Ein Erfahrungsbericht
In die Mühlen der Bürokratie kommt man schneller, als man denkt. Dass Wohnungslosigkeit zu etwa 80 % durch Mietschulden verursacht wird, ist nichts Neues. Neu ist vielleicht die Dimension und Perspektive darauf. Angeblich gibt es ja auch im Rechtsstaat noch genug Interventionsmöglichkeiten, um eine drohende Kündigung und Räumung abzuwenden. Soweit die Theorie. Denkste!
Zu den Grundbedürfnissen eines jeden Menschen zählt auch die Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben eines Gemeinwesens. Wer jedoch bei dem Begriff „Kultur“ nun an Goethe oder Beethoven, den Theater- oder Konzertbesuch denkt, verkennt womöglich die kulturellen Realitäten in unserer Gesellschaft. Vor allem für jüngere Menschen zählen neben Popmusik und Computerspielen auch aktuelle Kinofilme zur kulturellen Teilhabe. Die Schließung des Internetportals kino.to, das diese Teilhabe ermöglicht und dabei gegen geltende Gesetze verstoßen hat, wirft jedoch einmal mehr die grundsätzliche Frage auf, wie unsere Gesellschaft eine kulturelle Teilhabe ermöglichen will, ohne ganze Bevölkerungsschichten zu kriminalisieren. Von Jens Berger
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Wer viel verdient, erbt auch viel; Eurokrise; US-Aufsicht sieht Finanzsystem in Gefahr; US-Verbraucher reduzieren ihre Schulden; Alt und Jung – Neue demografische Landschaften; Millionen Hausangestellte werden ausgebeutet; Zu wenig Kontrolle bei Mindestlöhnen; Neues Prekariat; Entlastung der Kommunen teuer erkauft; Irrlichter der Gesundheitspolitik; Stuttgart 21; Bundestag schiebt Transparenz bei Nebeneinkünften auf die lange Bank; Interview mit Werner Rügemer über Public Private Partnership; Die Uni ist’s gewesen!; Der verhöhnte Wähler; Rüstungsindustrie in der Forschung: Bremer Uni streitet über Zivilklausel; Die Medien sind krank (MB/JB)
An diesen zentralen Begriff der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in den Zeiten von Brandt, Schmidt und wohl auch Kohl sollte man sich gelegentlich erinnern, um zu begreifen, welchen Irrweg unsere Regierungen inzwischen gehen. Beispielhaft wird das sichtbar an den Militäreinsätzen und zum Beispiel an einem Artikel bei Spiegel Online, wo den Autor vor allem die Sorge umtreibt, die NATO könnte nicht mehr in der Lage sein, lange genug Gewalt anzuwenden. Siehe hier. Albrecht Müller.
„Selbständige sind oft Abzocker“ meldet der Kölner Stadtanzeiger und die Frankfurter Rundschau springt dem Schwesterblatt bei: „Solche Fälle lassen auf ein verbesserungsfähiges Geschäftsmodell schließen – oder auf gezielten Leistungsmissbrauch.“ (Printausgabe vom 15. Juni) Neue Sündenböcke braucht das Land. Nun sind es die Selbstständigen, die auf der gehartzten Hängematte liegen und an den Pranger gestellt werden.
Von Günter Frech
Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Eurokrise, Griechenland, Mario Draghi, Wettscheine statt Aktien, neue Bündnisse, „Volksverdummung und Wählerfängerei“, Ausstieg aus Hartz-IV is oft von kurzer Dauer, Sozialabgaben für Direktversicherungen, Netto-Mitarbeiter packen aus, Berlusconi, Burschenschaftler streiten über „Ariernachweis“, Gewalt von Rechts, „In China kann alles heikel sein“, Syrien, Pentagon Papers, woher kommt der Giftkeim, zu guter Letzt. (RS)
Der Bundesaußenminister ist zu den libyschen Rebellen gereist. Das Regime protestiert. Aber das macht nichts. Unter dem Schutz der NATO lässt sich ein solcher Besuch ohne all zu großes Risiko bewerkstelligen. Hauptsache, es hilft, das eigene Image aufzubessern. An China wagt sich der Außenminister nicht ran, obwohl es dort auch Rebellen und Aufständische gibt und vor allem eine massive Verletzung der Menschenrechte. Albrecht Müller.
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Hartz IV für Selbständige – Arm gerechnet; Stuttgart 21; Jens Weidmann – Keine weiteren Risiken!; Eurozone: Griechenland am Abgrund; Kein gutes Geschäft; Schmutzige Finger; Wie die Banken sich um die Rettung drücken; Ungerechte Löhne begünstigen Herzerkrankungen; ALG II: Gescheiterte Nachhilfe und üppige Kosten, die nicht ersetzt werden; Die große Freiwilligenschimäre; Der Dresdner Wohnungsstreit eskalier; Versuchte Erpressung – Ergo erstattet Anzeige; SPD-Kritik an GIZ: Entwicklungshelfer in “Luxus-Karossen”; Die Sache mit dem Schal; DJI-Betreuungsatlas 2010 zeigt regionale Disparitäten im Angebot und Niveau der Kindertagesbetreuung; Studenten sollen Anarchisten werden; stern.de: Anatomie einer Attrappe; Schnittblumen und Grundversorgung: Abgründe der Globalisierung (MB/JB)
Die NachDenkSeiten-Leserin S.M. schlägt vor, des Öfteren kurze Texte zu wichtigen Themen anzubieten, die von den Nutzern der NachDenkSeiten per E-Mail oder gedruckt weitergegeben werden können. Das ist eine gute Idee. Noch besser: S.M., von der wir im vergangenen September und am 3. Dezember schon Texte zu „Neoliberal – was ist das?“ veröffentlichten, hat gleichzeitig zweiseitige Texte zu den zuvor genannten Themen vorbereitet. Herzlichen Dank.
Bitte nutzen Sie diese Möglichkeit zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit. Heute zum Thema Privatisierung [PDF – 115 KB]. Albrecht Müller.
Das ist die Botschaft eines Beitrags von Klaus Funken [PDF – 287 KB]. Er beschäftigt sich vornehmlich mit den Regelungen bei der SPD, ist aber von allgemeinem Interesse. Funken fürchtet, die Quotierung werde auf Dauer den demokratischen Willensbildungsprozess beschädigen. Über seine Thesen kann man streiten. Auch deshalb geben wir sie wieder. Wir haben zugleich der Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Frauen (ASF) in der SPD angeboten, darauf zu antworten oder antworten zu lassen. – Infos zum Autor finden Sie am Ende seines Beitrags. Albrecht Müller
Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute unter anderem zu folgenden Themen: Krise in Griechenland; Grüne an der Regierung; Kanzlerin empfiehlt Unternehmen höhere Löhne; Honorare für Mediziner: Ärztegeschenk beschädigt FDP; Krebsmittel gegen Augenleiden – Streit um Zulassung; Wir betreuen auch Kinder: Kommerzielle Anbieter entdecken den Kita-Markt für sich; Atomenergie; Die andere Brückentechnologie; Rabiate Therapie; Wulff muss Gesamtschule loben; Die Bilderberg-Konferenzen: “Notwendig wäre aus meiner Sicht hier ein sauberer investigativer Journalismus”; Verleihung der Lead Awards 2011: Hauptsache, die Verpackung stimmt; Völkermordkonvention: Raus aus der Naziecke; Kinderarbeit: Verstümmelt und verbrüht; Bürger fordern direkte Beteiligung; Alt und Jung; Bestnote für Steinbrück; Erdogans Wahlsieg: Volkstribun mit gestutzten Flügeln; Berlusconi: Ein schlechter Verlierer; Das rechte Israel; Frühling für Palästina?; Gräueltaten fraglich; Eine merkwürdige Methode, um libysche Zivilisten zu schützen; Autorin in Bahrain muss ein Jahr ins Gefängnis; Jemenitische Wirren. (KR/WL)
An Pfingsten feiern die christlichen Kirchen das Fest des Heiligen Geistes. Wenn man schon nicht daran glauben mag, dass der heilige Geist über die Welt ausgegossen wurde, so wäre doch zu wünschen, dass die Feiertage ein wenig Besinnung erlaubten, damit ein Stück mehr Vernunft in der Welt einkehren könnte.
Ihre Redaktion der NachDenkSeiten
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Vom Umgang der Medien mit der Partei DIE LINKE; Grün-Rot lässt Stuttgart 21 weiterbauen; Im Mittelpunkt der Proteste; Kammer-Pensionisten in Aufruhr; Berufsausbildung: Schneller, härter, ungerechter; Atomausstieg; Parteienfinanzierung: Im Spinnennetz der Millionenspender; Deutschland im Visier des Berichts; Werner Borcharding und einer folgenschweren Entscheidung; 10 Strategien die Gesellschaft zu manipulieren; Türkei: Stille Revolution; Afrikanische Odyssee; Bundesfreiwilligendienst: Bufdis gesucht; Guttenberg will Deutschland verlassen; Andrea Ypsilanti – “Die Diskussion in der SPD läuft total falsch”; Europa am braunen Abgrund; Gebührenkompass: Studierende weinen Studiengebühren keine Träne nach; Mogeln – im Dienst der Erkenntnis; Harald Schumann – Es gibt keine innere Pressefreiheit: Manipulation am Beispiel Spiegel TV (JB)
Auf der einen Seite erzielt das gesetzliche Krankenversicherungssystem nach jüngsten Schätzungen auch in diesem Jahr gigantische Überschüsse, auf der anderen Seite droht immer mehr Kassen das wirtschaftliche Aus. Was sich zunächst wie ein Widerspruch anhört, hat System. Mit dem Gesundheitsfonds steht dem FDP-geführten Gesundheitsministerium genau das Instrument zur Verfügung, um schonungslose Klientelpolitik zu betreiben. Von Jens Berger
„Hoher Anstieg der Arbeitskosten im 1. Quartal 2011: + 2,0% zum Vorquartal“, das war die Überschrift der gestrigen Pressmitteilung des Statistischen Bundesamtes und natürliche musste in dieser Meldung noch ein Superlativ folgen: „Das ist der zweithöchste Anstieg seit Beginn der Zeitreihen des Arbeitskostenindex im Jahr 1997.“
Solche Schlagzeilen, die dann erst im „Kleingedruckten“ relativiert werden und die letztlich nur eine geringe Aussagekraft für die Rentabilität der Produktion und für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft haben, können eigentlich nur zwei Interessen bedienen:
Sie sind Wasser auf die Mühlen der Bundesregierung, dass der „Aufschwung“ bei den Arbeitnehmern ankomme und sie liefern Munition für den Abwehrkampf der Arbeitgeberseite gegen Lohnerhöhungen und für die Senkung der sog. „Lohnnebenkosten“. Wolfgang Lieb
