Die Zerstörung und Beschädigung ukrainischer Kraftwerke zwischen März und Juni durch russische Luftangriffe wurden in westlichen Medien als Angriff auf die zivile Infrastruktur des Landes dargestellt. Teilweise wird davon berichtet, dass viele Ukrainer im nächsten Winter frieren müssten. Dass mit den Angriffen die ukrainische Eisen- und Stahlindustrie und folglich auch die Rüstungsindustrie massiv beeinträchtigt wurden, ist hingegen kaum zu erfahren. Von Karsten Montag.

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Die deutschen Friedenspreise sind kriegstüchtig geworden. Ihre Namensgeber und ihre Satzungen, die zu Völkerverständigung oder gar zum Pazifismus aufrufen, sind nur noch Ballast und werden inzwischen ignoriert. Gepriesen wird jetzt, wer lautstark nach den Waffen schreit und jeden Wunsch nach Verhandlungen denunziert. Von Rupert Koppold.

Das Attentat auf Donald Trump vom 13. Juli 2024, das den US-Präsidentschaftskandidaten nur knapp verfehlte, beherrscht derzeit die Schlagzeilen. Darüber ist eine Nachricht zwei Tage zuvor, die mindestens ebenso viel mediale Aufmerksamkeit verdient hätte, fast wieder aus dem Blick geraten: Wie ZDF heute am 11. Juli 2024 mitteilte, „wollen die USA erstmals seit dem Kalten Krieg wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren. Diese könnten dann auch Ziele weit im Inneren von Russland erreichen. Von 2026 an sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit deutlich mehr als 2.000 Kilometern Reichweite, Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Überschallwaffen für einen besseren Schutz der NATO-Verbündeten in Europa sorgen. Das gaben das Weiße Haus und die Bundesregierung am Rande des NATO-Gipfels in Washington bekannt. Das Bündnis sicherte zudem der von Russland angegriffenen Ukraine zu, dass sie auf ihrem Weg in die NATO nicht mehr aufgehalten werden kann.“ Ein Essay von Michael Schneider.

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Heute führt die Ukraine mit der Unterstützung von mehr als 40 Ländern einen bewaffneten Kampf, um Gebiete zurückzuerobern, deren friedliche Wiedereingliederung in ihr politisches, wirtschaftliches und soziales System sie seit 2015 trotz ihrer Verpflichtungen nach den Minsker Vereinbarungen verweigert hat. Mit der vollen Unterstützung des politischen Westens hat sie dies getan, und das aktuelle Ergebnis – die Ukraine permanent ruinieren zu lassen– scheint ein gemeinsames zu sein. Ein Beitrag von György Varga, aus dem Ungarischen übersetzte Éva Péli.

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Vor den Folgen einer weiteren Eskalation im Ukraine-Krieg warnt der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat seit Längerem. Im zweiten Teil des Interviews äußert er sich unter anderem zur Gefahr eines dritten Weltkriegs, zu den Verhandlungen in Istanbul 2022 sowie zu den Ursachen des Konflikts. Zugleich wagt er einen Ausblick. Mit dem General a. D. sprach Éva Péli.

Ein Interview mit Günter Verheugen und Petra Erler vom 10. Juli 2024 zu ihrem neuen Buch „Der lange Weg zum Krieg“, die große Mitschuld des Westens am Ukraine-Krieg, die von den USA und Großbritannien sabotierten Friedensverhandlungen in Istanbul, die große Gefahr eines nuklearen Armageddon und die Geschichte der Entspannungspolitik. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte am 11. Juli im heute-journal behauptet, die russische Föderation hätte den INF-Vertrag, also den Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen, „außer Kraft gesetzt“. Tatsächlich waren es aber nachweislich die USA unter Donald Trump, die am 1. Februar 2019 den INF-Abrüstungsvertrag einseitig aufgekündigt hatten, nicht die Russische Föderation. Erst in Reaktion auf den US-Ausstieg trat Moskau ebenfalls aus. DER SPIEGEL titelte damals: „Reaktion auf US-Entscheidung – Russland steigt ebenfalls aus INF-Abrüstungsvertrag aus“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Minister plane, diese Falschdarstellung zu korrigieren. Von Florian Warweg.

Vor den Folgen einer weiteren Eskalation im Ukraine-Krieg warnt der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat seit Längerem. Im ersten Teil des Interviews äußert er sich zur Lage in der Ukraine ebenso wie den neuen NATO-Beschlüssen, den russischen Verhandlungsangeboten und der „Friedensmission“ von Ungarns Premier Viktor Orbán. Mit dem General a. D. sprach Éva Péli.

Nach Auffassung ihrer Machteliten sind die Vereinigten Staaten von Amerika „the land of the free and the home of the brave“, wie es auch die Nationalhymne verkündet. Und „God’s Own Country“ ist dazu berufen, die Welt zu beherrschen. Zur Durchsetzung dieses unipolaren Anspruchs haben sie seit dem 19. Jahrhundert eine Langzeitstrategie entwickelt, zu der die Aufrechterhaltung einer übermäßig hochgerüsteten Armee und die Einrichtung von etwa 1.000 Militärstützpunkten in aller Welt gehören. Von Wolfgang Bittner.

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Kaja wer? Der eine oder die andere mag von Frau Kallas noch nichts gehört haben. Die 47-jährige Estin soll als neue EU-Außenbeauftragte Josep Borrell folgen. War der katalanische Sozialdemokrat schon für seine flapsig-russophoben Ausbrüche gegen den Kreml und sein unbedingtes Festhalten an den Waffenlieferungen nach Kiew bekannt, so signalisiert Brüssel mit der Inthronisierung von Kaja Kallas als wichtigste außenpolitische Stimme der EU ihren unbedingten Willen, mit Moskau jeden Kontakt abzubrechen. Die Estin steht auf einer russischen Fahndungsliste. Von Hannes Hofbauer.

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Ein angeblich in fünf Jahren möglicher Angriff Russlands auf die NATO soll die Bürger ängstigen und auf die neue Kriegsrethorik einstimmen. Trotz der zahlreichen Industrieanlagen, die mit umweltgefährdender Technologie und gefährlichen Stoffen – darunter hochgiftigen Chemikalien und Atomanlagen – arbeiten, verweigern sich viele europäische Politiker diplomatischer De-Eskalation und der Einhaltung internationaler Verträge zur gemeinsamen und gegenseitigen Sicherheit – unter Einschluss auch Russlands. Sie „übernehmen“ damit eine Verantwortung für ein Risiko, von dem niemand berechtigt ist, es einzugehen. Von Bernhard Trautvetter.

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Der CDU-Politiker Armin Laschet betont in der Sendung „Der Sonntags-Stammtisch“ des Bayerischen Rundfunks (BR), es müsse im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine erlaubt sein, Friedensverhandlungen zu fordern. Die Journalistin Anja Kohl entgegnet ihm, dann könne er auch gleich sagen, die Erde sei eine Scheibe. Hört sich das absurd an? Ja, aber so war das. Das ist das Niveau, das der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Gebührenzahlern bietet. Unwissen und Stumpfsinn dürfen auf einem milliardenschweren Boden einen Paarungstanz aufführen. Ergebnis: Friedensverhandlungen sind doof. Und bitte keine unliebsamen Meinungen. Nordkorea: guten Tag! Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Die von den Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland am Rande des NATO-Gipfels in Washington erzielte Vereinbarung, 2026 weitreichende Präzisionsflugkörper auf deutschem Territorium zu stationieren, wird sowohl von Vertretern der Ampel-Parteien als auch von CDU/CSU begrüßt. Aus Russland sind hingegen mahnende Stimmen zu vernehmen. Ein neuer Teil aus der Serie „O-Töne“.

Wenn ich Ihnen wie im konkreten Fall die Schritte einer perfekten Manipulation am Beispiel meiner Tageszeitung zeige, dann hat das nur den Zweck, an einem konkreten Beispiel zu demonstrieren, wie wir vermeiden können, auch bei der wichtigen Frage von Krieg oder Frieden manipuliert zu werden. Dies vorweg. Zum Vorgang selbst: Am Samstag, den 13. Juli, erschien Die Rheinpfalz auf der Frontseite mit der Schlagzeile: „Plante Kreml Mord an Rheinmetall-Chef?“. Albrecht Müller.

In den letzten Monaten wurden im Westen einige grundlegende Entscheidungen getroffen, die – einzeln und erst recht in ihrer Gesamtheit – dazu geeignet sind, den Krieg in der Ukraine dramatisch zu eskalieren. Sowohl europäische NATO-Staaten wie Deutschland und Frankreich, aber auch die USA selbst könnten bald in Sekundenschnelle direkte Kriegsparteien werden. Der fällige Aufschrei in den betroffenen Ländern? Fehlanzeige! Von Leo Ensel.

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