Zwei politische Morde in der Ukraine. Die Spuren führen nach Meinung von Spiegel TV nach Russland. Ein möglicher rechtsradikaler oder krimineller Hintergrund wird ausgeblendet. Von Ulrich Heyden, Moskau.
Erinnern Sie sich noch an die schon beinahe hysterische Berichterstattung über eine „perfide russische Fake-News-Attacke“ gegen die Bundeswehr in Litauen? Dies war es, was SPIEGEL-Online-Journalist Matthias Gebauer am 16. Februar mit dramatischer Begleitmusik vermeldete. Obgleich es von Anfang an Zweifel an Gebauers Geschichte gab, übernahmen nahezu alle deutschsprachigen Medien kritiklos die SPON-Meldung. Dass die „konzertierte Desinformationskampagne, die offenbar von Russland gesteuert wurde“ (Zitat: SPON) in Wahrheit eine einzige E-Mail unbekannter Herkunft war, die an litauische Adressaten versandt und im Lande nahezu komplett ignoriert wurde, ergab nun eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko bei der Bundesregierung. Die Story über die angebliche russische Fake-News-Kampagne erweist sich damit selbst als lupenreine Fake-News. Wären die deutschen Medien so integer, wie sie es stets selbst von sich behaupten, würden sie diesen Fall nun thematisieren. Von Jens Berger mit einem Statement von Andrej Hunko.
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Am 28.10.2014 hatte ich in diesem Beitrag – Einige interessante Dokumente zum Kolonie-Status Deutschlands und Europas – von „Kolonie“ gesprochen.
(Die Rheinpfalz, Aufmacher vom 11.4.2017)
Das löste bei einem Leser, der sich später als antideutscher Agitator im Netz zu erkennen gab, Kopfschütteln aus. Auch den früheren Mitherausgeber der NachDenkSeiten Dr. Lieb störte die freimütige Kritik am Umgang der USA mit uns und dem Rest der Welt. Es geht hier um ein zentrales politisches Problem. Eigentlich müsste die Frage nach der Abhängigkeit von den USA neben der Agenda 2010 und ihren Folgen das Hauptthema für unsere Entscheidung bei der kommenden Bundestagswahl sein. Und wir müssen freimütig, sachlich und offen darüber diskutieren. Albrecht Müller.
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Einseitige Berichterstattung in den großen Medien führt dazu, dass diejenigen, die den Mainstreamjournalismus generell kritisch betrachten, „ihre Reihen schließen.“ Diese Beobachtung hat die freie Russland-Korrespondentin Veronika Prokhorova gemacht. Prokhorova, die zurzeit den Master-Studiengang Journalistik an der TU Dortmund absolviert, kritisiert im Interview mit Marcus Klöckner für die NachDenkSeiten einen Journalismus aufseiten der Qualitätsmedien, der bei zentralen politischen Themen Objektivität vermissen lässt. „Wir hatten nie so viel Angst“, „die Welt muss sich fürchten“, „Horrorszenario“, „Das Ende“ – „so sahen“, sagt Prokhorova, „die Schlagzeilen der ‘seriösen‘ Medien aus.“
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In der Debatte um Giftgas und militärische Aktionen, um rote Linien und Assad geraten die Hintergründe aus dem Blick: der Anspruch der USA, die Welt zu beherrschen und zu entscheiden wer wo regiert. Deshalb dokumentieren wir hier fünf Beiträge zum Thema, zum Hintergrund und zu den Vorläufen: A. Ein Beitrag der NachDenkSeiten von 2015: „Der Tod kommt aus Amerika …“. B. Der Brief von Willy Wimmer an Bundeskanzler Gerhard Schröder aus dem Jahr 2000. C. Warum die Araber uns in Syrien nicht wollen, von Robert F. Kennedy Jr.. D. Michael Lüders: Die den Sturm ernten. Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte. E. Daniele Ganser Buch und Vorträge zu: Illegale Kriege. Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. – In allen fünf genannten Dokumenten wird deutlich, was hinter den Kriegen steckt, die der Westen führt. Wenn Sie sich das vergegenwärtigen, dann bewahren Sie sich davor, verkürzte Geschichten zu glauben. Albrecht Müller
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Eine völkerrechtswidrige militärische Aggressionshandlung und eine schwere völkerrechtliche Straftat: Dieter Deiseroth, ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, findet im Interview mit Marcus Klöckner für die NachDenkSeiten klare Worte zum Vorgehen der USA vom 7. April in Syrien.
Für das Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates der internationalen Juristenvereinigung IALANA verletzt der Militärschlag, bei dem laut Medienberichten 59 Tomahawks abgefeuert wurden, „die territoriale Integrität des UN-Mitgliedsstaates Syrien gravierend.“
Deiseroth führt aus, dass, selbst wenn Assad tatsächlich für den Einsatz von Giftgas verantwortlich sein sollte, solch ein Verbrechen kein „Faustrecht“ rechtfertige.
„Niemand“, so Deiseroth, der sich immer wieder öffentlich zu den Themen Whistleblowing und Kriegsvölkerrecht äußert, „hat das Recht nach eigenem Gusto in solchen Fällen Selbstjustiz oder eigenmächtig ‘Vergeltung’ zu üben.“
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Die vergangene Woche ist wieder eine solche Horrorwoche gewesen, angefüllt von schrecklichen Nachrichten bis hin zu jener von heute früh, dass die USA Syrien mit Raketen angegriffen haben. Alle diese Ereignisse werden von Propaganda begleitet. Und wenn man einigermaßen durchschauen will, was geschieht, dann ist es gut, die Methoden der Manipulation zu kennen. Deshalb, und nicht um Sie zu langweilen, weisen wir immer wieder auf die angewandten Methoden und die damit häufig verdrehten Sachverhalte hin. In der vergangenen Woche wurde die Methode „Haltet den Dieb“ häufig angewendet. Albrecht Müller.
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In diesem Gespräch zwischen dem früheren CDU-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär, Willy Wimmer, und dem früheren SPD-Abgeordneten und Planungschef im Kanzleramt, Albrecht Müller, geht es um Fragen, die unser Überleben betreffen und die dennoch in der deutschen Öffentlichkeit nicht besprochen werden. Dass dies so ist, ist ausgesprochen bedrückend. Dies zeugt von einer schwachen demokratischen Gesinnung der heute politisch agierenden Personen. Albrecht Müller
Alternativ ist das Video auch auf VIMEO zu sehen.
Gibt es Profiteure des Krieges? Natürlich gibt es sie. Und sie verdienen gigantische Summen. Der Journalist Markus Bickel, der gerade ein Buch mit dem Titel „Die Profiteure des Terrors – Wie Deutschland an Kriegen verdient und arabische Diktaturen stärkt“ veröffentlicht hat, zeigt im Interview mit Marcus Klöckner für die NachDenkSeiten auf, welche Dimensionen die weltweite Rüstungsindustrie mittlerweile angenommen hat. Alleine für 2016 betrugen die globalen Militärausgaben 1,5 Billionen US-Dollar bzw. 1.500 Milliarden US.-Dollar – Tendenz steigend. Bickel, der in den letzten zwei Jahrzehnten als Redakteur und Reporter für zahlreiche Medien unter anderem aus Sarajevo, Beirut, Bagdad und Damaskus berichtet hat, erkannte im Laufe der Jahre, dass ein regelrechter „Teufelskreis von Aufrüstung, Militarisierung und Repression“ existiert. Im Interview sagt er: „Nur ein breites Bündnis aus friedensorientierten Politikern, kritischen Aktionären und Akteuren aus der Zivilgesellschaft kann so viel Druck aufbauen, dass das Geschäft mit dem Tod weitere gesellschaftliche Ächtung erfährt.”
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Deutschland echauffiert sich gerne über die russischen Luftangriffe in Syrien. Zu Recht. Laut der NGO Airwars haben russische Luftangriffe in den letzten eineinhalb Jahren immerhin mindestens 8.324 zivile Todesopfer verursacht[1]. Wer nun mit dem Finger nach Moskau zeigt und dort einseitig die Schuldigen verortet, sollte jedoch innehalten. Denn dieser März war der blutigste Monat in der Geschichte der westlichen Luftangriffe im Bürgerkrieg in Syrien und im Irak. Laut Airwars wurden mindestens 1.300 Zivilisten durch Bomben westlicher Kampfflugzeuge umgebracht. Nun kam auch noch heraus, dass deutsche Tornados in mindestens einem Fall der westlichen „Anti-ISIS-Allianz“ offenbar strategisch wichtige Aufklärungsfotos übermittelt haben, die zu einem Luftangriff auf ein offenbar mit Flüchtlingen besetztes Schulgebäude in der Nähe der syrischen Stadt Rakka geführt haben, bei dem je nach Quelle zwischen 33 und 420 Zivilisten zu Tode kamen. Deutschland tötet in Syrien mit und die bisherigen offiziellen Statements der Bundesregierung sind ein Hohn für die Hinterbliebenen. Von Jens Berger.
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Zu Anfang sprach ich die Kampagne gegen Sahra Wagenknecht an und wertete diese als eines von vielen Beispielen dafür, dass der faire demokratische Wettbewerb ausgehebelt ist. Sie sieht das gelassener als ich. Verständlich, wo sollte sie sonst die Kraft hernehmen, den Kampf um eine vernünftigere, friedlichere und sozialere Politik durchzustehen. Es ist ein Vergnügen, mit der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Deutschen Bundestag zu sprechen. Schauen Sie sich das Ergebnis des Gesprächs an. Albrecht Müller.
(Alternativ ist das Video auch via Vimeo erreichbar.)
Wie sich die Bilder unterscheiden: Frau von der Leyen (CDU) begrüßt die US Forderung nach 2 % Rüstungsausgaben und zeigt sich mit Soldaten in den Frontstaaten an der russischen Grenze. Horst Seehofer reist zusammen mit seinem Vorgänger Stoiber(CSU) nach Moskau; Stoiber hält zudem auf dem Deutsch-russischen Forum die Laudatio auf den in der Entspannungspolitik engagierten und als vergleichsweise links geltenden Publizisten Pleitgen. Dieser bedankt sich artig beim geläuterten alten Kalten Krieger Stoiber (CSU). Siehe PDF. Da ist nichts zu kritisieren.– Das Gegenbild: Die SPD lässt in ihrem Parteiorgan „Vorwärts“ einen Redenschreiber des sozialdemokratischen Bundesaußenministers auf den früheren Parteivorsitzenden Platzeck und Vorsitzenden des deutsch-russischen Forums einschlagen, weil dieser in seiner Dresdner Rede eine bessere Zusammenarbeit mit Russland verlangt hatte. Die NDS berichteten darüber hier. Martin Schulz schweigt. Auf 20 Seiten seiner Nominierungsrede am vergangenen Sonntag kommt die Friedenspolitik und das Verhältnis zu Russland nicht vor. Albrecht Müller.
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Zu Albrecht Müllers kritischem Beitrag über den abscheulichen NDR-Panorama-Beitrag vom 2. Februar dieses Jahres, in dem das Magazin manipulativ die Notwendigkeit einer deutschen Atombombe ausmalt, haben wir sehr viele konstruktive Zuschriften von unseren Lesern bekommen. Das ist wunderbar, zeigt es doch, dass die Falken beim Thema „deutsche Atombombe“ eine klare rote Linie überschreiten. Und es ist wichtig, dies der Politik zu zeigen, ist doch die Sorge vor der öffentlichen Empörung der einzige Schutz vor einem neuen nuklearen Rüstungswettlauf auf deutschem Boden. Die Kampagne für eine nukleare Bewaffnung Deutschlands ist offenbar hinter den Kulissen bereits im Gange und Trumps Wahlsieg war wohl der lange gesuchte Aufhänger, um eine längst vergessene Irrsinnsdebatte wieder aufleben zu lassen. Von Jens Berger.
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Beinahe täglich erreichen uns bei den NachDenkSeiten Leserzuschriften, die sich sehr besorgt zeigen über die fortwährenden Versuche der Spaltung Europas entlang der russischen Grenze. Vor allem ältere Menschen, die noch rege Erinnerungen haben an die Zeit vor 1989, schreiben uns, dass sie unter der eskalierenden verbalen und militärischen Aufrüstung leiden, die geradewegs in einen neuen Kalten Krieg führt. Und sie fragen, was man als „kleiner Mann“ denn tun könne, um dem entgegenzuwirken und nicht nur ohnmächtig zuschauen zu müssen. Eine überzeugende Antwort auf diese Frage hat uns der Leser Ulrich Leonhardt gegeben: Den angstmachenden Nachrichten auf den Grund gehen, die Manipulationen aufdecken und die Erkenntnisse aufklärend zum Thema im Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis machen. Leonhardt hat eine ausführliche Dokumentation der Ereignisse in und um die Ukraine erstellt, die seine subjektive, aber umfassend begründete Sicht wiedergibt. Großen Dank dafür! Wir geben sie hiermit an Sie weiter. Von Carsten Weikamp.
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Exklusiv: US-amerikanische Massenmedien sind nur an Geschichten über russische Niedertracht interessiert. Als deutsche Nachrichtendienste Russland vom Verdacht der Unterwanderung der deutschen Demokratie freisprachen, herrschte daher eisiges Schweigen, sagt der frühere CIA-Analyst Ray McGovern. Von Ray McGovern[*].
