Heute wurde der Bericht des schwedischen Forschungsinstituts SIPRI über die weltweiten Rüstungsausgaben im Jahr 2014 veröffentlicht. Das war Anlass zur Berichterstattung in den Medien. Grafiken sind bekanntlich am besten geeignet, abstrakte Zahlen in ein leicht fassbares Bild zu fassen. Schaut man sich die Auswahl der Grafiken an, dann kann man zeigen, wie mit solchen bildlichen Darstellungen Eindrücke und damit Meinungen beeinflusst oder gar manipuliert werden können.
Von Wolfgang Lieb.

Eines der wichtigen Ziele der NachDenkSeiten ist der Aufbau einer kritischen Gegenöffentlichkeit, als demokratische Gegenmacht zur derzeitigen „Vermachtung der Öffentlichkeit“ (Jürgen Habermas) durch wirtschaftlich mächtige Akteure, durch Regierungen, Parteien und Verbände und vor allem auch durch die wenigen oligopolistischen Medienunternehmen. Heißt das auch, dass wir der allenthalben verbreiteten Propaganda mit Gegen-Propaganda entgegentreten wollen? Von Wolfgang Lieb.

So hieß es im Deutschlandfunk heute um 13:00 Uhr zu Beginn der Nachrichtensendung und dann noch einmal beim Übergang zur anschließenden Sendung. Ganz selbstverständlich und ohne An- und Abführung: umstrittener. Und dann wundern sich unsere Hauptmedien, dass ein paar wache Köpfe diese kaltblütige Propaganda nicht mehr mitmachen und auf den Foren der Meinungsbildungseliten Kritik üben. Offenbar haben die Hauptmacher der Propaganda nicht einmal mehr eine kleine Ahnung davon, wie eine demokratische Berichterstattung aussehen müsste. Selbstverständlich müsste über die Moskaureise eines griechischen Ministerpräsidenten ohne das zitierte Adjektiv berichtet werden und dann meinetwegen negativ kommentiert werden. Im konkreten Fall ist die unterschwellige negative Kommentierung auch die Folge der Kommentare, mit denen deutsche und ausländische, zum Beispiel ukrainische, Politiker den Besuch von Tsipras in Russland begleiten; ihr Grundtenor wird einfach in die Texte der Nachrichtensendungen übernommen. Albrecht Müller.

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Unser Kolumnist aus Washington, Prof. Norman Birnbaum, ist ein großer Kenner der jüngeren deutschen Geschichte und der Beziehungen und Querverbindungen zu den USA. In seiner neuen Kolumne geht er im Einzelnen auf relevante Querverbindungen ein und fragt nach den Konsequenzen für heute. Manches wirft ein besonderes Licht auf den auf den den NachDenkSeiten immer wieder skizzierten – und beklagten -Einfluss auf deutsche Meinungsführer. – Wie immer herzlichen Dank an Carsten Weikamp für die schnelle und hervorragende Übersetzung. Albrecht Müller.

Der diesjährige Eurovision Song Contest (ehemals Grand Prix) steht unter dem schönen Motto „Building Bridges“. Ob ein durch und durch kommerzialisiertes TV-Event überhaupt Brücken bauen kann, lassen wir an dieser Stelle mal offen. Fest steht jedoch, dass Teile der deutschen Medienlandschaft die Brücken nicht bauen, sondern einreißen. Anders ist Jens Maiers im Stern erschienener Kommentar „Russland als Weltverbesserer? Zum Kotzen!“ kaum zu verstehen. ESC-Spezialist Maier echauffiert sich dort lautstark und stets unter Gürtellinie, dass „ausgerechnet“ aus Russland ein Lied ins Rennen geschickt wird, in dem es um Frieden geht. Damit setzt der Stern ein weiteres Highlight der langen Reihe antirussischer Demagogie in den deutschen Medien. Und es ist zu befürchten, dass die Demagogen ihre Leser und Zuschauer bis zum ESC derart aufputschen, dass es zum Eklat kommt. Maiers Rat an die Zuschauer in Wien lautet: „Zur Not auch mit Buhrufen“ … dieser Rat wird sicher von einigen verwirrten Geistern gehört werden. Von Jens Berger

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Wer die Welt beherrschen will, muss Eurasien beherrschen. Wer Eurasien beherrschen will, muss das eurasische Herzland, Russland beherrschen. Wer Russland beherrschen will, muss die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands lösen, denn – wiederholen wir die Feststellung Zbigniew Brzezinskis, die angesichts der Vorgänge um die Ukraine nicht oft genug wiederholt werden kann: „Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.“[1] Nach diesem, dem Britischen Commonwealth nachempfundenen Credo, haben die USA ihre Weltpolitik seit Auflösung der bipolaren Systemteilung 1989/90/91 entwickelt – einmal enger, einmal weniger eng am Drehbuch. Autor Brzezinski war immer wieder zur Stelle, um die Einhaltung der Grundausrichtung, die er nach dem Zerfall der Sowjetunion mit seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ 1996 skizzierte, mit öffentlichen Kritiken und Interventionen aus dem strategischen Soufflierkasten einzuklagen. Von Kai Ehlers[*].

Das Bundeskanzleramt wirft dem Oberbefehlshaber der NATO in Europa, Philip M. Breedlove, “gefährliche Propaganda” vor. Zur Frage, was von dieser Kritik, die ausgerechnet von der Regierung eines Landes geübt wird, die derlei Propagandatechniken selbst immer wieder angewandt hat, zu halten ist, sprach Jens Wernicke mit dem renommierten Friedensforscher und NATO-Kenner Daniele Ganser.

Im zweiten Teil seiner dreiteiligen Miniserie zu den aktuellen deutsch-griechischen Beziehungen analysiert unser Griechenland-Korrespondent Niels Kadritzke die Äußerungen des griechischen Verteidigungsministers Panos Kammenos, der in Personalunion auch Vorsitzender der rechtspopulistischen Partei ANEL (Unabhängige Griechen) ist, mit der Syriza koaliert. Einen besonderen Blick wirft Niels Kadritzke dabei auf ein jüngst erschienenes Interview, das Kammenos ausgerechnet mit der BILD geführt hat.

Die chauvinistische Rechte der USA glaubt an die Überlegenheit der Amerikaner und die nationalistische Rechte in Russland träumt von einem eurasischen Reich, das von Lissabon bis Wladiwostok reicht. „Gottes eigenes Land“ auf der einen Seite steht gegen einen nostalgischen Nationalismus der anderen Seite. Beide wirkmächtigen Strömungen prägen nicht nur die Stimmungslage von großen Teilen der jeweiligen Bevölkerung, sondern sie hetzen auch ihre politischen Führer auf, gegeneinander anzutreten und um Weltgeltung auf der einen und Vormacht auf der anderen Seite mit allen, bis hin zu kriegerischen Mitteln zu kämpfen. Nutznießer dieser Spannungspolitik sind vor allem eben diese radikalen politischen Strömungen selbst. Aber auch die Regierungen der USA und Russland profitieren zumindest in einem Punkt: Indem ein äußeres Feindbild an die Wand gemalt wird, können sie von ihren innenpolitischen Katastrophen ablenken. Von Wolfgang Lieb und Jens Berger.

Es gab viele Reaktionen auf diesen Beitrag, meist positiv, aber auch kritisch. Und es gab hilfreiche Ergänzungen von unseren Leserinnen/en: eine Niederschrift der Bildunterschriften (siehe Anhang 1), der Link zur gesamten Rede des Mr. Friedman (Anlage 2); ein Leser ergänzte, dass der Tod auch aus Deutschland kommt. Das ist richtig. Kritisch angemerkt wurde auch, dass Friedman kein bedeutender und einflussreicher Berater ist und es 100tausende dieser Typen gäbe. Naja, in militärischen Kreisen soll Friedman durchaus eine Rolle spielen. Dass er ein wichtiger politischer Berater sei, hatte ich nicht behauptet. Im Artikel vom 13. März war hingegen angemerkt, dass die Handlungsanweisungen durch die praktische Politik der USA erstaunlich weitgehend bestätigt würden. Dabei habe ich ausdrücklich auf die dahinter steckende, von Republikanern geprägte Ideologie verwiesen.
Interessant ist in diesem Zusammenhang sind Vermutungen, welche Rolle der amerikanische Präsident Obama noch spielt. Albrecht Müller.

„Der Tod kommt aus Amerika“- dies sollte der Titel meines nächsten Buches sein, ergänzt um den Untertitel: „Der bedrückende Wandel der USA vom Befreier zum Gewalttäter“. Dann wurde ich von Freunden darauf hingewiesen, das Buch würde als antiamerikanisch verstanden und potentielle Leser würden von der Eindeutigkeit und Härte des Titels davon abgehalten, es zu lesen. Zögernd habe ich die Warnungen ernst genommen. Nachdem heute dieses Video mit Empfehlungen zur weltweiten US-Strategie des Gründers und Chefs des US-Think Tank STRATFOR (Abkürzung für Stategic Forecasting Inc.) George Friedman auf meinen Bildschirm kam, bedauere ich das Zögern. Hier werden Handlungsanweisungen für die US-Sicherheits- und Außenpolitik geäußert, die durch die praktische Politik der USA erstaunlich weitgehend bestätigt werden und die man zugleich als zynisch und menschenverachtend werten muss, jedenfalls tödlich für 100tausende Menschen. Wenn Sie sich die Äußerungen von Friedmann anhören, dann werden Sie manche Schritte und Schachzüge der US-Politik und der dahinter steckenden, von den Republikanern geprägten Ideologie besser einordnen können. Sie werden Äußerungen von Kritikern bestätigt sehen, die von der herrschenden Meinung in Deutschland als antiamerikanisch abgetan werden. Von Albrecht Müller

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Die Vorstöße zur Schaffung einer Europäischen Armee sind so alt, wie die Idee eines Vereinten Europas. Die USA unterliefen jedoch solche Pläne durch die Gründung der „Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft“, mit der die europäischen Streitkräfte unter die Führung der NATO gestellt wurden. Zuletzt war noch im Koalitionsvertrag der GroKo von einer „Europäischen Armee“ die Rede.
Junckers gestriger Vorstoß findet nur deshalb ein so großes Echo, weil der Kommissionspräsident ganz unverblümt verkündet, dass diese EU-Armee gegen Russland aufgestellt sein soll. Mit einer eigenen Armee könne Europa „glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitgliedsstaat oder in einem EU-Nachbarland“, also etwa in der Ukraine reagieren.
Statt in einer nach wie vor brüchigen Waffenstillstandssituation für weitere diplomatische Schritte zu werben, wird hier mit dem Säbel einer EU-Armee gerasselt. Statt auf eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands hinzuarbeiten, sollen nach den Vorstellungen der „Verteidiger europäischer Werte“ innerhalb Europas wieder Armeen gegeneinander aufmarschieren. Von Wolfgang Lieb.

Der Fall der Berliner Mauer, der Untergang des Sowjetreiches sowie die wachsende Bedeutung neuer Kommunikationsformen und des Internets veranlassten die Planer im Pentagon und die Agenten der diversen Geheimdienste, sich neue Tätigkeitsfelder zu erschließen: die virtuelle Cyberwelt. „Es ist eine Doktrin, das Pentagon hat Cyberspace formell als neues Kriegsgebiet anerkannt“, schrieb der stellvertretende US-Verteidigungsminister William J. Lynn III. im Herbst in einem Essay der Zeitschrift Foreign Affairs. Von Armin Wertz[*].

Nur 24 Stunden nach der auf dem Krisengipfel in Minsk vereinbarten Waffenruhe verhängen die EU-Staaten neue Sanktionen gegen Russland und gegen ostukrainische Widerständler.
Zu welchem Zweck sind diese neuen Strafmaßnahmen eigentlich in Kraft gesetzt worden? Seit wann verhängt man Sanktionen, wenn es Fortschritte auf diplomatischer Ebene gibt?
Wollte man mit der Sanktionsausweitung Putin für seine Gesprächsbereitschaft und seine Zustimmung zu einer Abschlusserklärung und für seine Mithilfe, bei den „Separatisten“ für eine Waffenruhe einzutreten, bestrafen?
Wollte die Mehrheit der EU-Regierungschefs Merkel und Hollande beschämen, dafür dass sie die Initiative für die Minsker Gespräche ergriffen hatten und einen diplomatischen Fortschritt erzielt haben?
Wollen die übrigen EU-Staaten eine nichtmilitärische Lösung des Ukraine-Konfliktes hintertreiben?
Soll den prorussischen Widerständlern und Kiewer Kämpfern signalisiert werden, dass von den Minsker Vereinbarungen nichts zu erwarten ist?
Antworten auf solche naheliegenden Fragen erhält man weder von der Politik noch werden sie von den Medien eingefordert. Von Wolfgang Lieb.

Halten wir uns knapp: Es ist gut und für die Menschen in der Ukraine eine Hoffnung, dass verhandelt wurde – und zwar nicht über Waffenlieferungen an Kiew, sondern über Wege zur friedlichen Lösung der Konflikte des Landes. Gut ist, dass an diesen Gesprächen nicht nur die Präsidenten Kiews, Russlands, Frankreichs und ihre Stäbe teilnahmen, sondern auch die Vertreter der Volksrepubliken, wenn auch immer noch am Katzentisch. Von Kai Ehlers[*]