Robert Misik hat für einen Kommentar in der TAZ („Kollegen, ihr habt versagt!“) den Begriff „Gleichschaltung“ zur Beschreibung der Mediensituation in Deutschland benutzt. Es ist begrüßenswert, dass endlich auch ein Journalist einen passenden Begriff, der üblicherweise der Beschreibung der Verhältnisse im Deutschland der Naziherrschaft vorbehalten ist, benutzt. Normalerweise ist die Erinnerung an Nazimethoden dann, wenn man die Verhältnisse von heute beschreiben will, tabu. Man darf nicht von „Methoden wie bei Goebbels“ und eben auch nicht von „Gleichschaltung“, und im Blick auf Sarrazin und andere Politiker und Publizisten auch nicht von „Rassismus“ oder von „Volksverhetzung“ sprechen, u.a.m… Die Tabuisierung wirkt wie ein Schutz für jene die sich dergleichen Methoden bedienen. Albrecht Müller.

Wir befinden uns im Jahre 2012. In ganz Europa erleiden viel zu große Banken viel zu große Verluste und werden vom Staat auf Kosten des Steuerzahlers vor sich selbst gerettet. In ganz Europa zwingen die Finanzmärkte diese nun finanziell angeschlagenen Staaten dazu, Ausgaben zu kürzen, ihr Tafelsilber zu verscherbeln und die letzten Reste des Sozialstaats abzuschleifen. In ganz Europa? Nein! Der kleine Inselstaat Island hört nicht auf, dem Wahnsinn Widerstand zu leisten und reagiert auf die Finanzkrise mit exakt der entgegengesetzten Medizin wie der Rest Europas. Und Island hat damit sogar Erfolg. Von Jens Berger.

Um dem weitverbreiteten, durch massive Proteste und dem Aufkommen der Piratenpartei zum Ausdruck gekommenen Verlangen nach mehr Bürgerbeteiligung nachzugeben, ließ die Kanzlerin einen „Dialog über Deutschlands Zukunft“ inszenieren. Noch bevor irgendwelche Ergebnisse des „Expertendialogs“, des „Bürgerdialogs und des „Online-Dialogs“ vorliegen, ist nun ein von Angela Merkel herausgegebenes Buch erschienen, das beweisen soll, dass die Kanzlerin mit „Bürgern ins Gespräch gekommen“ ist. Die ganze Inszenierung ist ein Lehrstück für eine „Post-Basisdemokratie“. Von Wolfgang Lieb.

Für mehr Wachstum sind sie fast alle. Doch spätestens seitdem die FDP aus Angst vor dem eigenen Minus-Wachstum ihr Steuersenkungsmantra gegen ein Wachstumsmantra ausgetauscht hat, ist Vorsicht geboten, wenn wirtschaftsliberale Politiker ihre Entscheidungen mit dem Ziel zu mehr Wachstum begründen, denn Wachstum ist für sie gleichbedeutend mit Abbau des Sozialstaats. Sozialstaatsfeindlich ist auch die Kanzlerin Angela Merkel. Da ist es noch nicht einmal sonderlich überraschend, dass ihr ideologischer Leitfaden aus ökonomischer Sicht komplett verquer ist, auf lange Sicht das Wachstum verhindert und das Wohl der Menschen keine Rolle spielt. Von Jens Berger.

Als ich damit angefangen habe, mich bei den NachDenkSeiten – zunächst als Leser – zu engagieren, ging es mir um die immer penetranter werdenden Forderungen von Wirtschaft, Medien, Ökonomen und Politik, das Volk möge seinen Gürtel gefälligst enger schnallen, damit es der Wirtschaft gut geht. Das wurde mir angesichts der zunehmenden Spaltung in arm und reich immer befremdlicher. Roger Strassburg*.

Wer sind eigentlich Freiheitskämpfer und wer sind Terroristen? Für unsere Regierung wie auch für die Medien, die maßgeblich unsere öffentliche Meinung bilden, scheint das eindeutig zu sein: Die aufständischen Taliban in Afghanistan sind zum Beispiel Terroristen, weil sie bekanntlich gegen die von den USA und ihren Verbündeten eingesetzte Regierung kämpfen. Dagegen sind die Aufständischen in Syrien Freiheitskämpfer, obwohl sie gegen die (nicht von den USA und ihren Verbündeten eingesetzte) Regierung kämpfen, wobei sie die unter ihren Betten aufbewahrten Maschinengewehre, Panzerfäuste und Raketen einsetzen können. In Libyen durften sie sogar das Staatsoberhaupt ermorden, nachdem die NATO das Land in Grund und Boden gebombt hatte. Von Wolfgang Bittner.

Sie lassen sich gerne Demokratie-Lehrer nennen. Jetzt wird bekannt, dass vom Verfassungsschutz Geheimdienstakten zur bundesweiten Mordserie der Rechtsterroristen vernichtet worden sind – genau einen Tag, nachdem die Tatwaffe dem Mördertrio zugeordnet werden konnte. Das riecht nach einem Anschlag auf Grundregeln der Demokratie. Auf Ihrer Webseite findet man nichts dazu. Es kann ja sein, dass Sie bei der Bundeskanzlerin oder zumindest beim Innenminister wegen dieses Vorgangs interveniert haben. Was Sie dabei erfahren haben, muss auch die Öffentlichkeit interessieren. Denn so wie die Dinge liegen, kann man diesen Verfassungsschützern nicht mehr trauen. Das muss doch auch den Bundespräsidenten beunruhigen. Albrecht Müller.

Die Republik Zypern ist ein sehr anschauliches Beispiel für den Charakter der Eurokrise. Ebenso wie Irland und Spanien hatte Zypern am Vorabend der Finanzkrise kein Staatsschulden- und auch kein Haushaltsproblem. Noch im Jahre 2008 konnte Zypern einen Haushaltsüberschuss von 0,9% erzielen und damit seine Staatsschuldenquote auf 48,9% des BIP senken – weit unter den Maastricht-Kriterien von 60%. Nicht die Staatsschulden, sondern die geographisch und kulturell bedingte Nähe zum Krisenstaat Griechenland und die zu großen Banken wurden dem Land zum Verhängnis. Bislang konnte die zypriotische Volkswirtschaft dank einer antizyklsich Wirtschaftspolitik an der großen Krise vorbeischrammen. Doch nun droht Zypern eine von der Troika EU/EZB/IWF verordnete Austeritätspolitik, die dem Land wahrscheinlich das Genick brechen wird. Von Jens Berger.

Auf die Kommentierung seiner Kolumne („Was Merkel jetzt machen muss“) vom 26. Juni hat Augstein mit einem Offenen Brief geantwortet. Wenn Sie genügend Zeit zur Verfügung haben, dann lesen Sie bitte beides nacheinander. Man lernt dabei einiges über einen Publizisten, der als fortschrittlich gilt und links genannt wird, in verschiedenen Medien diese Rolle spielt und dann mit dabei gewonnener hoher Glaubwürdigkeit überraschend andere Parolen verbreitet. Und wenn er dabei ertappt wird, dann wird er persönlich wie in dem Offenen Brief an mich. Von Albrecht Müller