Auch in der gegenwärtigen weltpolitischen Krisenbewältigung offenbart sich eine tief verinnerlichte Faszination für das Vollenden von selbst verursachten Katastrophen. Ja, manche Spielregeln der abendländischen Machtgebilde sind im Laufe der Jahrhunderte überschaubar geworden und in einem vorausschauenden Spruch, frei nach einer Fußballer-Weisheit, allgemein nachvollziehbar festzuhalten: Nach dem Krieg ist vor dem Krieg! Um dieser seit Jahrhunderten kultivierten Normalität gerecht zu werden, wussten die zivilisierten Machtsysteme mit Verbreiten von Schimpf und Schande über andere Völker und Kulturen die eigenen Bevölkerungen für die edlen Raub- und Welteroberungsorgien zu motivieren. Von Pentti Turpeinen.

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Die Talkshow von Anne Will am Sonntag hat die bisherige Meinungsmache zum Ukrainekrieg zu einem neuen Höhepunkt geführt. Vor allem Anne Will selber hat ihre Rolle als Moderatorin in dieser Sendung missbraucht – das ist nichts Neues, aber in dieser deutlichen Form dann doch bemerkenswert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich vom Anspruch der Ausgewogenheit endgültig verabschiedet, es wird nicht mal mehr versucht, den Anschein zu erwecken. Respekt gebührt Wagenknecht: Sie führt sie alle vor. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Nachdem seine FDP-Parteikollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sich bei der Luftwaffe einen Hauch Top-Gun-Feeling gönnte, besuchte diesen Sommer auch der amtierende Finanzminister Christian Lindner die Truppe. Der FDP-Mann tat dies nicht etwa diskret, via Instagram teilte der Liberale öffentlichkeitswirksam Fotos und persönliche Ansichten zu zwei Tagen in Uniform – und das in Zeiten, in denen die Kriegsmüdigkeit als gesundheitsverbessernder Faktor in großen Teilen der Bevölkerung längst Einzug gehalten hat. Dem muss dann entgegengehalten und die hohen Ausgaben für die Bundeswehr als notwendig verkauft werden – das scheint der Grund für die PR-Aktion des Ministers gewesen zu sein, so der Eindruck. Die politische Elite wird nicht müde, die Aufrüstung zu preisen, ohne die Freiheit und Sicherheit, so ihre „Verkaufe“, nicht zu haben seien. Klar, wir sind ja von vielen Ländern umgeben und der Feind lauert. Von Frank Blenz.

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Man ist einiges gewohnt von den öffentlich-rechtlichen Sendern, was unangemessene Nähe zur Regierungspolitik angeht. Unter vielem anderen die Darstellungen von Wirtschaftskrieg und Ukrainekrieg sind dort zu weiten Teilen inakzeptabel, weil sie dem Auftrag der Ausgewogenheit keinesfalls gerecht werden. Das kann man noch übertreffen: Mit der neuen Produktion „Ernstfall – Regieren am Limit“ hat der ARD-Sender SWR nun ein gebührenfinanziertes Heldenepos für die Bundesregierung vorgelegt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist dieser Tage einer Einladung des Inspekteurs der Bundeswehr-Luftwaffe nachgekommen. Bekanntermaßen tat sie das gern, gilt sie doch als ausgesprochen innige Lobbyistin des Militärischen in unserem Land. Sie veröffentlichte ihren Besuch bei der fliegenden Truppe folgerichtig mit einem cool meinenden Beitrag in sozialen Medien, formulierte überaus salopp, gesponsert als Werbeanzeige, finanziert von der Bundestagsfraktion der FDP. Strack-Zimmermann hob geradezu ab, als wäre sie Darstellerin eines US-Action-Films. Und ja, sie sah richtig chic aus in Pilotenmontur und durfte sogar mitfliegen. Da fragt man sich: Was sind das nur für Zeiten? Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Gelegentlich schaue ich bei Tagesschau im Netz nach, was uns die ARD so zu bieten hat. Nachrichten und Kommentare für den Frieden? Weit gefehlt. Stattdessen oft Bewunderung für Krieg und Rüstung. So auch wieder heute früh. Ich zitiere den Anfang einer Meldung:
“Ausbildungszentrum für System Iris-T SLMEin Rückgrat für die europäische Flugabwehr?
Stand: 06.09.2023 04:30 Uhr
Deutschland hat der Ukraine das Flugabwehrsystem Iris-T SLM geliefert, was sich dort als hochwirksam erweist. Das System könnte auch zum Rückgrat einer europäischen Flugabwehr werden – und wird aktuell an der Ostsee getestet. …”
Autor dieses Stücks ist Uli Hauck, ARD Berlin. Albrecht Müller.

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Splitter aus dem Krieg: Die deutsche Politik und die deutschen Leitmedien haben sich so eindeutig auf die Seite der NATO und Selenskis Ukraine gestellt, dass sie zu Propaganda-Institutionen geworden sind. Hier eine kleine Nach- und Auslese zu Panzern, PR-Agenturen und einer Osteuropa-„Wissenschaft“, die schon wieder gegen die Russen in den Kampf zieht. Von Rupert Koppold.

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Wer der Tätigkeit der nachhaltigen Kriegsverlängerung nachgeht, der sieht sich zunehmender Hetze vonseiten rechtsextremer Querdenker ausgesetzt. Der BND vermerkt „eine neue Qualität des Hasses“, die sich etwa in einer steigenden Zahl von Friedensappellen äußere. „Was machen solche Appelle für mehr Diplomatie mit den Menschen, die sich tagein, tagaus für die Verlängerung eines gerechten Krieges einsetzen?“, das fragt eine aktuelle Studie der unabhängigen zivilgesellschaftlichen Initiative „Zentrum Transatlantische Moderne“ (ZTM) und fordert geschützte Räume für die vulnerable Gruppe der Kriegsverlängerer. Hier folgt eine satirische Agenturmeldung. Von Tobias Riegel.

Wir sind ja einiges gewöhnt von der aktuellen, modernen Debatte um Krieg und Frieden. Hier ist ein weiteres Beispiel für den lockeren Umgang mit Krieg und für die Diffamierung der Friedensbewegung. Und das aus der Feder eines 36-Jährigen. Albrecht Müller.

Deutschland ist faktisch längst Kriegspartei im Ukrainekrieg. Deshalb tobt auch an der „Heimatfront“ in Deutschland ein gnadenloser Kampf um Meinungsführerschaften und Deutungshoheiten. Vor dem Hintergrund des immer weiter eskalierenden Krieges – gerade wieder milliardenschwere Waffenlieferungen, rund fünfhundert tote ukrainische und russische Soldaten jeden Tag, Einsatz von Uranmunition und Streubomben, Sprengung der Krim-Brücke und die drohende Gefahr eines baldigen Eintritts in einen 3. Weltkrieg (Jeffrey Sachs) – wird auch an der „Heimatfront“ in Deutschland in und im Umfeld der Friedensbewegung eine erbitterte Auseinandersetzung geführt. Erstaunlicherweise geht es dabei nicht um den besten und schnellsten Weg aus dem Krieg hin zum Frieden, sondern um die Frage, mit wem man demonstrieren und von welchen Friedenskräften man sich fernhalten sollte, um nicht „mit den Falschen“ zu demonstrieren. Von Jürgen Schütte.

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Wer solche „Freunde“ hat, braucht keine geopolitischen Gegner mehr: Die belastete US-Politikerin Victoria Nuland wurde zur vorläufigen stellvertretenden US-Außenministerin berufen. Nuland symbolisiert Krieg und Umsturz: Beim Maidan hat sie eine tragende Rolle gespielt, sie steht wie wenige Andere für eine radikale Eskalation gegen Russland, über die Zerstörung von Nord-Stream-2 ist sie „erfreut“. Ihre Beförderung ist ein direkter Affront der US-Regierung gegen die Interessen der Bürger Europas. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Es ging in diesem Gespräch zwischen dem Redakteur der Weltwoche, Roman Zeller, und dem Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, keinesfalls nur um die Ostpolitik und ihre notwendige Wiederbelebung, es ging zum Beispiel um die Konzentration der Medien und ihre Folgen für die realen Verhältnisse „unserer Demokratie“, um die Macht der Rüstungswirtschaft und ihren Einfluss auf Parteien wie die Grünen, um den Verlust an programmatischer Substanz der öffentlichen Debatte, um den Abstieg Deutschlands usw.

Was die Doomsday Clock im Jahr 2023 geschlagen hat. Warum wird heute die Drohung eines Nuklearkrieges in Politik und Öffentlichkeit nicht erkannt und berücksichtigt? Vielleicht auch deshalb, weil die Auswirkungen zu wenig oder gar nicht bekannt sind oder verharmlost werden. Eine Kollegin stellte nach Abschluss der Veranstaltung des Korrespondenten-Cafés zur Sicherheitspolitik sich und den umstehenden Journalisten die Frage: Besitzen manche Politiker, die immer öfter das Risiko eines Krieges mit nuklearen Waffen kleinreden oder sogar ignorieren, tatsächlich das Wissen darüber, was ein Atomkrieg und ein nuklearer Winter für die Welt bedeuten? Von Ronald Keusch.

Ein ehemaliger Russischlehrer hatte zu DDR-Zeiten noch als Jugendlicher in den 1960er-Jahren eine Brieffreundschaft mit einem Lehrer aus Sankt Petersburg (bis 1991 Leningrad) angefangen. Der Austausch hatte bis in die 1990er-Jahre Bestand, danach verloren sie sich aus den Augen. Erst kürzlich nahmen die beiden auf Initiative des russischen Brieffreundes wieder Kontakt auf, diesmal per Mail. Den NachDenkSeiten wurde der Mailwechsel zugeleitet, verbunden mit der Bitte, nur die Vornamen zu zitieren. Die Redaktion hat sich entschieden, den Briefwechsel zu veröffentlichen. Ein seltener Einblick in die zumeist von Verzweiflung und Ratlosigkeit getragene Gefühlswelt zweier Menschen in Russland und Deutschland angesichts des Krieges und der damit einhergehenden gesellschaftlichen Verschiebungen. Von Redaktion.

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Zu einer Werbeveranstaltung für die deutsche Kriegspolitik wurde ein Leserforum der sächsischen Zeitung Freie Presse am Freitag in Chemnitz. Thema war der Krieg in und um die Ukraine. Dabei griffen Außenministerin Annalena Baerbock und Ex-Boxer Wladimir Klitschko tief in die Kiste der Kriegspropaganda. Sie bekamen viel Zustimmung vom ausgewählten Publikum und kaum Widerspruch. Der war auf der Straße zu erleben – und im Taxi. Ein Bericht von Tilo Gräser.

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