Wir veröffentlichen heute in der Serie alter, interessanter Dokumente zwei Briefe des früheren Oberbürgermeisters der Stadt Nürnberg, Peter Schönlein, aus dem Jahr 2014. Mit neun Jahren sind diese beiden Dokumente nicht gerade besonders alt. Aber sie wirken im guten Sinne alt, sie kommen aus einer anderen Welt. Es ist heute nicht mehr selbstverständlich, dass ein Oberbürgermeister eine solch kluge Mahnung zum Frieden an wichtige, aktive Personen des Zeitgeschehens schickt. Albrecht Müller.

In Vorbereitung auf den NATO-Gipfel in Vilnius verstärkt die NATO ihre Öffentlichkeitsarbeit mit ihren Behauptungen zum Ukraine-Krieg: Demzufolge ist allein Russland der Täter und die NATO die Friedensmacht, die nun zu weiterer Hoch- und Atomrüstung sowie zu weiteren Verletzungen der Verträge über eine europäische Friedensordnung in gemeinsamer Sicherheit gezwungen ist. Mit „strategischer Kommunikation“ wird NATO-Meinung gemacht. Von Bernhard Trautvetter.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der ukrainische Kulturkampf wird als Exorzismus geführt und richtet sich gegen alles Russische. Er ist längst nach Deutschland übergeschwappt und hat dort willfährige Mitkämpfer in Kultureinrichtungen und Feuilletons gefunden. Von Rupert Koppold.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Heute erschien diese Meldung und Abbildung als Topmeldung auf der ersten Seite der Rheinpfalz. Basis ist eine Meldung von dpa. Die Hauptbotschaft ist belanglos: Die CIA sehe gute Chancen, russische Agenten anzuwerben. Ist diese Meldung von irgendwelcher Relevanz für Sie, für Ihr persönliches Leben oder für unser politisches und gesellschaftliches Leben? Es ist grotesk, was man uns hier zumutet, wie die NachDenkSeiten übrigens schon heute früh am Beispiel einer anderen Meldung gezeigt haben: „Russische Monster“? Wo ist die Objektivität geblieben, Frankfurter Rundschau? . Solche Meldungen dienen dem Feindbildaufbau und damit der Kriegsvorbereitung, sie dienen der Verbreitung von angeblichen oder tatsächlichen Kriegserfolgen und der positiven Verklärung der USA und ihrer Agenten. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

So wie in Deutschland unentwegt und mit zunehmender, vielfältiger Intensität und Penetranz fürs Militärische getrommelt wird, dass selbst dem kleinen wilden Oskar Mazerath aus dem Film „Die Blechtrommel“ die Ohren klingen würden, drehen die Militaristen auch in unserem Nachbarland Tschechien an der Uhr. Die steht hier wie dort schon auf weit nach um zwölf. Kleine weiße Friedenstauben sind mittlerweile in diesen Kreisen verpönt, man kann ahnen, was der brave Soldat Schwejk, aus tiefem Herzen Mensch und Pazifist, fühlen würde, läse er die Ankündigungen von einer großen Militärshow anlässlich des 30-jährigen Bestehens der Tschechischen Armee, die diese Woche in Prag an der schönen Moldau stattfindet. Ungeachtet dessen, dass viele Tschechen das wahre Leben, und zwar das in Frieden und Verständigung (am besten ganz ohne Militär) leben wollten, ziehen die Militaristen, die gern und offensichtlich ihre Muskeln zeigen, dagegen „ihr profitables Ding“ durch und meinen, dem Volk eine beeindruckende Vorführung zu präsentieren, und das ganz in seinem Sinn. Lumpen lassen sich tschechische Medien auch nicht, sie jubeln, statt zu informieren. Ein Kommentar von Frank Blenz.

„Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren”, erklärte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem gemeinsamen Besuch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 26. Juni in Vilnius. Doch mit diesem Schritt verstößt Pistorius wissentlich gegen die NATO-Russland-Grundakte. In diesem völkerrechtlichen Dokument versichert die NATO, „zusätzlich substanzielle Kampftruppen“ werde das Bündnis nicht „dauerhaft“ in den Staaten des ehemaligen Ostblocks stationieren. Die NATO hatte erst im April 2023 erneut betont, dass sie sich „voll und ganz“ an die NATO-Russland-Grundakte halten wird. Auch Sicherheitsexperten regierungsnaher Denkfabriken wie der SWP und ranghohe Bundeswehr-Generäle hatten zuvor vor so einem Schritt gewarnt. Von Florian Warweg

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In einem aktuellen Gutachten unterwerfen sich Wissenschaftler der „Friedensforschung“ dem offiziellen Kriegskurs. Das Papier ist keine Analyse, sondern eine Sammlung von Durchhalteparolen für eine grundfalsche Politik. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Antworten auf die Frage, warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht, gibt ein kürzlich erschienener Sammelband zum Thema Ukraine-Krieg. Darin beschäftigen sich Wissenschaftler verschiedener Disziplinen und aus verschiedenen Ländern sowie zwei ehemalige deutsche Außenpolitiker mit den Ursachen und Folgen des Krieges in und um die Ukraine. „Kein Frieden ohne Diplomatie“ ist auf dem Buchrücken zu lesen. Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen hat das Buch am Dienstag in Berlin vorgestellt. Ein Bericht von Tilo Gräser.

Wir wissen nicht oder noch nicht, wer verantwortlich ist für das Brechen des Kachowka-Staudamms. Ukraine und Russland streiten sich über die Verantwortung – auch im Sicherheitsrat der UN. Aber einige wissen es schon genau. Und wie in solchen Fällen üblich, beruft man sich gerne auf sogenannte Experten. Auf vier Beispiele möchte ich hinweisen, weil daran gut sichtbar wird, wie Agitation auch ohne Basis betrieben wird: die Tagesschau mit ihren schriftlichen Meldungen von gestern, die ARD mit einem Brennpunkt, die taz und Die Rheinpfalz auf der Basis von dpa. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Frank-Walter Steinmeier, unser Bundespräsident, gehört zu der gerade angesagten Spezies von Persönlichkeiten, die in der gegenwärtig heftig tobenden politischen Krise Europas dafür sorgt, dass die politische Anspannung ansteigt, anstatt eine längst überlebensnotwendige Entspannungspolitik zu beginnen und zu forcieren. Gerade weilte der Bundespräsident im Osten des europäischen Kontinents und besuchte die Truppe, was bei der Tagesschau Jubel auslöste. Man reibt sich die Augen angesichts der Schlagzeilen und Worte, die wie Phrasen aus Werbekampagnen klingen. Getrommelt wird für eine Ostflanke, für die Akzeptanz des Militärischen bis hinein in die Gesellschaft, konkret bis hinein in das ganze Volk. Von Frank Blenz.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Die NATO übt für den großen Krieg – Deutschland als Drehscheibe“ titelt der Verein Informationsstelle Militarisierung (IMI) in seiner jüngsten Veröffentlichung. Die Publikation behandelt das bevorstehende Luftwaffenmanöver der NATO in Europa, bei dem die Bundesrepublik eine zentrale Rolle spielen wird. Anders als in gewichtigen Mainstream-Medien wird von der IMI an der aufwändigen Militärübung und ihrer Ausrichtung gegen Russland ausdrücklich Kritik geübt und vor einer Eskalation bis hin zu einem Krieg mitten in Europa gewarnt. Das bevorstehende Manöver ist derweil nicht zu verhindern, umfangreiche militärische, logistische, organisatorische und mediale Aktionen sind angelaufen. Doch wie im Artikel ist die Aufforderung zu wiederholen: Der Einspruch, der Protest der Kriegsmüden gegen die Unmüdigkeit der Fanatiker, der Gewinnler und atemlosen, gedankenlosen Mitmacher der bedrohlichen Entwicklung gegen unsere zivile, friedliche Gesellschaft ist notwendige Bürgerpflicht. Von Frank Blenz.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Leser der Frankfurter Allgemeinen sind schon etwas Besonderes. Jedenfalls glauben sie das. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Sie werden besonders brutal manipuliert. So auch wieder am vergangenen Wochenende auf der Frontseite mit der Titelgeschichte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Die Bewährungsprobe des Westens“, Unterzeile: „Wenn Putin siegt, wird er zum Hegemon Europas. Nur die Nordatlantische Allianz kann das verhindern“. Autor ist Konrad Schuller. – Ein tolles Stück. Die USA haben Militärbasen in vielen Ländern Europas, alleine in Deutschland so zentrale Einrichtungen wie Ramstein und Grafenwöhr. Diesen Tatsachen zum Trotz kann man den FAS-Lesern das Märchen als Wahrheit verkaufen, der Präsident Russlands, namentlich Putin, werde demnächst zum Hegemon Europas. Hauptziel des Beitrags ist es, Stimmung gegen ein Kriegsende, gegen einen Waffenstillstand oder gar einen Frieden in der Ukraine zu machen. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Zum Hintergrund: Wir geben die Rede wieder, die die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen in Hannover auf dem Auftaktpodium des Kongresses „Was tun? Die Linke in Zeiten des Krieges“ gehalten hat. Das ist interessant im Kontext der im linken Lager aktuell geführten Debatte. Von Sevim Dagdelen.

Der wirre Gauck, der noch nie einen originellen Gedanken von sich gegeben hat, wirft auch hier wieder mal mit leeren Propaganda-Phrasen um sich, die so hohl sind, dass sie ihm irgendwer vorher aufgeschrieben haben muss: “es gibt Situationen, da ist es geboten, die Waffe in die Hand zu nehmen. Das gilt auch jetzt für die überfallene Ukraine, die sich mutig selbst verteidigt. Und ebenso ist es geboten, einem Opfer mit allem, was einem möglich ist, beizustehen. Außerdem dürfen wir nicht vergessen: Ein Russland, das mit seiner imperialen Politik nicht aufgehalten wird, bildet eine Bedrohung für die Europäische Union. Insofern verteidigen die Ukrainer im Vorfeld auch unsere Demokratie.”, so Gauck in einem Tagesspiegel-Interview von heute.[1]

Deutschland ist im Juni Gastgeber des größten militärischen Luftmanövers seit NATO-Gründung. Das ist kein Grund zur Freude, sondern ein Grund zum Protestieren. Warum? Die Freunde des Militarismus jubeln in diesen Wochen Tag für Tag. Die Rüstung brummt, die verbalen Wehrertüchtigungen und das Werben für Wehrhaftigkeit, Feindbildpflege und Mobilmachung von Körper und Geist werden lauter und lauter. Wer sich dagegen wehrt, Einspruch erhebt, Sorgen äußert, wird als „kriegsmüde“ diffamiert. Doch der Einspruch, der Protest der Kriegsmüden gegen die Unmüdigkeit der Fanatiker, der Gewinnler und atemlosen, gedankenlosen Mitmacher der bedrohlichen Entwicklung gegen unsere zivile, friedliche Gesellschaft ist notwendige Bürgerpflicht. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.