Ergänzungen und Erklärungen zum Artikel »Der „Schuldenschnitt“ und das Kleingedruckte«

Zum Artikel »Der „Schuldenschnitt“ und das Kleingedruckte« haben uns viele Zuschriften erreicht, in denen wir gebeten wurden, die Fachbegriffe und Mechanismen einmal näher zu erklären. Dem kommen wir gerne nach, da wir es sehr wichtig finden, dass unsere Leser nicht nur unsere Texte verstehen, sondern auch allgemeinverständliche Argumente in der Hand haben, die Propaganda und Meinungsmache der Politik als solche zu durchschauen. Von Jens Berger

Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Absage des Referendums in Griechenland; Euro-Rettung auf falschem Kurs; Im Kern der Krise: Italien; Oberster Euro-Banker warnt vor Konjunktur-Crash; G20; World of Work Report 2011; Eklärung der Internationalen Gewerkschaften zum G20; Mindestlohndebatte; Armut; Besserverdiener profitieren vom Weihnachtsgeld; Postbanker grummeln; Atomlobby; Al-Nahda in Tunesien: Die Türkei als Vorbild; Internationaler Strafgerichtshof untersucht Kriegsverbrechen in Libyen; Netanyahu wirbt für Militärschlag gegen Iran; “Occupy”-Bewegung ist Zeichen für einen Weltkrieg; Hochschulpakt 2020; Lehrmittel – PR in der Schule. (WL)

Denk ich an Europa in der Nacht…

Merkel und Sarkozy drohen den Griechen mit dem Ausschluss aus der Eurozone, die Medien schreiben das angekündigte Referendum zu einer Entscheidung über die Zukunft Europas hoch und in der Öffentlichkeit wird Griechenland einmal mehr als der Sündenbock verurteilt. Geht es denn bitteschön nicht etwas kleiner und leiser? Der gewaltige Lärm aus Nizza übertönt dabei nur die eigene Phantasie- und Ratlosigkeit. Solange Europa keine konstruktiven Vorschläge zur Krisenbewältigung macht und weiterhin Merkels Dogma von einer „marktkonformen Demokratie“ folgt, droht der echten Demokratie ein irreparabler Schaden. Von Jens Berger

Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Arbeitsmarkt, Demokratie, Bankenrettung, Paul Krugman zur Eurokrise, deutsches Wachstumsmodell, 13 Prozent unterhalb von 8,50 Euro, ganzheitliche Gefährdungsbeurteilung, das lange Leben des Neoliberalismus, Atomlobby unterwandert Universitäten, Bildungsfinanzierung, Lobbykratie-Medaille, E-Learning, Konferenz zur Krise der Eurozone, Ostdeutschland, Palästinenser sind Mitglied der Unesco, Deutschland weicht Folterverbot auf, kein Arbeitslosengeld wegen Papst“diffamierung“, zu guter Letzt. (RS/KR/WL)

Über die Folgen der Auslagerung staatlicher Verantwortung an Private – ein paar Denkanstöße

Am 30. Oktober machte uns Dr. Martin Weigele, früherer stv. Aufsichtsratsvorsitzender von T-Mobile und Herausgeber von T-Blog, darauf aufmerksam, dass ihn die Fehlbuchungen von 55 Milliarden bei der Bad Bank der HRE an eigene Erfahrungen mit der Deutschen Telekom und ihrer Privatisierung erinnern. Die Beteiligungen des Bundes seien außer Kontrolle geraten, meint Weigele. Damit hat er vermutlich Recht. Sein Hinweis sollte ein Anstoß sein, darüber nachzudenken und zu recherchieren, welche schrecklichen Folgen die Überantwortung staatlicher Verantwortung an Private haben kann und vermutlich mit mehrstelligen Milliardenfolgen auch tatsächlich hat. Albrecht Müller.

Referendum in Griechenland: Die Politik muss endlich begreifen, es geht um das Vertrauen der Menschen und nicht um das Vertrauen der „Märkte“

Warum lässt die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, die Griechen über das neue EU-Hilfspaket abstimmen zu lassen, die Börsenkurse um 5 Prozent absacken, die Politik in Panik geraten oder die gerade gefassten Brüsseler Beschlüsse zur Makulatur werden? Die Antwort ist einfach: die Börsianer, die Politiker, die Brüsseler Bürokratie, sie alle haben kein Vertrauen mehr zum Volk. Sonst könnten sie ja einem Referendum gelassen entgegen sehen. Alle, die sich nun bei uns über die Ankündigung Papandreous und über die Griechen die Mäuler zerreißen, sollten eigentlich wissen, auf welch dünnem Eis sie sich bewegen: Kaum eine europäische Regierung dürfte eine Abstimmung über die Europapolitik seit Ausbruch der Finanzkrise heil überstehen. Das ist die Folge davon, wenn die Politik nur noch um das Vertrauen der „Märkte“ buhlt, sich aber nicht mehr um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger kümmert. Von Wolfgang Lieb.

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Frank Schirrmacher – Demokratie ist Ramsch; J. Bradford DeLong – Der Kampf der EZB gegen das Zentralbankgeschäft; Peter Grottian zur Occupy Bewegung – Bewegungsbeflügelnder Lernprozess; ZDF heute: Mit der Wirtschaft lebt man besser; Sparkassen in Ostdeutschland beenden Zusammenarbeit mit Rating-Agenturen; Zufällig exakt 55,5 Milliarden Euro; Hartz IV: Ohne Lohn bei Amazon? Zwei-Wochen-Praktikum bei Kurzeinstellung; The Pentagon-Arab Spring love story; Rot-grüne Perspektiven: Kretschmann gibt Steinbrück seinen Segen; Merkel und der Mindestlohn – Die besten Unions-Zitate; Der Schultrojaner – Eine neue Innovation der Verlage; Steuergelder für Die Toten Hosen? – Eine Richtigstellung; Die Zeit holt Stefan Aust als Berater; Wir basteln uns ein Weltbild (mit Dank an Henryk M. Broder); Zu guter Letzt: Legendäres Bernsteinzimmer in Keller von Hypo Real Estate aufgetaucht (MB/JB)

Warum die Mindestlohn-Wende von Merkel? Zwei Erklärungen für einen Schwenk, der die Union nicht viel kostet und ihr viel bringt.

Ein Freund, der die deutsche und die internationale Szene beobachtet, vermutet, Merkel habe in Brüssel beim letzten Gipfel-Deal die Zusage gemacht, in Deutschland eine Lohnuntergrenze einzuführen bzw. dies zu versuchen. Diese Erklärung ist schlüssig. Sie passt zur zweiten Erklärung des Schwenks: Merkel bereitet die nächsten Wahlen einschließlich der Bundestagswahl vor. Sie frischt damit ein Imageelement auf: die angebliche Sozialdemokratisierung der Union. Damit stößt sie weit hinein in das Lager der potentiellen SPD-Wähler und macht sogar die Gewerkschaften zu ihren Wahlhelfern. Albrecht Müller.

Hinweise II

Achtung: Weil Allerheiligen in der Pfalz ein Feiertag ist erscheinen morgen keine Hinweise des Tages.

Unter anderem zu folgenden Themen: Das war die falsche Baustelle, Frau Merkel; Europas arrogante Elite; Eurokrise: Alles wird gut!?; OECD befürchtet Vollbremsung in der Eurozone; Schulden, Defizite und Moderne Geldtheorie; Oskar Lafontaine: “Deutsche Bank verstaatlichen”; Die Kanzlerin fährt mit der CDU Karussell; Postdemokratie oder: Die überforderten Volksvertreter; Chinas Schattenbanken taumeln; Anhaltender Bedeutungsverlust der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld; Warnung vor sozialen Unruhen in Eurozone; Deutsche haben wenig Ahnung von der Europäischen Zentralbank; New York: Nicht nur die Ärmsten hungern; Im Dienste der Atomlobby; Is Higher Education in Europe socially inclusive; GEW: Geplante Kürzungen in der Lehrerbildung sind nach wie vor inakzeptabel!; Zu guter Letzt: Die CDU und der Mindestlohn; Zum Schluss: Steinbrück-Spiegel: Cover als Spott-Objekt. (WL)

Bertelsmann-Bevölkerungsprognose: Unseriöse Panikmache!

Schon die Überschrift belegt die Absicht: „2030: Über 80-Jährige in der Überzahl?“ Hier geht es um Stimmungsmache und nicht um seriöse Wissenschaft. Oder glauben die Berichterstatter ernsthaft, dass 2030 die über 80-Jährigen die Mehrzahl der Bevölkerung bilden? Ein kurzer Blick auf die Pressemitteilung 2030: „Über 80-Jährige in der Überzahl? Bevölkerungsprognose mit Daten und Fakten für rund 3.200 Kommunen“ der Stiftung von Gerd Bosbach

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Albrecht Müller – »SPD hat nicht gewarnt, sondern mitgemacht«; Zeit für die Zentralbank; James K. Galbraith – Some Economists Got it Right; Sind wir jetzt 55 Milliarden reicher?; Jenseits der Börse; Axel Troost – Kritik und Opportunismus; Ulrike Herrmann: Investoren werden panisch bleiben; Tschüss, Kapitalmarkt; Die Geheimpapiere der Atomlobby; Starkes Gefälle bei sozialer Gerechtigkeit in der OECD; Mindestlohn-Debatte in der CDU – Viel Streit um Wenig; Dr. Thomas Middelhoff joins ePals as Chairman of ePals Europe; Überwachungstechnik Die Schnüffel-Industrie unterstützt autoritäre Staaten; SPD streitet über Bürgerversicherung; Homogene Hochschulentwicklung im Schatten der Föderalismusreform; Die Inszenierung des Tyrannen-Todes; Stéphane Hessel – Audiomitschnitt im Gemeindehaus Wipkingen Zürich; zu guter Letzt: „Ich kann Dich einfach nicht mehr sehen“ – Gedanken zu Angela Merkel (KR/WL/JB)

Der „Schuldenschnitt“ und das Kleingedruckte

Während die Banker Krokodilstränen wegen der beim Eurogipfel beschlossenen „substantiellen Beteiligung“ des Privatsektors vergießen, steigen die Börsenkurse der Institute im zweistelligen Prozentbereich. Offenbar bewerten die Akteure an den Finanzmärkten die Ergebnisse des Gipfels diametral anders als die leider wieder einmal vollkommen unkritischen Medien. Man sollte sich nicht von der PR der Bankenlobby ins Bockshorn jagen lassen. Der Finanzsektor zählt ganz klar zu den Gewinnern des Gipfels. Griechenland und vor allem die anderen angeschlagenen Euroländer zählen hingegen zu den Verlierern. Von Jens Berger

Hinweise des Tages II

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Bundesverfassungsgericht stoppt 9-er Sondergremium zur Verteilung der Rettungsschirm-Mittel; Zum EU-Gipfel; Sarkozy nimmt sich Deutschland zum Vorbild; Vermögensteuer Jetzt! 99 % werden arm; Zahl der Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt 2010 um 1,7 % gestiegen; Umfrage: Vier von fünf Deutschen gegen Senkung des Rentenbeitrags; “Die rationalisieren mich weg”; Zur Occupy-Bewegung; Noch dreißig Tage bis zur Volksabstimmung über S 21; Willkür als Prinzip; Tunesien: Alle Stimmen ausgezählt – Islamisten gewinnen die Wahl; 2009 über 240 000 Euro an Drittmitteln je Universitätsprofessor/-in; Schnitt nach vorn. (WL)