Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Eurokrise; Memorandum 2011; Mitschuld an Finanzkrise: US-Börsenaufsicht will Rating-Riesen verklagen; Hartz-IV-Empfänger erreichen häufig nur unsichere Jobs; Krankenversicherung – Die Privaten werden immer teurer; Gesetzliche Krankenversicherung erwirtschaftet Milliardenüberschuss; PKV Basistarife – Behinderte begrenzt versicherbar; Sicherheitsrisiko – Viele Lokführer übermüdet und schlecht ausgebildet; Teller statt Tank; Man unterstützt sich im Wahlkreis; Was verborgen bleibt; Großbritannien: Gewerkschaften drohen mit Jahrhundert-Streik; Mal eben ausgespäht; Verordnete Tristesse; Gegen alles, was links ist; Gabriels schwere Geburt; Ein Viertel aller Studierenden verlässt Uni ohne Abschluss; Pseudowissenschaften – Der akademische Geist; Die Twitter-Krieger von Jerusalem (MB/JB)

Die Systemfrage ist gestellt – sichtbar an der Entscheidung über den SPD-Kanzlerkandidaten durch die Finanzwirtschaft: Peer Steinbrück

Es ist bekannt, dass der frühere Bundesfinanzminister Lafontaine mit seinen G8-Kollegen Ende 1998 / Anfang 1999 über grundlegend neue Regulierungen der internationalen Finanzmärkte beraten hat und konkrete Ergebnisse erzielt waren. Jetzt berichtete mir ein Mitarbeiter des damaligen Bundesfinanzministers, der amerikanische Finanzminister habe dann am Rande des Geschehens gegenüber seinem deutschen Kollegen angemerkt, er, Lafontaine, werde doch wohl nicht annehmen, dass diese neuen Regeln die Zustimmung des amerikanischen Präsidenten bekämen. Schließlich habe Wall Street den Wahlkampf des amtierenden Präsidenten Clinton bezahlt. – Die Verhältnisse bei uns sind nicht anders. Merkel achtet wie schon Schröder auf die Interessen der Finanzwirtschaft und hat uns Steuerzahler schon mit weit über 100 Milliarden € zu Gunsten der Finanzwirtschaft in Haftung genommen. Und jetzt, in diesen Tagen kümmert sich die umsichtige Finanzwirtschaft vorsorglich auch um die Nominierung des SPD-Kanzlerkandidaten. Man kann ja nie wissen. Albrecht Müller.

Hinweise des Tages II

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Griechenland; Kenneth Rogoff – Vom Euro-Schneeball zur Lawine; Thomas Fricke – Stoppt die Ratingclowns!; Heiner Flassbeck – „Arbeitnehmer werden doppelt bestraft“; Deutscher Bank drohen strenge Kapitalregeln; Warum nicht Keynes?; Auf Kosten der Versicherten: Krasse Falschabrechnungen im Krankenhaus; Atom – der totalitäre Strom; Berechnung von CO2-Emissionen: Rechentricks fürs Klima; Keine Kunst: „Stolpersteine“ sind für das Finanzamt nur „Hinweisschilder“; Rendezvous von Muse und Mörser; Rassistischer Stumpfsinn; Israel: Wir müssen der Kritik Grenzen setzen; AKW-Gegner wittert Hochverrat der Grünen-Spitze; Image der Politiker sinkt auf historisches Tief; Bundeswehreinsatz in Afghanistan: Blutiger Krieg um die Wahrnehmung; Der Sündenfall der deutschen Chemie; Überlebenskunst; Bundeswehr auf dem Hessentag
(JB)

Drohende Wohnungskündigung: Kampf gegen Windmühlen?

Ein Erfahrungsbericht
In die Mühlen der Bürokratie kommt man schneller, als man denkt. Dass Wohnungslosigkeit zu etwa 80 % durch Mietschulden verursacht wird, ist nichts Neues. Neu ist vielleicht die Dimension und Perspektive darauf. Angeblich gibt es ja auch im Rechtsstaat noch genug Interventionsmöglichkeiten, um eine drohende Kündigung und Räumung abzuwenden. Soweit die Theorie. Denkste!

kino.to – Kriminalisierung und Kriminalität im Internet

Zu den Grundbedürfnissen eines jeden Menschen zählt auch die Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben eines Gemeinwesens. Wer jedoch bei dem Begriff „Kultur“ nun an Goethe oder Beethoven, den Theater- oder Konzertbesuch denkt, verkennt womöglich die kulturellen Realitäten in unserer Gesellschaft. Vor allem für jüngere Menschen zählen neben Popmusik und Computerspielen auch aktuelle Kinofilme zur kulturellen Teilhabe. Die Schließung des Internetportals kino.to, das diese Teilhabe ermöglicht und dabei gegen geltende Gesetze verstoßen hat, wirft jedoch einmal mehr die grundsätzliche Frage auf, wie unsere Gesellschaft eine kulturelle Teilhabe ermöglichen will, ohne ganze Bevölkerungsschichten zu kriminalisieren. Von Jens Berger

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Wer viel verdient, erbt auch viel; Eurokrise; US-Aufsicht sieht Finanzsystem in Gefahr; US-Verbraucher reduzieren ihre Schulden; Alt und Jung – Neue demografische Landschaften; Millionen Hausangestellte werden ausgebeutet; Zu wenig Kontrolle bei Mindestlöhnen; Neues Prekariat; Entlastung der Kommunen teuer erkauft; Irrlichter der Gesundheitspolitik; Stuttgart 21; Bundestag schiebt Transparenz bei Nebeneinkünften auf die lange Bank; Interview mit Werner Rügemer über Public Private Partnership; Die Uni ist’s gewesen!; Der verhöhnte Wähler; Rüstungsindustrie in der Forschung: Bremer Uni streitet über Zivilklausel; Die Medien sind krank (MB/JB)

“Der Kern unserer Politik ist der Gewaltverzicht“

An diesen zentralen Begriff der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in den Zeiten von Brandt, Schmidt und wohl auch Kohl sollte man sich gelegentlich erinnern, um zu begreifen, welchen Irrweg unsere Regierungen inzwischen gehen. Beispielhaft wird das sichtbar an den Militäreinsätzen und zum Beispiel an einem Artikel bei Spiegel Online, wo den Autor vor allem die Sorge umtreibt, die NATO könnte nicht mehr in der Lage sein, lange genug Gewalt anzuwenden. Siehe hier. Albrecht Müller.

Hartz IV für Selbständige – „arm gerechnet“

„Selbständige sind oft Abzocker“ meldet der Kölner Stadtanzeiger und die Frankfurter Rundschau springt dem Schwesterblatt bei: „Solche Fälle lassen auf ein verbesserungsfähiges Geschäftsmodell schließen – oder auf gezielten Leistungsmissbrauch.“ (Printausgabe vom 15. Juni) Neue Sündenböcke braucht das Land. Nun sind es die Selbstständigen, die auf der gehartzten Hängematte liegen und an den Pranger gestellt werden.
Von Günter Frech

Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Eurokrise, Griechenland, Mario Draghi, Wettscheine statt Aktien, neue Bündnisse, „Volksverdummung und Wählerfängerei“, Ausstieg aus Hartz-IV is oft von kurzer Dauer, Sozialabgaben für Direktversicherungen, Netto-Mitarbeiter packen aus, Berlusconi, Burschenschaftler streiten über „Ariernachweis“, Gewalt von Rechts, „In China kann alles heikel sein“, Syrien, Pentagon Papers, woher kommt der Giftkeim, zu guter Letzt. (RS)

Hallo Herr Westerwelle, auf geht’s in die Mongolei! Oder glauben Sie, in China würden die Menschenrechte weniger missachtet als in Libyen?

Der Bundesaußenminister ist zu den libyschen Rebellen gereist. Das Regime protestiert. Aber das macht nichts. Unter dem Schutz der NATO lässt sich ein solcher Besuch ohne all zu großes Risiko bewerkstelligen. Hauptsache, es hilft, das eigene Image aufzubessern. An China wagt sich der Außenminister nicht ran, obwohl es dort auch Rebellen und Aufständische gibt und vor allem eine massive Verletzung der Menschenrechte. Albrecht Müller.

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Hartz IV für Selbständige – Arm gerechnet; Stuttgart 21; Jens Weidmann – Keine weiteren Risiken!; Eurozone: Griechenland am Abgrund; Kein gutes Geschäft; Schmutzige Finger; Wie die Banken sich um die Rettung drücken; Ungerechte Löhne begünstigen Herzerkrankungen; ALG II: Gescheiterte Nachhilfe und üppige Kosten, die nicht ersetzt werden; Die große Freiwilligenschimäre; Der Dresdner Wohnungsstreit eskalier; Versuchte Erpressung – Ergo erstattet Anzeige; SPD-Kritik an GIZ: Entwicklungshelfer in “Luxus-Karossen”; Die Sache mit dem Schal; DJI-Betreuungsatlas 2010 zeigt regionale Disparitäten im Angebot und Niveau der Kindertagesbetreuung; Studenten sollen Anarchisten werden; stern.de: Anatomie einer Attrappe; Schnittblumen und Grundversorgung: Abgründe der Globalisierung (MB/JB)

Zweiseitige Texte und Druckvorlagen zu den Themen Privatisierung, Arm/Reich, Boom und Überwachung

Die NachDenkSeiten-Leserin S.M. schlägt vor, des Öfteren kurze Texte zu wichtigen Themen anzubieten, die von den Nutzern der NachDenkSeiten per E-Mail oder gedruckt weitergegeben werden können. Das ist eine gute Idee. Noch besser: S.M., von der wir im vergangenen September und am 3. Dezember schon Texte zu „Neoliberal – was ist das?“ veröffentlichten, hat gleichzeitig zweiseitige Texte zu den zuvor genannten Themen vorbereitet. Herzlichen Dank.
Bitte nutzen Sie diese Möglichkeit zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit. Heute zum Thema Privatisierung [PDF – 115 KB]. Albrecht Müller.

„25 Jahre Frauenquote sind genug“

Das ist die Botschaft eines Beitrags von Klaus Funken [PDF – 287 KB]. Er beschäftigt sich vornehmlich mit den Regelungen bei der SPD, ist aber von allgemeinem Interesse. Funken fürchtet, die Quotierung werde auf Dauer den demokratischen Willensbildungsprozess beschädigen. Über seine Thesen kann man streiten. Auch deshalb geben wir sie wieder. Wir haben zugleich der Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Frauen (ASF) in der SPD angeboten, darauf zu antworten oder antworten zu lassen. – Infos zum Autor finden Sie am Ende seines Beitrags. Albrecht Müller

Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute unter anderem zu folgenden Themen: Krise in Griechenland; Grüne an der Regierung; Kanzlerin empfiehlt Unternehmen höhere Löhne; Honorare für Mediziner: Ärztegeschenk beschädigt FDP; Krebsmittel gegen Augenleiden – Streit um Zulassung; Wir betreuen auch Kinder: Kommerzielle Anbieter entdecken den Kita-Markt für sich; Atomenergie; Die andere Brückentechnologie; Rabiate Therapie; Wulff muss Gesamtschule loben; Die Bilderberg-Konferenzen: “Notwendig wäre aus meiner Sicht hier ein sauberer investigativer Journalismus”; Verleihung der Lead Awards 2011: Hauptsache, die Verpackung stimmt; Völkermordkonvention: Raus aus der Naziecke; Kinderarbeit: Verstümmelt und verbrüht; Bürger fordern direkte Beteiligung; Alt und Jung; Bestnote für Steinbrück; Erdogans Wahlsieg: Volkstribun mit gestutzten Flügeln; Berlusconi: Ein schlechter Verlierer; Das rechte Israel; Frühling für Palästina?; Gräueltaten fraglich; Eine merkwürdige Methode, um libysche Zivilisten zu schützen; Autorin in Bahrain muss ein Jahr ins Gefängnis; Jemenitische Wirren. (KR/WL)

Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern frohe Pfingsten!

An Pfingsten feiern die christlichen Kirchen das Fest des Heiligen Geistes. Wenn man schon nicht daran glauben mag, dass der heilige Geist über die Welt ausgegossen wurde, so wäre doch zu wünschen, dass die Feiertage ein wenig Besinnung erlaubten, damit ein Stück mehr Vernunft in der Welt einkehren könnte.

Ihre Redaktion der NachDenkSeiten