Ein Atomkrieg ist noch immer die größte und naheliegendste Bedrohung für die Menschheit. Mit mutiger Entspannungspolitik und Rüstungskontrollverträgen haben sich Politiker aus aller Welt seit den 1960er-Jahren bemüht, diese Gefahr zu mindern. Nach einer kurzen Phase der tatsächlichen Abrüstung nach dem Ende des Kalten Krieges werden Abrüstungsverträge jedoch wieder aufgekündigt, und das gegenseitige Vertrauen ist aufgrund des Konflikts in der Ukraine auf ein Niveau wie zu Hochzeiten im Ost-West-Konflikt des 20. Jahrhunderts zurückgegangen. Aufgrund anstehender richtungsweisender Wahlen in den nächsten zwei Jahren stellt sich die Frage, welche aktuell im Bundestag vertretenen Parteien eine neue und friedliche Entspannungspolitik vorantreiben. Von Karsten Montag.

In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel die Meldungen zahlreicher Medien, denen zufolge der rekordhohe Krankenstand im vergangenen Jahr die deutsche Wirtschaft in eine Rezession gedrückt habe. Mutmaßlich sollen dahinter viel gravierendere Gründe für die wirtschaftliche Situation verschwinden. Über eine Studie des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen sei von vielen Medien in unangemessener Breite berichtet worden. Es sei jedoch „einfach unverschämt, dass mit der distanzlosen Verbreitung solcher ablenkenden Meldungen schon wieder den einzelnen Bürgern indirekt die Schuld für eine unverantwortliche Politik in die Schuhe geschoben werden soll“. Wir danken für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Nur eine politisch gestärkte und wirtschaftlich integrierte Region wird es ermöglichen, dass unsere Ressourcen für das Wohlergehen Lateinamerikas genutzt werden. In der neuen globalen Situation, in der der Kapitalismus sich im Übergang in eine neue Phase befindet, machen seine Natur- und Energieressourcen (Lithium, Gas, Öl, Mineralien, seltene Erden), seine Rohstoffe sowie die Produktions- und Verbrauchs„märkte” und seine qualifizierten und „billigen” Arbeitskräfte Lateinamerika zu einem strategisch wichtigen Gebiet für das globale Kapital. Von Nodal und CLAE.

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An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen Informationen für Termine in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Düsseldorf und Nürnberg vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.

In diesem Beitrag präsentiert Peter Vonnahme eine ausführliche Darstellung der Probleme im Nahen Osten, kombiniert mit konkreten Lösungsvorschlägen. Kern einer Lösung könne sein, „die Architektur der Zwei-Staaten-Lösung auf die Notwendigkeiten der Gegenwart zu heben“: „Konkrete Bausteine einer solchen Lösung wären u. a. die internationale Anerkennung des Staates Palästina, Vollmitgliedschaft in der UNO, klare Grenzen, volle staatsbürgerliche Rechte aller Menschen in beiden Staaten“. Die USA müssten als ernsthafter Friedensstifter tätig werden sowie Waffen- und Geldunterstützung für Israel von Bedingungen abhängig machen. Das gelte „naturgemäß auch für Deutschlands Israelhilfe“. Wir haben hierzu interessante Leserbriefe bekommen. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl, zusammengestellt von Christian Reimann.

Im November 2019 wurde bekannt, dass der damalige und heutige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wegen Korruption vor Gericht muss. Dass Justizministerium hatte mitgeteilt, dass Netanjahu wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt werde. Seine damaligen Regierungspartner standen geschlossen hinter ihm. „Er ist der Ministerpräsident des Staates Israel, und es gilt für ihn die Unschuldsvermutung“, sagte Verteidigungsminister Naftali Bennett. Für das UN-Hilfswerk zur Unterstützung und für Arbeit palästinensischer Flüchtlinge (UNRWA) gilt Artikel 11 der Internationalen Menschenrechtskonvention in Sachen Unschuldsvermutung offensichtlich nicht. Von Karin Leukefeld.

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Die Neue Zürcher Zeitung erscheint am 3. Februar mit einem Interview mit dem ehemaligen deutschen Außenminister und Grünen-Politiker Joschka Fischer. Siehe unten A. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung nutzt die gesamte Seite 1 der Ausgabe vom 4. Februar zum Trommeln für die Kriegstauglichkeit. Siehe unten B. In beiden Artikeln wird die Entstehungsgeschichte des Krieges in der Ukraine wie üblich in der westlichen Propaganda nicht beachtet. In beiden Artikeln werden Russland imperiale Absichten unterstellt. Albrecht Müller.

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In einer Pressemitteilung erklärte das US-Außenministerium, dass die sechsmonatige Lizenz, die Geschäfte mit dem Öl- und Gassektor erlaubt, nicht verlängert werden soll. Das Vorgehen der Regierung von Nicolás Maduro „einschließlich der Verhaftung von Mitgliedern der demokratischen Opposition und des Ausschlusses von Kandidaten von den diesjährigen Präsidentschaftswahlen” stehe im Widerspruch zu den Vereinbarungen, die im vergangenen Oktober in Barbados von der Regierung und dem Oppositionsbündnis Einheitliche Plattform unterzeichnet wurden. Die USA versuchen damit, die Zulassung einer ihr genehmen Präsidentschaftskandidatin trotz gegenteiligem Beschluss des Obersten Gerichtshofs in Venezuela zu erzwingen. Von José Luis Granados Ceja.

So lautete die Überschrift eines zweiseitigen Textes, den ich als Bundestagsabgeordneter in meinem Wahlkreis, der Südpfalz, und bei anderen einschlägigen Personen verteilte. Hier ist der Text. Leider ist er heute so aktuell wie vor gut 30 Jahren. Am Ende des Textes, fett gedruckt, weise ich darauf hin, dass die drei wichtigen Worte des Nachkriegsdeutschlands, dass das Bekenntnis zu „Nie wieder Krieg“ vergessen gemacht werden soll. Helfen Sie mit, dass dies nicht voll gelingt und dass im Gegenteil diese wichtige Einsicht wieder in die Köpfe und Herzen kommt. Albrecht Müller.

Udo Brandes diskutiert hier über die These, nach der der Puritanismus „ausgerechnet in den westlich-liberalen Ländern“ fröhliche Urstände feiere. Das „lustvoll genossene Leben“ gelte als „geradezu moralisch verwerflich“. Auch bei liberalen Menschen sei die seit vielen Jahrhunderten in der Gesellschaft wirksame christliche Ethik präsent. Das „linksliberale, betont politisch korrekte Milieu, insbesondere die Grünen“, seien „im Grunde gläubige Protestanten mit einem strengen protestantischen Über-Ich, das alles vermeintlich Böse ausmerzen“ wolle. Wir danken für die interessanten E-Mails, die wir hierzu erhalten haben. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Ein Konfliktforscher untersucht die Ursprünge von Kriegen und erfolgreichen Friedensprozessen in aller Welt. „Kriege sind die Ausnahme, nicht die Regel“, schreibt Christopher Blattman in seinem fesselnden und faktenreichen Meisterstück „Warum wir Kriege führen“. Der Konfliktforscher von der Universität Chicago hat bei gefährlichen Forschungsarbeiten in Liberia, Uganda, Kolumbien und Chicago erlebt, wie schockierende Gewalt die ganze Aufmerksamkeit fesselt. Doch seiner Ansicht nach enden die meisten Konflikte nicht im Krieg, weil alle Beteiligten die hohen menschlichen und finanziellen Kosten fürchten. Von Michael Holmes.

Zeitungen berichten in diesen Wochen landauf, landab wieder mal von hohen, teils überhöhten Nebenkostenabrechnungen, die in die Mietshäuser der Republik flattern. Da muss eine Rentnerin 1.200 Euro nachzahlen, dort eine alte Dame 1.500 Euro. Ihren Lebensabend hatten sich die Frauen anders vorgestellt. Andere Mieter trifft es mit 4.800 Euro beziehungsweise mit 6.400 Euro noch heftiger, ist zu lesen. Die Aufzählungen enden nicht, die Betroffenheit ist groß, die Sorgen werden immer größer. Spott macht sich breit, die Mieter verbrauchen zwar nicht mehr, dennoch müsste viel nachgezahlt werden – die Bürger sind, ach Gottchen, in die Falle von Angebot und Nachfrage getappt. Dem nicht genug, die Mietpreiskurve zeigt weiter in eine Richtung – nach oben. Wer macht Kasse? Wer stützt das? Wer unterbindet das nicht? Was unter anderem zu unternehmen wäre, zeigt eine Forderung aus dem Vogtland. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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