09. September 2011 um 8:28

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Stephan Schulmeister – Vermögenssteuern als Teil eines “New Deal”; In diesem Jahr 51 Milliarden Euro Mindereinnahmen durch Steuersenkungen; Geldgeschenke an die Finanzindustrie; Banken mit Schwächeanfall; Friederike Spiecker – Am Ende gewinnt immer die Bank; Griechenlands Wirtschaft schrumpft rasant; OECD-Konjunkturprognose – Deutschland wird zum Schlusslicht; Für die Zukunft – Kinderarmut bekämpfen!; Wenn die Rente zum Hungerlohn verkommt; Norbert Blüm – Meine liebe CDU, jetzt bräuchtest du Mut!; Gaddafis Freunde im Westen; Schäuble, Bismarck und die deutsche Tea-Party-Bewegung; Sahra Wagenknecht: Wer Leistung, Wettbewerb und Wohlstand will, muss links sein; Die Vermessung der Globalisierung; das Letzte: Peer Steinbrück MdB wird Ehrendoktor der Heinrich-Heine-Universität (JB)

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08. September 2011 um 15:10

Bürgerkonvent 2.0 – die deutsche Tea-Party-Bewegung

Derzeit sorgt ein polemisches Anti-Euro-Video im Netz für Furore. Hinter diesem Video steckt eine Plattform namens „Abgeordnetencheck“, die sich selbst als soziales Netzwerk engagierter Bürger darstellt. Diese Eigendarstellung ist jedoch nicht haltbar. Hinter „Abgeordnetencheck“ verbirgt sich ein Netzwerk von marktfundamentalistischen und erzkonservativen Lobbyorganisationen, das sogar den berüchtigten „Bürgerkonvent“ von Meinhard Miegel für seine Zwecke wiederbelebt. Die „rechte APO“ geht mit der Zeit und könnte sich zu einer deutschen Tea-Party-Bewegung entwickeln. Von Jens Berger

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08. September 2011 um 10:51

Bundesverfassungsgericht hilft Bundesregierung bei der Griechenlandhilfe aus der Patsche und erhebt die Maastricht-Regeln auf Verfassungsrang

Durch eine eigenmächtige Umdeutung des Wortlauts des Euro-Stabilitätsgesetzes retten die Karlsruher Richter die Bundesregierung vor dem politischen Desaster, bei der Griechenlandhilfe gegenüber den europäischen Partnern einen Rückzieher machen zu müssen. Andererseits erhebt das höchste Gericht die dem Maastricht-Vertrag zugrundeliegende ökonomische Lehre des Monetarismus geradezu auf Verfassungsrang und verbaut damit einer makroökonomischen Zusammenarbeit auf dem Feld der Finanz- oder Wirtschaftspolitik in einer Währungsunion unter Berufung auf das Grundgesetz den Weg. Von Wolfgang Lieb

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08. September 2011 um 8:46

Gysi-Rede im Bundestag sehr empfehlenswert, analytisch gut und mit hilfreichen konkreten Vorschlägen – Bitte weitergeben, weitermailen.

Bei Youtube 24’ 38’’: “Diktatur des Finanzmarktes”, zu Haushalt & Finanzkrise, im Bundestag, 07.09.11. Hier die Textfassung. Denken Sie beim Weitergeben auch an Ihre Freunde aus dem Lager von Rot und Grün. Die Rede hätte auch von ihnen sein können, wenn sie noch wären, was sie einmal waren. Wenigstens vorübergehend. Albrecht Müller.

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08. September 2011 um 8:34

Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Bundesverfassungsgericht weist Euro-Klage ab, Proteste in Italien, am deutschen Wesen, S&P zu Eurobonds, Unternehmer knöpfen sich Banken vor, IKB verklagt JP Morgan, Briten ermitteln gegen Deutsche Bank, Enttäuschung über Obama wächst, Hartz-IV noch immer verfassungswidrig, Leiharbeit, Integrationskurse, Auftragsforschung, Sklavenarbeiter in China, vom Taliban-Offizier zum General, Seitenwechsler aktuell, Fast Drei Prozent, zu guter Letzt. (RS)

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07. September 2011 um 17:13

Manager der Werte schöpfenden Wirtschaft melden sich gegen die Spekulation zu Wort. Es tut sich etwas. Das ist gut so.

Bosch-Chef Franz Fehrenbach hat sich am vergangenen Montag deutlich gegen die Vorherrschaft der Spekulanten in der Finanzwirtschaft ausgesprochen. Er ist damit nicht allein. Siehe hier im Handelsblatt: „Wetten gegen den Euro, dubiose Finanzkonstrukte und Spekulationen ohne Risikobewusstsein: Die Manager von deutschen Top-Unternehmen rechnen mit den Praktiken der Finanzwirtschaft ab – in ungewohnt deutlichen Tönen.“ Das sind erfreuliche Zeichen. Jetzt kommt es darauf an, dass sich dieser viel wichtigere Teil der deutschen Volkswirtschaft in der Politik und auch in den Medien gegenüber dem Einfluss der Finanzwirtschaft durchsetzt. Albrecht Müller.

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07. September 2011 um 8:41

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Erhard Eppler – Durch Versagen zur Macht; Eurokrise; Schweiz koppelt Franken an den Euro; Die Deutsche Bank im freien Fall; Entwicklung des Niedriglohnsektors: Deutschland europaweit Spitzenreiter; Österreich: Vermögenssteuer würde “Reiche” 25.000 Euro kosten; Wandel gestalten. Wirtschaft und Arbeit im Umbruch; Gesamtkosten des ELENA-Verfahrens; Altersarmut: Wenn die Rente nicht reicht; Islamdebatte: “Was soll der ganze Lärm?”; Schwarz-Gelb im Taumel: Gefährliches Unwissen; Furcht vor dem Niedergang; Zu guter Letzt: Volker Pispers zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern (MB/WL/JB)

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06. September 2011 um 14:29

„Märkte“, „Anleger“, „Schuldenkrise“, „Schuldensünder“, „Schuldenstaaten“, „Herdentrieb“ und andere Irreführungen

Gestern waren die Tagesthemen mal wieder finsterstes Mittelalter – wie viele andere Einlassungen von Wissenschaftlern, Politikern und Medien ein Ausbund an Gegenaufklärung. Die in der Überschrift genannten Begriffe werden besonders gerne benutzt. Sie führen in die Irre oder sie sind nur die halbe Wahrheit. Albrecht Müller.

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06. September 2011 um 9:26

Eurokrise in Zahlen (II) – Krisengewinnler Neoliberalismus

Während die Welt unter dem Joch der Spekulation an den Finanzmärkten leidet, konnte Deutschland seine finanzpolitische Situation in den letzten beiden Jahren merklich verbessern. Beleg dafür sind die deutlich gesunkenen Zinsen für Staatsanleihen, von denen nicht nur Deutschland, sondern auch andere Länder profitieren, die in den Turbulenzen der Finanzkrise als sicherer Hafen gelten. Anstatt diesen positiven Effekt dazu zu nutzen, zumindest im eigenen Lande die Krisenfolgen zu mildern, nutzt Deutschland die Gunst der Stunde, um ganz Europa auf den neoliberalen Kurs deutscher Schule zu zwingen. Die Folgen dieser Politik sind verheerend – auch für Deutschland. Von Jens Berger

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06. September 2011 um 8:30

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Neue Regelungen zu Hartz-IV-Sätzen: in wesentlichen Punkten verfassungsrechtliche Probleme; Ackermann sieht Anzeichen für neue Finanzkrise; Wolfgang Schäuble – Why austerity is only cure for the eurozone; Schwache US-Volkswirtschaft – Eisiger Herbst; Mangelhafte Hygiene am Uniklinikum? Pflegekraft erhebt schwere Vorwürfe; Steigende Geburtenrate: Deutsche Frauen bekommen wieder mehr Kinder; Eine Simulationsstudie zu den Entwicklungen der Beitragssätze zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung; Berater schleusen Gehalt am Sozialstaat vorbei; Milliardenrisiko: Zinswetten bergen Sprengstoff für Tausende Städte; Solarbranche zahlt trotz Subventionen Niedriglöhne; Berlin drängte angeblich auf Afghanistan-Einsatz; Spekulatius statt Spekulanten; Verlustreichster Monat für US-Truppen; Berlin: »Rot-rot« unerwünscht; Absetzbarkeit von Ausbildung und Studium soll gedeckelt werden; Die Ergebnisse der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern am 04. September 2011 – Wahlnachtbericht und erste Analyse; Euro-Bonds überfordern uns (aber nur intellektuell); Zu guter Letzt: Die Bundeswehr wird wieder normal (KR/JB)

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05. September 2011 um 8:53

Mecklenburg-Vorpommern: Ein Scheinsieg für die SPD, ein Debakel für Schwarz-Gelb

Zweitbestes Prozentergebnis für die SPD, schlechtester Wahlausgang für die CDU im Heimatland der Kanzlerin, die Linke stabilisiert sich, die FDP stürzt ab, die Grünen sind nun auch in das sechzehnte Länderparlament eingezogen und die rechtsradikale NPD marschiert erneut in den Landtag von Schwerin ein. Nur noch die Hälfte der Mecklenburger und Vorpommern ging zur Wahl. Die Enttäuschung über die mit der friedlichen Revolution errungene Demokratie nimmt bedrohliche Formen an. Obwohl das strukturschwache MeckPomm eine aktive Finanzpolitik zur Ankurbelung seiner Wirtschaft dringend brauchte, setzt der „Wahlsieger“ Erwin Sellering (SPD) weiter vor allem auf seine Sparpolitik. Eine zwar kleinere Große Koalition von SPD und CDU ist deshalb wahrscheinlich. Andere Ziele des Wahlprogramms der SPD, die mit der Linkspartei durchsetzbar wären, bleiben wohl uneingelöste Wahlversprechen. Von Wolfgang Lieb

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05. September 2011 um 8:40

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Wir gratulieren Werner Rügemer zum Geburtstag ; Heiner Flassbeck: »Die Verteilungsfrage muss vor der Wachstumsfrage gelöst sein«; Unterwegs zur Plutokratie; Stephan Schulmeister – Die Lernschwäche der Ökonomen; Thomas Mirow – ein Paradebeispiel für die bedrohliche Denkfaulheit unserer “Elite”; IWF-Chefin fordert deutsches Konjunkturpaket; Nachdenkliches zum Elterngeldgesetz; Schweiz: Steuerstreit mit den USA eskaliert; Steuerfahnder-Affäre: Verrückte Gutachten; CIA, MI 6 und Gaddafi: Neue Dokumente belegen engste Zusammenarbeit; 450 000 Israelis fordern gerechtere Gesellschaftsordnung; Neonazis unter Polizeischutz; Angestellte und Beamte: “Das sind zwei verschiedene Welten”; Oskar Lafontaine – SPD ist eine Spaßpartei; Sahra Wagenknecht – Ich finde Kumpel-Politiker peinlich; Die geleakte Kandidatin; De Maizière kündigt mehr militärische Einsätze an; „… und unseren täglichen Talk gib uns heute!“ (WL/JB)

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02. September 2011 um 16:36

Albrecht Müllers Wochenrückblick: Man kann wirklich aus Mist Marmelade machen.

Wir arbeiten jetzt fast acht Jahre für die NachDenkSeiten. Wenn man das Ergebnis dieser Aufklärungsarbeit mit Blick auf die zu Ende gehende Woche betrachtet, dann ist das wieder einmal ernüchternd. Public Relations und andere Propaganda sind offensichtlich stärker als die Versuche zur Aufklärung. PR bestimmt die Meinung zu Personen – Fall Ackermann; PR bestimmt vermutlich den Kanzlerkandidaten der SPD – Fall Steinbrück; PR macht aus Kriegen bewunderte Instrumente der Politik. Die meisten Zumutungen dieser Art wurden uns ausgerechnet am Antikriegstag präsentiert. Albrecht Müller.

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02. September 2011 um 16:25

Hinweise des Tages II

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Der „Rest“ wird größer; Dokumentation: EFSF Rahmenvertrag; Über 100.000 Ausbildungsplätze fehlen; USA planen Milliardenklagen gegen Großbanken; Analyse von Goldman Sachs: Investmentriese schürt Angst vor zweiter Weltwirtschaftskrise; Arbeitgeber fordern flexiblere Kurzarbeit; Zwei Jahrzehnte wachsende Ungleichheit – zulasten der Wirtschaftskraft; Krise: Mindestlöhne steigen langsamer; Prekäre Beschäftigung: Auf Kosten der Sozialversicherung; Regierung verteidigt Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Empfängern; BMAS will offenbar keine existenzsichernde geförderte Beschäftigung!?; Subventionen sollen bis 2012 auf 22,6 Milliarden Euro sinken; Erkenntnisse einer neuen Zeit; Libyen: “Sie werden es nicht wagen, irgendwelche Verträge zu ändern”; BAföG wird 40 – und steckt noch in den Kinderschuhen; Neues Gerichtsurteil: Beamte dürfen streiken!; Rankings im Wissenschaftssystem – Zwischen Wunsch und Wirklichkeit; zu guter Letzt: Berlin-Wahl 2011: Die Herausforderer: Die Partei (WL/JB)

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