Nach mehr als einem Jahr Anti-Krisenpolitik und „Griechenland-Rettung“ stehen die EU-Instanzen und die Bundesregierung vor dem Scherbenhaufen ihrer neoliberalen Spardiktate-Politik. Trotz der Sanierungsversuche hat sich die Situation in den südeuropäischen Krisenländern (und teilweise Irland) nicht verbessert, die Staatsschuldenquoten steigen und die Verunsicherung hat weiter zugenommen. Zwei Gründe sind dafür neben anderen besonders wichtig: Erstens stürzen die Krisenländer wegen der ihnen aufgezwungenen drakonischen „Sparmaßnahmen“ in die Rezession, was Arbeitsplätze, Masseneinkommen und Steuereinnahmen wegbrechen lässt. Zweitens sind die an die Rettungskredite gebundenen Zinsen von fünf bis sechs Prozent viel zu hoch und von den Ländern objektiv nicht leistbar. Von Werner Schieder MdB

Das Dresdner Frühjahrsgespräch 2011 fand statt am 7. Mai 2011 im Kulturrathaus Dresden als Kooperationsveranstaltung des NachDenkSeiten-Gesprächskreis Dresden, der Friedrich Ebert Stiftung, Regionalbüro Dresden und des Deutscher Gewerkschaftsbunds Bezirk Sachsen und Region Dresden.

Gestern berichteten wir davon, dass der Einbruch beim Einzelhandelsumsatz von April auf Mai und die Schwäche der Konsumnachfrage insgesamt von der Mehrheit der Medien und Politik ausgeblendet wird. Die meisten Beobachter begreifen nicht, dass anders als in Ihrem persönlichen Bereich die Mehrheit der Menschen mit niedrigen und stagnierenden Einkommen auskommen muss. Den Niedergang der Einzelhandelsumsätze auf die Neigung zurückzuführen, die Menschen würden auf ihren Geldern sitzen bleiben, zeigt einmal mehr wie weit diese so genannten professionellen Beobachter von der wirklichen Lage der Menschen entfernt sind. Albrecht Müller.

Dass Bernd Raffelhüschen mit seinem Freiburger „Zentrum Generationsforschung“ ein verlängerter pseudo-wissenschaftlicher Schreibtisch der Versicherungswirtschaft und der am gleichen Strick ziehenden „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) ist, das haben wir auf den NachDenkSeiten unzählige Male belegt (z.B. hier oder aktuell hier) Die neueste Raffelhüschen-„Studie“ mit dem Titel „Fehlfinanzierung in der deutschen Sozialversicherung“, finanziert von der INSM, wird als ein besonders raffinierter Versuch genutzt, wieder einmal die Lieblingsthemen dieser allein in diesem Jahr mit über 7 Millionen Euro arbeitgeberfinanzierten PR-Agentur, nämlich die Senkung der sog. „Lohnnebenkosten“ zum öffentlichen Thema zu machen und gleichzeitig den (inzwischen finanziell schwächelnden) privaten Krankversicherern Kunden zuzutreiben. Von Wolfgang Lieb

Im Zusammenhang mit der PR-Arbeit der Bahn bezüglich S21 war auf NDR ein kritischer Bericht von Zapp zum Journalismus zu sehen. Die Seite zur Sendung, auf die wir auch in unserem Hinweis Nr. 2 von heute aufmerksam machen, ist jetzt beim NDR verschwunden. Auf Youtube ist sie noch zu sehen. Sehenswert, auch weil die Verkommenheit der so genannten Leitmedien und der „Qualitätsjournalisten“ sichtbar wird.
Hier noch ein Link zur Aktuellen Stunde im Bundestag von gestern.
Albrecht Müller

Nachtrag 12.50:
Die Sendung ist nur vorübergehend aus dem Netz genommen. Siehe hier 2. Absatz.

Ein Steuerkonzept ohne Schlupflöcher, sozial ausgewogen, unkompliziert und dazu noch aufkommensneutral – so beschreiben die großen Tageszeitungen das Kirchhof-Modell, für das die Journaille in dieser Woche die ganz große Werbetrommel rührt. Um zu belegen, wie „einmalig sozial“ sein Modell ist, lässt man den Paul Kirchhof öffentlichkeitswirksam Fallbeispiele aus dem Hut zaubern, mit denen belegt werden soll, dass vor allem Geringverdiener von seiner Steuerreform profitieren würden. Wenn man das Kirchhof-Modell einmal mit dem spitzen Bleistift durchrechnet, kommt man jedoch zu einem ganz anderen Ergebnis. Von Jens Berger

In diesem Beitrag von gestern war jenseits des Hauptthemas Spiegel-Titel sichtbar geworden, mit welcher Penetranz gestreut wird, wir hätten einen Boom. Dass wir diesen vielleicht bei den Exporten aber jedenfalls nicht in der Binnenkonjunktur haben, zeigen die neuesten Statistiken zu den Einzelhandelsumsätzen. Diese sagen einiges aus über die wirtschaftliche Entwicklung im innern und die wirtschaftliche Lage der Menschen, die einkaufen. Albrecht Müller.

Das gestern vom griechischen Parlament verabschiedete mittelfristige Programm zur Haushaltskonsolidierung (für den Zeitraum bis 2015) wird genau so scheitern wie sein Vorläufer, das Sparprogramm vom Mai 2010. Und zwar gleich aus drei Gründen. Von Niels Kadritzke

Man könnte sich ja darüber freuen. Aber die Abrechnung – hier das Inhaltsverzeichnis von Heft 26/2011 – bleibt an der Oberfläche. Der Spiegel mäkelt an der Regierungsfähigkeit herum. Kritik kommt eher von rechts. Außerdem wäre dieser Titel schon vor gut einem Jahr fällig gewesen. Albrecht Müller.

Einige ergänzende Hinweise zu dem Beitrag von Albrecht Müller „Die gewollte Reservearmee an Arbeitslosen – Oder: Wie einige Linke das Geschäft der Monetaristen und Rechten betreiben, indem sie die Verantwortung der Krise dem Kapitalismus zuschieben“. Von Christian Girschner