Im bayerischen Dingolfing herrscht Aufregung: Seit Monaten demonstrieren Bürger immer wieder gegen die Corona-Maßnahmen, Bürger werden mit hohen Bußgeldern bei Verstößen belegt und nun hat auch noch der „Feindsender“ seine Aufmerksamkeit auf den kleinen Ort gerichtet. RT DE ließ in einem 7-minütigen Beitrag unter anderem eine 71-jährige herzkranke Frau zu Wort kommen, die mit einem Bußgeld von über 400 Euro belegt wurde, weil sie auf dem Dingolfinger Marienplatz angeblich gegen die Abstandsregel verstoßen haben soll. Landratsamt und Polizei sahen sich genötigt, eine eigene Pressemitteilung zu veröffentlichen, der CSU-Ortsvorsitzende Valentin Walk meldete sich in der Lokalzeitung per Leserbrief zu Wort. Darin wirft er RT DE „Einfluss auf unsere Demokratie“ und eine „Destabilisierungspolitik“ vor.
Der „Kalte Krieg“ scheint in Dingolfing noch nicht beendet, sagt Marcus Klöckner in einem Kommentar.

Heute ist der Welttag gegen die Zensur im Internet. Selten war es so wichtig, die Tendenzen zur digitalen Meinungslenkung zu kritisieren, wie in diesen Tagen. Aus diesem Anlass skizzieren wir hier einige der gefährlichen aktuellen Vorgänge. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der „schwedische Sonderweg“ polarisiert in Deutschland bis heute. Während die „Lockdown-Fraktion“ ihn verteufelt und mit dramatisierten Zahlen Stimmung gegen Schwedens Coronapolitik macht, neigen einige Kritiker der Maßnahmen hierzulande zu einer Glorifizierung Schwedens. Die Wahrheit steckt wohl wie so oft in der Mitte. Trotz – in Relation zu anderen Ländern – nicht sonderlich schlechter Zahlen herrscht auch in Schweden ein gereiztes Klima und die Grundrechte sind unter Beschuss. Unser Leser Thorsten Krüger war in der letzten Woche auf einer Demonstration gegen die schwedischen Coronarestriktionen und ordnet die schwedische Debatte für unsere Leser ein.

Von 1922 bis 1998 operierten in Irland sogenannte Mother and Baby Homes, in denen unverheiratete schwangere Frauen und Mütter mit ihren Kindern untergebracht wurden. Zum großen Teil wurden diese Heime von religiösen Orden betrieben. Der irische Staat zahlte in den meisten Fällen für die Unterbringung, aber es gab auch Privat-Patienten. In diesen Heimen wurde nach den Aussagen vieler Überlebender die Menschenwürde mit Füßen getreten bzw. es wurden Menschenrechtsverletzungen und andere Verbrechen begangen. Tausende Babys und Kleinkinder starben auch wegen mangelnder Fürsorge. 2015 setzte die irische Regierung eine Kommission ein, die das Geschehen aufklären sollte. Am 12. Januar dieses Jahres erschien der 2865-seitige Abschlussreport. Während sich der Regierungschef für die historischen Verfehlungen entschuldigte, kam der Report, und die Art, wie er veröffentlicht wurde, sofort unter Beschuss von vielen Seiten. Auch mir drängt sich bei der Lektüre des Reports und anderer Berichte das Gefühl auf, dass es sich hier um eine Reinwaschung bzw. Verharmlosung handelt. Seit der Veröffentlichung hat es weitere unfassbare Ereignisse in diesem Zusammenhang gegeben. Ein Bericht aus Irland von Moritz Müller.

Die Begriffe „No Covid“ und „Zero Covid“ erreichten in den letzten Wochen auch in Kreisen, die ansonsten die Regierungspolitik eher kritisch sehen, eine erstaunliche Beliebtheit. Offenbar sind vielen der Anhänger dieser Ansätze die vollen Implikationen daraus nicht wirklich bewusst. Unser Leser Bastian Friedrich, der zur Zeit Pädagogik studiert, hat sich Gedanken zu diesem Thema gemacht und ein Essay verfasst, das im ersten Abschnitt eine düstere Dystopie entwirft, wie ein Zero-Covid-Europa denn aussehen könnte.

Mehrfach schon haben die NachDenkSeiten psychologischen Sichtweisen auf die „Pandemie“ Gehör verschafft. Zuletzt hatte sich Jane-Anna Spiekermann dem Angst-Phänomen während der Pandemie gewidmet. Auch Andrea Wolf-Schuler hatte sich schon einmal zu Wort gemeldet, mit durchaus kritischen Tönen in Richtung ihres eigenen Berufsstandes. Nun lässt sie uns an ihren Gedanken zum Themenkomplex Propaganda und Totalitarismus teilhaben, einerseits wissenschaftstheoretisch begründet, andererseits auch von subjektivem Charakter. Ein langer Text von Andrea Wolf-Schuler, der erschreckende Parallelen zur Geschichte aufzeigt und am Ende dennoch Visionen für eine andere Zukunft beschwört. Nach einer ernüchternden Analyse der derzeitigen Situation mag diese Vision etwas blauäugig erscheinen, aber: Welche Alternative haben wir denn sonst, als auf eine Verständigung zu hoffen und für sie zu werben? Anette Sorg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Daniele Ganser hat am 5. Februar 2021 in Basel einen Vortrag gehalten. Dieser ist in vieler Hinsicht interessant. Es geht dabei nicht nur um China. Den Überblick über den Inhalt des Vortrags finden Sie unten. Der Vortrag verdient eine Würdigung – eine wohlwollende oder eine kritische oder beides. Die NachDenkSeiten werden eine Dokumentation Ihrer Kritik veröffentlichen. Wir bitten um sachliche Stellungnahmen an [email protected], „betrifft Daniele Ganser“. Und bitte nicht zu lang – nicht über 2000 Zeichen. Dann ist die Chance für die Aufnahme in die Dokumentation hoch. Hier ist der Link zum Video. Und hier folgt die Inhaltsübersicht seines Vortrages. Albrecht Müller.

Im Schwedischen, Dänischen und Norwegischen heißt Weihnachten heute „Jul“. Eines der bedeutendsten heidnischen Feste, das lange vor der Christianisierung gefeiert wurde, war das Julfest. Es dauerte zwölf Tage, und zwar vom 25. Dezember bis zum 6. Januar. Dem voraus geht am 21. Dezember die Wintersonnenwende. Die Tage werden wieder länger, das Licht kehrt zurück. Man muss jetzt Schaden abwenden, denn Magie und böser Zauber gehen um, so glaubte man einst in Schweden und Nordeuropa. Traditionen wie der Weihnachtsbaum stammen noch aus der heidnischen Zeit. Es ist die Zeit der Ungewissheit, in der Gegenwart und Zukunft aufeinandertreffen und man Gefahren abwenden muss. Von Henning Rosenbusch.

Heute entscheidet die britische Justiz in erster Instanz über das Auslieferungsersuchen der USA gegen Julian Assange. Der Journalist Glenn Greenwald hat die Debatte um das Verfahren gegen seinen Kollegen und die überbordende Selbstgerechtigkeit vieler Mainstream-Kommentatoren genutzt, um einmal etwas weiter auszuholen und über die Meinungsfreiheit im Westen zu reflektieren. Volker Jansen hat den Text dankenswerterweise für Leser der NachDenkSeiten ins Deutsche übertragen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Die Gerichte versagen zurzeit beim Grundrechtsschutz.“ Das sagt der Jurist Niko Härting im NachDenkSeiten-Interview. Härting, der als niedergelassener Anwalt, aber auch als Professor an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht tätig ist, betont im Interview, dass die nächtlichen Ausgangssperren „verfassungswidrig“ sind und kritisiert die Rolle des Bundesverfassungsgerichts, das „den Regierungen bislang so gut wie alles durchgehen“ lasse. Von Marcus Klöckner

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Ich bin schockiert, welche Beschränkungen der offenen Gesellschaft nach dem Infektionsschutzgesetz möglich sind.“ Das sagt der Historiker René Schlott im NachDenkSeiten-Interview. Schlott betont im Interview, dass er es als seine staatsbürgerliche Pflicht erachtet, kritisch auf die Einschränkungen der Grundrechte hinzuweisen. Die jetzige Situation, sagt Schlott, übertreffe bereits die Dystopie des französischen Philosophen Phillipe Muray, in der die Gesellschaft alles der Gesundheit unterordne und Denunzierung und Kritiklosigkeit als Teil des „guten Reichs“ an der Tagesordnung seien. Der in Berlin lebende Publizist beobachtet zudem eine politische Instrumentalisierung der Corona-Maßnahmen, „etwa im Rennen um den CDU-Vorsitz und die Unions-Kanzlerkandidatur.“ Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie es aussieht, wenn Politik und Medien die demokratische Öffentlichkeit ersticken. Die schwerste Krise des 21. Jahrhunderts verläuft ohne öffentliche Diskussion. Was manche als „Diskussion“ wahrnehmen, ist einer Demokratie nicht würdig. Vereinzelte kritische Wortmeldungen stehen einer von Medien und Politik als unverhandelbar konstruierten Realität gegenüber. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Wenn bisher unauffällige, „brave“ Bürger einen Ausnahmezustand beklagen und „Linke“ ihn begrüßen, wenn die Suche nach politischen und ökonomischen Bedingungen, in denen Corona wütet, als Verschwörungstheorien verixxxt und die Gegen-Gegen-Demonstrant*innen als „Söders Truppe“ verschrien werden. Wenn Querdenker die Polizei dazu aufrufen, sich anzuschließen und die GegenGegenDemonstranten mit ihnen kooperieren. Wenn Linke „Solidarität statt Verschwörungstheorien“ rufen und man erstere so gar nicht erlebt, nicht einmal im Umgang miteinander, dann darf man ziemlich fassungslos und orientierungslos sein.“ So schreibt es Wolf Wetzel in einem lesenswerten zweiteiligen Debattenbeitrag „Corona Backstage“ für die NachDenkSeiten.

Eine Reihe von Programmen gegen „Fake News“ indoktriniert an den Schulen die Kinder mit einer falschen Botschaft: „Die großen Medien sind seriös – die Alternativ-Medien verbreiten rechte Verschwörungen“. Dadurch wird gesunde Skepsis gegenüber Medienkonzernen aberzogen: Das ist das Gegenteil von Medienkompetenz. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wer glaubte, dass der AfD die Themen abhandengekommen sind, musste sich leider gestern eines Besseren belehren lassen. Zwar stimmten auch Linke und FDP geschlossen gegen die Gesetzesnovelle, doch die AfD verstand es mit allerlei fragwürdigem Tamtam, sich selbst als lautstarke Opposition zu inszenieren. Und dies mit tatkräftiger Unterstützung der Regierungsparteien, die es offenbar darauf abgesehen haben, Kritik an der „coronaren Verzwergung des Parlaments“ (Heribert Prantl) im Speziellen und Kritik an den Corona-Maßnahmen im Ganzen als „AfD-Position“ zu diskreditieren. Das ist töricht und hilft am Ende wieder einmal nur der AfD. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.