Mit einem Beschluss der Länderverkehrsminister vom 23.2.2016 ist der Bund seinem Ziel, Privatkapital in öffentlichen Infrastrukturen vereinfachte Anlagemöglichkeiten zu verschaffen, ein Stück näher gerückt. So sieht es Carl Waßmuth von der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“. Er hat für die NachDenkSeiten die Lage analysiert. Siehe unten. Außerdem dokumentieren wir das Protokoll der Verkehrsministerkonferenz vom 23. Februar. Wir weisen zudem gerne auf eine Unterschriftenaktion hin, die der Verein „Gemeingut“ initiiert hat. Wenn Sie die Unterstützung sachlich vertreten können, dann werben Sie bitte dafür. Albrecht Müller.

Die Tatsache, dass eines der wirtschaftlich leistungsfähigsten Länder der Welt in immer mehr Bereichen und Regionen die öffentliche Infrastruktur verkommen lässt, ist bei nüchterner Betrachtung ein kaum erklärbares Phänomen. Tatsächlich handelt es sich hier um die einheimische Anwendung des Austeritätsprinzips, das seit Jahren auf Druck der deutschen Bundesregierung die Politik der Europäischen Union bestimmt.
Die Kürzung und Begrenzung öffentlicher Ausgaben wird zur obersten und wichtigsten Aufgabe erklärt. Koste es, was es wolle.
Niemand, auch kein Staat und keine Kommune, kann jedoch auf Dauer von der Substanz leben.
Zu geringe Ausgaben für die öffentliche Infrastruktur können die Zukunft für die große Mehrheit der Menschen, aber auch für viele Unternehmen mindestens genauso gefährden wie zu hohe Verschuldung. Zu geringe Ausgaben gehen zu Lasten heutiger und künftiger Generationen.
Investitionen in die gebaute Infrastruktur, die heute nicht gemacht werden, werden mit jedem Jahr, die sie in die Zukunft verschoben werden, immer teurer. Was für das private Haus gilt, das gilt auch für öffentliche Gebäude. So führt das sogenannte „Sparen“ von heute zu den steigenden öffentlichen Ausgaben von morgen. Von Christoph Habermann [*]

In Springers „Welt“ erschien heute ein Artikel, in dem beklagt wird, die marode Infrastruktur schwäche den „Standort Deutschland“. Die Infrastruktur sei eine Stärke Deutschlands gewesen und jetzt werde sie verspielt. – Das ist wieder einmal eine jener zu späten Erkenntnisse aus den Medien-Häusern jener Ideologen, die uns seit Jahren predigen, der Staat solle sich zurückziehen, der schlanke Staat sei angesagt. Das war zwar immer Blödsinn, aber es diente dazu, den ideologisch gleich gefärbten und zugleich auf finanziellen Vorteil bedachten Spezies neue Geschäftsfelder zu eröffnen. Je ärmer der Staat, desto leichter lassen sich Privatisierungen oder Teilprivatisierungen über ÖPP-Modelle durchsetzen. Oder auch die Privatfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Seit langem weisen wir auf diese Fehlentwicklung hin: Hier zum Beispiel finden Sie als Ziffer 8 die Wiedergabe des Kapitels 13 aus „Meinungsmache“ („Die Verarmung des Staates als strategischer Hebel“). Albrecht Müller.

Europa-Chefvolkswirt der Bank of America Schmieding: “Fast die Hälfe aller neuen Arbeitsplätze, die seit 1998 im Königreich geschaffen wurden, sind auf gestiegene Staatsausgaben zurückzuführen”.
Die Briten werden hierzulande ständig für ihre liberale Wirtschaftspolitik gelobt, dabei wird häufig übersehen, dass der britische Staat in den vergangenen Jahren wie kaum ein anderer Geld auf Pump ausgegeben hat – vor allem, um mehr Mittel in die nach Jahren der Thatcher-Kürzungen marode Infrastruktur zu stecken.

Quelle: FTD