Merkel und Schulz trafen gestern Abend aufeinander, befragt von zwei Journalistinnen von ARD und ZDF und zwei Journalisten von RTL und SAT1 Prosieben. Vorweg gleich die schockierende Nachricht für die „Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD“: Schulz bestätigte das Gerücht, er werde auch nach einer Niederlage Vorsitzender der SPD bleiben. Es geht also weiter wie 2009. Damals ließ sich der Wahlverlierer Steinmeier, der die SPD mit 23 % an das untere Ende ihrer Geschichte gebracht hatte, feiern und bekam dann auch den zweitwichtigsten Job, den Fraktionsvorsitz. Es ging aber selbstverständlich gestern Abend über 90 Minuten lang nicht nur um die SPD. Es ging thematisch um mehr. Dazu einige Beobachtungen. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Zugegeben – wenn man sich den blut- und inhaltsleeren Wahlkampf so anschaut, mag man sich glatt wünschen, dass „der Russe“ endlich mal eingreift und uns mit seiner ominösen Hackermeute und deren Hackerbeute aus dem Halbschlaf reißt. Und wenn das nichts wird, soll doch das Monster von Loch Ness die Kanzlerin verspeisen oder der Yeti als letzte Geheimwaffe der SPD den Schulz-Zug auf der Zielgeraden anschieben. Mythen und Märchen sterben nie, nur dass die „russischen Hacker“ anders als Nessie und der Yeti einen Stammplatz bei SPIEGEL Online und Co. haben. Nachdem die Süddeutsche nun gaaaaaanz vorsichtig entwarnt, „analysiert“ SPIEGEL Online nun in einem kruden Text, der dem Postillion alle Ehre machen würde, ob, wie, wann und warum nicht russische Hacker nun doch oder doch nicht noch die Bundestagswahlen manipulieren. Sogar von einem „Kanzlerinnensturz“ ist da die Rede. Da mag man „dem Russen“ ja beide Daumen drücken, doch wie er schaffen soll, woran nicht nur das Who is Who der ehemaligen Sozialdemokraten, sondern auch die gesamte Riege aufstrebender CDU-Talente wie Wulff, Koch, Wissmann, Oettinger, Jung und Merz sowie das gesamte politische Bayern gescheitert sind, behält SPIEGEL Online leider für sich. Schade. Eine Glosse von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Bereits 1961 warnte der US-Präsident Dwight D. Eisenhower vor den verhängnisvollen Verflechtungen und Einflussnahmen des „militärisch-industriellen Komplexes“. Chronologisch, vom Beginn der Maidan-Ereignisse über die Zuspitzung des Konfliktes mit Russland bis zu den aktuellen Entwicklungen unter Präsident Trump, schildert und analysiert Wolfgang Bittner in der um 111 Seiten erweiterten und aktualisierten Neuausgabe seines Buches „Die Eroberung Europas durch die USA“ die verhängnisvolle Einflussnahme der US-amerikanischen Regierung auf die zentralen Medien und die Politik Europas. Ein Appell an die Vernünftigen in Europa und den USA, den politischen Absturz aufzuhalten. Wolfgang Bittner: Die Gelegenheit für einen Politikwechsel in Europa ist günstig wie lange nicht mehr. Zum Beispiel befürwortet die Mehrheit der europäischen Bevölkerung wie auch der Wirtschaft, dass die von den USA ohne Absprache mit der EU beschlossenen neuen Sanktionen gegen Russland nicht akzeptiert und überhaupt sämtliche Sanktionen gegen Russland eingestellt werden. Dennoch gibt es von den führenden europäischen Politikern kaum Widerstand gegen die Aggressionspolitik der USA, die unabhängig davon, wer dort Präsident ist, schon seit Jahrzehnten praktiziert wird. In den letzten Jahren hat sich Europa immer mehr zu einem Einflussgebiet und „Schachbrett“ [1] der USA entwickelt.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Da ich mir nicht denken konnte, dass Sahra Wagenknecht den früheren Bundeskanzler wegen seines Russland-Engagements angegriffen hat, habe ich mir das vom ZDF mit dieser Behauptung ins Netz gestellte Sommer-Interview genau angesehen. Fazit: das ZDF hat massiv manipuliert. Da ein Leser der NachDenkSeiten, Manfred Hansel, die gleiche Beobachtung gemacht hat und der Zuschauerredaktion des ZDF eine Mail geschickt hat, weisen wir auf diesen typischen Manipulationsvorgang hin. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wenn Sie meinen, gut informiert zu sein, was das deutsch-russische Verhältnis angeht, dann können Sie bei Ihrer Lieblings-Buchhandlung an Wolfgang Gehrckes und Christiane Reymanns Buch achtlos vorbeilaufen. Wenn Sie aber mindestens leise Zweifel haben, ob Sie von unseren Leitmedien alle notwendigen Informationen erhalten, die Sie benötigen, um sich ein eigenes Bild machen zu können, könnten Sie die 10 Euro investieren. Anette Sorg.

Seit gut einem halben Jahr scheinen die deutschen Medien nur noch ein Thema zu haben: Trump! Trump in allen Facetten – Trumps Umfeld, seine Berater, sein Schwiegersohn, Russlandkontakte, Trumps große und kleine Dummheiten, Trump, Trump, Trump. Dabei gäbe es doch viel wichtigere Themen, mit denen man das Sommerloch füllen könnte. Und selbst, wenn man etwas zu den USA machen will, gäbe es doch zig richtige und wichtige Ansätze, echte Kritik zu üben. Quantität ist jedoch bei der US-Berichterstattung der deutschen Medien etwas Anderes als Qualität und die vorgebrachte Kritik ist bestenfalls oberflächlich. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Hätte er es nur angezogen, das Büßerhemd. Wahrscheinlich wäre ihm die Exkommunikation von seiner Position als Kommentator der ARD erspart geblieben. Doch stattdessen hat Mehmet Scholl genau das getan, was die Sittenwächter des „öffentlichen Wortes“ nur als Frevel auffassen können: Er hat keinerlei Einsicht in sein „Fehlverhalten“ gezeigt. Man könnte aber auch sagen, er hat sich so verhalten, wie es gerade Vertreter großer Medien seit geraumer Zeit immer wieder fordern: Er hat Haltung gezeigt.
Ein Kommentar von Marcus Klöckner zum „Fall“ Mehmet Scholl.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Äußerungen zur Ostpolitik, die FDP-Chef Lindner an diesem Wochenende in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe kundtat, sind durchaus lesenswert. Lindner plädiert für pragmatische Lösungen, um den unseligen Konflikt mit Russland endlich zu begraben und eine neue europäische Friedensordnung zu entwerfen. Dabei gibt er nichts preis, was nicht ohnehin schon verloren wäre und empfiehlt politische Schritte, die abseits der Sanktionen im Kleinen schon längst gegangen werden. Warum also die ganze Aufregung? Und warum der hyperventilierende Ton einiger Kommentatoren, der kaum noch zu ertragen ist? Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am Sonntag, den 31. Juli, fand in Venezuela die Wahl zu einem verfassungsgebenden Konvent statt, über dessen Vorfeld in den Nachdenkseiten ausführlich berichtet wurde (siehe insbesondere Ausgaben vom 12. Juli und 20. Juli). Schon kurz nach Schließung der Wahllokale beeilte sich Präsident Nicolás Maduro, das Ereignis euphorisch zu bejubeln: „Wir haben jetzt eine verfassungsgebende Versammlung… Dies ist die erfolgreichste Abstimmung der Bolivarischen Revolution in ihrer gesamten, 18-jährigen Wahlgeschichte”. Tibisay Lucena, Direktorin des Nationalen Wahlrats (CNE), pflichtete Maduro bei. Mehr als 8 Millionen Wähler hätten sich an dem Urnengang beteiligt. Eine „außerordentliche und unerwartete Beteiligung”, zelebrierte auch Lucena. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

In einem Memorandum an Präsident Trump zitiert eine Gruppe ehemaliger Geheimdienstbeamter und NSA-Experten neue kriminaltechnische Untersuchungen, die die grundlegende Einschätzung des „Intelligence Community Assessment“ vom 6. Januar 2017 in Zweifel ziehen, dass Russland im vergangenen Jahr Emails der Demokraten „gehackt“ hat. Aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Auch unser Hoffnungsträger, Senator Bernie Sanders, unterstützt die Sanktionen gegen Russland. Er hat das in einer Verlautbarung vom 15. Juni damit begründet, es sei nicht akzeptabel, dass sich Russland in die US-amerikanischen Wahlen einmischt (= interfere). Auch sonstwo in der Welt darf Russland das nicht tun, meint der Senator. – Das sollte eigentlich für alle gelten. Auch für die USA, auch für uns. Senator Sanders hat entweder keine Ahnung davon, dass die USA weltweit in die Innenpolitik anderer Länder eingreifen, auch in Russland, auch bei uns. Und dass es im Übrigen nicht geklärt ist, ob Russland in die letzten US-amerikanischen Wahlen eingegriffen hat und welchen Effekt dies auf die Wahlentscheidungen der Wählerinnen und Wähler hat. Die unten in der Anlage wiedergegebene Einlassung von Sanders ist in jeder Hinsicht enttäuschend. Albrecht Müller.

„America first“ … das ist nicht nur das Motto des in Europa so gescholtenen Donald Trump, sondern auch der Leitspruch der beiden Kammern des US-Parlaments. Mit überwältigender Mehrheit haben bereits am Dienstag die Abgeordneten im Repräsentantenhaus einem neuen Sanktionspaket zugestimmt und es gilt als abgemacht, dass auch der Senat nahezu einstimmig zustimmen wird. Das ist insofern pikant, da das neue Sanktionspaket auch Passagen enthält, die nur als dreiste Interessenpolitik zugunsten amerikanischer und zulasten europäischer Konzerne zu bewerten sind. So droht das Gesetz ganz explizit mit Sanktionen gegen deutsche und europäische Konzerne, die beim Pipeline-Betrieb mit Russland aktiv sind. Hier geht es vor allem um das aktuell geplante Nord-Stream-2-Projekt. Außenminister Gabriel hat diesen Vorstoß noch im Juni erstaunlich harsch kritisiert und Kanzlerin Merkel stärkte ihm damals noch den Rücken. Heute geben sich beide kleinlaut und auch die EU scharrt bereits mit den Hufen, um Nord Stream 2 zu torpedieren. Wenn Merkel die Inhalte ihrer berühmt-berüchtigten „Bierzeltrede“ ernst meint, müsste sie nun auf den Tisch hauen … aber das wird sicher nicht passieren, denn sie hat sich durch ihre Torheiten der letzten Jahre in eine komplizierte Sackgasse manövriert. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Manchmal hat meine Regionalzeitung, „Die Rheinpfalz“ aus Ludwigshafen, eine wirklich aufklärende Aufmachung. So am vergangenen Montag auf der Titelseite mit diesem Bild und dem Text an der Seite:

Stellen Sie sich vor, der russische Präsident Putin würde auf einem Flugzeugträger erscheinen, ihn in Dienst stellen und Ähnliches sagen wie US-Präsident Trump: „Amerikanischer Stahl und amerikanische Hände haben eine 100.000 Tonnen schwere Botschaft an die Welt konstruiert: Amerikas Macht ist allen überlegen, und mit jedem Tag unter meiner Regierung werden wir größer und besser und stärker.” Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Mainstream-Medien der USA bleiben besessen von der angeblichen “Einmischung Russlands” in die US-Wahlen im Herbst 2016, ob es aber trotzdem zu einer Annäherung zwischen den USA und Russland und zu partieller bilateraler Zusammenarbeit kommt, wird mit der vereinbarten Waffenruhe in Syrien getestet, schreibt der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern[*].

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Arroganz des offiziellen Washington bei dem Versuch, Russland und China von oben herab zu behandeln, hat die beiden Länder einander näher gebracht. Dadurch ergibt sich eine gefährliche neue Dynamik in den internationalen Beziehungen, erklärt der Ex-CIA-Analyst Ray McGovern[*].

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.