40 Milliarden Euro soll der Fiskus in diesem Jahr mehr einnehmen, so schätzen die Steuerschätzer. Was steckt tatsächlich hinter den Steuermehreinnahmen? Was sind solche Steuerschätzungen wert? Wer gewinnt und wer verliert? Sind die im Koalitionsausschuss beschlossenen Steuerentlastungen tatsächlich eine Wohltat und wenn ja, für wen? Von Wolfgang Lieb
Immer deutlicher wird, dass Stuttgart 21 vor allem auch in finanzieller Hinsicht auf einem schwankenden Boden steht. Kostenrechnungen werden unterdrückt und Kosteigerungen werden verschwiegen. Von Hermann Zoller
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Jürgen Habermas – Rettet die Würde der Demokratie; Eurokrise; Reallöhne der Deutschen Die Löhne sinken trotz Aufschwung; Robert von Heusinger: Vergesst die Steuerschätzung; Der Sozialstaat: Zurück zur Versteuerung; Britischer Sparkurs droht zu scheitern; Das Kilo für 1,20 Dollar: Das große Geschäft mit den Kleiderspenden aus Deutschland; Im Winter droht erneut Chaos auf der Schiene; Sensible Patientendaten im Internet einsehbar; Der Wettlauf mit den Maschinen; Protestjahr gegen Kirchensteuern: Mit gutem Gewissen austreten; ‘Iran far from posing existential threat’; Immer wieder wegschauen; Hörfunk-Tipp: Dschungelcamp Hochschule – Studium als Stresstest; Nochmals: Harald Schumann: Wirtschaftliche Macht und Demokratie; Das Allerletzte: Griechen raus! (KR/WL/JB)
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Griechenland; Ulrike Herrmann zur Inflationsangst in Deutschland – Soll ich noch schnell ein Auto kaufen?; Thomas Fricke – Explosive Quasselbude Börse; Eurokrise; Mindestlohn: Von seiner Hände Arbeit leben!; Den Banken gefallen ihre Schatten; Paul Krugman – Oligarchy, American Style; Gerhard Bosch – Schluss mit der Prinzipienreiterei!; Der größte Streik in der Geschichte; Pirat soll sein Kopftuch ablegen; Harald Schumann: Wirtschaftliche Macht und Demokratie; Ägyptens Armee verprellt Zivilgesellschaft; Neues Semester, neuer Steik; Das Allerletzte: Merz schimpft in Sachen Mindestlohn (JB)
Jeden Tag könnte man an unseren Medien verzweifeln: Üble pauschale Kampagnen gegen die Griechen und andere Völker, dumpfer Nationalismus, unbegründeter, fast schon gleichgeschalteter Jubel über Angela Merkels Gipfelleistung, kein Biss, oft bar jeden kritischen Verstands, Denkfehler, voll von PR und Kampagnen, etc.. Ein Musterbeispiel waren die Tagesthemen vom 3.11.2011. – Wenn man Journalisten ob ihrer oft mangelhaften Leistung kritisiert, reagieren sie höchst pikiert. Kritik vertragen sie nicht oder schieben sie ab. Jetzt sind auch noch wir Internet-Blogger schuld an ihrer Misere. Albrecht Müller.
Zum Artikel »Der „Schuldenschnitt“ und das Kleingedruckte« haben uns viele Zuschriften erreicht, in denen wir gebeten wurden, die Fachbegriffe und Mechanismen einmal näher zu erklären. Dem kommen wir gerne nach, da wir es sehr wichtig finden, dass unsere Leser nicht nur unsere Texte verstehen, sondern auch allgemeinverständliche Argumente in der Hand haben, die Propaganda und Meinungsmache der Politik als solche zu durchschauen. Von Jens Berger
Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Absage des Referendums in Griechenland; Euro-Rettung auf falschem Kurs; Im Kern der Krise: Italien; Oberster Euro-Banker warnt vor Konjunktur-Crash; G20; World of Work Report 2011; Eklärung der Internationalen Gewerkschaften zum G20; Mindestlohndebatte; Armut; Besserverdiener profitieren vom Weihnachtsgeld; Postbanker grummeln; Atomlobby; Al-Nahda in Tunesien: Die Türkei als Vorbild; Internationaler Strafgerichtshof untersucht Kriegsverbrechen in Libyen; Netanyahu wirbt für Militärschlag gegen Iran; “Occupy”-Bewegung ist Zeichen für einen Weltkrieg; Hochschulpakt 2020; Lehrmittel – PR in der Schule. (WL)
Merkel und Sarkozy drohen den Griechen mit dem Ausschluss aus der Eurozone, die Medien schreiben das angekündigte Referendum zu einer Entscheidung über die Zukunft Europas hoch und in der Öffentlichkeit wird Griechenland einmal mehr als der Sündenbock verurteilt. Geht es denn bitteschön nicht etwas kleiner und leiser? Der gewaltige Lärm aus Nizza übertönt dabei nur die eigene Phantasie- und Ratlosigkeit. Solange Europa keine konstruktiven Vorschläge zur Krisenbewältigung macht und weiterhin Merkels Dogma von einer „marktkonformen Demokratie“ folgt, droht der echten Demokratie ein irreparabler Schaden. Von Jens Berger
Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Arbeitsmarkt, Demokratie, Bankenrettung, Paul Krugman zur Eurokrise, deutsches Wachstumsmodell, 13 Prozent unterhalb von 8,50 Euro, ganzheitliche Gefährdungsbeurteilung, das lange Leben des Neoliberalismus, Atomlobby unterwandert Universitäten, Bildungsfinanzierung, Lobbykratie-Medaille, E-Learning, Konferenz zur Krise der Eurozone, Ostdeutschland, Palästinenser sind Mitglied der Unesco, Deutschland weicht Folterverbot auf, kein Arbeitslosengeld wegen Papst“diffamierung“, zu guter Letzt. (RS/KR/WL)
Am 30. Oktober machte uns Dr. Martin Weigele, früherer stv. Aufsichtsratsvorsitzender von T-Mobile und Herausgeber von T-Blog, darauf aufmerksam, dass ihn die Fehlbuchungen von 55 Milliarden bei der Bad Bank der HRE an eigene Erfahrungen mit der Deutschen Telekom und ihrer Privatisierung erinnern. Die Beteiligungen des Bundes seien außer Kontrolle geraten, meint Weigele. Damit hat er vermutlich Recht. Sein Hinweis sollte ein Anstoß sein, darüber nachzudenken und zu recherchieren, welche schrecklichen Folgen die Überantwortung staatlicher Verantwortung an Private haben kann und vermutlich mit mehrstelligen Milliardenfolgen auch tatsächlich hat. Albrecht Müller.
Warum lässt die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, die Griechen über das neue EU-Hilfspaket abstimmen zu lassen, die Börsenkurse um 5 Prozent absacken, die Politik in Panik geraten oder die gerade gefassten Brüsseler Beschlüsse zur Makulatur werden? Die Antwort ist einfach: die Börsianer, die Politiker, die Brüsseler Bürokratie, sie alle haben kein Vertrauen mehr zum Volk. Sonst könnten sie ja einem Referendum gelassen entgegen sehen. Alle, die sich nun bei uns über die Ankündigung Papandreous und über die Griechen die Mäuler zerreißen, sollten eigentlich wissen, auf welch dünnem Eis sie sich bewegen: Kaum eine europäische Regierung dürfte eine Abstimmung über die Europapolitik seit Ausbruch der Finanzkrise heil überstehen. Das ist die Folge davon, wenn die Politik nur noch um das Vertrauen der „Märkte“ buhlt, sich aber nicht mehr um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger kümmert. Von Wolfgang Lieb.
Kampagnen der Arbeitgeber, die auf Sprache zielen // Wir diskutieren, → wer → warum → wie solche Phrasen wie «sozial ist, was Arbeit schafft» im Zuge einer gezielten Kampagne (Pleonasmus) als möglichst allgegenwärtigen Sermon durchsetzt, mit dem jede Kritik abgeschmettert werden kann, Debatten erstickt und Maßnahmen durchgesetzt werden.
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Frank Schirrmacher – Demokratie ist Ramsch; J. Bradford DeLong – Der Kampf der EZB gegen das Zentralbankgeschäft; Peter Grottian zur Occupy Bewegung – Bewegungsbeflügelnder Lernprozess; ZDF heute: Mit der Wirtschaft lebt man besser; Sparkassen in Ostdeutschland beenden Zusammenarbeit mit Rating-Agenturen; Zufällig exakt 55,5 Milliarden Euro; Hartz IV: Ohne Lohn bei Amazon? Zwei-Wochen-Praktikum bei Kurzeinstellung; The Pentagon-Arab Spring love story; Rot-grüne Perspektiven: Kretschmann gibt Steinbrück seinen Segen; Merkel und der Mindestlohn – Die besten Unions-Zitate; Der Schultrojaner – Eine neue Innovation der Verlage; Steuergelder für Die Toten Hosen? – Eine Richtigstellung; Die Zeit holt Stefan Aust als Berater; Wir basteln uns ein Weltbild (mit Dank an Henryk M. Broder); Zu guter Letzt: Legendäres Bernsteinzimmer in Keller von Hypo Real Estate aufgetaucht (MB/JB)
Ein Freund, der die deutsche und die internationale Szene beobachtet, vermutet, Merkel habe in Brüssel beim letzten Gipfel-Deal die Zusage gemacht, in Deutschland eine Lohnuntergrenze einzuführen bzw. dies zu versuchen. Diese Erklärung ist schlüssig. Sie passt zur zweiten Erklärung des Schwenks: Merkel bereitet die nächsten Wahlen einschließlich der Bundestagswahl vor. Sie frischt damit ein Imageelement auf: die angebliche Sozialdemokratisierung der Union. Damit stößt sie weit hinein in das Lager der potentiellen SPD-Wähler und macht sogar die Gewerkschaften zu ihren Wahlhelfern. Albrecht Müller.
Achtung: Weil Allerheiligen in der Pfalz ein Feiertag ist erscheinen morgen keine Hinweise des Tages.
Unter anderem zu folgenden Themen: Das war die falsche Baustelle, Frau Merkel; Europas arrogante Elite; Eurokrise: Alles wird gut!?; OECD befürchtet Vollbremsung in der Eurozone; Schulden, Defizite und Moderne Geldtheorie; Oskar Lafontaine: “Deutsche Bank verstaatlichen”; Die Kanzlerin fährt mit der CDU Karussell; Postdemokratie oder: Die überforderten Volksvertreter; Chinas Schattenbanken taumeln; Anhaltender Bedeutungsverlust der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld; Warnung vor sozialen Unruhen in Eurozone; Deutsche haben wenig Ahnung von der Europäischen Zentralbank; New York: Nicht nur die Ärmsten hungern; Im Dienste der Atomlobby; Is Higher Education in Europe socially inclusive; GEW: Geplante Kürzungen in der Lehrerbildung sind nach wie vor inakzeptabel!; Zu guter Letzt: Die CDU und der Mindestlohn; Zum Schluss: Steinbrück-Spiegel: Cover als Spott-Objekt. (WL)
