Demonstrationen gegen die Corona-Politik dürfen „vorsorglich“ verboten werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit diesem Eilentscheid einen weiteren Anschlag auf das Grundgesetz gebilligt. Medien und Politik freuen sich derweil über diese „wichtige Orientierung“ für Behörden „zum aktuellen Umgang mit nicht angemeldeten Versammlungen“ von Kritikern der Corona-Politik. Auf der Strecke bleibt einmal mehr die Verfassung. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Versammlungsfreie Polemik über die Selbstbeschränkung der Kultur. „Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln“, findet die Bundesinnenministerin, die nach Artikel 56 des Grundgesetzes geschworen hat, „das Grundgesetz zu verteidigen“. Was will sie damit sagen? Dass Demokratie es nicht nötig hat, gelebt zu werden, wenn die Guten an der Macht sind? #staythefuckathome! Ist ja auch lästig, wenn Zehntausende einfach nicht aufhören wollen, ihren Protest gegen fortgesetzte Grundrechtseinschränkungen auf die Straße zu tragen. Oder meint die Ministerin die – deutlich weniger gut besuchten – „Mahnwachen für die Corona-Toten“? Ein Meinungsbeitrag von Katharina Körting.

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Die Unruhen in Kasachstan waren auf den NachDenkSeiten bereits mehrfach das Thema. Zweimal schilderte unser Autor Ulrich Heyden (hier und hier) die Vorgänge und klärte über die Hintergründe auf und Irmtraud Gutschke analysierte die aktuelle Lage im Hinblick auf die jüngeren geschichtlichen Entwicklungen. Für den NachDenkSeiten-Mitarbeiter Marco Wenzel fehlt dabei noch ein Baustein – die Perspektive der kasachischen Arbeiter. In seinem Beitrag für die NachDenkSeiten greift Wenzel diesen „fehlenden Part“ auf, der als Ergänzung zu den Aktivitäten der westlichen Dienste und NGOs sicher hilfreich ist, um das gesamte Bild zu verstehen.

Ein Teil der Linken kämpft nicht gegen „Querdenken“, sondern gegen ihr eigenes Selbstverständnis. Wo waren all diese Gruppierungen und Parteien, die nun gegen „rechts“ antreten wollen, als es um den Kampf gegen richtige, so ganz echte Nazis ging? Dass es der aktuellen Bundesregierung nicht um den Kampf gegen „rechts“ geht, sondern um die Durchsetzung einer Corona-Politik, die vor allem rechts, autoritär und repressiv ist, sollte leicht nachvollziehbar sein. Von Wolf Wetzel.

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Nicht darauf hereinfallen! – In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 16.1.22 erschien ein ganzseitiges Interview mit dem Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang. Er macht das Übliche: Pars pro toto; er nutzt einzelne Erscheinungen zur Charakterisierung und Etikettierung der Demonstrationen schlechthin. Wörtlich: „dass es Rechtsextremisten … gelingt, ein Stück weit in die bürgerliche Mitte vorzudringen“. Und er nutzt einen Begriff – Staatsfeinde – der weder im Grundgesetz noch in anderen einschlägigen Gesetzen vorkommt. Laut Duden ist Staatsfeind eine „Person, die durch ihre Aktivitäten dem Staat schadet, den Bestand der staatlichen Ordnung gefährdet“. Soll das auf die vielen Demonstranten zutreffen, die auch zu Beginn dieses Jahres wieder auf die Straße gehen? Nein, es trifft nicht zu. Aber Haldenwang will offensichtlich provozieren. Die Demonstranten sollten darauf nicht hereinfallen. Albrecht Müller

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Das „autoritäre Regime“ in Kasachstan war dem Westen so lange genehm, wie es handzahm war. Gerade aus linksliberaler Sicht erschienen die sozialen Proteste dort legitim. Als diese zu bewaffneten Kämpfen eskalierten, rief Präsident Tokajew das Militärbündnis OVKS zu Hilfe. Dafür steht er nun vielfach in der Kritik. Dabei hat gerade der Westen im Siegesrausch des Kalten Krieges jene Entwicklungen forciert, die jetzt beklagt werden. Von Irmtraud Gutschke.

Am 5. Januar 2022 fand in München eine beispiellose Verschärfung der Bekämpfung der Proteste gegen die Maßnahmen in der Coronapolitik und die drohende Impfpflicht statt. Wir waren als Beobachter vor Ort und finden, dass es nötig ist, die Sichtweise auf die Vorgänge zu erweitern. In diesem Artikel soll das Augenmerk darauf gelegt werden, wie weit in München die Möglichkeit der öffentlichkeitswirksamen, freien Meinungskundgabe für tausende von Menschen bereits jetzt eingeschränkt wird. Von Ala und Christian Goldbrunner.

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Nach den Unruhen in Kasachstan, die sich an Gaspreiserhöhungen entzündet hatten, haben die Polizei und die Armee von Kasachstan die Kontrolle über die Städte weitgehend wiederhergestellt. Nach Einschätzung russischer Medien gab es innerhalb der kasachischen Elite Kräfte – auch aus dem Umfeld von Ex-Präsident Nursultan Nasarbajew – welche die Proteststimmung unter den einfachen Leuten für eigene Machtinteressen ausnutzen wollten und an einem Gewaltausbruch interessiert waren. Interesse an einer Zuspitzung in Kasachstan haben nach Angaben russischer Beobachter Kräfte in der Türkei, England und den USA. Konkrete Namen von ausländischen Unterstützern wurden nicht genannt, außer dem in Frankreich lebenden kasachischen Oligarchen Muchtar Abljasow, der die Proteste über Facebook koordiniert haben soll. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Kasachstan war ein recht ruhiger, stabiler Staat. Wegen der reichen Öl- und Gasvorkommen war die soziale Situation besser als in allen anderen mittelasiatischen Republiken. Doch vor drei Tagen brachen in Kasachstan überraschend gewalttätige Unruhen aus. Im ganzen Land kam es zu Ausschreitungen gegen Regierungsgebäude und zu Plünderungen. Auslöser der Unruhen war eine Preiserhöhung für Flüssiggas, welches Autofahrer als Treibstoff nutzen. Russische Beobachter meinen, es gäbe Anzeichen, dass der soziale Protest von Kräften aus dem Ausland finanziert wird. Putins Sprecher, Dmitri Peskow, erklärte am Mittwochmittag, die Macht in Kasachstan werde „alleine mit der Situation fertig“. Das „Wichtigste sei es, ausländische Einmischung zu verhindern.“ Am Mittwochabend bat der Präsident von Kasachstan, Kasym-Schomart Tokajew, um Hilfe der ODKB, einem Militärbündnis ehemaliger sowjetischer Staaten, dem auch Russland angehört. Der Leiter der ODKB, der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan, teilte in der Nacht auf Donnerstag mit, das Militärbündnis werde die von Kasachstan erbetene Hilfe schicken. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Nach der Kulturrevolution und dem Tod von Mao Tse Tung übernahm, nach einer kurzen Amtszeit von von Hua Guofeng, Deng Xiao Ping die Führung der KPCh. Gemäß seiner Theorie, dass es egal ist, ob die Katze weiß oder schwarz ist, Hauptsache, sie fängt Mäuse, trat die kommunistische Ideologie zugunsten einer pragmatischen Wirtschaftspolitik in den Hintergrund. Deng wollte „erst einmal einige Wenige reich werden lassen“ und stärkte die Privatinitiative in der Wirtschaft, indem er den Privatbesitz an Produktionsmitteln zuließ. Anfang der 1980er Jahre nahm die chinesische Führung offizielle Kontakte zur Junta in Burma auf. Zur gleichen Zeit strich Peking der CPB die direkten Zuwendungen. Von Marco Wenzel.

Am 19. Juli 1947, sechs Monate bevor Myanmar in die Unabhängigkeit entlassen wurde, leitete Aung San, der stellvertretende Vorsitzende des Exekutivrats des britischen Gouverneurs und damit De-facto-Regierungschef, gerade eine Sitzung in der damaligen burmesischen Hauptstadt Rangun. Aufständische Soldaten stürmten den Sitzungssaal und erschossen neun der Kabinettsmitglieder, darunter auch Aung San, den Ehemann von Khin Kyi. Er hinterließ drei Kinder, darunter die spätere Staatsrätin und Regierungschefin von Myanmar, die damals erst zweijährige Aung Suu Kyi. Der Sozialist U Nu übernahm den Posten von Aung San als Premierminister. Der Anführer des Todeskommandos wurde gefasst und gehängt. Von Marco Wenzel.

Die geplanten Kontaktbeschränkungen sind unter medizinischen Kriterien nicht nachvollziehbar. Sollen sie auch den Zweck erfüllen, die aktuellen Proteste zu bremsen und abzukühlen? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der Druck der Politik auf Ungeimpfte und Maßnahmenkritiker wächst. In gleichem Maße wächst die Kritik an den Maßnahmen seitens der Demonstranten unaufhörlich. Seit einigen Wochen ist zu beobachten, dass bundesweit und europaweit in vielen größeren und kleinen Städten wieder vermehrt Maßnahmenkritiker und Menschen, die gegen eine Impfpflicht sind, an Demonstrationen, Aufzügen und Lichterketten teilnehmen. Sehr gut ist dies zu beobachten an der rasanten Entwicklung der erst jungen Protestbewegung „München-steht-auf“: Was recht unscheinbar als Feierabendspaziergang gegen die Corona-Maßnahmenpolitik im April 2021 begann, wuchs innerhalb weniger Wochen zu einer beachtlichen Bewegung in München heran. Anfang Dezember 2021 entschlossen sich dann ca. 40 Aktivisten und Bündnisse aus Oberbayern und München, den Mittwochsumzug von „München-steht-auf“ zu unterstützen. Alexandra und Christian Goldbrunner haben sich für die NachDenkSeiten mit Melchior Ibing, einem der Aktivisten, unterhalten.

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Gegen die Corona-Politik sind am Wochenende wieder tausende Bürger in ganz Deutschland auf die Straße gegangen. Von Politik und Medien werden sie als kleine extremistische Minderheit bezeichnet, das Grundrecht auf Demos wird zum Teil massiv eingeschränkt. Dabei sind die Demonstranten ganz überwiegend Demokraten, die gegen eine beunruhigende Entwicklung der Gesellschaft einstehen – und das trotz starkem Gegenwind. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der Myanmar-Korridor. China verfügt über keinen eigenen Zugang in den Indischen Ozean und auf dem Weg durch das Südchinesische Meer nach Europa und Afrika gibt es manche Engstelle, die ein chinesisches Schiff passieren muss. Da ist vor allem die Straße von Malakka, eine Meerenge, die im Konfliktfall von Chinas Gegnern leicht zu blockieren wäre. Darüber hinaus wird der Export von und nach China um zwei bis drei Wochen verkürzt, wenn die Güter von Myanmar aus verschifft werden. Myanmar nimmt im Rahmen der Neuen Seidenstraße (nachfolgend BRI) eine einzigartige geografische Position ein, da es an der Schnittstelle zwischen Südasien und Südostasien sowie zwischen dem Indischen Ozean und der südwestchinesischen Binnenprovinz Yunnan liegt. Von Marco Wenzel.