Regierungen mächtiger Staaten, insbesondere der USA, machen sich andere Staaten nicht nur durch militärische Macht und politischen und wirtschaftlichen Druck gefügig. Nicht zu unterschätzen ist die „Soft Power“, die unter anderem im Gewand von Nichtregierungsorganisationen auftritt. Im Laufe der letzten 20 Jahre hat die Verbreitung „zivilgesellschaftlicher” Gruppen die politische Kultur so verändert, dass es westlichen kolonialen Interessen dient, meint As`ad AbuKhalil auf „Consortium News“. Den Text hat Susanne Hofmann übersetzt.

Die Entwicklung des US-Iran-Konflikts nach der Ermordung von Ghassem Soleimani. Die Ermordung von Ghassem Soleimani auf Befehl von Donald Trump war eine offene Kriegserklärung der USA an Iran. Dieser von vielen Kommentatoren geteilten Einschätzung kann man ohne Wenn und Aber zustimmen. Mit der Ermordung des hochrangigen iranischen Generals verfolgen Kriegstreiber und Hegemonialkräfte der USA weiterhin, ihr Projekt des amerikanischen Jahrhunderts voranzubringen. Dazu gehört das Ziel, die vollständige Kontrolle über den Mittleren Osten und dessen für die US-Hegemonie existenziellen Ölressourcen niemals aus der Hand geben zu wollen. Dass die Ermordung des iranischen Generals eine völkerrechtswidrige und menschenrechtsverletzende Handlung war, steht außer Zweifel. Von Mohssen Massarrat.

Die „Menschenrechtsorganisation“ Human Rights Watch (HRW) hat ihren jährlichen „Weltreport“ vorgelegt. Darin wird China in schrillen Tönen als international größte Gefahr für die Menschenrechte gezeichnet. Der manipulierende Bericht wird in vielen Medien zitiert – obwohl die westliche Parteilichkeit und die fehlende Seriosität von HRW lange bekannt sind. Von Tobias Riegel.

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Es sind zwei Ereignisse, die viel verraten über den Zustand unserer Presse: Die Linke hatte im November den Vater von Julian Assange in den Bundestag eingeladen. Das Medieninteresse lag bei nahezu null. Ende November teilte der UN-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer, sichtlich konsterniert auf einer Pressekonferenz mit, dass er von einem Treffen mit dem Auswärtigen Amt komme und er festgestellt habe, dass sein Bericht zu Assange nicht einmal gelesen wurde. Und wieder reagierten die Medien nicht. Im NachDenkSeiten-Interview ordnet Autor Mathias Bröckers das aktuelle Verhalten von Bundesregierung und Medien ein. Hätte Melzer seinen Bericht über einen Whistleblower vorgelegt, der in Russland festgehalten würde, wäre das Entsetzen groß, sagt Bröckers. „Was wäre da los vom Auswärtigen Amt über das Kanzleramt bis zur Tagesschau, wenn dieser Bericht nun in Berlin vorgelegt wird? Breaking News bis zum Abwinken und AKK würde in der „Bild“ gleich zum nächsten Russlandfeldzug aufrufen.“ Von Marcus Klöckner.

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Am vergangenen Freitag wurde dem Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, ein Offener Brief bezüglich der Behandlung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an seine offizielle Residenz Lambeth Palace, London, zugestellt. Wir taten dies, weil Justin Welby der höchste geistliche Vertreter der englischen Staatskirche ist, deren weltliches Oberhaupt Königin Elisabeth II. ist, und die sonstigen für Julian Assange zuständigen Behörden und Personen in dieser Affäre weder auf seine Rechtsanwälte, Medienvertreter, noch auf den UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, eingehen. Außerdem hat Erzbischof Welby mit seiner Intervention im britischen Wahlkampf, anlässlich der Antisemitismusdebatte, gezeigt, dass er sich nicht scheut, in das Tagesgeschehen einzugreifen. Der Offene Brief ist von 61 Personen aus 16 Ländern unterzeichnet. Ein Bericht aus London von Moritz Müller.

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Teil 1: zwischen Absturz in den Abgrund und autoritärem Abenteuer. Seit 40 Tagen wird Chile von barbarischen Polizeieinsätzen gegen überwiegend friedliche Massenproteste geschüttelt. Indes liefert sich eine Minderheit vermummter Jugendlicher hinter Barrikaden – angebliche Anarchisten, die sich „Primera Línea“ („Vordere Reihe“) nennen, doch laut Mutmaßungen von Regierung und Teilen der Medien mit (sic!) „Kriminellen und Drogenhändlern gemeinsame Sache zur Zerstörung Chiles“ machen – kriegsähnliche Straßenschlachten mit Chiles Carabineros. Das Bombardement mit Tränengas, mit ätzenden Chemikalien versetztem Wasser und falschen, tödlichen Gummigeschossen mit 80 Prozent Bleischrot sowie die aus der Gegenrichtung fliegenden Pflastersteine und Molotov-Cocktails haben mehrere Innenstädte des Landes in rasende, krachende und rauchende Schlachtfelder verwandelt. Von Frederico Füllgraf.

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Auf diese Formel kann man die Alternative bringen, vor der wir heute stehen. Alle Anzeichen deuten zurzeit darauf hin, dass sich die Waage zugunsten der zweiten Alternative neigt. Aufrüstung steht auf der Tagesordnung, genauso Militäreinsätze an vielen Orten der Welt und auch zur militärischen Absicherung von Handelswegen. Jedenfalls ist es an der Zeit, sich über die beiden Alternativen klar zu werden. Deshalb die Fortsetzung der am 21. November begonnenen Serie zur Programmatik mit der Außen- und Sicherheitspolitik. Albrecht Müller.

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Der australische Journalist John Pilger, der sich schon seit Jahren für seinen Freund Julian Assange einsetzt, hat diesen umfassenden Artikel auf Englisch geschrieben und wir präsentieren hier die Übersetzung von Susanne Hofmann. John Pilger ist seit Jahrzehnten, angefangen mit dem Vietnamkrieg, als Investigativjournalist tätig und wurde in seiner langen Laufbahn mit zahlreichen Internationalen Preisen ausgezeichnet. Hoffentlich kommt jetzt Bewegung in diese Affäre. Der offene Brief von über 60 Medizinern ist ein wichtiges Signal, und die Unterstützungsaktionen in dieser Woche werden ein weiteres bewirken. Ob es reicht, um die gegen Julian Assange Verschworenen zu menschlichem und rechtsstaatlichem Handeln zu bewegen, muss sich noch zeigen. Einleitung: MM.

Auf “Kommando von oben” wütet in Chile die brutalste Polizei des Kontinents . Trotzdem: Zur feierlichen Begehung der seit 30 Tagen andauernden sozialen und politischen Proteste, die am 18. Oktober 2019 mit dem Fahrpreisboykott der U-Bahn begannen, versammelten sich erneut zigtausende Demonstranten auf dem Plaza Italia, der als Protest-Ikone mittlerweile in „Plaza de la Dignidad – Platz der Würde“ umgetauft wurde. Ein Bericht aus Santiago de Chile von Frederico Füllgraf.

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Eine Reportage aus dem Europäischen Parlament vom 14. November. Am vergangenen Donnerstag fand im Europäischen Parlament die Veranstaltung „Journalism Is Not A Crime“ statt, aus der wir bereits einige Aussagen zitiert haben. Nun sind wir in der glücklichen Lage, auch einen exklusiven Vor-Ort-Bericht von Mara Kupka zu veröffentlichen. Im Bericht finden Sie auch etwas zum Drumherum der Veranstaltung und in welche Richtung die weiteren Bemühungen zur Freilassung von Julian Assange zielen werden sowie Informationen, wo und wann man an weiteren Aktionen teilnehmen kann.

Am vergangenen Montag fand vor dem Westminster Magistrates Court in London eine Anhörung statt, in der es um das weitere Vorgehen im Fall Assange ging. Es war der erste öffentliche Auftritt von Julian Assange seit seiner Verhaftung vor einem halben Jahr. Der britische Historiker, Ex-Botschafter und Menschenrechtsaktivist Craig Murray war unter den Anwesenden im Gerichtssaal. Er veröffentlichte auf seiner Webseite einen bewegenden Bericht über das, was er im Gerichtssaal sehen und hören musste. Nachfolgend aus dem Englischen die Übersetzung ins Deutsche von Susanne Hofmann und Moritz Müller, die Craig Murray uns freundlicherweise gestattete.

Der Beschluss des Bundestages vom 17. Mai, mit dem die BDS-Kampagne als ein Beitrag zur zunehmenden Bedrohung durch den Antisemitismus in Europa verurteilt wird, ist ein schwerwiegender Anlass zur Sorge. Er markiert die BDS, eine gewaltfreie palästinensische Initiative, als antisemitisch und fordert die Bundesregierung auf, nicht nur der BDS selbst, sondern einer jeden sie fördernden Organisation jegliche Unterstützung zu verweigern. Der Beschluss verweist auf die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber den Juden, und zwar ohne Israels anhaltenden Missbrauch des grundlegendsten Menschenrechts, der Selbstbestimmung, bezüglich des palästinensischen Volkes auch nur zur Sprache zu bringen. Ebenso wenig verweist dieser Beschluss auf die bedeutende Rolle, die eine frühere BDS-Kampagne, nämlich die gegen den Rassismus Südafrikas, bei der Herbeiführung einer gewaltlosen Beendigung des dortigen Apartheid-Regimes gespielt hat; auch fehlt jeder Hinweis darauf, dass selbst diejenigen, die aus strategischen oder pragmatischen Gründen gegen diese BDS-Kampagne gewesen waren, nie versucht hatten, deren Vertreter zu dämonisieren. Von Richard Falk & Hans von Sponeck.

Am Tag des internationalen „Klimastreiks“ gab es in Berlin-Marzahn eine Diskussionsveranstaltung zur Entspannung mit Russland. Seit langer Zeit saßen Russland-Kritiker und Russland-Versteher wieder auf einer Bühne. Teilweise ging es heftig zu. Von Ulrich Heyden.

Der Jurist und Autor Wolfgang Bittner hat ein neues Buch veröffentlicht. Die NachDenkSeiten bringen einen Auszug mit Informationen über die Rolle Steinmeiers, Gaucks und Merkels in der Welt der kriegerischen Auseinandersetzungen. Der Text passt zu der von den NachDenkSeiten gestellten Frage, in wessen Interesse die genannten Personen eigentlich arbeiten. Albrecht Müller.

Jugendliche fordern Menschenrechte, westliche Meinungsmacher sind begeistert, Unternehmer schweigen: Die Haltungen gegenüber den Protesten von Hongkong sind teils unangemessen und lassen die von Kolonialisten dort lange praktizierte Wirtschaftskriminalität außer Acht. Von Werner Rügemer.