Zwei aufmerksame Leser haben mich auf ein Versäumnis aufmerksam gemacht, das ich hiermit korrigieren will. Bei meinem Ausblick auf die griechischen Wahlen (NachDenkSeiten vom 27. Februar) vergaß ich die rechtsradikale Partei Laos (die Buchstaben stehen für: Laikos Orthodoxos Synagermos oder „Orthodoxer Volksalarm“). Das ist bedauerlich, aber auch nicht ganz unverständlich. Die Laos unter ihrem charismatischen Vorsitzenden Giorgos Karatzaferis, die in den letzten Jahren als größte Bedrohung für das etablierte Parteiensystem gesehen wurden, haben stark an Attraktion verloren und werden im kommenden Parlament aus derzeitiger Sicht keine bedeutende Rolle spielen. Jedenfalls eine weit weniger bedeutende, als sich Karatzaferis das vorgestellt hat. Von Niels Kadritzke

Vielleicht erinnern sich manche von Ihnen noch daran, als die Vorsitzenden der sog. Föderalismuskommission, Franz Müntefering und Edmund Stoiber, die „Föderalismusreform“ als die „Mutter aller Reformen“ verkündeten. Ein Kernelement des Mitte 2006 mit zweidrittel Mehrheit von Bundestag und Bundesrat im Grundgesetz verankerten Systemwechsels war die Abschaffung des „kooperativen Föderalismus“ zugunsten eines Wettbewerbsföderalismus. Unter anderem sollte durch die Übertragung der nahezu ausschließlichen Zuständigkeit für das Hochschulwesen auf die Bundesländer ein Wettlauf zwischen den Länderregierungen in der Hochschul-„Reform“-Politik ausgelöst werden. Der Bund sollte sich aus der Bildungspolitik komplett heraushalten. Dieses „Kooperationsverbot“ zwischen Bund und Ländern soll nun zumindest in der Hochschulpolitik klammheimlich wieder abgeschafft werden. Von einem Scheitern der zugrundeliegenden Wettbewerbsideologie will allerdings niemand sprechen. Von Wolfgang Lieb.

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich am Sonntag auf die Einführung einer gesetzlichen Zwangsabgabe für die Verbreitung von Presseerzeugnissen im Internet geeinigt. So sollen gewerbliche Anbieter wie Suchmaschinenbetreiber und freie Nachrichtenportale künftig für die Verlinkung von Zeitungsartikeln zahlen. Die Piratenpartei spricht sich mit Nachdruck gegen diese von den Regierungsparteien garantierten Einkommen für große Verlage aus. Der freie Zugang zu Informationen im Internet wird mit dem Leistungsschutzrecht unverhältnismäßig eingeschränkt.

Nach kritischen Meldungen über die Folgen der neoliberal geprägten Politik und über den Demokratie zerstörenden Einfluss der Finanzwirtschaft auf die Politik vom vergangenen Herbst melden sich jetzt weitere Manager zu Wort. (Siehe unten Anlage 1.) Außerdem berichtet Spiegel Online nüchtern aus Amerika: „Geld regiert die Politik“ (Anlage 2.) Unberührt von diesen realen Erfahrungen, kürt man in Berlin in knapp zwei Wochen einen Menschen zum Bundespräsidenten, der dies alles bestreitet, fast alles beschönigt und Kritiker abgekanzelt. „Der falsche Präsident“ – so heißt mein Büchlein, das ich in den letzten Tagen geschrieben habe. Albrecht Müller

Frau Groth, Sie haben als menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE vom 12. bis zum 15. Februar mit dem Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) Myanmar besucht. Ein Grund für diese Reise war die Beurteilung des Demokratisierungsprozesses, deshalb haben Sie sich auch mit der Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi getroffen. Ist das Land seit Inkrafttreten der Verfassung im Jahr 2010 demokratischer geworden?

Wie man die Kritik an den Aussagen des Herrn Gauck wegzuargumentieren versucht und warum dieser Versuch den Gauck-Verteidigern permanent auf die eigenen Füße fällt. Von Holdger Platta

14:00 Uhr bis 16:30 Uhr in der Hochschule Biberach, Karlstraße 9-11, 88400 Biberach. Vortrag und Diskussion im Rahmen der Akademietage des Landkreis.
Thema: Wie Meinungsmache die politischen Entscheidungen bestimmt

Deutschland ist diese Woche ein wenig englischer geworden. Auf der Insel kennt man das Problem mit der fürstlichen Apanage mal mehr, meist jedoch weniger honoriger Mitglieder des Königshauses nur allzu gut. Dank Christian Wulff hat nun auch Deutschland ein Problem mit der standesgemäßen Honorierung eines nicht honorigen Mannes. Mit rechten Dingen geht es dabei nicht zu, verstößt der Ehrensold für den ehemaligen Bundespräsidenten doch gegen Wortlaut und Sinn des Gesetzes. Mehr noch – die Anerkennung des Ehrensolds ist ein Schlag ins Gesicht der normalen Bürger und ein Schritt zurück in feudale Zeiten. Von Jens Berger

Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Sie alle kennen das Märchen Des Kaisers neue Kleider von Hans Christian Andersen. Es ist ein Märchen, das sich leicht nacherzählen lässt, denn es läuft auf eine Pointe hinaus, die man kennt – oder zu kennen glaubt – und die in unserem Alltagsbewusstsein gegenwärtig ist. Sooft ich selbst an das Märchen dachte oder es nacherzählte, endete ich damit, dass durch den Ruf eines Kindes: „Aber der Kaiser hat ja gar nichts an!“ der ganze Schwindel auffliegt und das Volk schließlich ruft: 
„Aber er hat ja gar nichts an!“
Doch so war es nur in meiner Vorstellung. Hans Christian Andersen lässt seine Geschichte besser, das heißt, er lässt sie mehrdeutiger enden, auch wenn es nur zwei Sätze sind, die meine Erinnerung unterschlagen hat.
Erlauben Sie mir bitte, Ihnen das Märchen vorzulesen, es nachzuerzählen wäre längst nicht so schön. Von Ingo Schulze