Hurra, wir sparen uns kaputt

Wie überall in Europa und den westlichen Industriestaaten bricht das Wachstum auch in Deutschland ein. Nur noch um 0,1 Prozentpunkte ist das BIP im Sommer gegenüber dem ersten Quartal 2011 gestiegen. Von wegen „Aufschwung XL“. Da in ganz Europa und in den westlichen Industrienationen nur noch massiv gespart wird, bricht nahezu überall das Wachstum ein. Das bringt logischerweise den deutschen Wachstumsmotor „Export“ ins Stottern. Trotz eines angeblich „robusten Arbeitsmarktes“ bremst eine schwache Binnennachfrage den „Aufschwung“. Da es in einer Art von Gehirnwäsche gelungen ist, die Banken- und Finanzkrise in eine „Staatsschuldenkrise“ umzudeuten, ist in den Regierungen eine Spar-Pandemie ausgebrochen. Während der letzte Wirtschaftseinbruch im Gefolge der Finanzkrise noch mit staatlichen Konjunkturprogrammen abgemildert werden konnte, werden jetzt, wo angeblich alles der „Staatsverschuldung“ geschuldet ist, mit einer knallharten Austeritätspolitik die Fehler der ersten Weltwirtschaftskrise wiederholt. Wenn kein Umdenken erfolgt, landen wir erneut in einer europa- oder gar weltweiten wirtschaftlichen Depression – mit kaum vorhersehbaren schlimmen Folgen. Wolfgang Lieb

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Finanzkrise – Gerechtigkeit auf der langen Bank; Merkel und Sarkozy planen Wirtschaftsregierung für Europa; Warren Buffett – Stop Coddling the Super-Rich; Erst trunken, jetzt ernüchtert; Das Gesicht der Krise; Wer ein Steuerschlupfloch sucht, findet auch eines; Star-Investoren stoßen Goldbestände ab; H&M ohne Hosen; Unsere Türken; Riesenfrust bei Beschäftigten der Bahn; Nicht ohne meinen Meiler ? Wie die Energiekonzerne den Wandel verschlafen; Corporate Governance – Rechtsverdreher in Top-Etagen; Ergo köderte Personalchefs mit Barzahlungen; Autoritäre Reaktion; Empörung über die Razzia beim Pastor; Black Box Bildungsmonitor? Ein Blick hinter den Reiz des Rankings; Das “Raumschiff Berlin” lockt Journalisten; Das Letzte: Deutsche Krabbenfischer machen Ramadan-Pause (KR/JB)

Schröder, Fischer und Co. – Verrat der eigenen Werte ohne schlechtes Gewissen

Was wir von der Union und der FDP an Verknüpfung mit den Lobbyisten der Wirtschaft zu erwarten haben, das wussten wir schon immer, spätestens nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Helmut Kohl. Millionen, wirklich Millionen, hatten dann ihre Hoffnung auf den Kanzlerwechsel im Jahre 1998 gesetzt. Sie wurden bitter enttäuscht. Wie schon in den Hinweisen erwähnt, bringt die ARD in der Reihe ARD-exclusiv am 17.8. um 21.45h unter dem Titel: „Rot-Grün macht Kasse – Schröder, Fischer und die Lobbyisten“ einen Film von Sabine Puls, Christoph Lütgert, Johannes Edelhoff, Kristopher Sell und Britta von der Heide. Dazu vorweg ein Interview mit Christoph Lütgert. Albrecht Müller.

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die Logik des Krawalls; Mit CO2-Zertifikaten Millionen von Steuern hinterzogen; Schuldenstand ist durch Bad Banks gestiegen; DIW: Die Banken drehen wieder am großen Rad; In 80 Jahren nichts gelernt; Fachkräftemangel?; Jobcenter Bonn streicht Hochschwangeren alle Leistungen; Bayer droht mit Produktionsverlagerung; Rentenversicherung: Wirtschaft verlangt massive Beitragsentlastung; Tatort Krankenhaus – Wie das Sparen Patientenleben gefährdet; Die Reichen und die Steuer; „Niemand traut sich an heikle Zukunftsfragen“; Die teure Trennung von Staat und Kirche; Der Fall von Boetticher – Unter Tränen; Bombardement in Kundus: Offensiv liquidiert; Amerika, wohin?; Der Sarkostaat: Ein “eingebetteter” Reporter hinter französischen Gardinen; Israel protestiert – Alle für alle, jeder für sich; Zypern weniger kreditwürdig: Regierung setzt Rotstift an; Chinas Wirtschaft kann die Welt nicht retten; TV-Tipp: ARD-exclusiv: Rot-Grün macht Kasse; Das Letzte: „Bürgerarbeit“; Das Allerletzte: Bei Pflege Gas geben. (WL)

Wer das Volk finanziell bluten lässt, wird es auch real bluten lassen

Die Erkenntnis, dass die Politik in den Fängen der Finanzwirtschaft ist, verbreitet sich. Ich verweise auf den Aufsehen erregenden Beitrag von Frank Schirrmacher in der Frankfurter Allgemeinen und das dortige Forum, auf den Basisartikel des konservativen Publizisten Moore im britischen Telegraf und auf einen Kommentar von Michael Spreng, früher einmal Berater von Stoiber. Offenbar setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Finanzwirtschaft die Politik bestimmt und auf diese Weise weltweit uns Steuerzahler für ihre Abenteuer bezahlen lässt. In den NachDenkSeiten konnten Sie das, wie Frank Schirrmacher freundlicherweise vermerkt, schon lange lesen. Siehe unsere Rubrik Finanzkrise und viele andere Beiträge. Albrecht Müller.

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Frank Schirrmacher – „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“; Heiner Flassbeck – Warum die Ökonomen die Welt nicht verstehen; Eurokrise; Paul Krugman – Es geht um Jobs, Dummerchen; Steuerabkommen mit der Schweiz; Hedge funds buying massive tracts of African farmland; Schweizer Nationalbank prüft wohl festes Wechselkursziel; Minilöhne für Leiharbeiter: Klagewelle rollt an; Nachtrag zu unserem Hinweis #10 vom 12. August; Krawalle in London und Finanzkrise: Wir und die Gier; Jugendproteste in Europa – Steht auf, wenn ihr eine Zukunft wollt; Fußball als Täuschung: Profi wirft das Handtuch; Am Tisch mit Jean Ziegler, „UN-Botschafter“; Rösler will gelassen bleiben; PR vs. Journalismus – Im Körper des Feindes; Crash im Mediensystem? – Die Panik-Berichterstattung zum Auf und Ab an der Börse; Zu den “Empörten” kommen die “Bestürzten”; Der Gralshüther – eine Replik auf Michael Hüthers “Schuldenbremse für alle!”; zu guter Letzt: Die Banken sind wieder unterwegs! (WL/JB)

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: 1. Aufruhr in Großbritannien; Der inszenierte Crash; Peter Bofinger – Miesenmeister der Welt, schaut auf Deutschland!; It’s the Economy, Dummkopf!; Euroland – bezahlt wird doch; Steuer gegen Armut: Die Finanztransaktionssteuer (FTS); Athen bekommt Steuerhinterziehung nicht in den Griff; SPD muss diesen Deal stoppen; Knapp eine Million offene Stellen; Jugenderwerbslosigkeit in Deutschland ist eine der niedrigsten in der EU; Monatlich 69.000 Sanktionen nach dem SGB II; Rund 4.000 bisher befristet Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhalten einen unbefristeten Arbeitsvertrag; Überwachung nach Dresden-Demo – Razzia bei Anti-Nazi-Pfarrer; Noam Chomsky: Die USA im freien Fall; Wie Orbán Ungarns Demokratie zerlegt; Glücklose Suche nach Geldern für Steuergeschenke; Ob öffentlich-rechtlich oder kommerziell: Programme und Personen austauschbar; CSU Bundesinnenminister Friedrich hofiert Rechtspopulisten; das Letzte: NPD-Wahlkampf: “Gas geben”-Slogan empört Berliner Politiker (MB/WL/JB)

Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Finanzmärkte, Schuldenkrise, Euro-Krise, Schuldenbremse, Schuldenmachen, Banken drehen wieder ein großes Rad, das Spiel mit der Unkenntnis, ein anderes Wirtschafts-Wissen brauchen wir, FDP will Arbeitslosengeld für Ältere kurzen, Steuerbetrug, Floglotsenstreik, Unruhen in London, Polizeigewerkschaft warnt vor sozialen Unruhen in Deutschland, Unruhe in Syrien, Finanzierungsverträge zu Stuttgart 21 sind unwirksam, Kuba-Blockade von PayPal vor Gericht. (RS/WL)

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Unruhen in Großbritannien; Finanzmanager untergraben die Demokratie; Die Mär vom Gesundsparen; Absturz der Aktienmärkte – Tod auf Raten; Schuldenkrise; DIW kritisiert unzureichende Bankenregulierung; IAQ: Arbeitszeitentwicklung in Europa; Tarifgefüge kaputt; Zuwanderer aus Südeuropa – Auf ins Wirtschaftswunderland!; Die Privatisierung der Öffentlichkeit; Keine Stromlücke in Sicht; Rüstungslobbyismus – Brüsseler Waffenbrüder rücken zusammen; Kein Mitleid mehr; Revolution der Reichen; Donald Rumsfeld wegen Folter angeklagt; Taliban nehmen Elite ins Visier; Niebel stoppt Gelder für Medizinfonds; Dobrindt nervt (WL/JB)

Großbritanien erntet jetzt, was Frau Thatcher gesät hat

Es wäre zu einfach, die in Großbritannien sichtbare Gewalt und die Plünderung einfach auf die schlimmen sozialen Verhältnissen zurück zu führen. Da kommt einiges zusammen. Aber die so genannte Eiserne Lady hat mit der Zerstörung des Zusammenhalts, mit dem Predigen von ökonomischem Egoismus und der Kommerzialisierung aller Lebensverhältnisse, mit der systematischen Schwächung der Arbeitnehmerschaft und damit der weiteren Trennung der britischen Gesellschaft in oben und unten den Boden für die Gewaltwelle bereitet. Albrecht Müller.

„Die Märkte“, „Die Märkte“, „Die Märkte“ – der Blick in die deutschen Medien bringt nur noch Verwirrung

Gestern Abend war der „Mediengenuss“ einmal wieder besonders bedrückend. Erst Spiegel online mit „Euro-Retter riskieren Inflation“, dann das Heute Journal und die Tagesthemen. Nahezu durchgehend Nachplappern von Klischees, ohne jeden aufklärenden Effekt und nahezu ohne kritischen Verstand. ARD und ZDF brachten es sogar fertig, den gleichen Anlageexperten einer ziemlich unbekannten Bank zu präsentieren. Immer wieder der Verweis auf die „Märkte“, auf die „Anleger“, auf die „Händler“. Die Börsen- und Wirtschaftsjournalisten tun so, als hätte es nicht mit der Finanzkrise die Offenbarung eines gigantischen Spielcasinos gegeben. Albrecht Müller.

Es lebe die Anonymität im Netz!

Zwei Wochen nach den schrecklichen Anschlägen in Norwegen wagt sich Innenminister Hans-Peter Friedrich aus der Deckung und versucht in einem Interview mit dem SPIEGEL Kapital aus dem Fall Breivik zu schlagen. Nicht die rechtspopulistische Hetze als solche, sondern das Internet trage die Verantwortung für die „Radikalisierung des Einzeltäters“, so die Quintessenz des Interviews. Nicht Aufklärung und die politische Auseinandersetzung, sondern die Aufhebung der Anonymität im Netz sei ein probates Mittel, um die Radikalisierung zu verhindern. Dabei geht es jedoch weniger um Klarnamen und Anonymität, als vielmehr um die Verlagerung der Diskussion um Rechtspopulismus auf ein „Netzthema“. Von Jens Berger

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Finanzkrise; Casino-Kapitalismus; Nachtrag zu Hinweis Nr. 3 vom 8.8.2011; Goldpreis schon über 1.700 Dollar – Bitte nicht blenden lassen!; ver.di: Der Kampf ist härter geworden; Geldhäuser bitten die Armen zur Kasse; Demonstrationen in Israel: Aus der Mitte der Gesellschaft; Hungersnot in Afrika: Wenn die Hilfe plötzlich zum Problem wird; Richter zeigen Härte – Timoschenko bleibt in Haft; London calling; Sicherheitspolitik für die Mehrheit; Massaker von Oslo: Welche Waffen erlaubt der Kampf; Dumm gelaufen – Das politische Personal und seine Krise; Sündenfall im Hörsaal; Islamischer Religionsunterricht in NRW – Muslimisch, jung, konservativ; Problemfall MDR – Quote, Kohle, Skandale; Die Perversion des Rechtsstaats; Bahnsteigkarte zur Revolte; zu guter Letzt: G7-Staaten opfern 99 Jungfrauen, um zornige Finanzmärkte zu besänftigen (KR/WL/JB)

Ein wichtiger Text für Ihr Gespräch mit „guten alten Konservativen“

Unterstellt, das gibt es noch in Ihrem Umfeld: die von konservativen Wertvorstellungen geprägten Menschen, dann sollten Sie eine im Schweizer Tagesanzeiger erschienene Analyse mit dem Titel „Der rechte Abschied von der Politik“ ausdrucken, weitergeben und weiter mailen. Dieser Text müsste zumindest nachdenklich stimmen. Er ist zugleich nützlich für Bündnisüberlegungen und für die Strategie des Umgangs mit der neuen Rechten. Albrecht Müller.

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: EZB deutet Aufkauf italienischer Staatsanleihen an; Europa und die USA so parallel in der Krise; Reaktion auf Rating-Watsche – China kritisiert Kreditsucht der USA; Der alte Mann und das Mehr; Der rechte Abschied von der Politik; Steuer– und Abgabenlast für Arbeitnehmer weiter gesunken; S 21: Kombinierter Unsinn; Das Hermes-Prinzip – Ein Milliardär und seine Götterboten; Pflege in Not; Betriebsrenten: Verbraucherschützer zeigen Ergo an; Aufschwung am Arbeitsmarkt geht an Menschen mit Behinderung vorbei; Bundesregierung: An Hochschulen kein Zwang bei der Einwerbung von Drittmittel; Entschädigung: Geld für Gäfgen bleibt beim Staat; Dobrindt geht steil; Anfänge der 68-er Revolution – Welche Rolle spielten Kurras, Mahler und die Stasi?; Ein ganz alltägliches Beispiel für manipulative Informationsunterdrückung; TV-Tipp: Schröder, Fischer und die Lobbyisten; Das Letzte: Deutschland gehen schon bald die Busfahrer aus. (WL)