im Kritischen Tagebuch vom 15.3.04) Wieder nur wenige Stunden später in der ZDF-Nachrichtensendung „heute“, trägt der „Terrorismus-Experte“ Elmar Theveßen die gleiche verquere Logik vor. Zufall? Hat Theveßen sein Expertenwissen nur von SPIEGEL ONLINE? Oder haben beide nur die gleiche Hintergrund-Informationsquelle?

SPIEGEL ONLINE beschäftigt sich mit der Ankündigung des designierten neuen Ministerpräsidenten von Spanien, die spanischen Truppen aus dem Irak abzuziehen, und den möglichen Folgen. Der Beitrag wird in NachDenkSeiten wiedergegeben – nicht weil er besonders erleuchtend sei, sondern weil er gut zeigt, mit welchen abenteuerlichen aber möglicherweise eingängigen Drehs hier noch nachträglich für die Kriegsbeteiligung im Irak geworben wird und die Verantwortung für das Desaster und menschliche Leid im Irak, in Madrid und möglichen weiteren Orten des Terrors in Europa jenen zugeschoben wird, die Krieg und Militär nicht für die beste Lösung von Konflikten halten.

Eigentlich müsste der schreckliche Anschlag von Madrid Nachdenken auslösen – darüber zum Beispiel, wie man gewalttätige Konfrontationen abbaut und Menschen isoliert, die in solchen Terrorakten ein politisches Mittel sehen. Ob nun im Baskenland oder in der islamischen Welt. Das geschieht wenig. Ausnahmen finden sich hier in Deutschland noch am ehesten, so am Abend des Terrortages z.B. Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul in „Berlin Mitte“, ZDF. – Mich erinnert die absehbare weitere Eskalation zwischen westlicher und islamischer Welt sehr an die 50er-Jahre, an Roll-back, Politik der Stärke und vor allem an die ideologische Aufrüstung mit vereinfachenden Schlagworten.
Die Berichterstattung über das schreckliche Attentat in vielen deutschen Medien hat einmal mehr gezeigt, wie manipulierbar und manipulationsfreudig viele von ihnen sind.

Eine heftige Diskussion ist über die Absicht des amerikanischen Verteidigungsministeriums und des amerikanischen Präsidenten ausgebrochen, Aufträge zum Wiederaufbau des Irak nur an Unternehmen aus solchen Staaten zu vergeben, die sich am Irak-Krieg beteiligt haben. Die Aufregung zeigt, wie schnell man in Deutschland über ein hingehaltenes Stöckchen springt. Albrecht Müller.

Keine Wahlhilfe für Bush. Von Albrecht Müller, Süddeutsche Zeitung – Außenansicht.