Frankreich bleibt sich treu. Einmal Beresina[1], immer Beresina; einmal Versailles, immer Versailles. Anders sind die gestrigen Aussagen des französischen Präsidenten zum Ukraine-Krieg[2] nicht zu werten. Sie scheinen typisch zu sein, was die Methode anbetrifft. Erinnern wir uns an die nach Paris eingeladene Libyen-Konferenz. Dort sollte über ein Vorgehen gegen dieses nordafrikanische Land erst beraten werden. Die eingeladenen Staatschefs waren noch nicht gelandet, als die französischen Bomber gen Tripolis flogen.

Wir erinnern uns – noch vor einem Jahr wurde die Rückeroberung der Krim als Etappenziel im Ukrainekrieg ausgegeben. Die Perspektive auf einen künftigen Frieden mit Russland war damals noch mit der totalen Niederlage Russlands in der Ukraine verknüpft. Wer – wie beispielsweise die Unterzeichner des „Manifests für den Frieden“ – damals Verhandlungen zur Kriegsbeendigung forderte, galt in der Medienberichterstattung als „Lumpenpazifist“ und „Putin-Knecht“. Wenn das wirklich so ist, hat der „Lumpenpazifismus“ mittlerweile bereits die ersten Falken erreicht. An diesem Wochenende gaben sowohl der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, der Grünen-Politiker Anton Hofreiter als auch der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck das Ziel aus, nun „aus einer Position der Stärke heraus“ Friedensverhandlungen mit Russland anzustreben. Vor einem Jahr wäre das undenkbar gewesen. Es ist jedoch noch zu früh, dies als Hoffnungsschimmer zu sehen. Von Jens Berger.

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Pazifistisches Denken gilt als veraltet, wenn nicht gar als naiv und unmoralisch, wie die jüngst bemühte, skandalöse Vokabel des „Lumpenpazifismus“ bezeugt. Populär ist hingegen – so Heinz Klippert[*] im Gespräch mit Albrecht Müller – eine neue politische Entschlossenheit, die den Krieg als Mittel der Friedenssicherung verklärt. Heinz Klippert beleuchtet die Hintergründe menschlicher Destruktivität, kommentiert die Aufrüstungs-, Entspannungs- und Friedenspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg und plädiert für einen reflektierten Pazifismus, der Waffeneinsätze zwar nicht ausschließt, wohl aber dem sensiblen Hinterfragen, Verstehen und Deeskalieren internationaler Konflikte die absolute Priorität zuweist. Das neue Klippert-Buch richtet sich an alle, die der Alternativlosigkeit politischer und militärischer Konfrontation widersprechen und pazifistische Denkweisen retten möchten. Denn Schwarz-Weiß-Malerei bringt keinen Frieden!

Ob die Ukraine in diesem Krieg als Staat erhalten bleibt, hängt davon ab, wie lange der Krieg noch geführt wird. Die Idee, Russland zu ruinieren, gehört offensichtlich der Vergangenheit an. Viel wahrscheinlicher ist es, dass die Ukraine zerschlagen wird. Für den ungarischen Diplomaten György Varga, spezialisiert auf den postsowjetischen Raum, ist es Zeit, innezuhalten und die Gründe zu analysieren, wie es zu diesem Konflikt gekommen ist, wer dafür die Verantwortung trägt und wie man aus dem Konflikt rauskommt.
Der Autor leitete zwischen 2017 und 2021 die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Russland. In dieser Funktion verbrachte er die vier Jahre vor dem Krieg im Namen der 57-Länder-Organisation an der Grenze zwischen Russland und dem Gebiet des Donbass, das nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert war. Er leitete eine ununterbrochene internationale Überwachung, die zur Lösung des Konflikts beitragen sollte. Ein Artikel von György Varga, Übersetzung von Éva Péli.

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Bei der Regierungspressekonferenz am 21. Februar skizzierte Regierungssprecher Steffen Hebestreit die schwierige wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik und sprach unter anderem von einem „erheblichem Anpassungsdruck“ der deutschen Volkswirtschaft, welche sich „in einem schwierigen Fahrwasser“ befände. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, welchen Anteil an der aktuellen Krise der Kanzler bei den für das Wirtschafts- und Finanzressort verantwortlichen Ministern sieht und ob er noch „vollumfänglich“ hinter diesen steht. Von Florian Warweg.

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Dies ist ein Aufruf von Michael von der Schulenburg[*], ehemaliger Assistant Secretary-General der Vereinten Nationen zum Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine. Albrecht Müller.

In ihrem neuen Stück für die NachDenkSeiten beschäftigt sich Lisa Fitz mit Verbalinjurien und sonstigen Ausfällen, mit Cholerikern, Pöbeleien im Bundestag und mit sogenannten „Emotionsdilettanten“. Statt Contenance zu wahren, besäßen manche nur emotionale Inkontinenz. Teilweise hat diese Unart in jüngster Zeit auch sie selbst betroffen. Lisa Fitz ist eben eine der Kabarettistinnen, die nicht das Prinzip vergessen haben, dass man als Künstler nicht nach unten tritt, sondern den Mächtigen ganz genau auf die Finger schauen sollte.

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Das Online-Magazin Telepolis vom Heise Verlag hat vor alle Beiträge, die vor 2021 erschienen sind, einen Disclaimer gestellt. Darin heißt es, der vorliegende Beitrag könnte „möglicherweise in Form und Inhalt nicht mehr den aktuellen journalistischen Grundsätzen der Heise Medien und der Telepolis-Redaktion“ genügen. Am Wochenende hat sich nun der ehemalige Chefredakteur des Magazins mit kritischen Worten geäußert. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Grünes Licht vom Vermittlungsausschuss für das „Transparenzgesetz“, eine Vorstufe der großen „Krankenhausreform“. Im Vorfeld hatten die Länder mächtig gebrüllt, um doch nur als Bettvorleger zu enden. Den klammen Kliniken winkt die Politik mit ungedeckten Schecks und leeren Versprechen. Eine kurzfristige Geldspritze gibt es keine, womit das Standortsterben ungebremst weitergehen wird. Auf den kalten folgt dann irgendwann der systematische Strukturwandel, mit noch mehr Schließungen. Der zuständige Minister hat das schon immer gewusst, so wie alle anderen auch. Von Ralf Wurzbacher.

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Zwei Mapuche sind angeklagt, eine Großgrundbesitzerin erpresst zu haben. Die Angeklagten sind Oberhäupter einer Gemeinde und befinden sich seit zehn Monaten in Untersuchungshaft. Die Protestierenden vor dem Gerichtsgebäude sprechen von politischer Verfolgung und institutionellem Rassismus. Die Regierung Boric versprach einen neuen Umgang mit den indigenen Mapuche. Davon ist nach zwei Jahren Amtszeit wenig geblieben. Von Malte Seiwerth.

Eine neue Partei mit allem Drum und Dran in kurzer Zeit auf die Beine zu stellen, ist eine Herausforderung, noch dazu, da bald Wahlen anstehen. Dem nicht genug, die neuen Mitglieder sollten den Erfordernissen und Ansprüchen der politischen, inhaltlichen, atmosphärischen Ausrichtung der neuen Partei entsprechen. Neben bekannten Gesichtern werden Menschen an der Basis gesucht. Kritiker wenden voller Inbrunst ein, Sahra Wagenknecht und Gefolge wählten für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nur „Erlesene“ aus. Derlei geschieht also auch in der sächsischen Provinz: Der Plauener Maik Schwarz ist solch ein Erlesener, seit Kurzem Mitglied des Bündnisses Sahra Wagenknecht, der als Erlesener bodenständig, zurückhaltend, schlicht, ein ganz normaler Bürger ist, der für seine Mitbürger einstehen will. Von Frank Blenz.

Die Philippinen sind das einzige Land in Asien, das nach einem westeuropäischen Herrscher, Philipp II., benannt ist. Zudem war der südostasiatische Inselstaat die einstige und einzige Kolonie der Vereinigten Staaten von Amerika in Asien, was den bekannten, in mehrere Sprachen übersetzten und im Januar 2022 97-jährig verstorbenen philippinischen Schriftsteller und Autor Francisco Sionil José einst zu der trefflichen Bemerkung veranlasste: „Unsere Landsleute hatten das historische Pech, etwa 350 Jahre im spanischen Konventsmief und ein halbes Jahrhundert unter Hollywood-Herrschaft leben zu müssen, von einem dreijährigen Intermezzo unter japanischer Knute einmal abgesehen.“ Jahrhunderte kolonialer Herrschaft haben in den Philippinen tiefe Spuren hinterlassen, die bis heute auf Schritt und Tritt spürbar sind. Diese fünfteilige Serie aus der Feder unseres Südost- und Ostasienexperten Rainer Werning versteht sich als Spurensuche in einem Land, das während der Internationalen Buchmesse in Frankfurt am Main im Jahre 2025 Gastland sein wird. Den 1., 2., 3. und 4. Teil können Sie auf den NachDenkSeiten nachlesen.

Tobias Riegel thematisiert in diesem Artikel den Tod von Alexej Nawalny. Er stellt fest, dass niemand einen Umgang verdient habe, „wie er dem verstorbenen russischen Aktivisten Alexej Nawalny zuteil wurde“. Unabhängig von seinen politischen Inhalten habe die Unerschrockenheit von Nawalny auf einer persönlichen Ebene auch beeindrucken können. Bei aller Pietät müsse aber auch festgestellt werden, dass Nawalny ein rechtsradikaler Provokateur gewesen sei, dessen emotionale Überhöhung hierzulande befremdlich sei. Wir haben hierzu interessante E-Mails bekommen. Dafür danken wir. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.