Es ist der Standardspruch der Christdemokraten im Umgang mit ihren politischen Konkurrenten auf der linken Seite: „Sozis können nicht mit Geld umgehen!“ Die CDU-Leute Merkel, Schäuble, Mappus, Notheis und Co bestätigen, dass dieser Verdacht für sie mindestens so sehr gilt. Keine Bundeskanzlerin hat so viele Milliarden „in die Bank“ gesetzt wie Merkel mit ihrer Bankenrettung. 840 Millionen Euro zu viel soll Baden-Württemberg für seinen 45 %-Anteil an EnBW gezahlt haben. (Siehe die beiden Berichte in der Anlage.) Mitbeteiligt ist Merkel-, Kauder- und Mappus-Freund Notheis, seines Zeichens bisher Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley. Dieser Deal der CDU Mafia ist vermutlich nur einer von vielen. Ein anderer: der Versuch der Privatisierung der Deutschen Bahn AG. Albrecht Müller.

17.358 € pro Jahr, also knapp 1.500 € pro Monat, so hoch ist der durchschnittliche Gewinn der 30 DAX-Unternehmen pro Mitarbeiter nach Abzug der Steuern im Jahre 2011. Die aktuelle Zahlenlüge, aufgedeckt von Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff.

Eine Reportage über die so genannten nationalen Roma-Strategie der ungarischen Regierung und deren Auswirkungen in Gemeinden mit Bürgermeistern der rechtsextremen Jobbik. Die Maßnahmen führen u.a. dazu, dass ungarischen Roma nach Kanada fliehen und dort politisches Asyl beantragen. Von Jürgen Weber.

Seit Monaten wird die deutsche und europäische Politik von der Eurokrise bestimmt. Im Fokus der Krisenberichterstattung steht vor allem die Staatsverschuldung, die vom Mainstream der Beobachter als Ursache für die derzeitige Krise identifiziert wurde. Beschränkte sich die Berichterstattung in Deutschland anfangs der Krise auf die so genannten GIIPS-Staaten (Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien), rückt nun auch die Staatsverschuldung Deutschlands in ihren Blickwinkel. Aus diesem Grund soll im Folgenden das Phänomen der Staatsverschuldung ausführlich untersucht und seine Bedeutung für die derzeitige Eurokrise dargestellt werden. Von Axel Troost.

Gestern bei SpiegelOnline mal wieder ein hervorragender Beleg. Vielleicht haben Sie die Zeit, den Artikel auf sich wirken zu lassen, bevor Sie hier weiter lesen. Im Artikel wird die Methode, B zu sagen und damit die Botschaft A zu transportieren, angewandt. Und es wird zusätzlich ein Konflikt konstruiert, ein geläufiges Instrument zum Transport einer Botschaft. Die harmlose Aufforderung des Bundespräsidenten an die Bundeskanzlerin, sie müsse die Politik zur Finanzkrise detailliert beschreiben und erläutern, wird zu einer Ermahnung hochgespielt. Der Trick: Wenn die angeblich mangelhafte Erläuterung der Politik zu einem „wunden Punkt“ hochstilisiert wird (Botschaft B), dann wird gleichzeitig die Botschaft A vermittelt: die Politik ist gut, sie wird nur schlecht verkauft. Albrecht Müller.

Dass es Sommer geworden ist, merkt man nicht am Wetter, sondern am öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Deutschland. Die „Sommerinterviews“ müssen wieder einmal das Sommerloch stopfen. Die Rundfunkanstalten überbieten sich geradezu: Gabriel in der ARD, Gauck im ZDF. Die Erfahrung zeigt, wenn es nicht gerade gegen die Linkspartei geht, dann geraten die „Sommerinterviews“ zur reinen Hofberichterstattung. Passend dazu hat Bettina Schausten das Interview mit dem Bundespräsidenten auch im Schloss Bellevue geführt. Von Wolfgang Lieb.

Aus der Sicht dieser Wirtschaftswissenschaftlern hat der letzte Gipfel einen neuen Nebenkriegsschauplatz, der Medien und Publikum von den zwei eigentlich zentralen Themen ablenkt und dadurch verhindert, dass sie sinnvoll bearbeitet werden: die Regulierung der Finanzmärkte und die nicht-deflationäre Wiederangleichung der Wettbewerbsfähigkeit der EWU-Mitgliedsstaaten. Siehe zum Komplex auch noch den NachDenkSeiten Beitrag am 4. Juli zu Island.Es folgt der Beitrag von Friederike Spiecker. Albrecht Müller.

Der frühere Bundeswirtschaftsminister und Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. h.c. Wolfgang Clement, hat in dieser Woche den Vorsitz des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) übernommen. Er tritt die Nachfolge von Hans Tietmeyer an, der seit Gründung der INSM im Jahr 2000 diesen Vorsitz innehatte.
Dass Clement nun auch noch den Kuratoriumsvorsitz dieser sich selbst als „neoliberal“ bekennenden, von den Metall- und Elektroarbeitgeberverbänden millionenschwer finanzierten Propagandaagentur übernimmt, ist, wenn man dessen politisches Zerstörungswerk betrachtet, nur konsequent. Es ist der definitive Beweis dafür, für welche Politik der ehemalige Sozialdemokrat in seinen früheren politischen Ämtern schon immer eingetreten ist und warum er einer der Hauptverantwortlichen dafür ist, dass die SPD ihre soziale Kompetenz verloren hat. Von Wolfgang Lieb.

Am 4. Juli erschien in der Financial Times international eine als Brief an den französischen Präsidenten aufgemachte ganzseitige Anzeige [PDF – 33.7 KB]. Absender ist der in Luxemburg und London ansässige vermeintliche Franzose, Edouard Carmignac. Er betreibt dort eine Vermögensverwaltung, Finanzdienstleistung und Fonds. Die Anzeige ist eine einzige Aggression gegen die Sozialstaatlichkeit Frankreichs; empfohlen werden Reformen nach deutschem Muster. Das ist ein Beispiel von vielen für die Versuche, Druck auf den neuen französischen Präsidenten auszuüben, unter anderem dadurch, dass man zum Kapitalabfluss aus Frankreich ermuntert. Auf das aggressive Vorgehen des Großen Geldes und den hier wieder erkennbaren Versuch, die öffentliche Meinung zu bestimmen, kann man zögerlich und anpassend reagieren. Und man kann offensiv kontern. Mit einem solchen Konter hat die SPD, die damalige SPD, genau vor 40 Jahren mit 45,8 % ihr bisher bestes Ergebnis erreicht. Albrecht Müller.

Hätte vor ein paar Monaten jemand behauptet, dass zur ›Aufklärung‹ der neonazistischen Mordserie Akten vernichtet, wichtige Erkenntnisse unterschlagen, Untersuchungsausschüsse belogen werden, Leitende Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz Falschaussagen machen, wäre er als Verschwörungstheoretiker lächerlich gemacht worden. Wenn vor Monaten jemand behauptet hätte, dass die verschiedenen Geheimdienste nicht dilettantisch, sondern perfekt zusammengearbeitet hatten und über ausgezeichnete Kontakte zum neonazistischen Thüringer Heimatschutz/THS verfügten, also zu Mitgliedern der daraus hervorgegangenen Terror-Gruppe ›NSU‹, wäre ihm Gleiches widerfahren.
Jetzt sind diese berechtigten Annahmen gerichtsverwertbar. Von Wolf Wetzel.