Von Christine Wicht und Carsten Lenz.

Am 15. Dezember haben die die Ministerpräsidenten der Länder einstimmig der bei den Koalitionsverhandlungen mitbeschlossenen sog. Föderalismusreform zugestimmt. In den Medien gab es ein großes Aufatmen: Endlich könne die Blockade zwischen Bundestag und Länderkammer beim Verabschieden von Gesetzen aufgehoben werden. Kanzlerin Merkel lobte, dass nunmehr „das Gemeinwohl und das gesamtstaatliche Interesse“ nach vorne gebracht werden könne. Die Föderalismusreform bringt eine reibungslosere Entscheidungsmacht für den Bund einerseits und mehr Zuständigkeiten für die Bundesländer sowie mehr Wettbewerb zwischen ihnen andererseits. Letzteres bedeutet mehr Provinzialität und das in Zeiten eines supranationalen Einigungsprozesses. Mehr Wettbewerb bringt zudem eine Stärkung des Rechts des Stärkeren zwischen den Ländern.

Man kann das beim besten Willen nicht anders sehen. Heute kam mir eine Presseerklärung der EU-Kommission zum Thema „Fernsehen ohne Grenzen“ auf den Tisch. Siehe unten. Da rühmt sich die EU-Kommissarin Reding der Verabschiedung neuer Regeln. In diesem Dokument wird sichtbar, dass auch diese Vertreterin Europas in der Kommission, was immerhin so etwas wie die europäische Regierung ist, keine Ahnung von der Problematik des Vielfernsehens und seiner Kommerzialisierung hat. Keine Ahnung von wissenschaftlich erhobenen Folgen: Verblödung und Erhöhung der Gewaltbereitschaft.

Der Kommission fällt in ihrem siebten Beschäftigungsbericht 2005 aber beschäftigungspolitisch nichts anderes ein als ein Festhalten an der Lissabon-Strategie, d.h. eine Intensivierung der „strukturellen Reformen“, weitere Senkungen der Lohnnebenkosten, mehr Deregulierung des Arbeitsmarktes und Niedriglöhne – die alten (erfolglosen) Rezepte eben. Makroökonomisch belässt es Kommissar Vladimir Spidla bei einem Appell an Unternehmer und Konsumenten, mehr nachzufragen und in „Humankapital“ zu investieren.
Deutschland wird neben den Niederlanden und Polen wegen schwacher Binnennachfrage eine unterdurchschnittliche Arbeitsmarktentwicklung bescheinigt.
Die skandinavischen Länder mit den geringsten Einkommensunterschieden sind gleichzeitig die Länder mit einer guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung.

Quelle: European Commission [PDF – 1.4 MB]

Christine Wicht und Carsten Lenz haben sich mit dem Wirken Horst Koehlers an der Spitze des Internationalen Waehrungsfonds befasst und seine dort vertretenen oekonomischen Rezepte in Beziehung gesetzt mit seiner wirtschaftspolitischen Grundsatzrede vor dem Arbeitgeberforum am 15. Maerz 2005 in Berlin. Dabei finden sich interessante Parallelen zwischen den vom IWF geforderten Strukturanpassungsprogrammen und den Reformvorschlaegen des Bundespraesidenten fuer Deutschland.

Eine Zusammenfassung wesentlicher Aussagen eines Berichts von Jean-Louis Andreani in der Pariser Tageszeitung Le Monde vom 26.5.2005

Privatisierung, Liberalisierung der Märkte, Abschaffung von staatlich geregelten Dienstleistungen, diese Forderungen gehören zum Credo der Modernisierer. Schweden hat diesen Rat in den 90er Jahren strikt befolgt. Die Monopole von Post, Eisenbahn oder Stromversorgung wurden gebrochen, Regulierungen abgeschafft. Das Ergebnis nach einer Dekade: Bahntickets kosten 125% mehr. Taxis kosten ohne Preisbindung 72% mehr. Die Preise für Inlandsflüge stiegen drei mal so rasch wie die Inflation. Die Strompreise stiegen um 86%. Produktivitätsverbesserungen blieben aus. Ausnahme ist nur der Telekommarkt. Großunternehmen können allerdings bessere Preise aushandeln, gewöhnliche Kunden nicht. Das stellte der Volkswirt Dan Anderson fest, der im Auftrag der schwedischen Regierung die Folgen der Deregulierung untersuchte. Das berichtet Hannes Gamillscheg im Kölner Stadt-Anzeiger vom 6.1.05.

Ein Holzweg ist bekanntlich ein Weg, der in den Wald hineinführt, also weg vom Ort wo Menschen leben. Diesen Weg, weg von der Wirklichkeit der Menschen, schlägt das Jahresgutachten 2004/05 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung unter dem Titel „Erfolge im Ausland – Herausforderungen im Inland“ einmal mehr vor. Das Gutachten schreibt seine früheren Empfehlungen fort, die genau dahin geführt haben, wo wir heute sind. Also weiter mit Sparen, Steuersenkungen, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und weitere Kapitaldeckung (Privatisierung) der Sozialversicherungssysteme.

Wie der Ansehensverlust, das Misstrauen, die Gleichgültigkeit zu erklären sind, die heute den Gewerkschaften von großen Teilen der Gesellschaft entgegen gebracht werden, dazu hat uns unser Leser der NachDenkSeiten, der Ökonom Professor Dr. Siegfried Katterle einen Leserbrief geschrieben, den wir Ihnen nicht vorenthalten möchten.

Einer der beiden Autoren des gerade erschienenen Buches über „Bertelsmann“, Hersch Fischler, macht mich auf zwei interessante Vorgänge aufmerksam:
Erstens auf ein Interview des Chefs von Bertelsmann, Reinhard Mohn, von 1996, in dem beachtlich viele Teile der jetzigen Reformpolitik und ihrer Begründungen angelegt sind. Der Text offenbart auch die Strategie – ganz ähnlich wie Strauss in seiner Sonthofener Rede von 1975 – : die Wirtschaft muss immer tiefer sinken und den Menschen muss es erst schlecht gehen, bis sie zur Vernunft kommen. Auszüge dieses Interviews finden Sie als Anlage 1.
Zweitens macht Hersch Fischler darauf aufmerksam, dass man sich bei der Bertelsmann-Stiftung offenbar veranlasst sehe, auf unsere Kritik zu reagieren – siehe Anlage 2. Die könnten mein Buch („Die Reformlüge“) nicht mehr ignorieren, meint Hersch Fischler. Wohl auch nicht den Tagebucheintrag von Wolfgang Lieb in den NachDenkSeiten, möchte ich ergänzen. Das spannende Buch von Frank Böckelmann und Hersch Fischler mit dem Titel „Bertelsmann – Hinter der Fassade des Medienimperiums“ ist bei Eichborn erschienen.

Auszug aus dem in der “Le Monde” vom 22.9.04 erschienen Artikel von Michel Rocard “De l’Europe, du socialisme et de la dignité”

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte der “Bild am Sonntag”, eine hohe Flexibilität bei den Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag sei sinnvoll, weil dadurch in Handel und Dienstleistungsgewerbe neue, dauerhafte Arbeitsplätze entstehen könnten. Dazu ist anzumerken. Alle bisherigen Lockerungen brachten nichts. Wie sollten sie auch. Wenn man die gleiche Kaufkraft auf eine längere Zeit verteilt, wird daraus nicht mehr. Platzeck vertritt wie die anderen auch die Interessen der großen Discounter. Und genau wie bei den anderen Eliten: keine Ahnung aber eine feste Meinung.

Das Statement lag noch nicht vor, als ich die erste Tagebuchnotiz schrieb. Ich reiche den Text nach, weil daran gut sichtbar ist, wie unbegründet die Forderung nach Strukturreformen erhoben wird und wie platt die Modernisierer argumentieren: Kaskaden der gängigen Behauptungen, mit denen wir seit über 20 Jahren traktiert werden. Siehe Eintrag zum Lambsdorff-Papier. Ich habe begonnen, in ((doppelten Klammern und kursiv)) Fragen anzumerken. Aber ich habe es nicht bis zum Ende ertragen. Vielleicht schaffen es unsere Leser.

Heute melden die Zeitungen wie gestern das Fernsehen und der Hörfunk, dass die OECD die Reformen der Agenda 2010 unterstützt und weitere fordert. Welch eine Überraschung!

Die OECD hat einen 222 Seiten starken Bericht zur „Regulierungsreform in Deutschland – Konsolidierung der wirtschaftlichen und sozialen Erneuerung“ vorgelegt. Wir dokumentieren die Kurzfassung, die zugleich eine Pressemitteilung ist. An diesem Beispiel kann man wieder einmal gut sehen, wie sehr diese Organisation von den Neoliberalen unterwandert ist und – diesem Fall mit Steuergeldern – ideologische Arbeit leistet. Mit welchem Recht, so kann man und muss man wohl auch fragen, wird hier der Privatisierung und Deregulierung das Wort geredet, mit welchem Recht wird dazu aufgefordert, in Deutschland auf diesem Weg weiterzugehen, obwohl bisher jeglicher Erfolg für unsere wirtschaftliche Entwicklung ausgeblieben ist.