Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf Russland zu Beginn der diesjährigen Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages in der UNO Anfang dieses Monats „rücksichtslose nukleare Rhetorik“ vor[1]. Wie sehr Baerbocks politische Positionen eine Gefahr für den Weltfrieden darstellen, wird klar, wenn man sich mit der Nuklearstrategie der USA befasst. Von Bernhard Trautvetter.
Während des Wahlkampfs wirkte Annalena Baerbock oft tollpatschig und intellektuell überfordert. So brannte sich das Bild einer nicht sonderlich talentierten, eher unfreiwillig komischen Politikerin ein. Man sollte jedoch nicht der Versuchung erliegen, die Außenministerin aufgrund ihrer naiv wirkenden Schlichtheit zu unterschätzen. Denn wenn man sie erst einmal von der Leine lässt, zeigt sich, wie gefährlich diese Frau ist – für das Land, für Europa und für den Weltfrieden. Das unterstrich sie einmal mehr in einer Grundsatzrede vor New Yorker Studenten, in der sie nicht weniger als den globalen Führungsanspruch Deutschlands an der Seite der USA proklamiert. Größenwahn gepaart mit kompletter Verblendung. Von Jens Berger.
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In der Ukraine tobt ein Krieg, im Kosovo, im Irak und in Bergkarabach fehlt nur ein Funke, um einen Flächenbrand zu entfachen. Anstatt diese Feuer zu löschen, haben die USA nichts Besseres zu tun, also weiter zu zündeln – diesmal beim schwelenden Taiwan-Konflikt, der das Potenzial hat, sich zu einem dritten Weltkrieg zu entwickeln. Der für heute angekündigte Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ist der bisherige Höhepunkt einer langen Serie von Provokationen, mit denen die USA China in einen militärischen Konflikt ziehen wollen. Man kann nur hoffen, dass die Chinesen kühlen Kopf bewahren und gleichzeitig den USA klar ihre Grenzen aufzeigen. Annalena Baerbock erklärt den USA derweil in der „Taiwan-Frage“ ihre volle Solidarität und schlägt sich damit abermals auf die Seite der Kriegstreiber. Von Jens Berger.
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Der Hass des Mainstreams auf Russland macht dem Westen das Leben leichter. Wenn Russland das Böse ist, fällt es viel leichter, die eigenen Kriege als tapferen Kampf für Menschenrechte und Demokratie darzustellen. Wir sind dann immer die Guten, die gegenüber den Bösen manchmal eben streng sein müssen.
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Dr. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), traf sich am 20. Juli mit Journalisten, Wirtschaftsvertretern und Diplomaten zu einem Gespräch über die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sowie der Sanktionen auf die deutsche Wirtschaft. Die NachDenkSeiten waren dabei, fragten nach und dokumentieren für unsere Leser das Gespräch, welches aufschlussreiche Einblicke vermittelte, wie Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft auf die aktuelle Lage blicken. Von Florian Warweg.
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Sri Lanka mit seinen rund 22 Millionen Einwohnern durchlebt derzeit eine der schwersten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Krisen seiner Geschichte. Im bankrotten und von massiven Protesten erschütterten Inselstaat südlich von Indien mangelt es an allem: Treibstoff, Gas zum Kochen, Medikamenten und Lebensmitteln. Zahlreiche westliche Politiker und Medien machen eine vermeintliche chinesische “Schuldenfalle” dafür verantwortlich. Doch 81 Prozent der Staatsschulden sind im Besitz des Westens und seiner Verbündeten. Von Florian Warweg.
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Der ehemalige CIA-Mitarbeiter Graham E. Fuller war vor seiner Pensionierung Vizepräsident des «National Intelligence Council at CIA», zuständig für die geheimdienstliche Beurteilung der globalen Situation. In einem aktuellen Text widmet er sich der selbstmörderischen Politik Europas und dem negativen Einfluss vieler großer Medien, denen er „völlige Korruption“ bescheinigt. Fuller sieht zudem „tiefe Risse“ in der europäischen Fassade der so genannten „NATO-Einheit“: Westeuropa werde zunehmend den Tag bereuen, an dem es den USA „blindlings in den Krieg gegen Russland gefolgt“ sei. Aus diesem Bewusstsein würde langfristig Distanz zu den USA entstehen. Christian Müller von „GlobalBridge“ hat den Text übersetzt und veröffentlicht, wir haben ihn von dort übernommen. Was sagen unsere Leser? Schreiben Sie uns Ihre Meinung [email protected]: Ist die Annahme, es würden sich bald europäische Länder von der US-Dominanz absetzen, realistisch? Wenn ja, würden diese Bestrebungen nicht weiterhin von eben dieser US-Dominanz erfolgreich unterdrückt? Zeigen das nicht (anscheinend) auch die Ergebnisse des jüngsten NATO-Gipfels oder ist das ein Trugbild? Wäre eine Orientierung zu einem eurasischen Wirtschaftsraum überhaupt wünschenswert, etwa für Deutschland? Tobias Riegel.
Manchmal kommt das Hochideologische betont unideologisch daher. Die Vorstellung des Westens, die gesamte Welt müsse unsere Vorstellungen von Freiheit, Demokratie, Marktwirtschaft und Menschenrechten teilen, gehört dazu. Wer diese Vorstellungen – die auch im Westen eher Inhalte von Sonntagsreden als Realität sind – nicht teilt, läuft Gefahr, als Autokratie oder gar Diktatur gebrandmarkt und bekämpft zu werden. Das ist grob zusammengefasst der Ansatz einer wertebasierten Außenpolitik – ein Kampagnenbegriff, der mit dem eigentlichen Wortsinn wenig zu tun hat. Von Jens Berger.
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Wie so oft reagieren fast alle Medienredaktionen und die meisten Politiker auf die Ereignisse in der Ukraine auf Grund ihrer Prägung reflexiv statt reflektiert. Reflexion kostet Zeit und Anstrengung, während die reflexiven Schnellschüsse einem wenig abverlangen. (Siehe Daniel Kahnemann, Schnelles Denken und Langsames Denken, 2011) Was ist die für die Medien und Politiker*innen hier relevante Prägung? Wie Howard Gardner in seinem wegweisenden Buch The Unschooled Mind (1992) dargestellt hat, neigen erwachsene Menschen dazu, in spontan auftretenden Situationen auf vorschulische, kindliche Verstehensmuster zurückzugreifen. Bezeichnenderweise verwendete er als ein Beispiel die Reaktion eines US-amerikanischen Historikers, der sich intensiv mit der Entstehungsgeschichte des Ersten Weltkriegs befasst und dessen Komplexität jenseits einfacher Schuldzuschreibungen erfasst hatte, auf den Irakkrieg des Bush Seniors. Statt auch da die gebotene wissenschaftliche Vorsicht walten zu lassen, urteilte dieser Historiker nach Kinderart mit schneller Unterscheidung zwischen absolut Bösem (Saddam Hussein) und absolut Gutem (den Absichten und Taten der USA). Wie alle klassischen Märchen bedient ein solches eindeutiges Urteil den Kinderwunsch nach einfacher und eindeutiger Erkennung und Bestrafung des Bösen und Belohnung des Guten. Von Alfred Weber.
Wenn unsere Außenministerin über die Sanktionen gegen Russland spricht, wie zum Beispiel hier, wenn sie verkündet, die Sanktionen würden Russland ruinieren, dann nimmt ihr die Mehrheit diese Politik und diese Sprache vermutlich vor allem deshalb ab, weil als Grundton mitschwingt, dass Frau Baerbock wie auch andere Vertreter des Westens auf der Seite der Guten steht. Dieses Grundgefühl aufgebaut zu haben und dann auch immer zu nutzen, ist eine der ganz großen Leistungen des Westens. Wegen der Bedeutung dieser Manipulationsmethode habe ich diese in die erweiterte Neuauflage meines Buches „Glaube wenig …“ aufgenommen. Hier folgt Nummer 18 der Methoden als Leseprobe:
Während Corona in den meisten Ländern der Welt nur noch eine Randnotiz ist, versinkt die vermeintlich modernste Metropole Chinas mehr und mehr in einer Dystopie, wie man sie vor wenigen Jahren für nicht möglich gehalten hätte. Chinas Zentralregierung hat sich durch seine ideologisch untermauerte und propagandistisch instrumentalisierte Zero-Covid-Strategie in eine Sackgasse manövriert und scheint kein Konzept zu haben, ohne Gesichtsverlust da wieder herauszukommen. Doch vielleicht will man das auch gar nicht. Von Jens Berger.
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Vorbemerkung: Schreitet das Imperium USA zu neuen Höhen, wie man z.B. angesichts der Einladung nach Ramstein und des Auftretens der US-Vertreter in Ramstein denken könnte, oder geht es abwärts, wie viele Zeitgenossen meinen. Unser Autor beschreibt, was er sieht: Niedergang. Albrecht Müller.
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In Südkorea übernimmt im Mai mit Yoon Suk-Yeol ein neuer Präsident die Amtsgeschäfte im Blauen Haus, dem Seouler Regierungssitz des Staatsoberhauptes. Nach dem Ausscheiden des noch amtierenden Präsidenten Moon Jae-In droht der innerkoreanische Dialog wieder aus den Fugen zu geraten. Immerhin war es Moon, der sich persönlich mehrfach mit Nordkoreas Staatschef Kim Jong-Un im Jahre 2018 traf und mitverantwortlich dafür war, dass im Sommer desselben Jahres das historische Gipfeltreffen mit dem damaligen US-amerikanischen Machthaber Donald Trump in Singapur stattfand. Dieser Silberstreif am politischen Horizont wird sich unter Yoon und im Schatten des Krieges in der Ukraine schon sehr bald verdüstern. Ein Kommentar von Rainer Werning.
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In diesem Tagebuch geht es nicht darum, möglichst alles zu dokumentieren. In Kriegen ist das große Drehbuch immer gleich: Wenn man die „gute“ und die „böse“ Seite markiert hat, dann sieht man immer dieselbe Rollenverteilung: Auf der Seite der „Bösen“ stehen Männer in Glanz und Pose, auf der Seite der „Guten“ Menschen, die alles verloren haben. Aalglatte, reglose Gesichter auf Seiten der „Bösen“, auf Seiten der „Guten“ schaut man in viele traurige, niedergeschlagene Gesichter. Auf der Seite der „Bösen“ kalt Planende, die viel Raum einnehmen, auf Seiten der „Guten“ hilflose und schutzlose Menschen, möglichst eng beieinander. Für die „Bösen“ sprechen emotionslose Menschen und für die „Guten“ dürfen Menschen etwas sagen, die man ansonsten gar nicht hören würde. In diesem Tagebuch geht es also vielmehr darum, auf die ‚Kleinigkeiten‘, Besonderheiten zu achten, die weit über den Tag hinaus von Bedeutung sind, also aus dem Kriegsnebel hervorscheinen. Von Wolf Wetzel.
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Deutsche Politiker und Kommentatoren übertreffen sich gegenseitig in neuen Superlativen, wie niederträchtig die russische und wie gerecht die westliche Position im Ukraine-Konflikt doch sei. Doch wer kennt eigentlich die russische Position? Machen Sie sich doch bitte Ihr eigenes Bild. Die NachDenkSeiten haben (mit maschineller Unterstützung) eine Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow übersetzt, die er am 19. März auf einer Wirtschaftstagung in Moskau gehalten hat. Was Lawrow sagt, ist hoch spannend und erhellend – das gilt auch für die der Rede folgende Fragerunde.
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