Wenn man die aktuelle politische Debatte verfolgt, könnte man beinahe den Eindruck bekommen, die Gesundheit sei ein „Super-Grundrecht“ und Ziel jeden staatlichen Handelns. Doch es gibt einen klaren Zielkonflikt zwischen der Volksgesundheit und ökonomischen Interessen. Der Ökonom Christian Kreiß blickt für die NachDenkSeiten in die Vergangenheit, zeigt am Beispiel des Opium-Kriegs, wie schnell die Gesundheit keine Rolle mehr spielt, wenn sie Gewinn- und Machtinteressen im Wege steht, und zieht Parallelen zur Gegenwart.

Der amerikanische Journalist Max Blumenthal konnte mit Hilfe geleakter Dokumente aus dem Umfeld des britischen Außenministeriums belegen, was vielfach im öffentlichen Diskurs als „Verschwörungstheorie“ abgetan wird. Zusammen mit privaten Sicherheitsunternehmen hat die britische Regierung ein umfassendes Netzwerk aufgebaut, dessen Aufgabe der Infokrieg gegen Russland und dessen Einfluss auf benachbarte Staaten ist. Das Ziel: Der „Regime Change“ in Russland. Eingespannt in das Netzwerk sind den Dokumenten zufolge nicht nur von der britischen Regierung und der NATO finanzierte Propagandaorganisationen wie die Integrity Initiative oder das auch von deutschen Medien gerne zitierte „Recherchenetzwerk“ Bellingcat, sondern mit Reuters und der BBC auch zwei Medienorganisationen, die immer noch als Leuchtfeuer des westlichen Qualitätsjournalismus gelten. Von Jens Berger.

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Am gestrigen Montag veröffentlichten 20 irische Parlamentarier einen Offenen Brief an die britische Regierung, in dem sie forderten, per Videokonferenz direkt mit dem im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehaltenen Untersuchungshäftling Julian Assange zu sprechen, um sich ein Bild von seiner Lage zu machen. Außerdem wurde ich gestern einer Äußerung gewahr, die Grünen-Co-Vorsitzender Robert Habeck schon Ende Januar gegenüber „Jung und Naiv“ machte. Auf mehrfache Nachfrage von Tilo Jung sagte der sich sichtlich windende Habeck, dass er die Freilassung von Julian Assange fordere. Ein Blick auf die Lage von Moritz Müller.

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Trotz Anlaufschwierigkeiten wurden in Deutschland bereits mehr als fünf Millionen Impfdosen verabreicht. Rund 1,8 Millionen Menschen haben die zweite Dosis erhalten und damit bereits einen Impfschutz. Von Nebenwirkungen und Zwischenfällen hört man jedoch erstaunlich wenig, obgleich die Medien auf regionaler Ebene nahezu täglich davon berichten. Der jüngste Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) zählt insgesamt 7.690 gemeldete Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen, darunter 1.178 schwere Fälle und 223 Todesfälle. Das sei statistisch zu erwarten gewesen, die Menschen starben demnach nicht an, sondern mit der Impfung. Diese Erklärung ist zwar durchaus plausibel, dennoch ist es erstaunlich, wie intransparent derartige Daten in Deutschland gesammelt und veröffentlicht werden. Andere Länder sind da offener. Von Jens Berger.

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Nachfolgend finden sich einige Nachrichten der letzten Tage und Wochen aus Großbritannien. Bemerkenswert, weil sie, wenn vielleicht nicht unbedingt richtungsweisend, so doch die generelle Richtung anzeigend, in die sich das ehemalige EU-Mitglied zu bewegen scheint. Es geht im Folgenden um Anweisungen der Gesundheitsbehörden, wie mit behinderten Covid-Patienten zu verfahren sei, Gefängnisstrafen für Reisende, welche ihre Einreisedeklaration falsch ausfüllen, ein Gesetz zum Umgang mit Verbrechern in der Armee und wie das Königshaus anscheinend über Jahrzehnte auf die Gesetzgebung Einfluss genommen hat, wenn dessen finanzielle Interessen tangiert waren und sind. Außerdem ein Blick auf den rechtsfreien Raum, in dem sich Julian Assange weiterhin befindet. Ein Blick über die Irische See von Moritz Müller.

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Unsere Serie Leben wir wirklich in einer Demokratie? (Nr.1) und (Nr.2.) bekommt zusätzlich neues Material – durch eine 3-teilige Serie von Arte über den Aufstieg der Murdoch-Dynastie. Wer angesichts dieses Materials und vieler anderer Belege noch von westlichen Demokratien spricht, hat nicht verstanden, in welcher kaputten Welt wir leben. Die Videos 

• Der Aufstieg der Murdoch-Dynastie (1/3) – Der Königsmacher
• Der Aufstieg der Murdoch-Dynastie (2/3) – Die Allianz der Rebellen
• Der Aufstieg der Murdoch-Dynastie (3/3) – Das Comeback

sind noch bis 17.3. verfügbar. Ich habe mir letzte Nacht die Nummer 1 angesehen und will in Stichworten berichten. Albrecht Müller.

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Jetzt geht es um die Wurst, also die Berliner S-Bahn – oder das, was sich an Profit aus ihr und den Steuerzahlern rauspressen lässt. Seit Donnerstag kennt der Senat die Namen der Bewerber, die in sechs Jahren die Zerschlagung des Gesamtbetriebs besorgen wollen. Die Öffentlichkeit hat der Kandidatenkreis nicht zu interessieren, so wenig wie der weitere Prozess der Ausschreibung, der sich bis Herbst 2022 hinziehen soll. Auf halber Strecke wird in der Hauptstadt gewählt und die LINKE als „Privatisierungsgegner“ um Stimmen buhlen. Im Senat bereiten die Parteispitzen derweil eifrig den Ausverkauf vor. Muss ja keiner merken. Denkste, meint Ralf Wurzbacher.

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Am 26. November 2020 richteten sich 152 Erstunterzeichner eines Offenen Briefes, darunter die Autoren sowie auch der Herausgeber und Autoren der NachDenkSeiten, an Amnesty International Deutschland (AID) [1]. Darin wurde AID aufgefordert, zu den bestehenden Menschenrechtsverletzungen im Fall Julian Assange Stellung zu beziehen. Der Offene Brief wurde inzwischen von tausenden Personen mitgezeichnet. Nun liegt ein Antwortschreiben von AID vor, das die in dem Offenen Brief erhobenen Vorwürfe jedoch nicht ausräumt, im Gegenteil. Von Ansgar Schneider und Thespina Lazaridu.

Vor einigen Stunden hat Richterin Vanessa Baraitser gegen die Auslieferung von Julian Assange an die US-Justiz entschieden. Ausschlaggebend war am Ende, dass sie die akute Suizidgefahr bei Assange anerkennt und dass diese im „unterdrückenden“ (opressive) Justizvollzug, dem Assange im Falle einer Auslieferung ausgesetzt wäre, nicht ausreichend Beachtung finden würde. Diese Entscheidung kam überraschend, weil Richterin Baraitser während der rund einstündigen Verhandlung der Anklage der USA im Großen und Ganzen gefolgt ist. Vielleicht war am Ende der öffentliche Druck auf die Richterin doch zu groß, als dass sie alle Argumente gegen eine Auslieferung ignorieren konnte. Von Moritz Müller.

Heute entscheidet die britische Justiz in erster Instanz über das Auslieferungsersuchen der USA gegen Julian Assange. Der Journalist Glenn Greenwald hat die Debatte um das Verfahren gegen seinen Kollegen und die überbordende Selbstgerechtigkeit vieler Mainstream-Kommentatoren genutzt, um einmal etwas weiter auszuholen und über die Meinungsfreiheit im Westen zu reflektieren. Volker Jansen hat den Text dankenswerterweise für Leser der NachDenkSeiten ins Deutsche übertragen.

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Anlässlich Chelsea Mannings Geburtstag fanden sich am vergangenen Donnerstag Nachmittag ein weiteres Mal ca. 25 Assange-Unterstützer vor dem Londoner Büro der Zeitung The Guardian ein, um auf eine bessere Berichterstattung und die Rücknahme einer nicht belegten Behauptung zu drängen. Etwas über 24 Stunden später erschien ein Editorial im Guardian, in welchem die Freilassung von Julian Assange gefordert wird. Siehe auch Hinweise des Tages vom 21. Dezember. Gleichzeitig werden die Stimmen lauter, die eine Begnadigung Assanges durch Donald Trump fordern, ähnlich der Aussetzung von Chelsea Mannings Haftstrafe durch den abgehenden Barack Obama. Ein kurzer Überblick von Moritz Müller.

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Armut mag heute – abgesehen von Obdachlosen und Menschen, die im Abfall nach Pfandflaschen suchen – weniger sichtbar sein als in früheren Zeiten. Armut existiert aber nach wie vor und sie bedeutet für die Betroffenen Scham, Entbehrung, Unfreiheit, Krankheit und allzu oft einen frühen Tod. Der preisgekrönte australische Journalist und Dokumentarfilmer John Pilger hat vor 45 Jahren einen Film über Armut in England gemacht, er hat mit Familien gesprochen, mit Kindern, sich erzählen lassen, wie es sich anfühlt, so ein Leben der Entbehrungen und ständigen Sorgen, ohne Hoffnung, ohne Perspektive. Der Film ist unbedingt sehenswert, leidenschaftlich erzählt und eine scharfe Anklage an die Regierung, die Armut durch die Art ihrer Prioritätensetzung fördert. Leider ist er auch heute noch aktuell, nicht nur in England. So sieht es Pilger im folgenden Artikel, den er den NachDenkSeiten freundlicherweise überlassen hat. Übersetzung: Susanne Hofmann.

Rainer Werning veröffentlichte in diesem Jahr auf den NachDenkSeiten in unregelmäßigen Abständen seine interessanten Betrachtungen „Zur Vorgeschichte, zum Verlauf und zu den Vermächtnissen des Zweiten Weltkriegs in Ost- und Südostasien”. Nun hat er als Ergänzung zu dieser Reihe einen Artikel von Ko Tim Keung[*] für unsere Leser redaktionell überarbeitet und ins Deutsche übersetzt.

In den letzten Tagen und Wochen gab es weitere beunruhigende politische Entwicklungen im Vereinigten Königreich. Dazu gehört ein wegen Corona ausgesetztes Demonstrationsrecht, zwei durch das Unterhaus gewunkene Gesetzesentwürfe, die den Geheimdiensten und der Polizei erlauben, Gesetze zu brechen, und Verbrechen von britischen Soldaten im Ausland nach 5 Jahren verjähren lässt. Außerdem wurde eine neue Art des Covid-Testens getestet. Eine Zusammenfassung von Moritz Müller.

Die italienische Investigativ-Journalistin Stefania Maurizi spricht über die Enthüllung geheimer Informationen, die Arbeit mit WikiLeaks und den Mut, den es braucht, um gegen mächtige Feinde vorzugehen. Von Nadja Vancauwenberghe und John Brown. Das Interview ist auf dem Medium „Exberliner“ erschienen, übersetzt wurde es von Ingrid Koschmieder.